Und dann noch zu sagen, Deutschland solle jetzt weniger einzahlen. Deutschland ist momentan einer der Hauptprofiteure der Europäischen Union. Wir haben Exportüberschüsse, weil wir durch Deregulierung und Agenda 2010 Lohnkosten und Produktionskosten drücken konnten, und viele Länder im Süden haben Importüberschüsse, aus diesem Grund. Deutschland profitiert. Das wissen wir. Deshalb ist die EU in Deutschland auch akzeptierter als anderswo. Und die Bevölkerungen reagieren unterschiedlich darauf. In Italien zum Beispiel damit, dass in der Krise Rechtspopulisten gewählt worden sind. Und Sie wollen genau das weiter befördern, damit Sie immer weiter sagen können:
Oh, die EU ist schuld und wir müssen die nationalstaatlichen Egoismen stärken. Das ist der völlig falsche Weg. Das ist der Weg, der in die Richtung geht, dass die EU auseinanderbricht und Sie dann, was Sie vorhin noch abgelehnt haben, sagen: Na ja, wir wollen ja eigentlich gar nicht aus der EU austreten, nur als letzter Schritt.
Nein, Ihre Konzepte zielen ganz klar darauf ab, die EU so zu schwächen und zu zerstören, dass Sie sagen können: Na ja, sie funktioniert ja nicht, die
bösen Volkswirtschaften im Süden Europas bekommen es nicht auf die Reihe und wir als Deutschland können es nicht kitten. Nein, das ist unsolidarisch. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die die EU auch als Wertegemeinschaft sehen und als wirtschaftliche Gemeinschaft, in der die Starken die Schwächeren mit fördern, sodass wir ein stabiles Gebilde haben. In diese Richtung müssen wir gehen. Ihr Antrag ist zerstörerisch und wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist nichts weiter als ein reiner Schaufensterantrag zur Europawahl; ich denke, das ist deutlich geworden.
Der Bundesrat hat im Übrigen bereits im letzten Jahr Stellung genommen zur mittelfristigen Finanzplanung der EU, aber das nur am Rande.
Selbst wenn es zum erwarteten Austritt des Vereinten Königreichs kommt: Legen Sie, werte AfD, doch Ihre diffusen Einspar- und Umschichtungsvorschläge einmal konkret vor, damit wir nicht im luftleeren Raum diskutieren müssen, wie mit dem mutmaßlichen Ausscheiden des Nettozahlers Großbritannien haushalterisch umgegangen werden soll. Sie haben ein paar Schlaglichter in Ihrer Rede angesprochen, Frau Oelschläger, in Ihrem Petitum steht das aber alles nicht.
Viel wichtiger ist es aus unserer Sicht, die derzeitige Zäsur der EU-Geschichte, ob mit oder ohne Brexit, zu einer grundsätzlichen Aufgabenkritik zu nutzen. Dazu trägt dieser Antrag aber mitnichten etwas bei. Wichtig wäre, sich zu überlegen, welche Aufgaben die EU künftig zurückfährt, welche verstärkt werden und auf EU-Ebene organisiert werden sollen und wo Nationalstaaten auch entlastet werden können. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre so ein Thema, denn da brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa.
Last, but not least: Die Verquickung der niedrigen Wohneigentumsquote in Deutschland mit dem EUBeitrag Deutschlands ist ein ebenso perfider wie abstruser Winkelzug der AfD. Sie suggeriert, die EU sei schuld, dass sich in Deutschland relativ wenig Menschen ein Eigenheim leisten können oder wollen, und das ist schlichtweg falsch.
Die GroKo in Berlin und die Landesregierungen müssen und können auch unabhängig vom deutschen EU-Beitrag die Wohneigentumsquote in Deutschland erhöhen.
Wir haben dazu immer wieder Vorschläge unterbreitet, beispielsweise die Schaffung eines Freibetrags für selbstgenutzte Wohnimmobilien bei der Grunderwerbsteuer oder eine Vereinfachung des Baurechts, um das Bauen wieder billiger zu machen. So geht konstruktiv kritische Opposition, meine Damen und Herren von der AfD. Was Sie uns hier vorlegen wollen, ist substanzlose Schaufensterpolitik, um zur Europawahl noch einmal ein bisschen Präsenz zu erlangen. Das ist traurig und wir gehen da nicht mit. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Punkte kurz richtigstellen; es gäbe einige mehr.
Der eine ist: An den häufig unsachlichen Ausführungen der anderen Fraktionsvertreter zeigt sich einmal mehr, es wird Kritik an bestimmten Einzelpunkten bewusst missverstanden als Kritik an Europa. Nichts ist falscher als das. Wenn man aus Sicht der Steuerzahler kritisiert, Ausgaben haben nüchtern gerechnet zu werden, und wenn der Raum der EU kleiner wird, wenn ein Volk von fast 60 Millionen ausscheidet, sollte der Etat dann auch entsprechend verringert und nicht einfach weiter wie bisher gehalten oder gar erhöht werden, dann ist das eine nüchterne Analyse und hat überhaupt nichts mit Europafeindschaft zu tun. Also lassen Sie diesen Quark, sachliche Kritik an Europa immer als Europafeindschaft darzustellen.
Und der andere Punkt: Wenn ein Herr Oettinger, EU-Haushaltskommissar aus Deutschland, trotz des Brexits einen Etatentwurf vorlegt, der einen deutlichen Anstieg der Ausgaben vorsieht, und dabei noch äußert, dass auf Deutschland pro Jahr Mehrausgaben in der Größenordnung von 11 oder 12 Milliarden Euro zukommen würden, dann ist das ein Punkt, den man sehr wohl kritisieren kann und sollte.
Und jetzt mache ich mir einmal den Spaß, mich hier bewusst auf den österreichischen Bundeskanzler Kurz zu beziehen, der gerade das kritisierte und festhielt, die EU nach dem Brexit solle
schlanker, sparsamer und effizienter werden. Genau das bezwecken wir mit unserem Antrag. Das ist der Kern der Sache. Darüber sollten wir sprechen und nicht über all die Scheinargumente, die Sie vorgeschoben haben, nur um sich mit diesen sachlich-inhaltlichen Punkten nicht auseinandersetzen zu müssen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Ich verstehe den Pfiff, der eben ertönte, nicht als Wortmeldung, sehe auch keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung kommen können.
Wer also möchte zunächst die Drucksache 21/17129 an den Europaausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer den AfD-Antrag aus der Drucksache 21/17129 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auch in der Sache abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 20 auf, Bericht des Europaausschusses: Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission und Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft und dem Senat über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
[Bericht des Europaausschusses zum Thema "Arbeitsprogramm 2019 der Europäischen Kommission" (Selbstbefassungsangelegen- heit) und über die Drucksache 21/15592: Vereinbarung zwischen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg über die Konsultation der Bürgerschaft im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung nach Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (Drs. 19/8560 und 20/3243) – Auswertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2019 – (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bür- gerschaft) – Drs 21/16958 –]
Und während bei den vergangenen Europawahlen diese Wahl – auch damals schon zu Unrecht – ein Schattendasein fristete, schauen dieses Mal alle auf Europa.
Wie wichtig diese anstehende Wahl und eine starke EU sind, wurde einmal mehr im Rahmen der Selbstbefassung des Europaausschusses mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission deutlich. So sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, schon seit Langem nicht mehr auf der Nationalstaatsebene zu lösen.
Herausforderungen wie der Klimawandel. Seit Monaten gehen vor allem junge Menschen auf die Straße, um im wahrsten Sinne für Ihre Zukunft auf dieser Welt zu kämpfen. Forscher sagen, dass wir nur noch ein kleines Zeitfenster haben, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Doch das schaffen wir nur gemeinsam. Wir brauchen also eine europäische Klimapolitik.
Herausforderungen wie die Migration, die wir nur gemeinsam lösen können, damit diese unerträgliche Situation endlich ein Ende hat, die allen unseren humanistischen Werten widerspricht.
Aber auch wirtschaftspolitisch bläst uns ein scharfer Wind entgegen, nicht zuletzt von Verbündeten und Partnern. Um mit China und den USA auf Augenhöhe und unter Wahrung unserer Werte verhandeln zu können, müssen wir gemeinsam agieren. Denn ja, wir befinden uns auch im Wettkampf der Wertesysteme, das wird nur allzu oft verdrängt. Umso bedauerlicher ist es, wenn man bedenkt, wie viel Kraft im Rahmen des Brexits verschwendet worden ist und wird, von den Folgen ganz zu schweigen.
Und angesichts der geführten Debatte in der Aktuellen Stunde müssen wir uns auch hier ehrlich machen: Ja, Europa hat Feinde von außen – vor allem aber welche von innen.
Diejenigen, die die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückdrehen wollen, um in Kleinstaaterei zu verfallen – Sie fühlen sich gleich angesprochen, ich merke es schon –, diejenigen, die Unwahrheiten verbreiten, um sich auf dem Rücken anderer zu profilieren, aber auch diejenigen, die auf Probleme und bestehende Schwächen hinweisen, ohne jedoch konstruktiv an Lösungen mitarbeiten zu wollen.
Ja, Europa steckt auch in der Krise. Doch während die einen nur destruktiv agieren wollen, nehmen wir die Herausforderungen an. Denn trotz aller Errungenschaften, meine Damen und Herren: Wir müssen besser werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für ein soziales Europa, ein Europa für alle Generationen, in dem jede Frau und jeder Mann das Recht hat, in Würde zu leben und alt zu werden. Hierzu gehören bezahlbarer Wohnraum, gute Pflege, Gesundheitsvorsorge, gute öffentliche Infrastruktur und lebenslange Bildung.