Wohlstand durch Mobilität – Handwerkerparken erleichtern, Wirtschaftsverkehr stärken – Drs 21/17138 – 7738,
Wohlstand durch Mobilität – Handwerkerparken erleichtern, Wirtschaftsverkehr stärken – Drs 21/17263 – 7738,
Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen – Drs 21/17140 – 7739,
Schluss mit rot-grünen Bauplanungen an der Hoisbütteler Straße! Feldmark am Naturschutzgebiet Wohldorfer Wald zum Landschaftsschutzgebiet erklären und in den Biotopverbund aufnehmen – Drs 21/17141 – 7739,
Chance für einen Neuanfang: Das Gebiet des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 für die Natur sichern und aufwerten – Drs 21/17285 – 7739,
Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen – Drs 21/17142 – 7739,
Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken! – Drs 21/17144 – 7739,
Kleine und Mittlere Unternehmen durch gezielte Förderung bei der Digitalisierung unterstützen – Drs 21/17145 – 7740,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Renovierung Museum Elbinsel Wilhelmsburg unterstützen – Drs 21/17147 – 7740,
Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Gemeinsame Verurteilung der Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin – Drs 21/17148 – 7740,
Sonnenbank mal anders – Beschaffung von Solarbänken ("Smart Benches") für Hamburg – Drs 21/17149 – 7742,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte nehmen Sie doch gern Ihre Plätze ein, dann können wir unsere heutige Sitzung beginnen, die 99. Sitzung in dieser Legislaturperiode, zu der ich Sie ganz herzlich begrüßen darf und die hiermit eröffnet ist.
starten. Dazu sind vier Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion DIE LINKE, die heute beginnt, das Thema:
Keinen Fußbreit den Rechten! Unsere Antwort für Hamburg und Europa: Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Vielfalt stärken!
Hamburg geht voran! 10 674 Mal ein neues Zuhause: Wir schaffen erfolgreich neuen Wohnraum, mehr Naturqualität und stärken den sozialen Zusammenhalt
Ich rufe das erste Thema auf und weise Sie noch einmal darauf hin, dass in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten. – Das Wort bekommt Frau Schneider.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Präsidentin! Die Europäische Union steht am 26. Mai vor einer wichtigen Entscheidung. Wird der Nationalismus triumphieren, der die Vielfalt der Vaterländer, das heißt, die Nationalstaaten stärken, die Vielfalt der Gesellschaft dagegen einebnen, mit aller Konsequenz homogene Gesellschaften schaffen will? Wird die Verachtung der Menschenrechte weiter an Einfluss gewinnen und die Mauern in Europa noch höher ziehen, noch mehr Menschen zynisch dem Tod durch Ertrinken ausliefern? Wird sich die Ignoranz durchsetzen, die Menschheitsprobleme wie den Klimawandel leugnet und den notwendigen Kurswechsel, der nur länderübergreifend gelingen kann, nach Kräften sabotiert? Wird die Verachtung
von Rechtsstaatlichkeit und von zentralen Grundrechten gestärkt aus den Wahlen hervorgehen, eine Verachtung, die, wie man zweifelsfrei seit Ende letzter Woche weiß, einhergeht mit dem Bestreben, den Staat zur Beute zu machen?