Protokoll der Sitzung vom 22.05.2019

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Europas Chancen nutzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau Nicolaysen. – Das Wort erhält nun für die AfD Herr Dr. Wolf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wir heute schon mehrfach über das Thema Europäische Union und bevorstehende Wahlen gesprochen haben, fasse ich mich kurz, beschränke mich auf drei Punkte.

Erstens zum Thema Brexit. Kurze Erinnerung: Die Briten stimmten nicht etwa für einen Austritt aus der Europäischen Union, weil sie Sorge hatten vor einem angeblich steigenden Nationalismus, einem Rechtsruck oder Populismus in Europa, sondern sie sahen, wohin eine unkontrollierte und oftmals illegale Einwanderung ins Land führt. Deswegen fiel die Entscheidung so aus, wie sie ausfiel. Punkt eins.

(Martin Dolzer DIE LINKE: Das ist aber reichlich verkürzt!)

Zwei Punkte zu dem Aktionsplan der Europäischen Union und der Anhörung von Herrn Kühnel, dem Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland.

Erstens ist anzusprechen der Aktionsplan der EUKommission, um auf die sogenannten Desinformationskampagnen aufmerksam zu machen. Mit Facebook und Co. sei ein freiwilliger Verhaltenskodex vereinbart worden, hieß es im Europaausschuss. Hier schrillen bei mir alle Alarmglocken, denn da ist potenziell die Freiheit der Rede und der Information bedroht.

Dritter Punkt: Anders als Herr Kühnel ausführte, bin ich nicht für eine Ausweitung der Mehrstimmigkeitsentscheidungen im Europäischen Rat; er sprach ausdrücklich die Bereiche Steuern, Sozialund Außenpolitik an. Das ist natürlich verständlich aus der Binnensicht der EU-Kommission. Ich bin vielmehr der Meinung mit meiner Partei, dass diese Punkte so essenziell sind, dass es dort beim Einstimmigkeitsprinzip bleiben sollte, denn sonst

(Martin Dolzer)

steigt nicht die Akzeptanz der Europäischen Union, sondern sie wird vermindert und droht Schaden zu nehmen.

Und ganz zum Schluss noch ein kurzes Wort zu Herrn Westenberger. Sie sprachen dort von mir und einem möglicherweise erotischen Verhältnis zur Europäischen Kommission oder zu Europa.

(Dennis Gladiator CDU: Keine Bilder!)

Ich habe kein erotisches Verhältnis zu irgendeiner Institution und versuche das rein sachlich zu nehmen; ich würde diesen Begriff des erotischen Verhältnisses auf Personen ausschließlich begrenzen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Andrea Oelschläger AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Das Wort erhält nun der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. Flocken. Herr Dr. Flocken, ich weise Sie darauf hin, dass Sie noch eine Redezeit von 4 Minuten und 4 Sekunden haben.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Drei Punkte. Ich hatte schon in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, dass es unklar ist, warum Sie hier ständig Europa und EU durcheinanderbringen. Ist das ein Trick? Ist das Böswilligkeit? Oder ist es einfach Naivität? Ist es Unkenntnis dessen, was eigentlich Europa ist? Ich will Ihnen nicht unrecht tun und erst einmal Letzteres annehmen.

Europa, das ist der Kontinent, der seit 700 Jahren und schon zuvor in der Antike die Welt beeinflusst hat in einer Weise, wie es der Rest der Welt umgekehrt überhaupt nicht gemacht hat, der einen unglaublichen Reichtum an Kultur, an Wissenschaft und vor allen Dingen in der Aufklärung den Gedanken von Freiheit und Unabhängigkeit des Menschen hervorgebracht hat. Das hat es so nur in Europa gegeben. Und das, was Sie immer damit durcheinanderwerfen, die EU, ist eben das, was in dem Zitat von Dr. Gauland zur Sprache gekommen ist. Mit einer Impertinenz, die mich wirklich frappiert – am deutlichsten wurde es bei Herrn Westenberger –, werden diese Begriffe immer durcheinandergebracht.

Zweiter Punkt. Die Verdienste der EU werden ständig gepriesen: der Frieden, die Wirtschaft, die Reisefreiheit, sowohl für Touristen als auch für Arbeitssuchende.

(René Gögge GRÜNE: Haben Sie es jetzt verstanden?)

Nichts davon ist wahr. Den Frieden haben die NATO und die EG, vorher die EWG, über 40 Jahre gesichert in Europa, der ist nicht durch die EU entstanden. Ebenso das Wirtschaftswachstum, das natürlich durch die Marktwirtschaft gekommen ist.

Und die Reisefreiheit hatten wir vorher auch. Vielleicht nicht ganz so bequem, aber ich habe vor Gründung der EU sieben Jahre im europäischen Ausland, zum Teil außerhalb der EG, gearbeitet und nie ein Problem gehabt – außer mit den Gebieten, die von der SED beherrscht waren. Da habe ich es nicht geschafft, hinzukommen und zu arbeiten.

Dritter Punkt, und ich bin Herrn Müller dankbar, weil ich nicht gedacht hätte, dass das jemand so deutlich hier aussprechen würde. Ich versuche es noch einmal zu paraphrasieren. Herr Müller hat doch letztlich gesagt: Wir oder die EU brauchen viel, viel, viel Geld, um mit diesem Geld Länder, die andere Vorstellungen von Freiheit und Unabhängigkeit und Menschlichkeit haben als wir, zu erpressen.

(Farid Müller GRÜNE: Werteunion!)

Länder, in denen die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse auf keinen Fall stärker bedroht sind als in diesem Land. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie das in der Deutlichkeit gesagt haben, Herr Müller. – Vielen Dank.

(Farid Müller GRÜNE: Gern!)

Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, und ich sehe keine, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Europaausschusses aus Drucksache 21/16958 zur Kenntnis genommen hat.

Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 37, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Einzelplan 7, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO: Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/16649: Haushaltsplan 2019/2020 – Einzelplan 7 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung Verlängerung der U-Bahn-Linie U4 auf die Horner Geest (Senatsantrag) – Drs 21/17122 –]

Wer wünscht das Wort? – Herr Schmidt, Sie haben es für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein Auftakt, der Auftakt für den größten Schnellbahnausbau in der verdichteten Stadt, wie wir ihn seit langer, langer Zeit in Hamburg erlebt haben. Es ist ein Signal, dass wir es ernst meinen mit dem, was wir seit mehreren Jahren erzählt haben:

(Dr. Alexander Wolf)

dass wir in dieser Stadt den Schnellbahnverkehr ausbauen wollen. In der gesamten Stadt. Und in Horn machen wir damit den Anfang.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Deswegen ist es wichtig, dass wir den Menschen in Steilshoop, in Osdorf und entlang der U5 sagen: Schaut hin, wie der Ausbau bisher läuft. Wir haben in Oldenfelde angefangen, eine neue U-Bahn-Station in das bestehende Gleis hineinzusetzen, was wunderbar funktioniert hat, und wir werden jetzt in der Horner Geest mit der U4 eine bestehende Linie verlängern. Und das, wie gesagt, ist auch ein Signal an den Rest der Stadt.

Wir werden heute über 400 Millionen Euro beschließen. Das ist verdammt viel Geld, gar keine Frage, aber es ist auch verdammt gut investiertes Geld in einen Stadtteil, der es allemal wert ist, dass dort viel passiert.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Und es ist gut angelegtes Geld in den ÖPNV und natürlich auch in die Umwelt. Denn wir alle haben hier immer wieder in den letzten Jahren diskutiert, wie wir saubere Luft in unserer Stadt hinbekommen: natürlich nur, wenn wir den schienengebundenen ÖPNV ausbauen und damit noch mehr Menschen vom Individualverkehr auf ein Massentransportmittel bewegen.

Für Horn ist das ein großer Schritt. Sie haben jemanden vor sich, der mehr als die Hälfte seines Lebens auf der Horner Geest gelebt hat. Ich bin im Spliedtring groß geworden, einer Seitenstraße der Dannerallee, wo die U4 zunächst ihr Ende finden wird. Ich weiß, was es bedeutet, die Manshardtstraße in einem Bus entlangzufahren, der häufig überfüllt ist, sodass man mit einem Kinderwagen oder einem Rollator nicht hineinkommt; er ist manchmal so extrem voll, dass das wirklich Probleme gibt. Das ist für den Stadtteil ein Riesengewinn. Es werden damit unmittelbar 13 000 Menschen an die U-Bahn angebunden und darüber hinaus noch weitere Kreise gezogen, weil die bestehenden Buslinien dann natürlich auch Zulieferer für diese neue U-Bahn-Strecke sein werden. Insofern werden von diesem Projekt viele, viele Menschen im Hamburger Osten profitieren, und deswegen ist das ein großer Schritt, den wir heute gehen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Selbstverständlich gibt es eine Diskussion im Stadtteil: Wie wollt ihr das denn eigentlich machen? Das ist ein hochverdichteter Stadtteil, und es ist kein einfaches Unterfangen, dort eine U-Bahn in die bestehende Struktur hineinzusetzen. Wir diskutieren seit Langem im Stadtteil die Fragen: Wie geht es mit der Baumfällung und den Grünausgleichen? Das ist in den Ausschüssen diskutiert worden und man sieht es in der Drucksache, dass die Bäume selbstverständlich ausgegli

chen werden, und zwar mehr als die, die jetzt dort sind.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Wo haben Sie das denn her?)

Es gibt natürlich auch die Fragen: Wie macht ihr das mit dem Baustellenverkehr? Wie werden die Menschen rechts und links der Wegstrecke angebunden werden? Ich habe den letzten großen U-Bahn-Ausbau noch miterlebt, den wir im Hamburger Osten hatten, nämlich die Verlängerung der U3 zur Steinfurther Alle und nach Mümmelmannsberg. Auch das erfolgte in eine bestehende Struktur hinein. Die Bauzeit war sehr lang, aber die unmittelbare Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner dann doch ein überschaubarer Zeitraum. Denn wenn erst einmal der Deckel auf der U-Bahn-Trasse drauf ist, geht das, was sehr lange dauert, eigentlich erst richtig los, nämlich der Innenausbau. Insofern wird man das auch hier hinbekommen. Ich bin mir sicher, so wie die Hochbahn in den letzten Jahren die öffentliche Bürgerbeteiligung sehr, sehr ernst genommen hat, sehr, sehr gut moderiert hat und sehr, sehr stark auf die individuellen Fragen der Menschen im Stadtteil eingegangen ist, dass sie das auch jetzt während der Bauzeit hinbekommt. Mein Dank deswegen an dieser Stelle an Hanna Waeselmann, die heute hier ist, und ihr Team von der Hamburger Hochbahn. Was die Hochbahn dort bisher geleistet hat, ist vorbildlich für den weiteren Ausbau in dieser Stadt, und deswegen denke ich auch, dass wir das gut hinbekommen.

Selbstverständlich ist eine sechsjährige Bauzeit kein Zuckerschlecken für den Stadtteil. Aber noch einmal: Wenn Sie sich anschauen, wie es jetzt ausschaut in der Steinfurther Allee oder in Mümmelmannsberg, und das ist in unmittelbarer Umgebung, dann fragt dort keiner mehr, wie das eigentlich damals mit der Baustelle war, sondern dann sagen alle: Wir sind heilfroh, dass diese U-Bahn jetzt hier ist, denn sie steigert unsere Lebensqualität. Und genau das Gleiche werden wir auch in der Horner Geest erleben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Schmidt. – Das Wort erhält nun Herr Thering für die CDU-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt, eigentlich wollte ich Sie jetzt loben für die Erweiterung der U4. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es läuft alles so gut, es war noch nie so gut in Sachen Bahnausbau wie jetzt, von diesem Senat in Angriff genommen,

(Dorothee Martin SPD: Dann ist das richtig!)

(Hansjörg Schmidt)

dann müssen wir nur einmal gucken. Mit der S4 kommen Sie nicht voran, da stoppt es extrem. Bei der U5 wissen wir bis heute nicht, ob sie überhaupt irgendwann einmal fährt, weil Sie mit der Finanzierung nicht hinterherkommen. Im Hamburger Westen glauben die Leute schon längst nicht mehr daran, dass irgendetwas passiert, und auch im Osten sind die Menschen extrem skeptisch bei den Versprechungen der SPD, die schon seit den Siebzigerjahren dort die U5 versprochen hat.