Wir arbeiten damit, wie ich meine, konsequent im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger. Wir sorgen heute konkret und für alle Hamburgerinnen und Hamburger sichtbar für ein qualitatives Wachstum unserer Stadt. Wir haben dazu den politischen Willen. Wir haben die richtigen gesellschaftlichen Partner und auch die erforderlichen planerischen Grundlagen. Hamburg wächst und bleibt attraktiv und lebenswert. Dafür dürfen wir alle wirken und darüber dürfen wir uns auch alle freuen. – Vielen Dank.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/17136 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Wenn ich die Stehenden mitrechne, ist das abgelehnt worden.
Wer diese Drucksache an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den CDUAntrag aus Drucksache 21/17136 in der Sache. Hierzu möchte die Fraktion DIE LINKE die Ziffer 4 separat abstimmen lassen.
Wer möchte dem Antrag aus Drucksache 21/17036 mit Ausnahme der Ziffer 4 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Und wer möchte Ziffer 4 des Antrags seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Bei der Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, die auch alle gültig waren. Auf Herrn Dr. Alexander Wolf entfielen 16 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Wolf nicht gewählt worden und wir werden die Wahl in der nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon war einer ungültig, also 106 gültig. Herr Peter Lorkowski erhielt 29 Ja-Stimmen, 63 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Lorkowski nicht gewählt worden, und auch diese Wahl werden wir in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Schließlich die Nachwahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien. Auf Frau Ingeborg Glas entfielen bei 108 abgegebenen, zwei ungültigen und 106 gültigen Stimmen 15 Ja-Stimmen, 77 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Glas nicht gewählt worden und wir werden die Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung nehmen.
Dann rufe ich jetzt Punkt 44 der Tagesordnung auf, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD, Drucksache 21/17127: Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Mit dem Rad zur Arbeit – Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst ermöglichen – Drs 21/17127 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Die fetten Jahre sind vorbei – Kein Freifahrtschein für grüne Wahlgeschenke, Kostenbe
rechnung für Radleasingmodell vor (!) dessen Einführung vorlegen und "ökologischen Fußabdruck" ausmessen – Drs 21/17286 –]
Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE möchte nur den Hauptantrag an den Verkehrsausschuss überweisen. Vonseiten der FDP liegt zur Drucksache 21/17127 ein Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuss vor.
Zudem handelt es sich bei dem von den GRÜNEN angemeldeten Tagesordnungspunkt um eine Kurzdebatte, sodass jeder Rednerin und jedem Redner zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, Hamburg zur Fahrradstadt zu entwickeln. Dabei geht es nicht nur um Infrastruktur, sondern auch darum, den Zugang zum Fahrrad zu erleichtern. Das tun wir mit dem StadtRAD-System, unter anderem aber auch mit einem JobRadSystem. Dabei geht es nicht nur um die Fahrradstadt, sondern es gibt noch einen zweiten wichtigen Aspekt: die Attraktivität der Arbeitsplätze der Freien und Hansestadt Hamburg. In der aktuellen Lage gucken viele nicht nur auf das Gehalt, sondern auch darauf, welche Vorteile sonst noch geboten werden. Früher war es ein Dienstwagen, den man als Vorteil obendrauf genommen hat, heute geht der Trend hin zum Dienstfahrrad. Durch die steuerliche Vergünstigung, so schätzt das "Handelsblatt" 2017, gibt es aktuell 200 000 Dienstfahrräder, Tendenz stark steigend.
Bei dem System, das wir vorschlagen, geht es um eine Entgeltumwandlung. Diese Entgeltumwandlung und die Leasingverträge, die dahinterstehen, werden durch einen externen Dienstleister bereitgestellt, sodass der Aufwand, der bei der Stadt verbleibt, so gering ist, wie es beispielsweise bei einer Direktversicherung schon heute möglich ist, Entgelt umzuwandeln. Gerade diese einfache Möglichkeit, an ein Fahrrad zu kommen, macht das System des JobRads so attraktiv. Das genau ist der Clou an der gesamten Sache.
Weil es im Vorfeld diskutiert wurde: Klar, das JobRad gilt nur für Beamtinnen und Beamte. Warum? Weil wir mit den Gewerkschaften im Gespräch sind, um diese dafür zu überzeugen, dieses System auch für Angestellte im öffentlichen Dienst zu übernehmen. Dafür brauchen wir aber ein Okay
der Gewerkschaften, weil das die Tarifautonomie so hergibt. Wir sind da noch nicht am Ende der Diskussionen, wollen aber einmal vorangehen; deswegen jetzt schon für Beamtinnen und Beamte. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen Hamburg fahrradfreundlicher machen. Dazu zählt für uns auch, dass wir ein besseres Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg schaffen.
Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in die Säulen des Radverkehrs investiert, in die Infrastruktur, in den Service, in die Kommunikation. Wir haben Radwege neu gebaut und saniert. Wir haben die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr gestärkt. Wir haben das StadtRADSystem ausgebaut, wir haben es um Elektrolastenräder erweitert. Und wir werben jetzt auch mit einer Kommunikationskampagne für mehr Fahrradfahren. In diesem Sinne möchten wir das jetzt fortsetzen und auch für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg Dienstfahrräder im Leasingmodell anbieten.
Mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, ist nicht nur gesund und trägt zur eigenen Fitness bei, sondern es bedeutet vor allem auch verkehrspolitisch eine Entlastung des Straßenraums und führt zu weniger Verkehrslärm und sauberer Luft. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst dieses Leasingmodell anbieten wollen.
Herr Thering, in einem ersten Schritt wollen wir das den Beamten anbieten. Aber Ziel ist natürlich, Herr Bill hat eben schon dargestellt, dass wir noch Gespräche mit den Gewerkschaften führen, dies perspektivisch auch den Angestellten anbieten zu können. Aber zunächst einmal wollen wir jetzt den ersten Schritt machen, dieses Modell den Beamten anbieten
und damit auch, Herr Bill hatte es schon ausgeführt, die Attraktivität des Arbeitsgebers Freie und Hansestadt Hamburg erhöhen.
Meine Zeit geht schon wieder dem Ende entgegen. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion wollen den Radverkehr in Hamburg fördern. Wir wollen den Radverkehrsanteil deutlich erhöhen. Dazu haben wir in den letzten Wochen bereits ein eigenes Mobilitätskonzept vorgestellt, in dem viele wichtige Punkte für den Radverkehr stehen.
Alle sinnvollen Maßnahmen, die von SPD und GRÜNEN kommen, finden unsere Unterstützung. Dieser Antrag wirft aber mehr Fragen auf, als dass er sie beantwortet. Das hat Ihnen bereits der Beamtenbund mitgegeben, der diese Maßnahme ablehnt und stattdessen sagt, man brauche eher eine Unterstützung beim ÖPNV, günstigere Fahrkarten und kein Leasingradmodell. Von daher gibt es offensichtlich auch innerhalb des Beamtenbunds deutliche Kritik, und die muss zeitnah und schnell aufgeklärt werden.
Darüber hinaus wäre Ihr Leasingmodell extrem bürokratisch. Und es kann nicht sein, dass es Mitarbeiter erster und zweiter Klasse im Staatsdienst gibt. Die Beamten sollen es bekommen, die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen es vielleicht irgendwann einmal bekommen; das wissen wir nicht. Das lehnen wir ab. Wir sehen keinen Grund dafür, warum man das den einen geben und den anderen nicht geben sollte.
Sie machen sich offensichtlich – das geht vor allem an die GRÜNEN – auch über das Thema Nachhaltigkeit überhaupt keine Gedanken. Sie müssen sich einmal Folgendes vorstellen: Wenn es dieses Leasingmodell drei Jahre gegeben hat, wird natürlich eine extreme Schwemme an E-Bikes auf den Markt kommen. Die sind dann inzwischen drei Jahre alt, sind veraltet – die Technik wird natürlich immer moderner –, die Garantie ist abgelaufen. Das führt dann am Ende dazu, dass Sie keinen Abnehmer für diese alten E-Bikes finden. Die müssen dann kostspielig verschrottet werden