Vielen Dank, Herr Thering. – Das Wort erhält jetzt Heike Sudmann für die Fraktion DIE LINKE, ebenfalls für zwei Minuten und möglichst nicht mehr als zwei Minuten.
Versuche ich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist schon klar, warum Rot-Grün diesen Antrag nicht im Ausschuss beraten will. Letztendlich geht es darum: Sie wollen, dass die Beschäftigten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten und sich dann ein Pedelec kaufen können. Die Gewerkschaften lehnen das ab, und zwar deswegen, weil es bei den Angestellten und auch bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dazu führt, dass es weniger Einzahlungen in die Sozialkassen gibt. Und auch die Rente wird dadurch geringer. Das diskutieren Sie nicht.
Es sind 5 Euro. 5 Euro sind im Jahr 60 Euro, und das ist für die unteren Einkommensgruppen, zu denen ich gleich noch komme, ein gewaltiger Betrag.
Herr Kienscherf, Sie haben auch SPD-Genossen in Baden-Württemberg, in der Opposition. Die haben dieses Leasingmodell der Landesregierung abgelehnt.
Vielleicht sollten Sie sich einmal angucken, warum sie es ablehnen: Weil sie sagen, kein Modell zulasten der Sozialversicherung.
SPD und GRÜNE in Hamburg sprechen von Einsparungen von 40 Prozent. Ja, die Einsparungen haben die Leute, die die Spitzensteuersätze bezahlen müssen, die hohes Einkommen haben. Eine TV-L-Mitarbeiterin mit der Entgeltgruppe 4 – viel tiefer geht es kaum noch – hätte 800 Euro Einsparungen. Entgeltgruppe 15 hat bis zu 1 600 Euro Einsparungen. Das wollen Sie uns als rot-grüne Gerechtigkeit verkaufen? Das ist unsozial, echt unsozial.
Und zum Thema Nachhaltigkeit habe ich einen anderen Aspekt als mein Vorredner. Alle drei Jahre bekommen sie ein neues Fahrrad. Das ist doch nicht nachhaltig. Mein Fahrrad hält fünf oder zehn Jahre, das ist nachhaltig. Das ist in Ihrem Modell auch drin, das geht überhaupt nicht.
Ich hätte mir gewünscht – besonders von den GRÜNEN –, dass Sie sagen: Wir machen einmal eine Bundesratsinitiative, damit das Dienstwagenprivileg, das jährlich 5 Milliarden Euro Subventionen beinhaltet, endlich abgeschafft wird. Das wäre fortschrittlich. Das, was Sie hier vorlegen, ist rückschrittlich.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Erster Eindruck: Die GRÜNEN brauchen am Mittwoch vor den Bezirkswahlen noch einen schicken Antrag, der sich mit Radfahren beschäftigt. Und genauso ist er auch; er steht im Grunde genommen im Zeichen des Bezirkswahlkampfs. Er ist weder richtig begründet, noch ist er ausgewogen oder inhaltlich richtig argumentativ eingebracht.
Sie möchten den Radverkehr verbessern, aber sehen sich nur einen Teil der Menschen an, die im öffentlichen Dienst sind, nämlich die Beamten. Die lehnen es ab. Und auch der andere Teil – das haben Sie ja im Petitum 2 gesagt –, die angestellten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, kommen nicht in den Genuss, in Anführungsstrichen, solch eines Dienstradleasings. Deshalb ist der gesamte Antrag, so wie wir ihn von der FDP sehen, lediglich ein schickes Wahlkampfbonbon, das Sie einbringen wollen.
Wir haben beantragt, dass dieser Antrag in den Haushaltsausschuss kommt, weil er letztendlich auch finanzielle Folgen hat. Meine Vorredner, Frau Sudmann wie auch Herr Thering, haben das Entscheidende zu diesem Thema gesagt. Ich denke, dass dieser Antrag von allen Seiten mehr oder minder in die Tonne getreten worden ist. Deshalb sollten Sie das hier auch tun. Wir werden diesem Antrag, so wie er ist und wenn er heute abgestimmt wird, nicht zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Rad zur Arbeit, das wird vom Grundsatz her wohl keinen Einspruch geben. Diese Maßnahme ist daher vom Tenor her grundsätzlich zustimmungswür
dig. Ob dazu Leasingverträge für Dienstfahrräder zählen, wird sich noch zeigen. Es gibt Arbeitgeber, die das ausprobiert haben und davon wieder abgekommen sind. Die haben lieber bei dem Händler um die Ecke oder wo auch immer 10 bis 15 Prozent Firmenrabatt herausgehandelt. Das ist bei einem Pedelec, das an die 2 500 Euro oder auch mehr kostet, mal eben 375 Euro Ersparnis. Die gibt es sofort, wobei an dieser Stelle nicht wegdiskutiert werden kann, dass der Kaufpreis bestehen bleibt und sofort bezahlt werden muss. Allerdings gab es Ende 2018 eine Gesetzesinitiative des Bundestags – veröffentlicht am 14. Dezember 2018 im Bundesgesetzblatt 45 –, wonach sich das Leasen von Dienstfahrrädern zumindest für den Zeitraum von 2019 bis 2021 günstiger als zuvor gestalten lässt, da sich der geldwerte Vorteil von einem auf ein halbes Prozent halbiert. Wenn der Bürokratismus jetzt im Rahmen bleibt und unter diesen neuen Bedingungen ein Leasingmodell abgeschlossen wird, kann sich das eventuell rechnen.
Letztlich unterstützten wir aber das von der CDU angedachte Verfahren. Es ist immer zuerst zu prüfen, welche Folgen mein Handeln haben kann. In Abhängigkeit davon kann ich es dann umsetzen, oder ich muss es anpassen, oder ich trete es in die Tonne, wie es Herr Aukes gesagt hat.
Eine nicht zu tolerierende Ungerechtigkeit dieses Antrags, den er auch noch selbst erwähnt, ist, dass jetzt die Beamten, nicht jedoch die Angestellten in den Genuss dieses Antrags kommen würden. Sie erwähnen das auch noch explizit. Das ist für uns ein Grund, diesem Antrag nicht zustimmen zu können. Weshalb Sie ihn dann trotzdem glauben, einbringen zu können, erschließt sich mir nicht. Daher werden wir ihm inhaltlich nicht zustimmen, dem Zusatzantrag der CDU sehr wohl. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch drei Aspekte, weil ich das Gefühl habe, dass entweder der Antrag nicht richtig gelesen oder teilweise schlicht nicht verstanden wurde.
Erstens: Ein derartiges JobRad ist ein Angebot. Das heißt, wir zwingen keine Beamtin und keinen Beamten, ein Dienstrad zu leasen. Es ist ein Angebot
Zweitens: Wir haben die Regelung explizit nur für Beamtinnen und Beamte aufgeschrieben, weil wir für Angestellte mit den Gewerkschaften noch im Gespräch sind. Und bei den Beamtinnen und Beamten hat es keine Auswirkungen auf die Pensionen, weil ein anderes System dahinter steht.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Gestatten Sie, Herr Bill, eine Zwischenfrage der Kollegin Sudmann?
Sie haben gerade gesagt, es sei ein Angebot für die Beamtinnen und Beamten. Finden Sie es denn sozial gerecht, dass Sie es den Gutverdienenden – ich habe vorhin die hohen Entgeltgruppen genannt, das gilt auch für Beamtinnen und Beamte –, ermöglichen, sehr viel Geld zu sparen, und denen mit wenig Geld nicht? Außerdem haben Sie gesagt, dass es auch um die Tarifangestellten gehe, für die Sie verhandeln wollten.
Wir würden das gern auch für Angestellte einführen. Dafür brauchen wir das Okay der Gewerkschaften. Das greift in die Tarifautonomie ein; deswegen sind wir mit denen in der Diskussion – Ergebnis offen.
Zur sozialen Gerechtigkeit die Gegenfrage: Finden Sie es sozial gerechter, wenn wir jetzt einigen Beamtinnen und Beamten sagen, sie dürften, und andere Tarifgruppen dürften nicht? Das erzeugt auch eine gleichbleibende Ungerechtigkeit. Deswegen, finde ich, sollten alle Beamtinnen und Beamten, egal welcher Tarifgruppe, die Möglichkeit haben, ein JobRad zu nehmen, und sie sollen selbst entscheiden, ob sie es wollen oder nicht.
Beim Leasing ist es so, dass am Ende die Entscheidung steht: Gebe ich das Fahrrad zurück, oder kaufe ich dieses Fahrrad? Ein drei Jahre altes Fahrrad ist noch sehr gebrauchsfähig. Ich gehe davon aus, dass es die meisten übernehmen werden, weil danach die Leasingraten wegfallen und es deswegen wesentlich günstiger ist, dieses Fahrrad zu übernehmen.