Ich würde mir wünschen, dass man es tatsächlich in dieser Differenziertheit und Heterogenität diskutiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass zum Mittelstand 87 Prozent Kleinstunternehmen gehören und davon in den letzten Jahren überdurchschnittliche 16,8 Prozent auf der Strecke geblieben sind – und von den kleinen Betrieben, die noch ein kleines bisschen größer sind, immer noch 5,6 Prozent. Das ist die riesengroße Masse, die unsere Wirtschaft ausmacht. Immer nur auf die Leuchtturmprojekte und die großen Projekte, Wirtschaftsprojekte zu sehen ist meiner Meinung nach zu kurz gegriffen.
Insofern wünsche ich mir von der neuen Senatorin – und ich freue mich eigentlich, dass eine Senatorin kommt, die gerade im Bereich Fachkräfteentwicklung eine große Expertise hat –, dass wir möglicherweise eine Entwicklung zustande bringen, die nicht immer nur an einzelnen Punkten, sondern auch bei der Koordination aller Bereiche ansetzt. Ich glaube nämlich, dass die großen Probleme, die wir hier heute schon thematisiert haben – die Fragen von Transformation der Wirtschaft, die Frage von Klimakatastrophe, auch die Frage der Fachkräfteoffensive –, eigentlich gar nicht allein durch eine Politikerin oder einen Politiker zu lösen sind – auch nicht durch Herrn Westhagemann, bei aller Wertschätzung –, sondern dass es einfach eine Frage für alle gesellschaftlichen Bereiche ist, in denen wir wirklich noch sehr viel lernen und wachsen können.
die andere war fachlich orientiert, es gab viele konträre Standpunkte, aber nur eine Rede war wirklich von triefender Arroganz – Herr Schmidt, dieser Preis geht an Sie –, und so kommen wir hier nicht weiter.
Herr Schmidt, Sie beschworen noch einmal diesen COSCO-Deal. Es freut mich immer, zu hören, dass Rot-Grün überall da, wo es reagiert, Befürworter und Unterstützer und Einforderer von Menschen
rechten ist. Das machen Sie aber immer nur da, wo es Ihnen gerade in den politischen Kram passt. Hier mit COSCO machen Sie das nicht; da schließen Sie mit den Chinesen einen Deal ab. Das Gleiche gilt natürlich auch für Katar, woher wir demnächst LNG-Gas bekommen. Auch da interessieren Menschenrechte wohl irgendwie nur beim Fußball, aber nicht wirklich in der rot-grünen Politik. Das nenne ich heuchlerisch – tut mir leid, geht nicht anders.
Dann erzählten Sie uns noch irgendetwas von irgendeiner erfolgreichen Coronapolitik. Darüber haben wir uns hier schon so häufig ausgetauscht: Diese vielen Maßnahmen, die in Hamburg immer am restriktivsten von allen Bundesländern umgesetzt worden sind, waren schädlich, insbesondere für den Hamburger Mittelstand; die entsprechenden Zahlen wurden gerade von der LINKEN genannt.
Der Entwurf des Hafenentwicklungsplans liegt mittlerweile vor. Das ist der Entwurf. Ob dieser wirklich so durchgeht, ist die große Frage. Herr Bürgermeister und Frau Dr. Leonhard – sie ist gerade nicht da –, ich würde von Ihnen wirklich gern wissen: Wie stehen Sie zu den 250 Millionen Euro, die da jetzt im Hafen unmittelbar erforderlich sind?
Das Thesenpapier des Hamburg Konvents schießt Ihre Planungen für den Hafen über den Haufen. Da geht es darum, dass Hamburg mehr in Wissenschaft als in den Hafen investieren soll. Da wird auch darauf hingewiesen, dass beispielsweise die Globalisierung allmählich etwas stärker rückgängig ist, aus nachvollziehbaren Gründen. Es wird auf technologische Entwicklungen hingewiesen, beispielsweise auch auf so etwas wie 3-D-Drucker, die es in Zukunft möglich machen, vor Ort zu produzieren. Deswegen werden beispielsweise gewisse Transporte entfallen, dass man Einzelteile nach China schifft, sie dort zusammenbaut und dann wieder zurückholt. Das heißt, man könnte eigentlich daran zweifeln, dass der Hafen weiterhin eine derartige Bedeutung hat. Ich würde gern einmal Ihre Standpunkte dazu hören.
Noch etwas: Ja, Science City à la Boston will man machen. Science City ist ja gut; das, was wir dort im Moment haben, läuft auch einigermaßen prima. Aber wenn Sie auf die USA verweisen – Science City à la Boston oder vielleicht sogar Silicon Valley –, dann liegen Sie völlig falsch. So eine Entwicklung ist kaum zu wiederholen, schon gar nicht im überregulierten Deutschland. Wissenschaft braucht Freiheit, echte Freiheit von Bürokratie – nicht das, was Sie hier haben. Immer dann, wenn sich der Staat in kreatives Denken einmischt – und das ist die Vorliebe der GRÜNEN –, scheitert kreative Wissenschaft, scheitert Umsetzung von Wis
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, dass der Senat sich zur Halbzeit neu besetzt, gerade in so schwierigen Zeiten. Trotzdem möchte ich hier einmal meinen Dank an Herrn Westhagemann aussprechen und Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft wünschen.
Die Kritik der Opposition ist zu Recht gekommen. Nun gibt es aber die Chance, Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit wiedergutzumachen. Was fällt mir besonders auf?
An der Stelle will ich erwähnen, dass ich kein Freund von Quoten bin; nichtsdestotrotz wundert es mich dennoch, dass in Hamburg – einer Stadt, in der jeder Dritte einen Migrationshintergrund hat – keiner für einen Posten im Senat geeignet sein sollte.
Waren es nicht Politiker aus Ihren Reihen, liebe SPD, die sich diesbezüglich anfangs der Legislaturperiode beschwert haben? Ich zitiere aus einem Artikel der "Hamburger Morgenpost" vom 1. Juni 2020 mit der Überschrift:
Dort wurde dies von einem Abgeordneten der SPD-Fraktion als undankbar und unglücklich bewertet. Des Weiteren sagte er:
"Hamburg ist vielfältig und bunt, und dies gilt es auch zu repräsentieren. So sehe ich auch keine nicht weißen Führungspersonen unter den bisherigen Vorschlägen."
Das gilt auch heute noch, knapp drei Jahre später. Auch aus Sicht des Landesvorstandes der SPD Hamburg gab es Kritik. Die ehemalige Juso-Chefin Armita Kazemi äußerte sich wie folgt:
"Mehr als 30 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger haben einen Migrationshintergrund. Leider gibt es weder bei den Senatsposten noch bei den Senatsräten, weder bei Rot noch bei Grün einen Personalvorschlag, der diese Vielfalt widerspiegelt."
Leider sehen wir wieder einmal, dass, wenn es um die Neubesetzung der Senatorenposten geht, die Menschen mit Migrationshintergrund den Kürzeren ziehen. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr zu diesem Thema. Uns verbleiben noch 20 Minuten für die Aktuelle Stunde.
Elbtower: Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich die Finger. Senats-Deal mit Skandal-Investor droht haushoch zu scheitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gar nicht genau sagen, womit die unselige Geschichte des Elbtowers beginnt, aber ich weiß, dass es eine sehr wichtige Aussage gibt, nämlich die von Olaf Scholz. Der hat gesagt:
Ich würde jetzt zu diesem Gedenkturm vielleicht ein paar Gedenk- oder Nachdenkminuten vorschlagen. Die Fragen, die Sie sich selbst einmal stellen können, sind: Hat Hamburg zu wenig Büroflächen? Braucht Hamburg ein 245 Meter hohes Hochhaus? Ist das der richtige Standort? Gibt es keine Gefährdung für die Bahn? Sie werden bei diesen Fragen Schwierigkeiten haben, zu sagen: Nö, ist alles gar kein Problem. Aber die Hauptfrage, die sich schon unter Olaf Scholz gestellt hat, ist: Was hat Olaf Scholz, was hat die SPD 2018 geritten, sich für einen Investor namens René Benko zu entscheiden? Für einen Investor, der nicht das höchste Gebot abgegeben hat, der in seinem Plan im Grunde genommen mehr vom Gleichen versprochen hat: mehr Büroflächen, mehr Hotelflächen, ein bisschen Freizeit – also nichts, was besonders neu oder innovativ war? Ein Investor, der damals schon eine Bewährungsstrafe wegen Korruption bekommen hatte, gegen den jetzt im November das Korruptionsverfahren aus 2013 oder 2014 eröffnet wurde, weil er einen grünen Ratsherrn in Österreich bestochen haben soll, und gegen den von Herrn Schmid in Österreich jetzt noch viel, viel schwerwiegendere Vorwürfe erhoben werden, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass Herr Benko mindestens mit einer Verurteilung zu rechnen hat? Also, was hat Sie geritten? Sie haben es damals schon gewusst. Was Sie aber nicht
gewusst haben: Ich habe das Gefühl, dass sich dieses Imperium von Herrn Benko niemand jemals genau angeschaut hat.
Es ist so verschachtelt, dass ich merke: Sie können kaum die Fragen beantworten. Ich habe schon ziemlich früh gefragt: Interessiert es den Senat eigentlich, dass die SIGNA in Deutschland keine Steuern zahlt, dass sie im Steuerparadies in Luxemburg sitzt? – Interessiert nicht. Interessiert es den Senat eigentlich jetzt, dass durch die neue Insolvenz von GALERIA Karstadt Kaufhof die Mieteinnahmen bei SIGNA Retail wegfallen? Nun werden Sie denken: Was ist das denn schon wieder? Das habe ich auch einmal gedacht. Aber genau diese Mieteinnahmen sind die Haupteinnahmen von SIGNA Prime Selection, also genau die SIGNA-Tochter – eine der vielen –, die für den Elbtower zuständig ist. Wir haben immer und immer wieder gesagt: Habt ihr da nachgefragt? Habt ihr euch das angeguckt? Es gibt Untersuchungen der BaFin, die gerade laufen, die sagen: Da sind üble Geschäfte mit den Banken gelaufen. Die Antwort des Senats ist gleichlautend, auch die Antwort von Rot-Grün: Wir haben doch einen tollen Vertrag gemacht, im Vertrag ist alles gesichert.
Bei dem Vertrag ist doch schon mal zu fragen: Wie kann der Vertrag eigentlich so toll sein, wenn Sie keine Ausstiegsklausel haben, wenn jemand bezichtigt wird, Korruption zu machen, wenn Pleiten drohen? Liegt das vielleicht daran: Sie haben Hunderttausende von Euro – ich glaube sogar, eine Million Euro – für Beratungsfirmen ausgegeben, und gucke ich mir die Beratungsfirmen an, stelle ich fest, dass da immer ein Name auftaucht: Freshfields. Die haben den Senat beraten, schon bei der Auswahl. Die haben SIGNA beraten, als SIGNA die Landesbankzentrale gekauft hat, sprich die Commercial Bank, das Gebäude, das am GerhartHauptmann-Platz ist. Die haben die Bank beraten, die sind immer dabei. Ist das ein Grund, dass der Vertrag so schlecht ist? Ich weiß es nicht, ich kann nur vermuten.
Rot-Grün hat dann versucht, als letzte Rettung: Wir machen jetzt einmal einen Extrapassus, dass ein Vorvermietungsnachweis da sein muss. Guter Gedanke, damit keine Bauruine droht. Sie scheinen aber selbst nicht sehr überzeugt zu sein; also Sozialdemokratinnen oder -demokraten – in dem Fall waren es vor allen Dingen Demokraten – sind es schon.
Die GRÜNEN haben sich gestern im Haushaltsausschuss noch einmal richtig schön vom Acker gemacht, indem sie quasi bestätigt haben, was der Senat oder die HafenCity uns vorträgt: Nein, das sei ganz normal, dass, wenn es der Fall sein sollte, schon fünf Jahre Mietfreiheit für die Hamburg Commercial Bank angeboten wurden; es sei ganz normal, dass sie die komplette Ausstattung krie