Um das Wort hat noch einmal gebeten der Minister Herr Professor Kauffold. Bitte, Herr Professor Kauffold.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr konstruktive Diskussion – ich empfinde sie jedenfalls so – und ich habe überhaupt nicht die Absicht, irgendwie Benzin in irgendwelche Flammen zu gießen oder in irgendwelche Glut. Was Sie zu bedenken gegeben haben, Herr Abgeordneter König, das sind Punkte, die auch von der Universität geäußert werden im Zusammenhang mit der weiteren Ausgestaltung des Vertrages auf der Grundlage dieses Sockels. Sie haben eine Aussage nicht gemacht, die hier hingehört, und zwar dass die 1.500 Fälle gerade ausreichen oder noch nicht mal ausreichen, um die Abschreibungen für dieses Gerät zu finanzieren. Das ist eine Aussage, die uns gegenüber Experten machen, so dass mit diesen Fallzahlen selber kein Geschäft zu machen ist.
Der zweite Punkt ist, dass ich mir sehr sicher bin, dass die Klinik diese Anlage – und letzten Endes werden auch die Kosten der Universität im Bereich Forschung und Lehre niedriger sein – billiger betreiben kann, weil sie nämlich den Einkauf von Materialien zu ganz anderen Konditionen vornimmt als die Universität.
Der dritte Punkt betrifft die Stiftungsprofessur Chirurgie. Das ist natürlich eine Frage, die zu klären ist. Sehr wichtig ist es für Kardiologen, dass sie zu Kardiochirurgen ein sehr, sehr gutes Verhältnis haben, weil sich kardiologische Fälle sehr leicht zu kardiochirurgischen Fällen entwickeln können, und da gibt es in Karlsburg vor Ort eine sehr enge Koppelung, weil sich kardiologische Katheterisierungen sehr schnell zu einem kardiochirurgischen Fall entwickeln können. So viel dazu.
Eine enge Abstimmung zwischen den Universitäten ist von mir verlangt, und zwar bei der Neubesetzung aller Professuren, …
… nicht nur im medizinischen Bereich, sondern auch im philosophischen Bereich. Und ich möchte hier feststellen, dass dieses eine neue Übung ist für die Universitäten,
dass sie sich nämlich auch zu Auslastungsfragen und zum jeweiligen Profil äußern müssen. Das wird auch in diesem Bereich verfolgt, so dass hier keine Irritationen bei der Universität Rostock entstehen könnten.
Es ist aber bekanntlich so, dass es auch eines Ihrer Prinzipien gewesen ist, dass Duplizitäten an den Universitäten vermieden werden sollen und lieber auf komplementäre Fächer und Fächerspektren ausgewichen werden wird, was auch vom Wissenschaftsrat so gefordert wird.
Ja, der Rektor der Greifswalder Universität hat diese Bedenken erhoben. Wir werden das abstimmen mit der Rostocker Universität und wenn dort ebenfalls Bedenken im Sinne einer Dopplung entstehen, die kostenrelevant ist für das Land, dann werden wir uns zu überlegen haben, ob das wirklich ein Gewinn ist für die Universität in Greifswald. Das würde ich Ihnen auf diese Frage antworten wollen. Das sind spezielle Aussagen zu Ihrem Beitrag, Herr Abgeordneter König.
Ich möchte aber einiges Grundsätzliches sagen, zu dem, was uns hier in diesen Bereichen noch bevorsteht. Wir werden uns sicher noch mal – wenn Sie das wünschen – mit der weiteren Entwicklung dieser Beziehungen zwischen Greifswald und Karlsburg beschäftigen. Es ist sicher ganz gut, so etwas zu beobachten, auch parlamentarisch zu beobachten. Dieses Problem der Kooperation zwischen der Karlsburger Klinik und dem Klinikum in Greifswald ist ein kleines Körnchen in dem Pool der Probleme, die wir mittels Kooperation hier im Lande zu lösen haben. Unser Land wendet, bezogen auf die Einwohner, ein hohes Maß an Mitteln für die Universitäten auf. Wir stehen an dritter Stelle in Deutschland pro Einwohner. Wir stellen aber gleichzeitig fest, dass die Kliniken sowohl in Lübeck als auch anderswo besser finanziert sind als unsere Klinika. Und gleichzeitig sind die Klinika die größten Brocken in den Universitätsetats. Das ist eine Aussage, die ich hier treffen möchte.
Die medizinischen Fakultäten sollen nach den Wünschen des Wissenschaftsrates die Zentren der Hochleistungsmedizin sein. Mittlerweile haben wir aber im Lande mit staatlicher Förderung kommunale und private Kliniken, die durchaus diesen Ansprüchen genügen. Und wir müssen feststellen, dass wir nicht in allen Fachbereichen der medizinischen Klinika mit staatlicher Finanzierung diese Ansprüche erreichen können. Das heißt also, wir müssen, wo wir irgend können, auf Kooperationen hinwirken und wir müssten solche Beispiele, wenn sie sich gut entwickeln, nutzen, um auch an der Universität Rostock zu benachbarten Kliniken Kooperationsbeziehungen herzustellen. Und wir müssen uns auch in diesen Fällen
immer den Problemen stellen, die die Kassen sehen, weil wir im Bereich der Versorgung mit Krankenhausplätzen in zunehmendem Maße Überkapazitäten im Lande haben und die Einrichtungen erbittert konkurrieren werden um die Patienten.
Vor dieser Problematik stehen wir und wir müssen auch unseren Universitäten abverlangen, dass sie innerhalb ihrer Profilierung, in der Konzentration auf Schwerpunkte zur Kooperation bereit sind und auch bereit sind, über den Tellerrand zu gucken und eigene Aktivitäten und Anstrengungen zu unternehmen, um diese Einrichtungen, so gut sie können, an sich zu binden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schön ist, dass wir am Ende der Sitzung zu einer harmonischen Abstimmung kommen werden. Dem Änderungsantrag zur Änderung werden die Koalitionsfraktionen ihre Zustimmung geben. Das ist ein guter Vorschlag und das macht in diesem Falle auch sehr viel Sinn, weil es sehr viel Streit in dieser Sache gab. So zeigen wir einmütig, dass wir hier gemeinsam ein gutes Ziel wollen, so, wie es vom Bildungsminister vorgetragen worden ist. Das, finde ich, ist auch ein richtiges Zeichen in die Region hinein.
Und ich denke, wir sind in der Region auch ein Stückchen weiter inzwischen. Es war sehr wichtig, dass der Durchbruch vor dem 29. Januar, vor der Senatsentscheidung, der Richtungsentscheidung, wohin es mit den Universitätskliniken gehen soll, passierte, und meine Hoffnung ist, dass die Gespräche zwischen Landesregierung, Parlament, Kliniken und Universität Greifswald jetzt auf ein anderes Fundament gestellt und auch in einer sachlichen Atmosphäre geführt werden können. Nach meiner Überzeugung ist der Beschluss vom 29. Januar für die Zukunft der Universitätskliniken sehr wichtig und sehr gut.
Der Karlsburger Kooperationsvertrag ist ein kleiner Baustein in diesem Konzept, und zwar ein sehr wichtiger, da zu diesem Konzept auch gehört, dass eine aktive Kooperation passiert.
Bildungsminister Kauffold hat eben gerade ausgeführt, dass wir vor großen finanziellen Schwierigkeiten in dem Bereich stehen, und das ist so. Wir werden aus diesen Schwierigkeiten schrittweise nur herauskommen, wenn die Bereitschaft vor Ort vorhanden ist, eigene Strukturen genau anzugucken und aktive Kooperation zu betreiben. Wir werden im Gesundheitswesen über diese Fragen überall heftig debattieren und auch zu Schlussfolgerungen kommen müssen, und an den Universitätskliniken in unserem Land ganz besonders. Für Greifswald gilt ganz besonders, dass es hier zu durchgreifenden Änderungen kommt.
Mein Erlebnis in den letzten drei Monaten, in denen sehr aktiv an Zukunftsmodellen für Greifswald gearbeitet worden ist, ist, dass in der Region die Bereitschaft, zu veränderten Beschlüssen zu kommen, da ist. Diese Bereitschaft müssen wir jetzt nutzen und diese positive Diskussion müssen wir aufnehmen, um zu Ergebnissen zu kommen. Darum bin ich sehr froh, dass heute gesagt werden kann, dass diese unendliche Geschichte zu einer endlichen wird. Der Kooperationsvertrag muss sicher noch in einigen Punkten verhandelt werden, kann aber zu einem sichtbaren Abschluss geführt werden, damit Professor Felix auch nach Greifswald kommt. Auch seine Äußerung, dass er nach Greifswald will, kenne ich und ich denke, die Weichen sind jetzt richtig gestellt. Darum bin ich froh, dass wir heute hier diesem Antrag gemeinsam zustimmen können und dann endgültig dieses Thema in einem absehbaren Zeitraum zu den Akten legen können. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arthur König, CDU: Das hängt von den Ergebnissen ab.)
Ich lasse zunächst über den vom Abgeordneten Dr. König mündlich gestellten Änderungsantrag, die Worte „bis zum 28. Februar 2000“ in den Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 3/1095 zu streichen,
abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. König einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1095 abstimmen. Wer dem mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1095 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/967 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeic h e n. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/967 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 15. März 2000, 10.00 Uhr ein. Ich wünsche allen eine erholsame sitzungsfreie Zeit. Die Sitzung ist geschlossen.