Es hat eine Menge an Initiativen verschiedenster Institutionen gegeben und es ist viel Geld ausgegeben worden. Einen generellen Durchbruch bei der Umsetzung können wir nicht verzeichnen. Insofern stimme ich überein. Aus diesem Grund sehen wir es als notwendig an, die Träger zahlreicher Forschungsmaßnahmen, die Universitäten, Fachhochschulen und nicht zuletzt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in diesen Prozess planmäßig zu integrieren.
Im Ausschuss für Landwirtschaft ist diese Problematik umfangreich diskutiert worden und ich muss Ihnen widersprechen, Frau Holznagel, allein ein Förderprogramm mit materiellen Mitteln tut es nicht. Es muss inhaltlich koordiniert werden. Das ist viel wichtiger.
(Heike Lorenz, PDS: Weil man dann weiß, was man will. – Wolfgang Riemann, CDU: Ohne Gott und Sonnenschein bringen wir die Ernte ein.)
Zahlreiche Fördermöglichkeiten aus dem Bundeshaushalt, dem EU-Strukturfonds und dem Landeshaushalt stehen jährlich zur Verfügung. Um einen wirkungsvollen Einsatz dieser Mittel zu gewährleisten, gilt es, die verschiedensten Initiativen zu koordinieren und sich auf die Umsetzung konkreter Projekte zu konzentrieren. Diese Aufgabenstellung gilt es in einem konkreten Programm festzuschreiben. Und das wollen wir beschließen.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft grundsätzlich Träger dieser Maßnahmen sein muss und jedes Projekt so zu planen ist, dass es auch nach einer geförderten Pilotphase wirtschaftlich gestaltet werden kann, also keine Dauerförderung. Hiervon dürfen keine Abstriche zugelassen werden.
Neben der Technologieentwicklung muss bei der Erarbeitung des Innovationsprogramms Sachkompetenz hinsichtlich der Entwicklung traditioneller Märkte einbezogen werden. Märkte sind schnelllebig, wie es das Beispiel der Planung von Biodieselanlagen zeigt. Der Biodiesel muss nämlich im Wettbewerb mit Mineralöldiesel im Preisvergleich eindeutige Vorteile bieten, wenn er sich auf dem Markt durchsetzen will. Schon die Entscheidung der Bundesregierung, ab dem Jahr 2001 steuerlich begünstigten
Agrardiesel einzusetzen, hat das bisherige Bild deutlich verzerrt. Das heißt, durch die Steuervergünstigung wird Mineralöldiesel im Bereich der Landwirtschaft billiger sein als Biodiesel. Damit wird der Einsatzbereich von Biodiesel eindeutig nicht in der Landwirtschaft zu finden sein. Aber nichtsdestotrotz gibt es aus heutiger Sicht genug Einsatzbereiche für dieses neue Produkt. Das Beispiel zeigt nachdrücklich, wie politische Entscheidungen und Markttendenzen auf die Rentabilität eines Produktes Einfluss haben können. Solche Eventualitäten müssen in dem zu erarbeitenden Innovationsprogramm berücksichtigt werden. Die Wirtschaft wartet auf konkrete Rahmenbedingungen.
Im Landwirtschaftsausschuss ist diese Thematik ausführlich diskutiert worden. Der Landwirtschaftsminister hat seine Vorstellungen klar umrissen. Im Wahlkampfprogramm der SPD wird Innovation als eine Chance für die Zukunft definiert. Und sie ist unsere Chance.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der pure Zufall, dass ich heute Morgen der erste Redner war und heute Abend offensichtlich der letzte Redner.
Es ist aber kein Zufall, dass ich hier zum wiederholten Male für die nachhaltige Entwicklung einer modernen Energiepolitik auch in Mecklenburg-Vorpommern werben möchte. Ich möchte trotzdem auf einen Teil meiner vorbereiteten Rede verzichten und ich möchte auch darauf verzichten, der CDU hier wieder vorzuwerfen, was sie in den letzten acht Jahren alles hätte machen können. Auch dieses Argument läuft sich langsam ab,
Ich möchte viel lieber aus einer Broschüre zitieren, die von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe vorgelegt worden ist unter dem Titel „Biomasse – nachwachsende Energie aus Land- und Forstwirtschaft“. Ich würde allen empfehlen, diese Broschüre zu lesen. Dort heißt es: „Im Vordergrund der Bemühungen um eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen steht das Ziel, fossile Energieträger zu ersetzen, denn deren umgebremste Nutzung führt zu einer Kohlendioxidanreicherung in der Atmosphäre mit negativen Auswirkungen auf das Klima. Regenerative Energien können hier zu einer Entlastung beitragen. Gleichzeitig können sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung leisten, da sie im Gegensatz zu den fossilen Rohstoffen erneuerbar sind. Ein weiteres wichtiges Argument für die Nutzung regenerativer Energien – hier speziell Biomasse – sind die in vielen Industrieländern als Produktionspotential zur Verfügung stehenden, nicht für die Erzeugung von Nah
rungsmitteln genutzten Flächen. Mit der Erzeugung biogener Energierohstoffe könnte der Landwirtschaft eine Produktionsalternative geboten, den Landwirten neue Einkommensperspektiven eröffnet und die Nutzung umweltfreundlicher erneuerbarer Energieträger verstärkt werden.“ Was hindert uns eigentlich daran, Frau Holznagel, das alles in einem Landesprogramm zusammenzufassen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses ist ausdrücklich auf die Bedeutung der angewandten Forschung in diesem Bereich hingewiesen. Zweifelsfrei haben wir vorzügliche Kapazitäten auf diesem Gebiet im Land zu bieten. So forscht beispielsweise Professor Prescher an der Uni Rostock gegenwärtig an der Verwendung von Bioölen als Additive in Dieselkraftstoff. Keine technische Revolution, aber ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu biologisch abbaubaren und regenerativen Energieträgern.
Dass es bei der Ausnutzung der Forschungspotentiale in unserem Land noch Nachholbedarf gibt, macht ein kleiner Vergleich deutlich: Die in Güstrow-Gülzow ansässige Bundesagentur Nachwachsende Rohstoffe verfügt über einen durchaus ansehnlichen Betrag von circa 51 Millionen DM zur Förderung von Projekten auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe und der erneuerbaren Energien.
Von den derzeit 201 laufenden Projekten, die aktuell betreut werden, entfällt lediglich eine geringe Anzahl, nämlich 9, auf Mecklenburg-Vorpommern. Von 201 laufenden Projekten 9 aus Mecklenburg-Vorpommern, und das bei einer ortsansässigen Agentur und den hier verfügbaren Forschungspotentialen! Es liegt also auf der Hand, uns alle daran zu erinnern, dass hier Kapazitäten brachliegen – auch für die CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, denke ich, ein Betätigungsfeld, diese Kapazitäten zu erschließen. Das ist allemal besser, als ständig hier im Parlament herumzujammern.
Bei der Gelegenheit möchte ich an eine zweite Sache erinnern: Der vorliegende Beschlussentwurf ist zwar eine Vorlage des Landwirtschaftsausschusses, Adressat ist jedoch die gesamte Landesregierung. Diesen ressortübergreifenden Ansatz wünschen wir auch in dem zu erarbeitenden Innovationsprogramm wieder zu finden.
Ein Programm zur Förderung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien muss eingebettet sein in
ein modernes Energiekonzept des Landes, das wiederum Eingang findet in Überlegungen zu Grundfragen des Klimaschutzes in Mecklenburg-Vorpommern.
Nicht zuletzt gibt es auf Drucksache 3/291 einen Beschluss des Landtages, der die Regierung zur Umsetzung des Weißbuches der Europäischen Kommission „Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energieträger“ auffordert. In diesem Zusammenhang ist ja die Regierung bereits angehalten, das Förderinstrumentarium im Bereich regenerativer Rohstoffe und Energien gründlich zu überprüfen und bei Bedarf so auszugestalten, dass perspektivisch Förderkriterien vereinfacht und Fördersummen erhöht werden können. In Kürze steht die Diskussion um den Haushalt 2001 auf dem Plan. Ich lade Sie alle herzlich ein, konstruktive Vorschläge einzubringen, damit unsere Idee einer auf Nachhaltigkeit beruhenden Wirtschaftsweise nach und nach Gestalt annimmt. – Danke schön.
Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/837 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 3/1152 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenprobe. – Danke sehr. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1152 mit den Stimmen von SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, haben Sie es gemerkt? – Wir haben Frühling. Getreu dem Motto „Im Märzen der Bauer“ haben unsere Landwirte heute sehr viel Zeit auf dieses Thema – und wir alle gemeinsam natürlich auch – verbracht. Denken Sie aber daran, eine unangenehme Begleiterscheinung gibt es auch noch, das ist die Frühjahrsmüdigkeit.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir uns morgen früh um 9.00 Uhr wieder hier treffen. Ich berufe nämlich die nächste Landtagssitzung für diese Zeit, also morgen früh um 9.00 Uhr, ein. Bis dahin auf Wiedersehen!