und in den nächsten Sätzen sagen Sie dann, wie schlimm das bei Ihnen im Landkreis aussieht mit der Milchquote.
Wollen Sie denn gar nicht die Rahmenbedingungen kennen, unter denen die Milchquote dann bei uns weiterbehandelt wird?
(Volker Schlotmann, SPD: Das eine war die Parteizugehörigkeit, das andere die persönliche Betroffenheit.)
Aber lassen Sie mich noch mal zum Thema zurückkommen. Die Milchproduktion gehört ja seit eh und je zur hohen Schule der Tierproduktion. Schon immer gab es erfolgreiche und weniger erfolgreiche Milchproduzenten. Die Zusatzabgabenregelung wird diese Entwicklung verschärfen. Darüber müssen wir uns klar sein.
Herr Minister Backhaus hat mit seinen Ausführungen auch deutlich gemacht, dass mit der ab dem neuen Milchwirtschaftsjahr in Kraft getretenen Zusatzabgabenregelung der Wettbewerb unter den Milchproduzenten an Schärfe zunehmen wird. Die Quote wird zu dem besten Wirt wandern. Es ist die freie Entscheidung der Unternehmen, Quotenanteile anzubieten. Wer mit der Milch unter heuten Bedingungen des Marktes Geld verdienen will, muss nicht nur investieren, das wurde ausführlich beschrieben, er braucht ein gutes Management, einen hohen Bildungsstand und viel Motivation für sich und
seine Mitarbeiter. Jedes Unternehmen sollte sich den Verzicht auf Wertschöpfung über die Veredlungsproduktion gut überlegen. Es ist, so meine ich, allemal besser, die Probleme zu geringer Milchleistung oder anderer Negativposten zu analysieren. Sie haben die Wanderbewegung der Milchquote aufgeführt in den vor allen Dingen vorpommerschen Bereichen und ich denke, das muss ein Hinweis für die Landwirte dort sein. Sie sollten wirklich diese Negativposten analysieren, sich von den zuständigen Stellen beraten lassen, um im Wettbewerb zu bleiben. Das ist immer noch besser, als seine Quote zu Geld zu machen.
Wer nur kurzfristig denkt, beraubt sich selbst der Grundlage für eigene Wertschöpfung. Wer die Milchproduktion erst einmal aufgegeben hat – auch das ist eine Erfahrung, die hier zum Tragen kam – und sich dem reinen Marktfruchtanbau zugewendet hat, wird es schwer haben, wieder neu zu starten. Entsprechend dem beschlossenen Agrarreformpaket zur Agenda 2000 wird der Interventionspreis unter anderem bei Getreide in den Wirtschaftsjahren 2000 bis 2002 um 15 Prozent gesenkt. Dieses wird der reine Marktfruchtbetrieb zu spüren bekommen. Wesentlich günstiger wäre es doch, sich als Marktfruchtbetrieb unter Nutzung der noch bis 2006 bestehenden Förderkonditionen der Milchproduktion zuzuwenden beziehungsweise sie beizubehalten. Auch das ist durch die Zusatzabgabenregelung möglich.
Doch diese Entscheidung müssen die Unternehmen selbst treffen. Und da stimme ich Ihnen zu, Herr Grams, wir wollen da nicht eingreifen, aber wir schaffen die Rahmenbedingungen. Die Regierung kann beraten und für diese Rahmenbedingungen sorgen. Und das macht sie. Dass sie dazu bereit und willens ist, hat der Landwirtschaftsminister dargelegt. Unserem Antrag ist damit entsprochen worden und seitens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Antrag als erledigt zu behandeln. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1219. Es ist von der Antragstellerin beantragt worden, den Antrag für erledigt zu erklären. Darüber lasse ich abstimmen. Wer der Erledigterklärung des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 3/1219 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bericht zur Situation der Organisation der Polizei, Drucksache 3/1214.
Antrag der Fraktion der CDU: Bericht zur Situation der Organisation der Polizei – Drucksache 3/1214 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Thomas von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Thomas.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Innenministerium kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus.
(Heiterkeit bei Monty Schädel, PDS – Gerd Böttger, PDS: Ich kann mich noch gut erinnern, kann mich gut erinnern.)
Nach den Skandalen, peinlichen Pannen, nach dem Mobbingfall Dieter Hempel und dem PSV-Erlass war die Polizei schon mehr als verunsichert. Zum Management im Hause Timm passen die Schlagzeilen der letzten Woche:
„Anonyme Strafanzeige gegen LKA-Chef – Mobbingverdacht“, „Gewerkschaft der Polizei beklagt zunehmendes Mobbing“, „Polizisten haben wenig Chancen auf Beförderung“, „Verordnung bringt Polizei unbezahlte Mehrarbeit“, „Polizei erstickt in Überstunden“, „Dr. Timm fordert die Gewerkschaft der Polizei zur Vernunft auf“,
… „Streit um 500 Polizisten“, „Polizei: Sicherheit im Land in Gefahr“. Noch nie war die Verunsicherung bei der Polizei so groß wie heute.
sondern doch wohl ein Stückchen abseits. Aus diesem Grunde gehören die Probleme der Polizei, vor allem das Personalentwicklungskonzept, aus unserer Sicht doch in den Landtag.
Mobbing in der Landespolizei ist auch nicht nur ein Problem im Hause Dr. Timm, sondern ein grundsätzliches und damit unser aller Problem. Wer es zulässt, dass so mit Polizisten umgesprungen wird, dem muss man das wohl doch ein wenig aus der Hand nehmen.
Auch Mobbing in diesen Größenordnungen gehört in den Landtag, weil Mobbing die innere Sicherheit tangiert und damit alle Bürger und den Landtag angeht.
Die skandalöse PSV- und Hempel-Affäre, die auch die Zusammenarbeit von Bürgern und Polizei tangierte, setzt sich offenbar flächendeckend in der Landespolizei fort. Mit unsinnigen Anweisungen zu Dienstzeiten, mit Abschiebung von Polizeivollzugsbeamten wegen angeblicher Dienstunfähigkeit aus der Landespolizei,
mit Mobbing in allen Bereichen der Polizei in Größenordnungen, über die sogar die Staatsanwälte stöhnen. Alles offenbar geduldet und angeheizt von der Spitze des Hauses, der jegliches Feeling für die Polizei fehlt.
Wenn Sie schon länger im Landtag wären, wüssten Sie, dass ich alle meine Reden selbst schreibe. Deswegen bin ich auch aus Ihrer ehrenwerten SPD-Fraktion ausgetreten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Dann haben Sie also diesen Mist verbockt. Dann also gut.)
Ein Innenminister, der nach zehnjähriger erfolgreicher Aufbau- und Sacharbeit der Landespolizei bescheinigt, dass sie nicht mehr die Leistungsstandards erfüllt, also mehr oder weniger klar sagt, seine Polizei ist dumm, der ist nun wirklich ein Problem,