(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: O Gott, o Gott! – Gerd Böttger, PDS: Mann, o Mann!)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Körner?)
Ihr Antrag – Ausdruck, Inhalt, Struktur – dürfte mit aller Wahrscheinlichkeit nach die Anforderungen an die Prüfung einer Hauptschule nicht erfüllen.
Deshalb will ich mich an diesem Punkt auch nicht länger bei Ihrem Antrag aufhalten, wohl aber einige Gedanken zum Thema sagen.
(Harry Glawe, CDU: Hat Ihnen der Minister die Rede geschrieben? – Dr. Ulrich Born, CDU: Nicht so tiefstapeln! – Sylvia Bretschneider, SPD: Unsere Abgeordneten haben so etwas nicht nötig.)
Aus meiner Sicht wandelt sich unsere Gesellschaft und das heißt natürlich auch, alles was in dieser Gesellschaft ist, wandelt sich, die Kriminalität wandelt sich, Organisierte Kriminalität, bestimmte Art von Computerkriminalität.
Und was sich auch wandelt, ist damit natürlich die Herausforderung an die Polizei. Nun ist es kein Geheimnis,
(Reinhardt Thomas, CDU: Hilfe, kann dem Mann nicht geholfen werden?! Hier wird Ihnen geholfen. Da werden Sie geholfen.)
dass die Kriminalitätsbelastung in unserem Land zwar hoch, aber rückläufig ist, dass die Verkehrsunfallbelastung in unserem Land hoch und leicht ansteigend ist, dass die Aufklärungsquote nicht da ist, wo wir sie uns gerne wünschen. Aber das, was im Antrag – nun muss man auch wieder sagen, kurioserweise oder ungereimter Weise – gefordert wird, 1.000 weitere Stellen, das hat schon vor einigen Jahren der jetzige Kollege Brick, damals Landwirtschaftsminister, nicht machen wollen, nämlich hinter jede Kuh einen Polizisten stellen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nicht hinter eine Kuh. Das haben Sie falsch verstanden. Er wollte doch nicht hinter jede Kuh einen Polizisten stellen. Das haben Sie nicht richtig verstanden.)
Es war ihm damals klar, dass das nicht ging. Er hat das damals ein bisschen drastischer ausformuliert.
wenn Sie mich nötigen, will ich das hier sagen; das war Ihre Formulierung, die ging damals durch die Presse – und das wollen wir natürlich auch nicht.
Ihre 1.000 Stellen, Herr Jäger, und Ihre falschen Zahlen, die sind einfach eine Zumutung. Deshalb werden wir auf einen falschen Weg nicht aufspringen.
Deshalb wollen wir dem Weg folgen, den wir für richtig halten, nämlich nicht über eine fragwürdige Quantitätserörterung, sondern über Qualitätsfragen wollen wir uns diesem Thema stellen. Davon ist in Ihrem Antrag allerdings nicht viel enthalten. Deshalb warten wir gespannt auf das Eckpunktepapier des Ministeriums.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Na dann wartet mal schön! – Wolfgang Riemann, CDU: Hoffen und Harren macht manchen zum Narren. – Dr. Armin Jäger, CDU: Welches Ministerium? – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Ich denke, erst dann werden wir Substanz haben. Sie haben – mir ging es auch so, Herr Jäger – den Beitrag des Abgeordneten Böttger gehört. Ich fand ihn auch gut.
(Reinhardt Thomas, CDU: Das ist auch besser so. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist auch vernünftig, sehr gut.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Herr Böttger wäre der Beste. – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Wir empfehlen dem Landtag, diesen Antrag abzustimmen und abzulehnen, denn dann kommt er dahin, wo er hingehört, zum Altpapier. – Danke schön.
Im Verlauf der Debatte wurde vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1214 zur Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Überwei
sungsvorschlag ist damit mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei einer Enthaltung abgelehnt.
Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrages in der Sache. Wer diesem Antrag auf Drucksache 3/1214 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? –
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 3/1214 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu einer Unterbrechung der Landtagssitzung. Der Ältestenrat trifft sich. Wir werden etwa in fünf Minuten die Landtagssitzung wieder fortsetzen. – Ich danke Ihnen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Landesregierung – Zustimmung des Landtages zur Mitstiftung des Landes zur Errichtung der Stiftung „Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald“, Drucksache 3/1209.
Antrag der Landesregierung: Zustimmung des Landtages zur Mitstiftung des Landes zur Errichtung der Stiftung „Alfried-Krupp-Kolleg Greifswald“ – Drucksache 3/1209 –
Das Wort zur Begründung hat der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Bitte sehr, Herr Professor Kauffold, Sie haben das Wort.