Klaus-Michael Körner

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte Gäste hier im Saal von der Bürgerbewegung „Freier Himmel“, einen ganz herzlichen Dank an Sie, dass Sie den ganzen Tag, von heute Morgen bis jetzt, ausgeharrt haben, bis Ihr Anliegen hier in diesem Hause behandelt wird.

Sie sind nicht zum ersten Mal aktiv, meine Damen und Herren. Sie haben viel Zeit, viel Kraft in etwas investiert, was Ihnen allen ein Anliegen ist, und dafür möchte ich danken.

Ohne Ihr Engagement wäre es kein Konsensthema in diesem Landtag geworden. Ohne Ihr Engagement hätten wir heute wahrscheinlich keinen Antrag, der von allen Fraktionen beziehungsweise von großen Teilen der Fraktionen mitgetragen werden kann.

Ich begrüße ausdrücklich den Brief der Landesregierung, der insbesondere in den Ablehnungsgründen Ihre kritischen Einwände noch einmal bündelt und untersetzt zu Fragen der Raumordnung, zu Fragen der Nationalparkgesetzgebung, zu Fragen der touristischen Entwicklung. Das ist das, was die meisten von Ihnen auch beschäftigt. Ich möchte die Argumente nicht weiter ausdehnen. Der Brief ist bekannt und der Antrag nimmt ausdrücklich darauf Bezug.

Ansprechen möchte ich in diesem Rahmen, dass ich das Verhalten der Bundeswehr in diesem Prozess nur schwer nachvollziehen kann. Einer Einladung beispielsweise zum Kreistag ist die Bundeswehr nicht gefolgt. Es gibt viele Veranstaltungen im Land, wo wir als Kommunalpolitiker, als Landespolitiker angefragt werden, eingeladen werden: bei Kommandowechseln von Divisionsstäben, bei Vereidigungen, bei Verabschiedungen und Begrüßungen von Soldaten, bei Auslandseinsätzen. Alle diese engen Verzahnungen sind Ausdruck dafür, dass es in diesem unserem Land ein gutes Verhältnis gibt zwischen Militär und Politik. Deshalb, meine ich, sollte sich die Bundeswehr Gesprächen nicht verweigern,

wenn Belange von ganzen Regionen auf der Tagesordnung stehen.

Ich wünsche für die Region Küritz-Ruppiner Heide einen von Luft-/Bodengeschossen freien Himmel. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Situation in der Polizei ist immer eine Erörterung wert. Mit dem Gesetz, und das ist eine Jahrtausende alte Menschheitskenntnis, ist immer auch dessen Übertretung ständiges Thema. Aber die Aktualität dieses Themas, deshalb

hier in der Aktuellen Stunde, vermag ich nicht zu erkennen. Vielmehr drängt sich mir der Verdacht auf, dass das Thema Polizei und innere Sicherheit wie in einer Endlosschleife durch Anträge der Opposition und nun noch durch die Aktuelle Stunde hier in den Landtag hineingebracht werden soll,

freilich mit wenig neuer Substanz.

Dennoch möchte ich einige Aspekte zu dem Thema Polizei, und zwar aus unterschiedlicher Perspektive, benennen. Laut der polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 1998 200.000 Straftaten erfasst, 2001 waren es 180.000, ein Rückgang um rund zehn Prozent.

Noch aussagekräftiger ist die so genannte Häufigkeitszahl. Sie konnte von etwa 11.000 1998 auf etwas über 10.000 im Jahr 2001 gesenkt werden, auch eine Absenkung um zehn Prozent. Die Polizei hat hier gute Arbeit geleistet.

Auch die Aufklärungsquote konnte im Jahr 2001 wiederum gesteigert werden auf 53 Prozent, der bisher höchste Wert in Mecklenburg-Vorpommern. Rückblickend auf das Jahr 1998 konnte in den vergangenen drei Jahren die Aufklärungsquote somit um insgesamt auch etwa zehn Prozent erhöht werden, ebenfalls eine gute Arbeit.

Auch im Bereich Verkehrssicherheit konnten die Verkehrsunfallzahlen, die Zahl der Fälle von Getöteten seit 1998, wenn auch auf hohem Niveau bleibend, insgesamt gesenkt werden. Und nun frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Demotivierte Polizisten können wohl schwerlich eine solch gute Arbeit leisten?!

Die Ergebnisse der guten Arbeit der Polizei legen den Schluss nahe, dass die Darstellung der Lage, wie sie von der Opposition vorgetragen wurde,

etwas tendenziös ist.

Als die Landesregierung 1998 ihr Amt antrat, besaß Mecklenburg-Vorpommern die bundesweit am schlechtesten bezahlte Landespolizei. Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, dass auch unter acht Jahren CDU-Dominanz im Innenministerium nur für den mittleren Dienst ausgebildet wurde.

Mittlerweile gibt es im Land den Direkteinstieg auch in den gehobenen Dienst. Aktuell verfügt die Landespolizei über insgesamt 5.800 Planstellen. Wir hörten es, über 3 0 0 Polizisten – von der Polizeidichte verglichen mit Bayern und mit Baden-Württemberg, dort 380 beziehungsweise 430 –, das ist eine Zahl, die auch unter dieser Landesregierung weiterentwickelt wurde und, wie der Innenminister sagte, für die Zukunft Stabilität haben soll.

Eine hohe Quantität bedeutet natürlich nicht automatisch auch höhere Qualität. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits im April 2000 die Eckpunkte zur qualitativen Entwicklung der Landespolizei beschlossen. Die Polizei soll noch leistungsstärker, moderner, bürgernäher werden. Die Modernisierungsmaßnahmen finden dabei statt in den Bereichen Technik, Technikbeschaffung, Bauinvestitionen, Organisation, Personal, Aus- und Fortbildung, Führung und Steuerung, also in der gesamten Breite der Polizei. Kein Bereich der Polizei ist von den Veränderungsstrukturen ausgenommen worden. Es wurde zielgerichtet investiert. Wir haben uns selbst vom Innenausschuss verschiedentlich darüber Klarheit verschafft, wie und in welchem guten Umfang Mittel eingesetzt wurden, um die Arbeitsbedingungen der Polizei zu verbessern.

Auch in den Bereichen Organisation und Personal gab es Entscheidendes. Im Rahmen der Organisationsentwicklung wurden Aufbau- und Ablauforganisationen der Landespolizei überprüft und neue Entscheidungen getroffen, unter anderem durch die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen. Auch hier eine deutlich klare Struktur: der Abbau von Hierarchieebenen, schlankere Führung, Delegation von Aufgaben. Vieles, was früher im Innenministerium entschieden wurde, wird heute durch die Polizeidirektion entschieden. Ein deutlicher Fortschritt, der durch die Beamten vor Ort und in den Regionalbereichen begrüßt wird.

Ich will Ihnen hinsichtlich des Stimmungsbildes in der Polizei auch eine Lageeinschätzung geben, wie sie der Leiter der Polizeiinspektion Güstrow auf dem letzten Kreistag in Güstrow vorgetragen hat, also ein deutliches lokales Stimmungsbild. Ich zitiere aus dem dortigen Kreistagsprotokoll: „Eingehend auf die seit“ 01.01. „eingeführte Polizeistruktur im Land und die im Vorfeld geführten Diskussionen … stellt Herr Henkel“ – Herr Henkel ist Leiter der Polizeiinspektion – „einführend klar, dass er für die … Polizeidirektion Güstrow spricht. Von Vorteil haben sich bei der Umsetzung der neuen Strukturen die territorialen Voraussetzungen erwiesen, so dass neben dem Polizeirevier Stadt Güstrow das Polizeirevier Teterow … und das Polizeirevier Bützow … geschaffen wurden. Die bisher bestehenden Polizeistationen wurden belassen“, funktionsfähig gehalten,

„und wurden entsprechend personell ausgestattet.“

Es ist also eine Falschmeldung, wenn der Oppositionsführer sagt, dass Polizeistationen lediglich mit einer Person ausgestattet wurden. Das ist im Rahmen der Polizeidirektion zu regeln, das wissen Sie auch, Kollege Jäger.

Und Sie behaupten das immer wieder,

obwohl Sie genau wissen,

dass hier die Aufgabenverlagerung an die Polizeidirektion gegeben wurde. Ich erinnere auch daran, wir waren mit dem Innenausschuss in der Polizeiinspektion in Neustrelitz. Auch dort wurde die Kompetenzverlagerung durch den Leiter der Polizeidirektion deutlich begrüßt.

Abschließend zitiere ich noch einmal aus dem Protokoll Güstrow: „Nach nun dreimonatiger Tätigkeit in dieser Struktur kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden …“

Das ist ja Region.

Ich habe Neustrelitz, unseren Besuch dort, und die Polizeidirektion in Neubrandenburg angesprochen, wir haben es im Protokoll des Innenausschusses, wie positiv die Strukturveränderungen

dort durch die Polizeidirektionen aufgegriffen wurden. Wenn das nicht motivierend ist, eine positive Struktur, was denn sonst?

Wie immer bei Veränderungen und Reformen sind es naturgemäß die Betroffenen, die sich auf Neuerungen einzustellen haben. Die neue Polizeistruktur soll aber gerade auch dazu beitragen, die Motivation der Polizeibeamten, wie etwa durch den Abbau von Hierarchieebenen, zu verbessern.

Die Studie, die seitens der Opposition angesprochen wurde, die die GdP in Auftrag gegeben hat, lässt sich auch aus einem anderen Blickwinkel betrachten, als hier vorgetragen. Es gibt, ich weiß nicht, ob sie Ihnen vorliegt, eine Stellungnahme des Institutes für Psychologie der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald.

Und Ihr Gelächter, Herr Kollege Jäger, macht deutlich, dass Sie mit solchen von einem Professor vorgetragenen zusammengestellten Dingen schwerlich umgehen können.

Er führt aus, dass die Fragen dieser Befragung suggestiv und sehr einseitig sind. Ich zitiere aus dieser Stellungnahme: „Zahlreiche Fragen sind suggestiv und einseitig gestellt. Sie vermitteln dadurch die implizite Aufforderung, eine negative Darstellung zu erzeugen.“ Auch weitere Dinge in dieser Darstellung sind zu bemängeln, so dass ich abschließend sagen kann, ein Viertel dieser von der GdP dargestellten Dinge gehen sicher auf eine Einseitig

keit der Studie zurück. Ein Viertel der durch die Gewerkschaft der Polizei dargestellten Tendenz hängt sicherlich auch mit dem Wahlkampf zusammen, den die GdP führte. Sie wissen, gestern und heute sind Gewerkschaftswahlen, und eine Gewerkschaft, die wieder antreten will, profiliert sich immer durch Negativtrends.

Ein Viertel ist sicherlich auf die Beharrungsmentalität der Polizei zurückzuführen und an einem Viertel ist sicherlich etwas dran. Überall, wo Menschen zusammen sind, gibt es Gründe, an Verbesserungen zu arbeiten. Das werden wir auch tun. Die Verurteilung in Bausch und Bogen müssen wir jetzt generell ablehnen.

Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit großem Wort und großer Geste wurde zu einem großen Thema gesprochen. Meine Fraktion hat nichts mehr hinzuzufügen. Wir schließen uns den Vorrednern an. – Danke sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kurz aber kräftig

möchte ich mein Unverständnis zum Ausdruck bringen zu dem, was hier namens der CDU-Fraktion vorgetragen wurde.

Aus meiner Sicht ist das kultivierte Bedenkenträgerei, die Sie hier genannt haben, oder es ist Unkenntnis. Auf der einen Seite sagen Sie, einen Geopark unterstützen Sie, auf der anderen Seite sagen Sie, eine Strukturierung dieses geplanten Geoparks lehnen Sie ab. Als Landtagsabgeordneter aus der Region, auch als Kommunalpolitiker aus der Region weiß ich sehr wohl, welche hohen Erwartungen in dieser Region an diesem Projekt hängen. Und ich spreche hier auch namentlich für meinen Kollegen Rudolf Borchert aus der Müritzer Region. Mit dem, was Sie hier produzieren, stehen Sie in ganz klarem Widerspruch

etwa zu Ihrem Kollegen Seidel, der namentlich bereits Landrat in Müritz ist. Hätte er hier gesessen, er würde einen Kreisel auf seinem Stuhl machen, was Sie hier fabrizieren.

Ich spreche namentlich für diejenigen, die Ihrer Fraktion angehören, in den Kreistagen, in den Kommunalvertretungen

von Müritz über die Mecklenburgische Seenplatte bis Teterow.

Das können Sie Ihren eigenen Parteikollegen nicht verklickern. Ich spreche insbesondere an alle diejenigen, die sich hier in diesem Hause für den Tourismus aussprechen. Das, was Sie hier aussprechen, das ist tourismusfeindlich oder zumindest unverständlich.

Das haben Sie gesagt und nun müssen Sie überlegen, wie Sie mit diesen Ihren Äußerungen klarkommen.

Seit vielen Jahren gibt es in der Region großes geologisches Interesse. Es ist nicht nur die historische Dimension, die ja durchaus auch zu einem Bildungsgut der Menschen der Region dazugehört. Es ist auch ein neuer qualitativer Sprung. Es ist die Frage der touristischen Optik, die in eine neue Dimension getreten ist. Viele Projekte in der Region arbeiten damit. Viele Projekte hoffen und bringen sich ein in die Entwicklung eines Geoparkes. Und ich möchte noch einmal ausdrücklich meinen Dank aussprechen all denjenigen, die sich an dieser Entwicklung beteiligt haben. Ich verrate Ihnen vielleicht nichts Neues, aber vielleicht doch, wenn ich Ihnen sage, es gibt über die zunächst geplante Region hinaus etliche Initiativen, die sagen, wir wollen dort mitmachen, weil sie erkannt haben, was das für eine Chance ist, und weil sie auch erkannt haben, dass es nicht nur darum geht, irgendetwas unstrukturiert zu entwickeln, sondern gerade die Struktur zu schaffen, dass hier eine deutliche Ausstrahlung passieren kann.

Ich sehe in Ihrer Fraktion eine Gespaltenheit. Namentlich interpretiere ich etwa die Abwesenheit meines Kollegen aus dem Landkreis Herrn Caffier so, dass er sich hier in dieser Runde nicht traut, diesen Antrag abzulehnen, weil er dieses nämlich insbesondere in Feldberg, wo hohe Erwartungen an dieses Projekt stehen, nicht vertreten kann. Also überdenken Sie Ihre Haltung, überwinden Sie Ihre Schizophrenie, stimmen Sie zu! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich habe mich nicht an der Abstimmung beteiligt und möchte dazu eine Erklärung abgeben.

Erstens. Ich unterstütze die uneingeschränkte touristische Entwicklung in der Mecklenburgischen Seenplatte.

Zweitens. Ich bedauere die zögerliche Informationspolitik der Bundeswehr hinsichtlich der Belastungen durch die geplanten Flugbewegungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bombenabwurfgebiet Wittstocker Heide. Dies hat dazu geführt, dass bis heute kein klares Konzept und keine offiziell bestätigten Zahlen zu den Belastungen vorliegen.

Drittens. Da eine sachliche Diskussion gegenwärtig nicht möglich ist, lehne ich das geplante Bombenabwurfgebiet prinzipiell ab.

Viertens. Da ich kein grundsätzlicher Gegner der Bundeswehr beziehungsweise der Bundesverteidigungspolitik bin, wie im Antrag der Einbringer streckenweise erkennbar,

habe ich mich an der Abstimmung zu diesem Antrag nicht beteiligt.

Fünftens und letztens. Ich halte es für sehr sinnvoll und möglich, wenn sich die drei Landtagsfraktionen für die kommende Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Antrag verständigen, in dem es wirklich um die Sache und nicht um die Profilierung einzelner Abgeordneter geht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten, insbesondere liebe Kollegen von der CDU! Ich muss Ihnen hier mit allem Nachdruck sagen, in Sachen Polizei haben Sie sich in diesem Land isoliert. Wenn Sie sich hier in diesem Parlament sozusagen isolieren, wo die Mehrheit gegen Sie ist, ist das nachvollziehbar. Aber was die Sachdiskussion betrifft, muss ich Ihnen sagen, haben Sie einen Kurs eingeschlagen, der kaum noch Akzeptanz bei denjenigen findet,

die die Arbeit der Polizei insgesamt strukturieren, aber auch vor Ort. Ich will Ihnen das im Einzelnen noch ein bisschen näher bringen.

Zunächst noch einmal zur Umstrukturierung der Landespolizei: Sie ist, was die Pläne betrifft, abgeschlossen, wird also umgesetzt – gegen den Widerstand der Opposition. Mein Vorredner hat das deutlich gesagt, ich will das noch einmal unterstreichen. Der Abgeordnete Rehberg, Führer im Wahlkampf der Opposition, sagt, schreibt, wir werden diese Polizeireform nicht zurückdrängen, wir werden diese Polizeireform beibehalten. Das ist doch ein Kompliment an den Innenminister.

Es ist durch die Blume gesagt...

Kein Wort hat er gesagt, dass er etwas verändern wird.

Und damit ist er langsam im Konsens mit dem, was die führenden Polizeileute sagen,

auch die Polizisten in den Regionen.

Ich werde Ihnen ein Beispiel bringen. Wir haben in der vorigen Woche bei uns im Landkreis Mecklenburg-Strelitz ein Fachgespräch gehabt,

ein Fachgespräch, zu dem die Kreistagsfraktion der SPD eingeladen hatte. Der Innenminister war dort. Als Referenten hatten wir unseren leitenden Beamten für die Feuerwehr, den Ordnungsamtsleiter, den Leiter der Polizeiinspektion. Es waren eingeladen die Wehrführer, Polizisten, Bürgermeister. Eine Versammlung also mit etwa 100, 120 Personen, ein großes Interesse an diesem Thema. Und ich hole jetzt ein bisschen weiter aus: Ich habe noch einmal die Gesetze dargelegt, die in dieser Legislaturperiode insbesondere im Sicherheitsbereich verabschiedet wurden: Brandschutzgesetz, das hatten wir heute, Katastrophenschutzgesetz, SOG, die verschiedenen Polizeistrukturreformen. Alle diese Gesetze sind von dieser Versammlung vor Ort weitgehend in ihrer neuen Akzentsetzung akzeptiert worden. Das ist die Basis. Das ist die Basis in einer Versammlung von 120 Personen. Sicherlich gab es da noch einige Befürchtungen hinsichtlich der Polizeistruktur,

aber in der Tendenz – lassen Sie uns in einem halben Jahr nachschauen – haben die leitenden Mitarbeiter in den Polizeidirektionen, -inspektionen diese Polizeistrukturreform ausdrücklich befürwortet. Das will ich hier einmal sagen.

Sie haben sich mit dem Kurs, dass Sie dagegen geredet haben, dass Sie es schlechtgeredet haben, isoliert. Und ich kann Ihnen bloß raten: Machen Sie solche Fachkonferenzen vor Ort!

Sie werden sehen, dass Sie eine breite Akzeptanz finden hinsichtlich der Novellen dieses Landtages, aber auch ganz konkret hinsichtlich der Polizei.

Nur einer war nicht informiert, und das war der Landrat, der Landrat von Mecklenburg-Strelitz. Gestern hatten wir Kreistag gehabt.

Der gehört auch Ihrer Partei an. Und dadurch wird deutlich,

dass Sie diesen Antrag Wasserschutzpolizei, den Sie hier stellen,

sozusagen auch in die Fläche gegeben haben. Sie sind also in gewisser Weise, vermute ich mal, auch an ihn herangetreten und haben gesagt, mein lieber Landrat, du gehörst unserer Partei an, nun sag doch mal beim Kreistag etwas zur Wasserschutzpolizei. Und er hat gestern in seinem Verwaltungsbericht ein deutliches Votum gegen den Innenminister abgegeben,

nach dem Motto, die Wasserschutzpolizeiinspektion in Mirow ist nur noch mit einer Person besetzt. Das hat er so gesagt. Was er verschwiegen hat, war, dass durch eine Anordnung des Ministeriums die restlichen Wasserschutzpolizisten immer auf den Booten auf den Gewässern sind.

Und da müssen sie doch sein! Das wusste er aber nicht. Sein Wissensstand, das war mein Eindruck, ist so, dass diese Inspektion reduziert wird auf eine Person.

Und da muss ich mal sagen, mit diesem Antrag, den Sie hier eingebracht haben, stiften Sie einige Unruhe –

weniger bei Polizei, die wissen nämlich, wie die Struktur ist,

aber zumindest bei denjenigen, die nur in gewisser Weise informiert sind oder sich nicht richtig kundig gemacht haben.

Ich konnte ihm ganz klar sagen das, was der Innenminister bei unserem Fachgespräch im Landkreis gesagt hat: Die Boote sollen auf dem Wasser sein.

Wenn die Boote auf dem Wasser sind, sind sie wesentlich schneller am Einsatzort, als wenn sie am Steg liegen

und die Polizisten sozusagen in der Station sitzen und warten, bis irgendwo etwas passiert.

Das ist die Situation, die wir haben, und Sie wollen offensichtlich, dass die Struktur nicht so kommt, dass die Polizisten stärker in den Inspektionen bleiben. Das ist durch diese Struktur offensichtlich nicht gewollt. Das suggerieren Sie auch mit Ihrem Antrag. Und auch hier kann ich mich meinem Vorredner anschließen, dieser Antrag ist aus unserer Sicht zumindest unseriös. Wir alle wissen, dass eine Organisationsstrukturüberprüfung bei der Wasserschutzpolizei durchgeführt wird – das ist bekannt –,

jedoch ist die Organisationsstrukturüberprüfung nicht abgeschlossen. Auch, und das ist entscheidend, liegen noch keine Empfehlungen vor.

Würde man dem Antrag der Fraktion Folge leisten, stimmte man über eine Organisationsstruktur ab,

die Sie wollen, würde man sie blind absegnen und überhaupt nicht fragen, was hat denn nun die Überprüfung der Organisationsstruktur gebracht. Wir gehen davon aus, dass diese Organisationsstrukturüberprüfung Ergebnisse bringen wird, dass dann möglicherweise auch Gedanken kommen. Denn das ist nun mal Sinn einer Überprüfung, die Neustrukturierung in der Wasserschutzpolizei unter Berücksichtigung dieser Veränderungsvorschläge herbeizuführen.

Aber erst dann wird der Zeitpunkt sein, dass wir über die Dinge reden können. Zu gegebener Zeit, wenn es denn wirklich Ergebnisse gibt, sollten Sie ruhig einen entsprechenden Antrag vorlegen.

Für heute hielte ich es für sachdienlich, wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen,

bis es Ergebnisse gibt, über die es sich zu reden lohnt.

Ein unprofessioneller Antrag, wie ihn die CDU hier vorlegt, muss als in unseren Augen unseriös und verfrüht abgelehnt werden. Und so werden wir das dann auch tun.

Wir sehen einer neuen Diskussionsrunde entgegen,

wenn die Organisationsstrukturüberprüfung abgeschlossen ist. Ich sage Ihnen aber, meine Damen und Herren von der CDU, passen Sie auf, dass Sie sich nicht weiter isolieren.

Gegenwärtig haben Ihre Vorschläge wenig Akzeptanz in der Basis, weil sie auch aus meiner Sicht wenig Sachverstand beinhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Dieser Antrag der CDU-Fraktion, der uns vorliegt, ist, und daran haben auch die beiden einführenden Reden der Abgeordneten der CDU-Fraktion nichts geändert, ein sehr rückwärts gewandter Antrag, der – und da stimme ich meinem Kollegen Böttger zu – weiter nichts ist als eine Zusammenstellung der Ladenhüter der letzten zweieinhalb Jahre.

Hören Sie mal zu!

Alles, Kollege Jäger, aber auch alles, was Sie hier schreiben, haben wir ausführlich

in unterschiedlichen Zusammenkünften des Innenausschusses diskutiert, und immer wieder fordern Sie Vergleichbares. Dieses Mal haben Sie nur eine neue Überschrift darüber gesetzt

und die alten Sachen weiterverkauft.

Schauen Sie doch in die Protokolle des Innenausschusses!

Die 177 Stellen – Kollege Seite wollte aber übrigens 1.000, also ein bisschen sind Sie schon runtergegangen und haben sich der Realität angenähert – finden Sie seit drei Jahren

in fast allen Sitzungen und nun schreiben Sie als Überschrift „Terrorismusbekämpfung“.

Früher haben Sie „Straßenverkehr“ und dann „Rauschgiftkriminalität“ als Überschrift gewählt. Sie haben ständig neue Überschriften und den gleichen Inhalt und da soll man nun sagen, das ist vorwärts gewandt.

Nein, Kollege Jäger, das ist rückwärts gewandt von A bis Z.

Hören Sie mir doch mal zu! Stellen Sie Fragen, wenn Sie wollen, und schreien Sie jetzt bitte nicht!

Mit Vergnügen.

Wenn Sie mir den näheren Kontext dieser recht allgemeinen Frage noch erläutern, wäre ich dankbar. Das ist eine abstrakte Formulierung, mit der ich in diesem Zusammenhang nichts anfangen kann.

Lieber Kollege Born – und ich muss jetzt etwas weiter ausführen, ich hoffe, Sie werden nicht ermüden –,...

... wir haben die Situation in unserem Land, dass wir eine Umstrukturierung bei der Polizei vorgenommen haben. Diese Umstrukturierung...

Sie können auch eine Frage stellen, Herr Riemann. Ich bin bereit, sie zu beantworten, aber bitte danach.

Diese Umstrukturierung hat mit sich gebracht, dass die Polizei in der Fläche logistisch von Polizeirevieren geführt wird. Diese Umstrukturierung hat ferner mit sich gebracht, dass durch die Verdünnung der Polizeistationen Einsatzkräfte in der Fläche freigesetzt werden.

Sie können im Protokoll der Ausschusssitzungen des Innenausschusses in Neustrelitz nachlesen, dass dort der Leiter der Polizeidirektion, Herr Dachner, im Detail ausgeführt hat, dass bei einer Gesamtstärke der Polizei, beispielsweise seiner Direktion, ich weiß jetzt nicht genau, aber ich schätze mal, das sind so etwa 600 Polizeibeamte, dass im Rahmen dieser Stärke durch die neue Polizeistruktur 75 Polizisten im Gegensatz zu früher zusätzlich im Streifenwagen auf der Straße unterwegs sein werden. Diese 75 Stellen gab es vorher nicht.

Bitte auch nach dem Nächsten!

Auch auf Ihre Frage bin ich bereit zu antworten, Kollege Thomas.

Ich komme nachher noch darauf. Sie können eine Frage formulieren.

Aber bitte einer nach dem anderen. Vielleicht brauchen wir noch ein drittes Mikrofon. Mein Problem ist das nicht.

Aber wieder zurück zum Kollegen Herrn Born. Das ist der Kontext. Die intelligente Lösung, die ich darin sehe, und das ist meines Erachtens der Sinn der Polizeistruktur des Innenministers, ist, dass wir nicht gesagt haben, 1.000 Stellen oder 177 Stellen, sondern dass wir gesagt haben, wir haben eine sehr hohe Polizeidichte, auch wenn Herr Jäger sagt, das ist nicht so, und das falschredet. Das ist einfach so, die Zahlen stimmen. Man kann sie nachlesen in jeder Statistik,

übrigens nicht in der Mittelfristigen Finanzplanung der Finanzministerin, sondern diese...

Herr Thomas, Sie werden auch bedient, aber nacheinander.

Ich komme zurück zu Ihnen:

Diese 177 Stellen

brauchen wir aus unserer Sicht nicht, um die Polizeiaufgaben in diesem Lande intelligent zu lösen. Wir brauchen nicht die 1.000, wir brauchen nicht die 177. Und dazu gibt es eine klare Aussage der Landesregierung, der sie tragenden Fraktionen, dass wir anders herangehen als nur zu sagen, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Personal. Das ist sozusagen die intelligente Lösung.

Aber, Ihr Kollege Jäger wird nicht müde, immer wieder die 177 Stellen zu fordern

unter allen möglichen Überschriften. Ich wiederhole, mal für den Straßenverkehr, mal zur Rauschgiftkriminalität, jetzt auf einmal die neue Überschrift „Terrorbekämpfung“ und wieder 177 Stellen,

das heißt rückwärts gewandt. Sie gehen überhaupt nicht an die neuen Problemlagen heran. Sie schreiben eine neue Überschrift und sagen, für die Terrorbekämp

fung 177 Stellen. Und das ist mein Problem, Kollege Born, dass Sie überhaupt nicht erkennbar machen, dass Sie an Sachlagen herangehen, sondern alte Hüte mit neuer Überschrift verkaufen.

Aber mit Vergnügen.

Zum ersten Teil Ihrer Frage: Kollege Riemann, selbstverständlich teile ich die Auffassung des Bundesinnenministers hinsichtlich einer neuen Lage. Ich denke, jeder in diesem Raum wird sich diesen einsichtigen Gründen, die verschiedentlich dargelegt wurden, nicht verschließen können, die ja letztlich auch dazu geführt haben, ein Sicherheitspaket I und II auf den Weg zu bringen.

Aber für unser Land, und da muss ich es wieder sagen, bedeutet das doch nicht, dass wir jetzt 177 Polizisten auf die Straße schicken. Das ist doch ein Problem der Logistik. Jetzt nehme ich Dinge vorweg, die ich nachher sagen wollte, dadurch spare ich es mir. Die Herangehensweise an das Problem Verbrechensbekämpfung passiert doch nicht damit, dass ich Kräne beschaffe, Leasingverträge mache oder Polizisten auf die Straße schicke, sondern gegenwärtig ist das aus meiner Sicht, was unser Bundesland betrifft, ein Problem der Logistik.

Die Gefahrenlagen in unserem Bundesland bestehen nach Aussagen des Innenministers und nach allgemeiner Einschätzung doch gar nicht in dieser Hinsicht. Wo wollen Sie denn die Polizisten hinschicken?

Aber das Problem ist natürlich, dass es einer neuen Logistik bedarf und deshalb auch neuer Leute, die im Bereich des Verfassungsschutzes wirksam sein sollen, neuer Aufgaben im Bereich des Amtes für Katastrophenschutz und auch neuer Kodierungsfunktionen. Wenn sich daraus ergibt, Kollege Riemann,...

Danke schön für das Kompliment, das kann ich Ihnen leider nicht zurückgeben.

Wenn sich daraus ergeben sollte, dass wir weiteren Bedarf hinsichtlich Personal und Finanzen haben,

dann wird dieses Land

mit seiner Landesregierung und mit den die Koalition tragenden Fraktionen sehr wohl reagieren.

Ich denke, die Finanzministerin wird sich einer Situation in unserem Lande, die Sicherheitslagen erfordert, nicht verschließen.

Da bin ich ganz sicher.

Warten wir ab, was die Logistik mit sich bringt. Wenn gehandelt werden muss, wird unsere Landesregierung handeln. Sie dürfen sich wieder setzen.

Ich sagte, setzen.

Aber selbstverständlich.

Danke sehr.

Da muss ich noch ein bisschen dazu tun.

Lieber Kollege Jäger, wir sind, das wissen Sie ganz genau, in der Phase der Umstrukturierung der Landespolizei. Sie wissen auch, dass diese Phase nicht abgeschlossen ist. Bevor diese Phase nicht abgeschlossen ist, wartet er natürlich darauf, dass die ihm versprochenen Stellen kommen.

Aber stellen Sie mir diese Frage, wenn der Prozess abgeschlossen ist, dann werden wir weitersehen.

Ich vertraue diesem Innenminister mehr als allen seinen Vorgängern.

Da meine Redezeit fast zu Ende ist,

werde ich mich – ich denke, wir haben inhaltliche Sachen beredet – ganz kurz fassen.

Wenn Sie mir sagen, ich entwickle mich fast zum Polizeiexperten, Kollege Jäger, dann empfinde ich das natürlich als Ansporn.

Nobody is perfect. Ich werde weiter an meiner Vervollkommnung arbeiten.

Aber immerhin, das haben Sie mir vor einem halben Jahr noch nicht bescheinigt, da fanden Sie mich immer nur niedlich.

Sie sehen eine deutliche Entwicklung.

Zum Kollegen Thomas, um sozusagen noch mal ganz zum Anfang seiner Ausführungen den Bogen zu schlagen: Ich finde es zunehmend schön

und freue mich, dem Kollegen Thomas zuzuhören. Meine größte Freude besteht darin, dass er nicht mehr in unserer Fraktion ist. – Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Begriff „Katastrophen“ wurden in der Vergangenheit hauptsächlich solche Ereignisse wie Naturkatastrophen, folgenschwere Unfälle oder zum Teil auch die Maul- und Klauenseuche assoziiert. Als der vorliegende Gesetzentwurf vor einem halben Jahr hier im Plenum beraten wurde, konnte noch niemand ahnen, welche Entwicklung die Welt und damit auch unser Bundesland gut fünf Monate später nehmen würde, welcher Anforderung man gegenüberstehen würde.

Der Gesetzentwurf regelt vor dem Hintergrund der augenblicklichen Weltlage eine hochaktuelle Materie. Mecklenburg-Vorpommern ist bis heute von solchen Ereignissen verschont geblieben, aber wir werden dieses Thema in der nächsten Zeit wieder und immer wieder zu überdenken haben vor dem neuen Hintergrund.

Namens der SPD-Fraktion möchte ich auch einen Dank aussprechen an die vielen Helfer des Katastrophenschutzes bei uns im Land, die in vielfältigen Situationen wieder und wieder vor Ort waren. Diese Helfer werden die

größeren Herausforderungen noch mit ganz anderen Augen sehen als wir, aber unsere Diskussionen werden diesen Prozess begleiten.

Der Gesetzentwurf, der heute zu verabschieden ist, geht zurück auf die Veränderung der Seveso-II-Richtlinie. Und, Herr Dr. Jäger, es war im Jahre 1996, als diese Richtlinie verabschiedet wurde.

Ein halbes Jahr später waren Sie Innenminister.

Und wie mir bekannt wurde, gab es kaum Hinterlassenschaften aus dieser Ihrer Zeit als Innenminister hinsichtlich des Katastrophenschutzgesetzes beziehungsweise hinsichtlich der Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie.

Wenn Sie heute sagen, erst musste das Bundesgesetz geregelt werden und dann können wir, dann entbindet Sie das meines Erachtens nicht von der Verantwortung, dass Sie an diesem Punkt hätten vorarbeiten können.

Dieses ist nicht passiert.

Und wenn Sie sich nun hinstellen und sagen, das Land habe nicht schnell genug gearbeitet,...

Sie haben es im Ausschuss anklingen lassen.

... dann trifft dieser Vorwurf Sie selbst und Ihre eigene Praxis. Das Gleiche ist, und hier kann ich mich den Worten meines Vorredners anschließen, der Kollege Böttger machte darauf aufmerksam, dass die Einheitlichkeit des Gesetzes von Ihnen in keiner Weise betrieben wurde. Und ich kann die Aussagen des Innenministeriums im Innenausschuss bestätigen, dass wir in einen nicht zu verantwortenden Zeitverzug geraten würden, wenn wir hier die verschiedenen Gesetze zusammenfassen. Aus meiner Sicht ist es für den Helfer vor Ort erst mal nicht das Naheliegendste zu sehen,

ob es denn nun ein oder zwei Gesetze gibt,...

Auch für die Einsatzleitung ist es nicht in erster Linie wichtig, ein oder zwei Gesetze zu haben.

... sondern es ist wichtig, dass sie klare Handlungsanweisungen haben.

Diese gibt es auch, wenn ich beide Gesetze nebeneinander lege. Dass wir uns diesem Thema einer Vereinheitlichung der Gesetzeslage öffnen können, das steht außer Frage. Wir warten auf den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion.

Bitte schön, wenn Sie sagen, es ist alles so einfach, legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor! Dann können wir in einem Vierteljahr darüber nachdenken.

Sie sagen ja immer bloß, andere sollen arbeiten. Langsam erwarten wir es auch mal von Ihnen.

Ich bin bei der Sache, Kollege Glawe.

Zur Sache gehört es, ob wir ein oder zwei Gesetze haben. Und wenn Sie diese Materie nicht beurteilen können,

dann machen Sie sich kundig bei Herrn Jäger!

Zum Landesamt kann ich mich ebenfalls der Bemerkung von Herrn Böttger anschließen. Herr Jäger, ich bin in diesem Land Landrat gewesen.

Und in dieser Zeit gab es bei mir, bei meinen Kollegen und bei den heutigen Landräten nicht die Neigung, die Gesamtverantwortung für den Katastrophenschutz zu übernehmen.

Das ist verbunden mit einem enormen Erkenntniszuwachs, den man sich aber erst erarbeiten muss, und Handlungszuwachs an Logistik, der gegenwärtig überhaupt nicht gegeben ist. Und alle Landräte, mit denen ich gesprochen habe, waren einheitlich der Meinung, es ist jetzt der falsche Zeitpunkt,

an diesem Punkt eine Veränderung der Struktur herbeizuführen.

Schauen Sie ins Protokoll,

dann werden Sie sehen, dass ich sehr wohl bei der Anhörung dabei war!

Zu diesem Gesetz ist alles gesagt worden. Ich bitte alle Abgeordneten, auch die CDU-Fraktion, diesem Gesetz vor dem Hintergrund neuer und dringender Anforderungen zuzustimmen.

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie häufig bei Debatten, die den Innenbereich betreffen, muss man den Eindruck gewinnen, es gibt in diesem Saal nur Leute, die von innerer Sicherheit keine Ahnung haben, mit einer Ausnahme – und das ist Kollege Jäger.

Der Innenminister hat keine Ahnung, natürlich auch die Vertreter im Innenausschuss haben keine Ahnung. Der Einzige hier in diesem Raum, der ständig bei Äußerungen des...

Der Einzige, der ständig in diesem Raum, wenn der Innenminister redet, nach jedem Satz sagt: „Richtig.“, „Nicht richtig.“, „Das ist richtig.“, der also alles bewertet und sozusagen auf einer Position sitzt, die weit über uns schwebt, das ist der Kollege Jäger.

Und, Kollege Jäger, bei aller Fairness, bei allem Austausch, bei aller Unterschiedlichkeit, dieses steht Ihnen überhaupt nicht zu, von einer solchen Position alles, was alle anderen hier sagen, zu bewerten und allen anderen den Eindruck zu vermitteln, nur einer in diesem Raum hat Ahnung von innerer Sicherheit, der hat das gelernt und das sind Sie.

Das ist mir schon wichtig als Vorrede, denn Sie wissen natürlich jetzt auch, was kommen muss. Das soll auch kommen.

Nun zu den Belangen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes im Besonderen. Aus meiner Sicht und auch aus der Sicht der SPD-Fraktion hat das SOG in der vorliegenden Form eine besondere Bedeutung, gerade in unserer Situation, und ich denke, es wird den Anforderungen an ein flexibles und an ein konsequentes Handeln der Polizei sehr gut gerecht. Die SOG-Novelle, gerade auch in Verbindung mit den neuen Polizeistrukturen, ist in der Lage, auf die gegenwärtigen und die zukünftigen Herausforderungen besser und angemessener als bisher reagieren zu können.

Und ich will noch einmal ausdrücklich betonen und an unsere Anhörung in Neustrelitz erinnern: Kollege Jäger, Sie waren immer einer von denjenigen, die gesagt haben, die Polizeistrukturen, die neuen, taugen nichts.

In Neustrelitz hat der Leiter der Polizei...

Das stimmt doch gar nicht, Herr...

Dort in Neustrelitz hat der Leiter der Polizeidirektion ausgiebig dargestellt – und ich war bis zum Ende seiner Ausführungen in diesem Gespräch dabei –,...

Bitte wissen Sie nicht schon wieder alles besser.

Ja, das ist irgendwie Ihr Problem,

ich will das nicht weiter ausführen,

aber das scheint mir wirklich Ihr Problem zu sein, dass Sie nichts anderes neben sich stehen lassen können.

Der Leiter der Polizeidirektion Neustrelitz – und ich wiederhole mich, ein Polizist mit 30-jähriger Polizeierfahrung, übrigens der Leiter der PD Anklam hat das in ähnlicher Form auch gesagt – hat ausdrücklich betont, dass die neuen Polizeistrukturen wesentlich besser, wesentlich flexibler sind als die bisherigen. Und der Einzige in diesem Raum, der ihm das nicht geglaubt hat, heißt Jäger. Ich muss das mal so deutlich sagen. Bitte überlegen Sie doch einmal ganz genau! Wenn Sie sagen, dass Sie den Innenminister anfragen, das ist auch Ihr politisches Recht und Ihr Auftrag,

aber Ihre Anfragen stellen hier auch die Fachleute weitgehend in Frage. Und das ist bei dem heutigen Gesetzentwurf wieder so.

Meine Fraktion sagt, dieses neue Gesetz in Verbindung mit den neuen Polizeistrukturen ist sehr flexibel und durchaus geeignet, sich den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu stellen.

Es hat Schwerpunkte, die wir deutlich unterstreichen sollen. Und ich bin der Meinung, dieses Gesetz ist ein guter Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Fraktionen. Meine Fraktion kann für sich in Anspruch nehmen, bei diesem Gesetz durchaus die sicherheitspolitische Mitte zu besetzen. Es gibt Strömungen links und rechts von dieser Mitte, aber ich denke, dieses Gesetz ist durchaus in der Lage, alle drei Fraktionen hier einzubinden. Zum Beispiel beim Thema häusliche Gewalt,

da haben wir doch etwas geschafft, gemeinsam geschafft, was vor zwei Jahren, was vor drei Jahren überhaupt noch nicht denkbar war.

Und es wäre schade, wenn Sie dieses Gesetz ablehnen. Sie lehnen damit auch eine Neuheit ab. Es ist mit Recht betont worden, dass dieses so in anderen Ländern keine Gesetzesform gefunden hat.

Wenn Sie dieses Gesetz, so, wie es heute vorliegt, ablehnen, dann lehnen Sie eine Eingriffsmöglichkeit der Polizei ab, die sie bisher nicht gehabt hat und die gerade bei häuslicher Gewalt durchaus erforderlich ist. Dies ist ein deutlicher Schritt, eine deutliche Verbesserung gegenüber allem, was wir bisher hatten. Das sollten Sie sich sehr gut überlegen!

Ein zweiter Punkt ist, wo dieses Gesetz deutlich über bisherige Möglichkeiten hinausgeht, das ist der Bereich des Unterbindungsgewahrsams. Auch hier sollten Sie sich deutlich überlegen, was Sie hier machen,