… bei Industriemechanikern. Von den Fleischern und Landwirten will ich gar nicht reden, denn das war in der Tat eine Erscheinung, die wir des Öfteren hatten. Und hier würde ich mir jetzt Aktionen wünschen und nicht die, für meine Begriffe, etwas scheinheilige Diskussion über die Greencard. Hier könnten wir Aktionen fahren, um den Leuten klarzumachen: Hier sind Möglichkeiten – nutzt sie!
Meine Damen und Herren, was macht jetzt die Landesregierung bei der Situation, wie sie sich darstellt? Sie ist nach wie vor so schwierig wie in den vergangenen Jahren auch, ich will das deutlich sagen. Die Landesregierung kündigt Ende März im Bündnis für Arbeit – ich glaube, es heißt auch, für Ausbildung – an, dass die betriebliche Ausbildungsplatzförderung in den nächsten drei Jahren schrittweise auf null gefahren werden soll.
Ich erinnere noch einmal daran: Diese betriebliche Ausbildungsplatzförderung – es geht da um die Größenordnung bei den männlichen Azubis von 3.000 DM, bei den weiblichen von 4.000 DM – wurde bisher und wird auch noch gezahlt für Erstausbildung und Ausbildung über den eigenen Bedarf. Sie wird nicht für die sozusagen normale Ausbildung in den Unternehmen gewährt. Und das macht man dann so, indem man der Wirtschaft sagt, ihr kriegt ein paar Berufe mehr im Informationsbereich – von dem Geld natürlich. Ich bin mal gespannt, wie das klappt.
Und dem Handwerk sagt man, wir stärken die Verbundausbildung, die durchaus vernünftig ist, das will ich gar nicht bestreiten, damit man auch von der Flanke her Ruhe hat. Ich erinnere nur daran: Dieser Angriff ist zu meiner Zeit auch schon mal gefahren worden. Damals konnten wir ihn noch – mit vereinten Kräften übrigens – abwehren, heute scheint sich ein Sinneswandel eingestellt zu haben.
Und wenn man dann noch hört, dass diese Verbundausbildung – ich sage mal die Summen: 3.000 und 4.000 DM – schrittweise in drei Jahren auf null gefahren
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie haben aber das System nicht begriffen.)
Also 3.000 DM schrittweise auf null fahren, wissen Sie, das ist wirklich der Witz des Jahrhunderts. Das deckt nicht mal die Verwaltungskosten, wenn man im dritten Jahr vielleicht noch eine Förderung von 1.000 DM machen will. Hier gibt es offensichtlich eine Diskussion, die man überdenken sollte.
Ich meine, hier gibt es Möglichkeiten, konkret zu handeln, eine Haltung zu ändern. Die Jugend wird es danken. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Shell-Studie wird von Jugendarbeitern, Mitarbeitern in den Jugendämtern und natürlich Jugendpolitikern stets gern aufgegriffen. Sie ist inzwischen die am meisten zitierte Studie, wenn es darum geht, sich mit Vorstellungen und Orientierungen junger Leute auseinander zu setzen. Die Aktuelle Stunde des Landtages hat sich mit landespolitischen aktuellen Fragen zu beschäftigen und da kann das Erscheinen der 13. Shell-Studie nur ein Aufhänger, aber nicht Gegenstand der Debatte sein.
Das Thema verleitet zum Philosophieren, zugegeben. Aber nun stellen Sie sich vor, es fragt Sie jemand tatsächlich, ob und warum es in Mecklenburg-Vorpommern schön ist. Da fallen uns doch gleich Wasser, Sonne, Wind, die wunderschöne Landschaft ein und wir sind ein ganz besonders netter Menschenschlag. Was aber, wenn da jemand die Frage nicht als Urlauber gestellt hat, sondern weil er einen Lebensort für sich und für seine zu gründende Familie sucht? Was sagen wir dann? Dann ist zu beantworten, welche Chancen unser Land seinen Einwohnern eröffnet. Dann muss sich dieses Land messen lassen an den Lebensansprüchen von Kindern und Jugendlichen. Und ihr erster Anspruch – wir haben es hier im Parlament nicht nur einmal vorgetragen und diskutiert – ist, selber mitbestimmen zu dürfen und als Subjekte ernst genommen zu werden, und nicht, ihnen eine Welt hinzustellen. Ich glaube, da sind wir uns auch überwiegend einig.
Die 13. Shell-Studie informiert uns über die Zukunftsorientierung junger Leute in der Bundesrepublik, sie zieht Vergleiche und stellt Unterschiede fest in den Beurteilungen und Lebensentwürfen junger Leute in Ost und West. Die Grundstimmung der Jugendlichen sei deutlich optimistischer als 1997, wenngleich die Jugend im Osten ihre Situation „im Vergleich zu Westdeutschen als belastender, zum Teil auch bedrückender“ erlebt.
Die Kluft in den Anschauungen und Erwartungen zwischen den Jugendlichen in Ost und West „ist größer und nicht kleiner geworden“. Treffen diese Wertungen in Mecklenburg-Vorpommern zu? Welches sind bedrückende und belastende Lebensumstände in Mecklenburg-Vorpommern? Welches sind positive Bedingungen? Die Bewertung kann wohl nicht in der Aktuellen Stunde geleistet werden. Es bedarf systematischer Analysen.
Und ich bin froh, dass das Sozialministerium sich auch in Bezug auf den Kinder- und Jugendbericht einen neuen Weg hat einfallen lassen und entschlossen ist, ihn zu gehen, nämlich eine indikatorengestützte Berichterstattung zu beginnen, damit wir über die Jahre hinweg die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern verfolgen können und wirklich Schlüsse für unser Land konkret auch nachvollziehen können.
Was lässt sich heute feststellen? Da ist zunächst ein Blick auf die sich weiter differenzierende finanzielle Situation von jungen Menschen und Familien angebracht. Mehr als 47.000 Menschen leben von Sozialhilfe, darunter ein Drittel unter 18 Jahren. Jedes vierte Kind lebt von Sozialhilfe. Ein unbekannter Teil lebt auf dem gleichen oder nur geringfügig besseren finanziellen Niveau. Dahinter steht die Armut der Eltern, die ihre Ursache vor allem in der Dauerarbeitslosigkeit hat. Arbeit, Arbeit, Arbeit, lautet daher die Forderung, um auch zu erreichen, dass alle Kinder am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt Anteil haben können.
Armut schließt zunehmend mehr Kinder vom gesellschaftlichen Leben aus. Unter dem Motto „Selbst ist der Mann, selbst ist die Frau, selbst ist das Kind – Selbstbeteiligung und persönliche Verantwortung an die Stelle von sozialer Hängematte“ werden viele abgeschnitten von Bildung, Freizeitsport, Kino, Büchern, Schwimmbad, Computern, aber auch von den Möglichkeiten gesunder Lebensführung. Dass immer weniger Kinder warmes Essen in der Schule zu sich nehmen, hat auch damit zu tun, dass das Kochen abends für vier Personen preiswerter ist als Schulspeisung und Kantine zusammengerechnet.
Familien sind aber auch von einer anderen Seite in Gefahr – durch die ungerechte Verteilung der Arbeit. Wo zwar das Einkommen hoch, der Zeitfonds für die Familie aber nahezu null ist, werden soziale Beziehungen zerstört. Laut Shell-Studie wollen junge Leute Familie und beziehen von dort einen großen Teil ihrer Wertvorstellungen.
Zu den wichtigsten Sorgen gehört die Angst davor, keine Ausbildung und Arbeit zu bekommen. Und die Sorgen sind begründet, auch wenn 1999 statistisch jedem Jugendlichen eine Lehrstelle angeboten werden konnte. Von 29.576 Bewerbern sind 9.322 in schulische Weiterbildung oder Arbeitsaufnahme gemündet, wie es so heißt. Das heißt bei vielen Warteschleife oder Resignation. Und trotzdem, ich will die Bemühungen nicht gering schätzen – die der öffentlichen Hand nicht und vor allem die der kleinen Unternehmen in unserem Land nicht. Wann erhalten sie die Unterstützung der großen Firmen, die nicht ausbilden und sich damit einen Kostenfaktor vom Hals halten?
Diese Firmen sitzen nicht in unserem Land. Die Ausbildungsumlage auf Bundesebene muss endlich kommen.
Wer nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, findet ein ziemlich verstaubtes Bildungssystem vor, in dem Kindern ein längeres gemeinsames Lernen verwehrt wird, ein Bildungssystem eingeführt und aufrechterhalten wird unter dem Vorwand der Förderung von Leistung, das frühzeitig selektiert. Schule hat aber mehr Funktionen, als Wissen zu vermitteln und Leistung zu trainieren.
In unserem Land sind Kinder benachteiligt, wenn sie in kleinen Gemeinden leben. Sie büßen viel Freizeit ein durch
lange Wege zur Schule oder zur Ausbildung, der Besuch von Musikschulen und die Beteiligung an Sport- und Jugendvereinen wird erschwert, vielen auch unmöglich gemacht durch lange Wege.
In unserem Land konnte die Förderung der Jugendvereine und -verbände zumindest auf Landesebene verstetigt und 2000 sogar verbessert werden. Aber wenn wir ehrlich sind, verlassen können sich die jungen Leute auf unser Land nicht. Ich gehe davon aus, dass in diesem Raum keiner ist, der die Notwendigkeit dieser Fördergelder heute anzweifeln wird. Aber in Zeiten weniger prallgefüllter Kassen ist die Jugendförderung immer in Gefahr, zur Disposition gestellt zu werden. Und es fehlt noch ein Bekenntnis dieses Landtages, einen Festbetrag unantastbar zu machen. Es fehlt die Festlegung von 40 DM pro Kopf im Gesetz.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Armut hat sich im Verlauf der letzten Jahre von den Alten zu den Jungen verlagert. Am weitaus stärksten sind inzwischen Kinder und Jugendliche betroffen. Wie das Statistische Landesamt feststellte, waren von den rund 50.800 Hilfeempfängern am Jahresende 1998 19.300 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und 12.700 junge Frauen und Männer im Alter von 18 bis 29 Jahren betroffen. Das außergewöhnlich hohe Sozialhilferisiko der jüngeren Bevölkerung wird außerdem in den altersbezogenen Empfängerquoten deutlich. Demnach sind Kinder unter 3 Jahren und im Alter von 3 bis 6 Jahren sowie junge Frauen von 18 bis 29 Jahren extrem häufig auf Sozialhilfe angewiesen. In den unteren Einkommensgruppen überwiegt der Anteil der Kinder von Alleinerziehenden. So, wie sich die Zahl der Kinder von Alleinerziehenden insgesamt um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, ist auch der Anteil der Kinder Alleinerziehender mit einem Einkommen von monatlich unter 1.800 DM leicht angestiegen, und zwar von 31,3 Prozent 1997 auf immerhin 34,6 Prozent 1998.
Im Sozialbericht des Landes sind die Probleme von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien geradezu offensichtlich. Kinder sind in der Bundesrepublik zum Armutsrisiko geworden. Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland bestätigen dies in ihrem gemeinsamen Sozialwort. Armutserscheinungen bei Kindern und Jugendlichen bleiben nicht auf Einkommensarmut beschränkt. Kinder und Jugendliche leiden auf vielfältige Weise unter Armut. So leben zum Beispiel 40 Prozent der Kinder im Osten in zu engen Wohnungen ohne eigenes Zimmer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, junge Menschen, die von Armut betroffen sind, sehen heute vielfach keine Perspektiven dafür, wie sie sich aus eigener Kraft aus ihrer Notlage befreien können. Wenn sie dann noch mit Gleichaltrigen konfrontiert sind, die sich scheinbar alles leisten können, ist für viele die Versuchung groß, sich illegal das zu verschaffen, was sie sich legal nicht leisten können. Dies gilt besonders für diejenigen unter ihnen, die erhebliche Ausbildungsdefizite aufweisen, oder für solche Jugendliche, die aufgrund desolater Familienverhältnisse von zu Hause keinerlei Unterstützung erwarten können.
Es muss meines Erachtens neben dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut darum gehen, die sich in Notlagen befindlichen Kinder und Jugendlichen zu befähigen, aus eigener Kraft die Schwierigkeiten zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert sind. Das betrifft besonders die Bereiche Familie, Schule und Ausbildung, Freizeit und Medien.
Hier ist die Gesellschaft, sind Verbände und Unternehmen und natürlich die Politik aufgefordert, Platz für Kinder in unserer Gesellschaft zu schaffen. Den betroffenen Familien muss ideelle und materielle Hilfe zuteil werden. Dabei ist einerseits an Hilfe und Unterstützung für allein erziehende Eltern, Arbeitserleichterungen für Alleinerziehende, die wieder in den Beruf einsteigen wollen, und bessere Betreuungsmöglichkeiten für die ganz Kleinen zu denken. Andererseits sollte im Hinblick auf die Armutsverteilung dafür Sorge getragen werden, dass den Betroffenen ein stützendes soziales Netzwerk zur Seite steht, keine Hängematte, mit dessen Hilfe sie Perspektive und Hoffnung auf bessere Lebensumstände gewinnen und konkrete Hilfe auf dem Weg zu diesem Ziel erfahren können. Dies gilt sowohl für die Eltern als auch für die Kinder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Anhörung des Sozialausschusses zur UN-Kinderrechtskonvention wurde deutlich, dass der materielle Status von Kindern, die von Hilfen zum Lebensunterhalt abhängig sind, wesentlich verbessert werden muss. Sozialhilfe wird überwiegend von jüngeren Bevölkerungsschichten bezogen. Hier ist in den letzten Jahren ein überdurchschnittlicher Anstieg der Sozialhilfebedürftigkeit festzustellen. Das zeigt, dass Haushalte mit Kindern einem wesentlich höheren Sozialhilferisiko ausgesetzt sind als Haushalte ohne Kinder. Dies trifft in besonderem Maße auf allein erziehende Frauen zu, die von Erwerbslosigkeit überdurchschnittlich betroffen sind. Dem Risiko der Verarmung von Kindern muss daher im Wesentlichen durch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Bereitstellung ausreichender Ausbildungsplätze sowie bezahlbarer Freizeitangebote begegnet werden. Aus diesem Grund sehen wir für unsere Fraktion einen Schwerpunkt in der Verhinderung und Überwindung von Armut.
Ich komme zum Schluss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei den Schuldnerberatungsstellen fällt für das Jahr 1999 der gestiegene Anteil der Jugendlichen auf. Die bereits in den letzten Jahren von den Schuldnerberatern beobachtete Tendenz setzt sich somit auch für das Jahr 1999 fort, wobei der Anteil der 22-Jährigen sogar den größten Anteil des Zuwachses ausmacht. Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich das nur mahnend in den Raum stellen. Ich hoffe, dass wir Gelegenheit haben, uns dieser Thematik noch einmal extra zu widmen. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es ja die Stunde der Abgeordneten und ich wollte hier heute nicht sprechen. Aber, Herr Seidel, Sie haben mich doch dazu veranlasst, hier einiges richtig zu stellen.
Als Erstes vielleicht noch einmal: Die betriebliche Ausbildungsplatzförderung, also die so genannte Pro-Kopf-För
derung, ist seit 1996 sukzessive ein Stück weit zurückgeführt worden und Sie als mein Amtsvorgänger wissen das ganz genau, weil – wir haben auch hier in diesem Landtag schon einmal darüber gesprochen – wir auch keine Subventionsmentalität in diesem Bereich aufkommen lassen wollen. Insofern setze ich hier einen Weg fort, der im Übrigen auch schon von Ihnen eingeleitet worden ist.
Das Zweite, meine Damen und Herren, es geht uns in erster Linie darum, auf die Situation auch angemessen sowie zweck- und zielgerichtet zu reagieren. Wir haben in etwa mit 29.200 Bewerbern in diesem Jahr zu rechnen und wir haben gerade, was die zukunftsträchtigen Berufe angeht, also Multimediabereich zum Beispiel, weitaus mehr Bewerber als tatsächlich angebotene Plätze, in der jetzigen Situation. Und darauf mit einem angemessenen Programm zielgerichtet zu reagieren, das war eigentlich Ziel unserer Förderung. Das vorrangige Ziel dieser Förderprogramme ist, dass das betriebliche Ausbildungsplatzangebot in der Wirtschaft verbreitert wird, neue Ausbildungsplätze in den zukunftsträchtigen Berufen entstehen, denn dort sind genau die Bedarfe,