Beklagt wird, dass das Klima in den Kollektiven unerträglich wird und auch Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit in negativer Hinsicht zeigt. Diesen Vorgriff habe ich ganz bewusst gewählt, damit in den Fraktionen wie auch in den Ministerien Überlegungen angestellt werden können, mit welchen Strategien wir dieser Entwicklung begegnen können.
Ich weiß, wenn wir nicht so viele Arbeitslose und nicht das Problem dieses Damoklesschwertes Arbeitslosigkeit hätten, würde es diese Entwicklung nicht geben. Aber wir haben es nun einmal und wir müssen dem gegensteuern. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Ball mal gleich aufgreifen, das Thema Mobbing. Mobbing findet ja sehr verbreitet gerade im öffentlichen Dienst statt, sehr verbreitet in helfenden Berufen, das heißt in Berufen, in denen die Angst um den Arbeitsplatz eigentlich nicht so die vordergründige Rolle spielt. Es geht oftmals um Geld und Geltung und es geht auch darum, was Menschen bereit sind, anderen Menschen anzutun. Das ist vielleicht das Kernproblem beim Thema Mobbing.
Nun zum Bericht des Petitionsausschusses. Ich kann die Zufriedenheit mit den Ergebnissen der Arbeit des Petitionsausschusses nicht so ganz teilen, aber das ist sicherlich auch nicht so gemeint gewesen. Zufrieden mit in etwa 25 Prozent positiv entschiedenen Petitionen kann man nun mal nicht sein.
Was mich ein bisschen beunruhigt bei der Geschichte und was auch die CDU beunruhigt, ist, dass die Anzahl der Petitionen eigentlich seit Jahren kontinuierlich zurückgeht. Man kann ja darüber in Jubel ausbrechen und
sagen, es gibt eben keine Probleme mehr. Aber wenn Sie mal in die Gesichter der Leute schauen, dann sehen Sie, dass es sehr viele Petitionen gibt, die nie geschrieben werden.
Sie haben schon sehr verbreitet – und ich sage nachher auch gleich etwas dazu – Resignation und Lethargie. Und auch das wird zur materiellen Gewalt, wenn es die Massen ergreift. Das ist nun mal so, und zwar in der Weise, dass anschließend die Staatsgewalt sich auf Kosten der Leute gegen die Leute wendet. Diesen Rückgang von Petitionen sehe ich weder als einen Grund zum Jubeln, sondern eher als ein Alarmzeichen, und zwar seit Jahren.
Nehmen wir mal das Beispiel der SED-Opfer. Warum wenden die sich kaum noch an uns? Die haben schlichtweg einfach aufgegeben. Die haben mitbekommen, dass in dieser Republik eifrige Systemtreue und Mitmachen, treue Pflichterfüllung, egal für wen und was, weitaus höher gewertet werden als eigenes Denken, als der Einsatz für Freiheit und Menschenwürde.
Eine Petentin schreibt uns zu der Meinung, dass der Rückgang der Petitionen auf die immer bessere Arbeit der öffentlichen Verwaltung der Behörden zurückzuführen ist: Wenn das mal nicht ein Irrtum ist. Es ist nämlich oftmals so, dass der Apparat am Ende immer Recht hat. Das bekam eine junge Frau zu spüren, die in Wildwestmanier in die Mangel der Polizei geriet. Das war übrigens einer der wenigen derartigen Fälle, die in die Öffentlichkeit gelangten und auch durch die Presse gingen, weil man in solchen Fällen gerade vorweg die Übermacht sieht oder aus Angst oder Scham vor weiterer Demütigung von solchen Beschwerden absieht.
Als dann erkennbar wurde, dass sich diese junge Frau beschweren würde, dass sie die Sache nicht auf sich beruhen lassen würde, wurde sie erst einmal vorsorglich angezeigt wegen Beamtenbeleidigung und Widerstand. Tja, da beweise mal einer das Gegenteil! In der Befassung damit erfuhr ich, dass das ein ganz gängiges Verfahren ist. Weil gerade die Opfer hier oftmals in Beweisnot sind, greift das Übermaßverbot nicht. Das ist auch ein Hinweis auf eine weitere Lücke im entsprechenden Gesetz.
Die Petitionen nehmen ab. Ja, aber wer beschwert sich angesichts solcher Dinge dann noch? Dabei ist es in der freiheitlichen Demokratie so wichtig, sich zu wehren, eben gegen Amtsmissbrauch, Korruption, Willkür und die Arroganz der Macht der Behörden in allen Ebenen. Und das ist weit verbreitet inzwischen.
Wenn jetzt die Verwaltung, die Behörden den Ausschuss unterstützen, dann tun sie weiter nichts als ihre Pflicht und Schuldigkeit.
Ich kann Ihnen von noch einem Fall berichten, an dem man sieht, wie man in der Bürokratie verschleißen kann, wenn man sich wehrt in dieser Bundesrepublik. Wenn sich jemand gegen das Verbot, einen Kleintierstall auf seinem Grundstück errichten zu dürfen, wehrt, kann es schon einmal passieren, dass dann später irgendwann der Autobahnzubringer zufällig genau über sein Grundstück führt. Das alles passiert in diesem Land.
Eine Sache wollte ich noch ansprechen, die uns immer wieder verfolgt und die aus meiner Sicht auch eine gewis
se Wichtigkeit hat, da Artikel 1 des Grundgesetzes zur Menschenwürde hierbei ein große Rolle spielt, und zwar ist das die Verfahrensweise der Kontrolle so genannter eheähnlicher Gemeinschaften durch die Sozialämter. Darüber wird ständig Beschwerde geführt. Da gibt es einen Katalog, wie vorzugehen ist, dass man einen Hausbesuch macht, dass man eingelassen werden muss, ansonsten kürzt man die Leistungen oder streicht sie. Ja, man wird in aller Regel auch eingelassen. Dann sind solche Sachen zu kontrollieren wie Betten, Schränke, der Kühlschrank, ob er getrennte Fächer hat, und dergleichen. Das mag ja alles berechtigt sein, dass man kontrolliert, aber so geht das auf keinen Fall. Das verstößt gegen die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz.
Wer also akzeptiert, schluckt, mitmacht, wird zum Komplizen eines immer arroganter, selbstherrlicher und rigoroser werdenden Apparates. Wenn dieser nun auch noch gewalttätig wird, ändert diese Republik ihr Gesicht.
Wir haben hier einen sehr sachlichen Tätigkeitsbericht vorliegen und in der Thematik zwar schwankende, aber tendenziell rückläufige Petitionszahlen. Noch sind die Menschen geduldig und friedlich und ich will mal hoffen, dass das kein Trugschluss ist. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Berichterstattung ist beantragt worden, dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/1208 zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit wurde dem Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 3/1208 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU sowie der Fraktion der PDS bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 1997 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes, Drucksache 3/87, und der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 1999 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1997 sowie der Vermögensübersicht 1997 des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/490, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 3/1239.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 1997 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 3/87 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht 1999 über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1997 sowie der Vermögensübersicht 1997 des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/490 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat wurde eine Aussprache von 35 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
(Unruhe bei Minister Dr. Wolfgang Methling – Angelika Gramkow, PDS: Ruhe da oben auf den Ministerbänken!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig die SPD diesen Tagesordnungspunkt nimmt, zeigt die fehlende Wortmeldung des Kollegen Borchert.
Eigentlich, meine Damen und Herren, könnten wir uns heute zurücklehnen, beschäftigt sich doch dieser Tagesordnungspunkt mit dem Haushaltsvollzug des Jahres 1997, einem Jahr der großen Koalition und der Prüfung dieses Jahres durch den Landesrechnungshof. Einstimmig hat der Finanzausschuss der Landesregierung und dem Landesrechnungshof für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 1997 Entlastung erteilt und ich gehe davon aus, dieses Parlament wird den Empfehlungen folgen.
gäbe es nicht einige Tatsachen, die die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bisher nicht angepackt haben und, es scheint so, auch nicht anpacken wollen
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ihre Sorgen möchte ich haben.)
Fakt ist, alle Länder unternehmen gewaltige Anstrengungen, die Verwaltung zu verschlanken. Was aber tut Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern? Statt Verwaltung und Häuptlinge abzubauen, wird ein zusätzliches Ministerium installiert, Häuptlinge, Versorgungsfälle reihenweise eingestellt, teilweise rechtswidrig, und bei den Indianern, meine Damen und Herren, soll gespart werden.
Wir haben im Jahr 2000 25,8 Stellen auf 1.000 Einwohner. Im Durchschnitt der alten Flächenländer wurde 1998, meine Damen und Herren, schon eine Ausstattung von 20,8 Stellen je 1.000 Einwohner erreicht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hier in MecklenburgVorpommern ist nicht bereit, in der Verwaltung zu sparen. Stattdessen soll die Bildung beschnitten werden, bei Poli