Danke schön, Herr Dr. Bartels. Auch Sie haben die Redezeit eingehalten. Also, langsamer zu sprechen, erhöht wahrlich nicht die Redezeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1220. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1220 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Landeshygieneinstitut, Drucksache 3/1213.
Erstens, Pressemitteilung der Finanzministerin vom 12.04.2000: „Es besteht Handlungsbedarf beim LandesHygiene-Institut: …“ Weiter ist in dieser Pressemitteilung von einer Reduzierung der Zahl der Standorte und der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Rede. Natürlich, meine Damen und Herren, soll das alles sozial verträglich geschehen. Ich frage Sie, Frau Keler, und ich frage Sie, Frau Bunge: Glauben Sie wirklich, dass es sozial verträglich ist, einer allein erziehenden Laborantin den Lohn auf 69 Prozent West zu senken? Glauben Sie wirklich, das ist sozial?
(Heike Lorenz, PDS: Haben Sie ein Modell, mit dem Sie alternativ kommen können? Haben Sie einen Vorschlag?)
Zweite Vorbemerkung: Seit der Regierungsübernahme 1998 sind in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern 24.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen. Und diese Landesregierung ist dabei, weitere zu vernichten.
Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag setzen wir uns mit den Drucksachen 3/460, 3/242, das beinhaltet das Laborkonzept, und mit der Drucksache 3/950, der Vorlage eines Konzeptes zur Entwicklung des Landeshygieneinstitutes auseinander, vorzulegen bis zum 30. Juni 2000. Warum hat der Landtag dieses Konzept gefordert? Weil uns sehr wohl klar war, seit Jahren eigentlich schon klar ist, dass nicht alle Strukturen hier in diesem Land ewig Bestand haben können.
(Minister Till Backhaus: Ja. – Heike Lorenz, PDS: Sie haben sich nicht getraut, Veränderungen einzuführen.)
Aber, meine Damen und Herren, wir wollen hier schon wissen, welche Strukturen künftig für diese und andere Einrichtungen angestrebt werden, und ich meine, das ist das gute Recht dieses Landtages. Wir wollen wissen, ob SPD und PDS zu ihrem Wahlversprechen der Lohnangleichung stehen, welches Sie auch heute früh wieder vor dem Landtag den Demonstranten gegeben haben,
Nein, Frau Keler, nicht die Personalausgaben sind zu hoch, sondern die Einnahmen sind zu niedrig. Teilweise werden durch das LHI für den Landesbereich beispielsweise für Asylbewerber Leistungen erbracht, die kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Seit Jahren wird im Finanzausschuss, seit Jahren wird im Sozialausschuss, aber auch im Landeshygieneinstitut eine Überarbeitung der Gebührenordnung als notwendig erachtet. Aber weder der ehemalige Sozialminister Kuessner – eben noch gelobt – noch die seit eineinhalb Jahren amtierende Ministerin Bunge haben bisher gehandelt.
Es ist übrigens kennzeichnend für diese Landesregierung, es wird nicht danach geschaut, wie wir die Einnahmen verbessern können, es wird nicht intelligent gespart, sondern der Rasenmäher wird angeworfen, die Indianer werden gedrückt, damit es den Häuptlingen wohl ergehe.
Das Vorgehen der Sozial- und Finanzministerin sind bezeichnend. Trotz Landtagsentschließungen soll dieses Parlament wieder einmal nicht beachtet werden.
Nein, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wir sind nicht mehr in den alten sozialistischen Volkskammerzeiten. Wir wollen schon wissen: Gibt es das
Gesundheitsamt, von Azzola verkündet und dann zunächst von Frau Bunge dementiert? Heute hören wir und lesen wir in der Zeitung, es wird es geben. Aber wie soll es ausgestaltet werden? Wir wollen wissen, welche Standorte mit wie vielen Mitarbeitern bleiben erhalten. Wir wollen wissen, warum werden kommerzielle Leistungen an die Krankenhäuser abgegeben, also Leistungen, mit denen das LHI Geld verdient.
Wir wollen wissen, übernehmen die Krankenhäuser dann auch das Personal und für wie lange übernehmen sie es. Wir wollen wissen, wie künftig gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erbracht werden.
Wir wollen wissen, will die Landesregierung Aufgaben aus den kreislichen Gesundheitsämtern dem LHI oder später dem Landesgesundheitsamt zuordnen, also Aufgaben von unten nach oben verlagern. Wir wollen auch wissen, was wird dann mit dem kreislichen Personal. Wir wollen wissen, wie werden neue Aufgaben in der Aids- und Suchtprävention angegangen. Wir wollen wissen, wie macht diese Landesregierung für Vorpommern Strukturpolitik. Dazu wird der Kollege König noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch wissen, welche Kosten verursacht der künftige Probentourismus. Wir wollen wissen, wie wirkt sich die Altersteilzeit auf die wissenschaftliche Arbeit aus, wie werden Kooperationsbeziehungen beachtet, können künftig noch Drittmittel eingeworben werden.
Meine Damen und Herren, wir wollen nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Bei Lehrern und Forstleuten wird erst ein Konzept erstellt und dann gehandelt.
Beim LHI soll es umgekehrt erfolgen. Dieser Weg ist falsch und deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
und wir haben mit den Mitarbeitern gesprochen. Und die Verunsicherung durch die Landesregierung ist erheblich,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Die haben Sie geschürt, Herr Riemann.)