so, wie der Landtag das gefordert hat. Weil gehandelt wird! Und wenn Sie die Pressemitteilung der Finanzminis
terin von vorgestern verfolgen, die letzte Chance für euch Mitarbeiter im LHI, dann ist das der falsche Weg. Wir wollen erst das Konzept
und dann wollen wir darüber reden, wie wir das LHI weiter ausgestalten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir haben im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von 35 Minuten vereinbart. Offensichtlich gibt es dazu keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 2. Dezember 1999 haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag einer Entschließung zugestimmt, mit der die Landesregierung ersucht wurde, ich zitiere: „ausgehend von dem Gutachten zur zukünftigen Organisation der Labore wirksame Konzepte zur organisatorischen Straffung und Kostenreduzierung, unter Berücksichtigung der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, in den Verantwortungsbereichen des Sozialministeriums zu erarbeiten und umzusetzen. Dem Landtag ist bis zum 30.06.2000 hierüber zu berichten.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LHI, das seit zehn Jahren von Umstrukturierungen geschüttelt wird, haben es in der Tat verdient, eine verlässliche Perspektive zu erhalten. An einem Konzept wird unter meiner Leitung seit einem Jahr mit Hochdruck, aber mit Ruhe gearbeitet. Einzig durch die CDU wird permanent Unruhe in diesen Prozess gebracht.
Herr Riemann, Sie, einst schärfster Gegner des LHI, heucheln jetzt Anteilnahme am Schicksal. Das ist unerträglich!
Ich habe hier zitiert. Wenn es Sie interessiert, kann ich Ihnen diesen Brief anschließend zeigen. Ich bin bereit, einen Bericht über den gegenwärtigen Stand des Konzepts sachlich zu geben, hier zu informieren.
Der Erarbeitung des Konzepts ging eine Aufgabenkritik voraus. Festgestellt wurde: Das LHI ist weder kostendeckend am Markt zu platzieren, noch wird das jetzige Profil des vorbeugenden Gesundheitsschutzes ausreichend repräsentiert durch das Aufgabenprofil. Daher wird eine Konzentration auf gesetzlich definierte öffentliche Aufgaben und damit eine Umwandlung in ein Landesamt für Gesundheit angestrebt. Start soll der 01.01.2001 sein. Und es sei hier betont: Dies habe ich nie dementiert.
Das Konzept beruht auf drei Säulen: der inhaltlichstrukturellen, der personell-tarifrechtlichen und der gesetzestechnischen verordnungsmäßigen Vorbereitung.
Selbstverständlich sind diese Säulen eng verwoben und zeitgleich zu entwickeln. Es gibt schlechthin einen Tag X, wo alles gleichzeitig gelten kann, und Sie haben hier selbst entschlossen, das Konzept ist zu entwickeln und umzusetzen und bis zu berichten. Also gibt es auch Vorschritte, die hier zu gehen sind, damit das Konzept zu entwickeln ist.
Um diese Bereiche im Landesamt klar zu strukturieren, müssen Aufgaben ausgegliedert werden, wie zum Beispiel Laborleistungen an Patientenmaterial, wie wissenschaftliche Leistungen, die nichts in einem Landesamt verloren haben. Zugleich werden neue Aufgaben bestimmt, wie beispielsweise eine qualitativ hochstehende Krankenhaushygiene in Landesverantwortung oder die Qualifizierung von Amtsärztinnen und -ärzten für die Landkreise und kreisfreien Städte, um Nachwuchs zu sichern, oder die Gesundheitsberichterstattung. Alles in allem sind das Aufgaben für circa 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Derzeit sind am LHI 187 Personen, in VBE 175 beschäftigt.
Zur neuen Struktur gehört die räumliche Ansiedlung. Geplant ist der Sitz in Rostock mit der Außenstelle Neustrelitz. Um Probentourismus im Bereich Wasser- und Lufthygiene zu vermeiden, werden in Greifswald und Schwerin dauerhaft zwei Untersuchungs- und Beratungsstellen verbleiben.
Zur personellen tarifrechtlichen Säule: Das sozialpolitische Herangehen dieser Landesregierung hat zum Ziel, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Angesichts der deutlich gewordenen Diskrepanz zwischen möglichen Aufgaben und vorhandenem Personal ist dies natürlich ein schwieriges Unterfangen. Seit Ende letzten Jahres wurde daher ein Tarifvertrag verhandelt. Mit der Vereinbarung von 80 Prozent Arbeitszeit und Entgelt für alle Beschäftigten vom einfachen bis zum Außenstellenleiter und einer günstigen Arbeitsteilzeitregelung kann der Personalbestand rein rechnerisch auf 129 reduziert werden. Verhandlungen laufen mit den Kliniken der jeweiligen Standorte zwecks Personalübernahme mit der Verpflichtung des Sozialministeriums, wenn Stellen im Haus und in den nachgeordneten Bereichen – und da gibt es ja vielfältige – frei werden, diese vorrangig mit LHI-Mitarbeiterinnen zu besetzen. Wenn fachlich möglich, wird das Personalkonzept vervollständigt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn wir Gleiches gemacht hätten, dann hätten Sie schon längst eine Demo vor dem Schloss organisiert.)
Der Umschulungs- und Qualifizierungsbedarf wird ermittelt und es wird in der Tat begonnen, ihn zu realisie
Die Tarifvereinbarung ist unterschriftsreif verhandelt und alternativlos, will man betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Es ist daher verantwortungslos, wenn Parlamentarier der CDU, ohne sich über das Konzept zu informieren …
Herr Riemann, ich habe Ihnen bei der Terminabstimmung, die Sie fairerweise mit mir gemacht haben bei den Besuchen, angeboten,
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir sind immer fair. – Torsten Koplin, PDS: Nee, bestimmt nicht. – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Sie über das Konzept zu informieren, damit Sie dort sachwissend argumentieren und nicht verunsichern. Es ist dadurch, dass Sie, ohne das Konzept zu kennen, durch die Standorte gepilgert sind, erreicht worden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verunsichert wurden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir sind nicht mehr im Sozialismus, Frau Bunge, wo alles Gute von oben kommt. – Heike Lorenz, PDS: Aber Information hat auch im Sozialismus nicht geschadet. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
der ÖTV-Tarifkommission diffamiert werden, und zwar in der Art und Weise, dass Sie dort äußern, sie würden sich vom Arbeitgeber über den Tisch ziehen lassen.
(Torsten Koplin, PDS: Unerhört! – Wolfgang Riemann, CDU: Das haben die Mitar- beiter gesagt, nicht wir, nicht wir, Frau Bunge! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
die ich Anfang Februar unternommen habe, bei denen ich das Konzept vorgestellt habe, über Vorschläge, über Bedenken diskutiert habe, stieß ich auf viel Verständnis und letztlich Zukunftszuversicht.
Leider haben Ihre permanenten Störbemühungen inzwischen zu massiven Irritationen auf Arbeitnehmerseite der Verhandlungspartner geführt.
(Wolfgang Riemann, CDU: Als ÖTV-Mitglied schäme ich mich für Ihre Rede. – Volker Schlotmann, SPD: O Mann!)
Mein sachliches Gespräch gestern mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesamtpersonalrates konnte zum Glück vieles wieder richten und lässt erwarten, dass die Tarifvereinbarung bis Ende April unterzeichnet wird. Ich setze meinen Auftrag um, den Sie mir hier alle gegeben haben.