Insgesamt wurde über eine Direktionsverfügung – Sie wissen ja, bei der Polizei muss man eben verfügen, anordnen, da gibt es sozusagen klare Grundlagen – die Verantwortung der Polizeidirektion Rostock zur Unterstützung des Projektes CORA festgelegt. Dabei sind enthalten:
Erstens. Bei allen Hinweisen auf häusliche Gewalt ist von der vorhandenen Definition auszugehen und es sind nach einer Checkliste alle für die Entscheidung, Erfassung und Auswertung notwendigen Festlegungen zu treffen.
Zweitens. Für Zwecke der Auswertung und der Analyse werden Straftaten im Rahmen häuslicher Gewalt gesondert gekennzeichnet. Geschädigten Frauen und Mädchen wird eine spezielle Broschüre als Beratungs- und Hilfsangebot sozusagen vor Ort übergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass die Erfahrungen der Polizeidirektion Rostock, von denen ich nur einige genannt habe, gründlich auszuwerten und auf die gesamte Landespolizei zu übertragen sind. Hier haben Sie völlig Recht, das kann man tun, ohne sozusagen einen Beschluss des Landtages zu haben. Aber ich bin schon der Meinung, es sollte in das Gesamtkonzept eingeordnet werden. Hier erwarte ich vom Innenminister und von uns als Innenausschuss und von den Innenpolitikern, dass wir diese guten Erfahrungen sofort und ohne Probleme auf die gesamte Landespolizei übertragen.
Ich bin auch der Meinung, das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist durch eine Regelung zu ergänzen, die es der Polizei ermöglicht, bei gesetzlich zu regelnden Voraussetzungen zur Unterbindung weiterer Gewaltanwendungen die Täter sofort aus der Wohnung zu verweisen – das spielte hier schon eine Rolle – und einen Zeitraum festzulegen, der es den Frauen ermöglicht zu handeln. In Österreich gibt es dazu gute Erfahrungen. Nun ist Österreich nicht die Bundesrepublik, es gibt sozusagen das Bundesrecht. Insofern ist es etwas anders. Aber hier können wir regeln. Und ich sage, wir wollten hier auch sehr schnell zu einer Regelung kommen.
Ich sage es noch mal, ich bin der Meinung, dieses Thema müssen wir alle sehr ernst nehmen. Man muss es in der Gesellschaft breit diskutieren, man muss es aus der Tabuzone herausholen und da, finde ich, hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine besondere Verantwortung. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Regierungsparteien nicht unbedingt das Wort reden, aber, meine Damen und Herren,
Nur denke ich mal auch, dass die Grundlage allen Zusammenlebens ist, erst mal die Würde des Menschen
selbst zu achten, und dazu ist Familie natürlich der geeignetste Ort. Nun wissen wir auch, dass nicht alle sozusagen der Ehe das Wort reden, sondern auch viele das Zusammenleben anders gestalten. In besonderer Weise wird die Situation dann problematisch, wenn Gewalt in Familien oder in familienähnlichen Lebensgemeinschaften auf der Tagesordnung ist. Dann ist in besonderer Weise der Schutz der Kinder eine ganz entscheidende Frage. Und da, meine ich schon, hat auch das Land Mecklenburg-Vorpommern unter der Führung von Berndt Seite einiges vorangebracht, denn die Frauenhäuser sind in dieser Zeit installiert worden.
Das ist ja unstrittig, meine Damen und Herren, nur, ich darf ja mal darauf hinweisen, dass sie nicht aus dem luftleeren Raum kommen und Sie so tun, als wenn sich alle anderen mit diesem Thema noch nie beschäftigt hätten.
Was will ich damit sagen? Entscheidend ist, dass man den Frauenhäusern weiterhin die polarisierende Bedeutung einräumt, dass man die Finanzierung sicherstellt.
Da gibt es ja auch immer wieder die eine oder andere Diskussion. Ich sage Ihnen auch, wichtig ist, dass man diese Frauenhäuser weiterhin anonym hält, um einen gewissen Schutz der in Not gebrachten Frauen und auch den Schutz der in Not gebrachten Kinder sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, auch Telefonnotsorge ist ein Bestandteil der Konzeption. Hier muss, denke ich, noch einiges mehr getan werden im Land, um dafür Sorge zu tragen.
Auf der anderen Seite sage ich jedoch, es gibt auch die andere Kehrseite, dass man durchaus auch Gewalt gegen Männer thematisieren sollte. Und die Bundesregierung hat es ja zumindest seit heute im Internet getan.
Meine Damen und Herren, ein entscheidendes Thema – ich will es hier noch mal ansprechen – ist auch, dass wir uns intensiv darum kümmern, dass der Alkoholkonsum in Mecklenburg-Vorpommern zurückgedrängt wird. Neueste Statistiken sagen, dass 18 bis 20 Liter reiner Alkohol pro Kopf und Jahr getrunken werden und dass gerade unter Alkohol viele Gewalttaten zu beklagen sind. Ich sage es noch mal: Die eigentlich Geschädigten sind die Kinder, die in diesen Lebensräumen diese Gewalt miterleben müssen.
Meine Damen und Herren, es kann nicht nur die Aufgabe der Gesellschaft allgemein sein, also der Politik und aller Handelnden. Es ist natürlich auch Aufgabe der Menschen selbst, dafür zu sorgen, dass Gewalt die absolute Ausnahme bleibt, denn die Polizei kann nicht überall sein, Sie können nicht überall sein, ich kann nicht überall sein, um zu gucken, ob die Lebensräume denn auch so sind, wie sich das alle wünschen.
Meine Damen und Herren, der Landesaktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ist sicherlich auf der einen Seite richtig, auf der anderen Seite sind jedoch viele Maßnahmen durchgeführt worden. Ich sage Ihnen, stellen Sie die richtigen Finanzen bereit, dann brauchen Sie hier eine solche Diskussion eigentlich nicht zu führen, dann könnte Frau Staszak die Dinge auch weiter vorantreiben. Ich denke, daran liegt es letzten Endes.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist nicht richtig, Herr Glawe. Sie müssen das auch richtig inhaltlich untersetzen.)
Und wenn es Ihnen nicht gelingt, die Finanzausstattung zu sichern, Frau Seemann, dann reden Sie hier eigentlich wieder für die Galerie und mehr passiert dann nicht. – Danke schön.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Also Finanzen alleine helfen da auch nicht.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1222. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1222 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Demographische Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 3/1212.
Antrag der Fraktion der CDU: Demographische Entwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1212 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Glawe von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Glawe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein Problem, wir haben mehrere, das ist nicht neu. Aber bei allen Problemen erscheint dieses gegenüber der demographischen Entwicklung als das entscheidende für das Land Mecklenburg-Vorpommern, denn 1,8 Millionen Einwohner in einem Flächenland bei der demographischen Entwicklung, die uns bevorsteht, erfordert von uns allen neue Überlegungen, wie wir die Zukunft sichern wollen.
Gestatten Sie mir einige Zahlen im Voraus. Die Bevölkerungsentwicklung wird sich ab dem Jahr 2010 bis 2030 wie folgt darstellen: Es werden in Mecklenburg-Vorpommern über 25 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt sein, das heißt im Klartext, dass sehr viele Bürger auch über 80 Jahre alt werden und dass man damit rechnen
Wir haben auf der anderen Seite festzustellen, dass die Geburtenraten im Land massiv – auf ein Drittel – zurückgegangen sind. Heute kommen noch rund 29.000 Schüler von den Schulen, gehen in die Berufsschulen oder an die Hoch- und Fachschulen zum Studium. Diese Zahl wird sich ab dem Jahr 2008 dramatisch verringern. Auch hier sind neue Überlegungen gefragt. Das heißt, wir haben in etwa zehn Jahren nur noch 10.000 junge Leute, die jährlich von den Schulen kommen.
Der Bevölkerungsschwund in Mecklenburg-Vorpommern nimmt bedrohliche Formen an. Nicht alleine die Tatsache, dass viele Menschen unserem Land den Rücken kehren, sondern vor allem die Tatsache, dass die jungen Leistungsträger schnell Entscheidungen für ihr Leben treffen, die mit Mecklenburg-Vorpommern nur noch eins gemein haben, nämlich dass sie hier geboren und aufgewachsen sind. Sie nehmen dann in der Regel ihren Wohnsitz in anderen Bundesländern Deutschlands. Das hat, denke ich, entscheidende Ursachen.
Die Bevölkerungsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern ist zwingend davon abhängig, wie wir zukünftig die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land auf den Weg bringen, zukünftig Bildungspolitik, sprich Schule, Berufsschule, Fachhochschule und die Hochschulen, in unserem Land ausgestalten und die Defizite austarieren wollen. Wir müssen dazu kommen, dass unser Land deutlich attraktiver wird. Wir müssen positiv denken und die Dinge, die wir in letzter Zeit verschlafen haben –
(Heidemarie Beyer, SPD: Ja, und deswegen wird es ja auch immer schlecht geredet, ne?! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Ja, ja, was Sie von Schlechtreden verstehen, heißt ja letzten Endes, dass Sie den Struktur- und den Wirtschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin nicht im Auge haben. Es ist eindeutig, dass Sie den Airbus A3XX