Ich will aber auch nicht verhehlen, dass mit guter Absicht auf Dauer allein keine anspruchsvolle Kinder- und Jugendpolitik zu betreiben ist. Dabei gehe ich von der Tatsache aus, dass auch Kinder- und Jugendarbeit finanzielle Mittel verlangt, auch wenn diese Verantwortung nur als freiwillige Aufgaben der Kommunen zu realisieren sind. Deshalb steht meines Erachtens auf Landes- wie auf kommunaler Ebene bei der Haushaltsplanung auch auf der Tagesordnung, wie wir durch die Verteilung der Mittel richtige Prioritäten zugunsten von berechtigten Ansprüchen von Kindern und Jugendlichen setzen. Mich bewegt dabei, dass der Umfang der Mittel, die wir für straffällige beziehungsweise in anderer Hinsicht auffällige Kinder ausgeben, nicht selten den für Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen übersteigt.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion unterstützt das Anliegen der Beteiligungskampagne nicht als Schnellschuss oder Feigenblatt, wie vorhin hier im CDU-Beitrag geäußert, sondern wir unterstützen sie im vollen Umfang und wünschen uns, dass in großer Breite von unserer heutigen Debatte und auch über die Beratung in den Ausschüssen Impulse dafür ausgehen, um Anliegen des Landesjugendringes zu unterstützen. Ich denke, wir sollten dabei den jungen Leuten weniger Schritte vorschreiben, sondern besser zuhören und dann gemeinsam mit ihnen handeln. Namens meiner Fraktion bitte ich Sie, den Antrag federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Innen- und Finanzausschuss zu überweisen.
Der Ältestenrat schlägt vor, ebenso wie es die beiden Vorrednerinnen verlangt haben, den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1301 zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss und in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nutzung des Schweriner Dokumentationszentrums für Zeitgeschichte am Demmlerplatz, auf Drucksache 3/1295.
Antrag der Fraktion der CDU: Nutzung des Schweriner Dokumentationszentrums für Zeitgeschichte am Demmlerplatz – Drucksache 3/1295 –
Das Wort zur Begründung dieses Antrages hat der Abgeordnete Herr Helmrich von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst unseren Antrag auf Drucksache 3/1295 einbringen und werde später noch einmal zur Begründung sprechen. Und da trifft es sich gut, dass, als ich von meinem Platz eben aufstand, ich das Stichwort bekam von jemandem, der mir hinterherrief – ich sage nicht wer – „Zum fünften Mal!“.
Das letzte Mal, also das vierte Mal – ich habe es nicht genau gezählt –, hatten wir das Ganze in der Sitzung am 17. Juni vorigen Jahres. Und da lautete unser Antragsvorschlag: „Die Landesregierung wird aufgefordert, die bereits in der 2. Legislaturperiode begonnenen Maßnahmen zur Etablierung des Dokumentationszentrums des Landes für die Opfer deutscher Diktaturen an den Standorten Schwerin und Rostock nachdrücklich voranzutreiben. Dabei ist insbesondere die Intensivierung der Förderung des Standortes Schwerin zu gewährleisten.“ Das ist damals abgelehnt worden.
Wir sind jetzt in den Beratungen auch im Beirat ein Stück weiter. Wir können hier vielen Beteiligten im Bauamt und auch im Kultusministerium danken, auch dem Engagement von Frau Marquardt, die jetzt in ihrem Büro die zuständige Dame dafür untergebracht hat, die das Dokumentationszentrum hier in Schwerin mit betreuen soll. Wir haben Fortschritte zu verzeichnen, das will ich durchaus erläutern, will ich durchaus feststellen, für die wir dankbar sind.
Aber so, wie Sie vor ziemlich genau einem Jahr die Ziffer 1 unseres Antrages, den ich hier vorgelesen habe, abgelehnt haben, so möchten wir vorbeugen, dass, wenn wir mit dem Bau und dem Umbau am Demmlerplatz einen Schritt weiterkommen, dass dann die Verantwortlichkeiten geklärt sind, die Verantwortlichkeiten. Insbesondere die Beiratsmitglieder von der PDS und von der SPD wissen ja, welche Probleme wir immer wieder mit den Zuständigkeiten hatten. Wenn Sie sich die Protokolle durchsehen, dann werden Sie immer wieder sehen – hier Justizministerium, dort Kultusministerium, dann die Interessen der Opferverbände, aber auch mittlerweile in gewisser Weise die Interessen der Universität in Rostock, der natürlich das Dokumentationszentrum in Rostock mit den wissenschaftlichen Forschungsmöglichkeiten näher am Herzen liegt als Schwerin, was ja für sie doch immer wieder beschwerlich ist auch zu betreuen. Deswegen möchten wir noch einmal deutlich machen, dass wir – und der Landtag hat das angeregt, der Landtag hat gesagt, das und das wollen wir dort haben, und dem ist die Regierung gefolgt – in der Regierung als zuständigen Ansprechpartner jederzeit für den Landtag den Kultusminister, den Bildungsminister jetzt haben und dass das hier vom Landtag noch mal bestätigt wird und dass nicht morgen wieder das Justizministerium kommt und sagt, aber wir wollen es doch wieder anders. Das ist das eine.
Das Zweite ist, wir danken dem Bildungsminister, dass der Beirat benannt worden ist und dass er insbesondere auch in den Beirat seinen Staatssekretär benannt hat. Aber wir müssen eben für die Zukunft noch einmal feststellen, dass der Beirat auch jeweils entsprechend zu Wort kommen kann. Das versuchen wir zwar, aber die Mitglieder, die hier sind, wissen ja, dass das nicht so ganz einfach ist. Und deswegen wollten wir noch einmal Zusammenarbeit und Einvernehmen mit dem Beirat und dem Bildungsminister in Absatz 2 betonen.
Und wir haben genau auch vor einem Jahr beantragt – und das ist die Ziffer 5 unseres Antrages, den Sie vor
einem Jahr abgelehnt haben: „Über die Ergebnisse ihrer Maßnahmen soll die Landesregierung dem Landtag... berichten.“ Das haben Sie damals abgelehnt. Wir möchten jetzt wieder, dass hierüber und über den Fortlauf der Maßnahmen im Landtag berichtet wird. Natürlich können die Mitglieder aus dem Beirat in ihren Fraktionen berichten – das ist mir auch klar –, aber ich möchte, dass darüber auch im Landtag gesprochen werden kann. Ich kann als Beiratsmitglied hier nicht das Wort ergreifen und im Landtag darüber diskutieren und im Landtag darüber reden,
sondern ich kann es nur über einen solchen Antrag machen. Und deshalb möchten wir bitten, dass Sie diesen Antrag jetzt mit uns diskutieren. Zur Diskussion spreche ich noch mal.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Da es dazu keinen Widerspruch gibt, werden wir so verfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Bartels von der PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag das erste Mal gesehen habe, sehr geehrter Herr Kollege Helmrich, ist mir ein Stoßseufzer entfahren:
Herr Helmrich, ich hoffe, dass Sie nach wie vor davon ausgehen, dass wir in der Angelegenheit „Dokumentationszentrum Demmlerplatz“ sehr weitgehend an einem Strang ziehen und uns auch gemeinsam engagieren, damit aus einer unendlichen Geschichte eine sinnvolle Geschichte werden kann. Aber ob dieser Antrag dabei hilfreich ist, wage ich dann doch heftig zu bezweifeln, und ich will es kurz begründen:
Wenn wir uns den Text ansehen – der erste Satz des Antrages beinhaltet die Aufforderung an den Landtag, eine allen bekannte Tatsache festzustellen. Was soll’s?!
Der zweite Satz stellt etwas fest, was überhaupt erst den Sinn der bekannten Diskussionen um den Standort Demmlerplatz ergibt, und da ist der Inhalt dieses Satzes für niemanden, der sich ein bisschen mit der Materie beschäftigt, in irgendeiner Art und Weise neu oder gar innovativ. Wozu also?
Und der dritte Satz fordert die Herstellung von bedrucktem Papier. Herr Helmrich hat eben versucht zu begründen, dass er nur auf dieser Grundlage hier im Landtag darüber reden kann, was dort am Demmlerplatz geschieht oder auch möglicherweise nicht geschieht. Ich sage trotzdem, der potentielle Inhalt dieses bedruckten Papiers ist auf andere Art besser zu erhalten, zum einen, was die konzeptionelle Gestaltung betrifft, durch die Mitarbeit im Beirat, durch die Vertreter der Fraktionen und durch die hoffentlich bald mögliche Besichtigung der
Ergebnisse und der Entwicklung vor Ort. Die Information hinsichtlich der personellen und finanziellen Ausstattung ist dem Landeshaushalt zu entnehmen. Und auch hier muss ich fragen im Verhältnis zu dem dritten Satz: Wozu also?
Und ich wiederhole mein Fazit, auch nach der Begründung, die der Kollege Helmrich eben gegeben hat: Ich kann den Sinn dieses Antrages nicht begreifen.
Ich will trotzdem die Gelegenheit nutzen, denn das Thema ist ja wichtig – das ist ja unbestritten, zumindest von mir und der PDS-Fraktion –, ich will also die Gelegenheit nutzen, kurz etwas zum Problem und vor allen Dingen zum aktuellen Stand aus meiner Sicht zu sagen.
Ich erinnere daran, der Ausgangspunkt der vielen Debatten ist der Kabinettsbeschluss der Regierung aus der vergangenen Legislaturperiode. Und dass ich diesen Kabinettsbeschluss nicht gut fand, kann jeder nachlesen, der sich die Protokolle der entsprechenden Landtagsdebatte aus der vergangenen Legislaturperiode ansieht. Ich habe damals Kritik geübt an der Konstruktion mit dem Hauptsitz an der Uni in Rostock und der aus diesem Kabinettsbeschluss eigentlich herauszulesenden Zweitrangigkeit des Demmlerplatzes. Ich habe Kritik geübt an der Zuordnung der Stellen und ich habe Kritik geübt an der fehlenden Klarheit hinsichtlich der Konzeption und des Inhalts, wie die CDU in ihrem Antrag so feinsinnig unterscheidet.
Und ich sage Ihnen, Herr Helmrich, die Probleme, die wir im Beirat haben, liegen ursächlich begründet in den Mängeln des Gründungskabinettsbeschlusses, denn dort sind die entsprechenden Unklarheiten verankert. Ich lasse mich jetzt nicht darüber aus, warum es dazu gekommen ist. Das hilft hier auch nicht weiter.
Natürlich stand nach der Übernahme der Verantwortung durch die jetzige Regierung für mich und für die Fraktion auch die Frage: Machen wir diesen Kabinettsbeschluss auf, um die Probleme zu heilen? Und wir haben uns entschieden, das nicht zu tun, denn inzwischen hatte ja die Suche nach einer Lösung mit dem Justizministerium begonnen, inzwischen hatten Personen angefangen zu arbeiten und es war das eine oder andere trotz aller Probleme auf den Weg gebracht. Ich hatte einfach die Sorge, wenn wir versuchen, diesen Kabinettsbeschluss aufzumachen, es geht alles von vorn los und es geht weiter nicht voran. Deshalb haben wir darauf verzichtet, uns um die Verbesserung oder die Veränderung diesen schlechten Kabinettsbeschlusses zu bemühen, sondern haben versucht, einzelne Probleme in ihren Detailfragen zu regeln.
Und da muss ich Ihnen ein bisschen widersprechen, Herr Helmrich. Nicht Frau Marquardt hat da jemanden bei sich im Büro untergebracht, sondern wir haben in der Haushaltsdebatte des vergangenen Jahres im Stellenplan einen Haushaltsvermerk als Landtag angebracht, der dieses Problem geregelt hat, um, wie ich schon sagte, die personellen Probleme, die im Kabinettsbeschluss liegen, zu heilen. Das heißt, wir hier als Landtag haben dort die Initiative ergriffen und wir haben das dann im Einvernehmen geregelt.
Es ist inzwischen auch gelungen, den mühsamen Prozess einer Kompromisssuche mit dem Justizministerium zu einem Erfolg zu führen. Und natürlich weiß ich, dass sich jede Seite immer mehr wünschen würde als raus
kommt. Aber das ist nun mal der Charakter von Kompromissen. Ich glaube – ich habe das ja auch im Beirat gesagt –, dass wir erst mal mit diesem Beschluss leben können, um sowohl den Interessen des Justizministeriums gerecht zu werden als auch den berechtigten Interessen des Ortes Demmlerplatz, des Gefängnisses Demmlerplatz.
Wir haben inzwischen dieses Standortproblem durch diesen Kooperationsvertrag zwischen der Universität Rostock und der Landeszentrale für politische Bildung in einer Art und Weise geregelt, die die grundsätzlichen Zuständigkeiten nicht verändert, die uns aber trotzdem ermöglicht, hier schwerpunktmäßig vor Ort zu arbeiten. Ich glaube, dass das eine vernünftige Kompromissregelung ist. Und ich will hier, weil es nach Gerüchten und Diskussionen schon wieder Legendenbildung gibt, auch deutlich sagen: Nicht die Landeszentrale für politische Bildung oder Frau Marquardt haben sich darum beworben, diese Stelle übernehmen zu können und diesen Kooperationsvertrag zu machen, sondern das ist auf anderer Ebene in kleiner Gesprächsrunde, wo wir nach einer Lösung gesucht haben, entstanden, und da war Frau Marquardt nicht dabei. Das kann ich sehr gut sagen, weil ich dabei war.
So kann ich sagen, Herr Helmrich, wir haben zwar Ihren Antrag abgelehnt im vergangenen Jahr, aber ich glaube – und deshalb habe ich das hier auch so gesagt –, wir haben inzwischen gearbeitet, und das durchaus zum Wohle des Objektes Demmlerplatz, auch wenn wir manches Problem noch haben. Und ich denke, es muss jetzt darum gehen, die Baumaßnahmen, was möglich ist, so schnell wie möglich zu beginnen und abzuschließen und parallel dazu die notwendige inhaltliche Arbeit zu leisten. Ich möchte alle, die damit befasst sind und Sachkompetenz dafür haben, auffordern und bitten, sich daran zu beteiligen, ihr Wissen so einfließen zu lassen, dass wir am Ende sagen können: Jawohl, diese ganzen Auseinandersetzungen und Bemühungen haben sich gelohnt.
Herr Helmrich, ich will Ihnen sagen, auch wenn ich Ihren Antrag – das habe ich deutlich gemacht – für überflüssig und für nicht hilfreich halte, ich bin jederzeit bereit, hier im Landtag und in den Ausschüssen über diese Dinge zu reden. Es gibt ein Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse und ich sehe überhaupt kein Problem, auch im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur dieses Problem auf die Tagesordnung zu setzen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jawohl, praktische Schritte gehen.)
und uns damit zu befassen, um dann einen Beitrag zur weiteren Vorantreibung des Problems zu leisten.
Ich halte es für wichtig und insofern unterstütze ich Ihren Ansatz. Bloß mit diesem Antrag, Herr Kollege, ist es nicht zu machen und deshalb werden wir ihn ablehnen. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Dann hätten Sie doch überweisen können, wenn sie den Antrag für so wichtig halten.)