Herr Brauer, Sie haben mir jetzt ja wirklich alles weggenommen. Was soll ich denn jetzt noch sagen? Ich mache das auch wirklich kurz, denn im Kern haben Sie die Sache voll getroffen.
Vielleicht noch mal zur Ausgangslage, denn der eine oder andere wird sich jetzt doch vielleicht noch mal mit dem Thema kurz auseinander setzen müssen: Die Binnenfischereiordnung und die Nationalparkordnung stammen aus dem Juni – wann? – ‘98. Da sehen Sie, Sie haben
sich ja wirklich gut damit auseinander gesetzt. Dann wissen Sie ja auch, wer damals für diesen Problemkreis tatsächlich auch die Verantwortung hatte.
Ich meine schon, und darin stimmen wir überein, dass die traditionelle Zeesenfischerei und Besteckfischerei in Mecklenburg-Vorpommern einfach traditionell zu diesem Land gehören – Sie haben das Thema aufgegriffen –, wobei ich auch noch mal unterstreichen möchte, dass die Kutter- und Küstenfischer und der Landesfischereiverband unter anderem im Zusammenhang mit der Anhörung deutlich unterstrichen haben, vor welchen Problemen sie stehen. Und ich meine schon, dass wir wirklich ergebnisorientiert arbeiten. Insofern kann ich die Aussage, die in der Presseerklärung niedergeschrieben ist, bestätigen. Ich habe seit gestern auf Arbeitsebene die klare Aussage, dass das Umweltministerium und unser Haus der Änderung der Binnenfischereiordnung und der Nationalparkordnung zustimmen, das heißt, dass ich jetzt in Kürze damit ins Kabinett gehen werde, um die Zustimmung einzuholen,
so dass dann tatsächlich dieses Thema hoffentlich zur Zufriedenheit der mecklenburg-vorpommerschen, insbesondere der vorpommerschen Fischer erledigt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Dann müssen Sie mal nach Rügen kommen.)
Wissen Sie, bis jetzt hatte ich tatsächlich noch kein Problem, mich irgendwo auf der Insel Rügen sehen zu lassen.
Im Gegenteil, manch einer freut sich wirklich, wenn er mich im Straßenbild erkennt. Ich freue mich darüber und die Fischer freuen sich im Übrigen auch darüber, dass sie sich in unserem Haus sehr gut aufgehoben fühlen, und für mich gehört die Fischerei im Gegensatz zu früheren Zeiten tatsächlich zu einem wesentlich traditionellen Hintergrund dieses Bundeslandes
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch noch zu Anfang meiner Rede betonen, dass ich nicht so ganz einfach in diese ganze Freude mit einstimmen kann, so vorbehaltlos, wie das hier erscheinen mag.
Es muss doch mal daran erinnert werden, wie die Entstehungsgeschichte ist und wer jetzt hier diese Debatte entfacht hat. Wir wissen, dass uns dieser Antrag schon mal als Dringlichkeitsantrag vorgelegt wurde
und jetzt zeitlich entschärft noch einmal kommt. Der Überraschungseffekt ist damit weg. Dennoch ist es sehr verwunderlich, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Arbeit wahrnehmen.
Was die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges Fischerei angeht, der für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern schon immer als strukturell landestypisch angesehen wurde, so haben sich die Vertreter der CDU gegenüber der Fischerei in der Vergangenheit sehr zurückgehalten.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das sind doch keine SPD-Fische. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Minister Till Backhaus: Aber rotes Blut haben sie.)
Ja, ich denke, es ist nicht Ihrem politischen Engagement zu verdanken, dass sich dieser Zweig so entwickelt hat.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS: Den Fischern ist das zu verdanken. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU: Den Fischern, jawohl!)
Die Fischer, die in den Gewässern der Vorpommerschen Boddenlandschaft ihrem Gewerbe nachgehen, haben gegenüber dem Umweltministerium und dem Agrarausschuss ihren Unmut über den Wortlaut der Verordnung über die Ausübung der Fischerei im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft ausgedrückt. Und es wurde hier schon gesagt, wann diese Verordnung erlassen wurde. In dieser Verordnung heißt es im Paragraphen 2 Absatz 1: „Die Fischerei darf im Nationalpark nur mit den Methoden der stillen Fischerei (Reusen, Stell- netze, Langleinen, Handangel) ausgeübt werden.“
Langleinen werden bekanntlich mit Köderfischen besteckt, die man seit Generationen mit Schleppnetzen, so genannten Besteckzeesen, fängt, die aber nicht zur stillen Fischerei zählen.
Jetzt möchte ich noch mal auf die zeitliche Abfolge zu sprechen kommen. Der Vorsitzende des Agrarausschusses, der Kollege Scheringer, hat pflichtgemäß und schnell gehandelt, als die Fischer zu ihm kamen.
Er setzte dieses Thema und andere fischereilich interessierende Themen am 30. März auf die Tagesordnung der 26. Agrarausschusssitzung und lud im Rahmen eines Expertengesprächs Fischer ein, die von dieser Verord
nung unmittelbar betroffen sind. Eingeladen dazu waren auch die Mitglieder des Umweltausschusses, anwesend natürlich auch die Minister für Fischerei und für Umwelt. Beide brachten in diesem Expertengespräch ihre Bereitschaft zum Ausdruck, dass eine einvernehmliche Lösung hinsichtlich des Einsatzes dieser Besteckzeesen getroffen wird, auch in den Nationalparkgewässern. Das Problem ist also den Ministerien hinlänglich bekannt und an seiner Lösung wird gearbeitet.
(Harry Glawe, CDU: Ja, der hat schon reagiert. Der hat gearbeitet. Das hat er gut gemacht. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Und ich möchte noch mal betonen, diese Aussagen, die ich eben getroffen habe, sind im Protokoll dieser Landwirtschaftsausschusssitzung nachzulesen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, aber der Antrag befördert das doch. – Zurufe von Lutz Brauer, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Und dann frage ich Sie, Herr Brauer, haben Sie das in dieser Sitzung nicht richtig aufnehmen können?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, das hat es doch beschleunigt. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU)
Was soll man sonst davon halten, wenn Sie eine Woche später die gleiche Thematik per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses setzen wollten?
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil wir die Erfahrung haben, dass das alles so lange dauert mit dieser Regierung. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)