Till Backhaus

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz, Bewirtschaftungssicherheit und Planungssicherheit – das brauchen unsere landwirtschaftlichen Unternehmen. Und leider ist es wieder ein Thema, das vielleicht den einen oder anderen Abgeordneten nicht so sehr interessiert,

aber wir reden hier über einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, die wir nun mal in unserem Bundesland haben.

Jawohl, es ist so. In der Landwirtschaft in Deutschland, in der Europäischen Union, ja auf der ganzen Welt, diejenigen Industrieländer, die Möglichkeiten haben zu subventionieren, die subventionieren alle die Landwirtschaft, und damit haben wir ein ausgeklügeltes System vom Prinzip her der marktwirtschaftlichen Planwirtschaft in der Agrarwirtschaft.

Die großen Herausforderungen der Agrarpolitik liegen zeitlich und inhaltlich klar vor uns. Das Erste ist jetzt natürlich die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 oder die Rückschau. Sie wird kommen, wobei ich auch noch mal klar zum Ausdruck bringen muss, die Agenda 2000 als

solches ist in der Landwirtschaft insgesamt anerkannt worden. Und wir haben ja gerade aus Mecklenburg-Vorpommern heraus versucht, Verbesserungen herbeizuführen. Die Benachteiligungen, die zunächst vorgesehen waren – ich erinnere noch mal daran, die Basisflächenproblematik, die 90-Tier-Obergrenze oder auch die Degression –, haben wir im Jahr 2000 erfolgreich verhindert.

Ich glaube, das war der eigentlich große Erfolg. Zweitens, das ist hier auch schon gesagt worden, steht vor uns die Erweiterung der Europäischen Union. Die Zielrichtung ist klar, 2004 spätestens. Und, das wäre das Dritte, die WTO-Verhandlungen werden im Jahr 2003 und 2005 endgültig zum Abschluss gebracht werden müssen.

Um was geht es eigentlich bei der Halbzeitbewertung? Die Agenda-2000-Beschlüsse sehen vor, dass in der Halbzeit der Förderperiode 2000 bis 2006, also im Jahr 2003, diese Halbzeitbewertung oder Midterm Review stattfindet. Im Rahmen dieser Halbzeitbewertung müssen die Mitgliedsstaaten – die Mitgliedsstaaten! – über die Entwicklung und über die Erfahrungen der bisherigen Förderperiode berichten. Die EU-Kommission muss ihrerseits die Lage analysieren und daraus zusammen mit den Mitgliedsstaaten Schlüsse für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik ziehen.

Wie ist der Stand in diesem Verfahren? Mit dem so genannten Wendisch-Papier hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr die Diskussion zur Halbzeitbewertung innerhalb Deutschlands begonnen. Die EU-Kommission hatte ursprünglich angekündigt, am 18. Juni 2002 aus ihrer Sicht eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Termin ist verschoben worden auf den 10. Juli. So viel an sich nüchtern zum Stand der Entwicklung.

Diese Nüchternheit wird jedoch sehr schnell verfliegen, wenn man das bewertet, was jetzt aus Brüssel so Stück für Stück durchsickert. Es sieht demnach ganz danach aus, als ob Brüssel – wenn ich das mal plastisch ausdrücken darf – die Kettensäge bei den neuen Bundesländern schon angesetzt hat, um die ostdeutschen Eichen oder die mecklenburg-vorpommerschen Eichen oder Buchen in der Agrarlandschaft zu fällen.

Zunächst gab es Hinweise, dass Beihilfen begrenzt werden sollen. Im Gespräch waren Kappungsgrenzen von 500.000 Euro je Antragsteller. Wir haben dieses sofort von der Landesforschungsanstalt betriebswirtschaftlich bewerten lassen. Demnach würden bei dieser Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern 173 Antragsteller betroffen sein. Im Mittel verlieren diese betroffenen Unternehmen etwa 200.000 Euro – 200.000 Euro! – pro Jahr. Das so reduzierte Prämienvolumen beliefe sich auf circa 36 Millionen Euro. Das entspricht etwa 26 Euro je Hektar oder 8 Prozent der gesamten Prämien und Beihilfen, die an diese Unternehmen ausgereicht werden.

Was wäre die Folge? Einerseits trifft die Kappungsgrenze in unserem Land die besten Unternehmen und verschont andere Gebiete innerhalb Europas. Darüber hinaus werden die betroffenen Betriebe natürlich reagieren, um der Kappungsgrenze entgegenzuwirken. Mit Betriebsteilungen oder mit Neugründungen ist aus meiner Sicht klar zu rechnen.

Die aktuellsten Informationen deuten nun darauf hin, dass die Abschneidegrenze sogar bei 300.000 Euro liegen soll, also nochmals eine Verschärfung der Situation und

damit Ausschluss der landwirtschaftlichen Unternehmen insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern von der weiteren Entwicklung.

Ich erwähne zwei Beispiele, welche die Agrarwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern besonders hart treffen würden: Erstens sollen die Direktzahlungen um 3 Prozent pro Jahr bis zu einem Maximum von 20 Prozent in den nächsten Jahren reduziert werden. Dies sind im Übrigen die Vorschläge, die aus der Kommission kommen, und ich werde darauf noch weiter eingehen. Allein die Modulation von 3 Prozent würde zu einer Verminderung der Beihilfen in den landwirtschaftlichen Unternehmen in MecklenburgVorpommern von 13 Millionen Euro im Jahr führen, um da noch mal zurückzukommen auf die Diskussion innerhalb des Bundes. Zweitens ist wohl der Wegfall der Roggenintervention beschlossene Sache. Nach Kalkulation unseres Hauses wäre damit ein Rückgang des Roggenanbaus um etwa 18 Prozent zu verzeichnen. Was das insbesondere für die leichten Sandstandorte

im vorpommerschen Bereich oder auch im westlichen Teil heißt, muss ich hier, glaube ich, nicht weiter erläutern. Das wiederum mindert das Einkommen unserer Landwirte auf den schwachen Standorten um etwa 8 Millionen Euro.

Eine Kardinalfrage ist, wie die Landwirte in der Zukunft die so genannten Grenzstandorte tatsächlich bewirtschaften werden. Ich habe deshalb sowohl unser Haus als auch die Landesforschung beauftragt, nach entsprechenden Nutzungsalternativen zu suchen. Möglichkeiten sehe ich nach wie vor im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, im Energiepflanzenanbau, im Anbau von Leguminosen und Kartoffeln, aber natürlich auch im Bereich der Aufforstung. Hinzu kommt, dass sowohl der Gemüse- und Obstanbau als auch Sonderkulturen sicherlich eine Alternative darstellen können. Darüber hinaus sollte man sich ernsthaft in Mecklenburg-Vorpommern fragen, inwieweit die Roggenverwertung insbesondere als Futtergrundlage in der Veredlungswirtschaft genutzt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, dass hier auf die Landwirtschaft speziell im Osten Deutschlands einiges zurollt. Ich schätze Herrn Fischler persönlich, aber hier, meine Damen und Herren, zeigt sich nun eine wahre konservative Haltung innerhalb der europäischen Agrarpolitik.

Ich bin sehr gespannt, verehrter Herr Kollege, welche Konzepte das konservative Lager, also Sie, gemeinsam mit Herrn Fischler nun erarbeiten wollen. Nach meinem Kenntnisstand ist Herr Fischler nach wie vor Mitglied der ÖVP, das heißt einer christlich-demokratischen Partei, und wird damit diese Vorschläge und damit das Messer ansetzen in den neuen Bundesländern. Und ich bin gespannt, wenn ich Herrn Rehberg dabei ansprechen darf, welche Vorstellungen Sie innerhalb des Kompetenzteams zur alternativen Entwicklung in der ostdeutschen Landwirtschaft unterbreiten werden.

Ich habe leider bis heute nichts gehört. Ich erwarte von Ihnen dazu klare Aussagen.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,...

Ja, nun fühlen Sie sich doch nicht gleich angesprochen!

... ich kann Ihnen nur sagen, wir haben klare Vorstellungen. Ich werde alles unternehmen, um Schaden vom Land Mecklenburg-Vorpommern abzuwenden.

Und ich sage Ihnen heute schon: Vor dem Berg wechselt man die Pferde nicht. Das kennen Sie ja.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 10. Juli liegen die Karten der Kommission offiziell auf dem Tisch. Sollten sich die jetzigen Hinweise dann bestätigen, heißt das Folgendes: Es wird nicht nur einen heißen Sommer geben, sondern sicherlich für die Agrarwirtschaft insgesamt einen heißen Herbst,

in dem wir uns gerade auch mit der konservativen Politik auseinander zu setzen haben.

Die Positionen Mecklenburg-Vorpommerns zur Halbzeitbewertung sind jedenfalls für mich eindeutig klar. Die Agenda-2000-Beschlüsse haben sich im Wesentlichen bis heute bewährt. Das Kernanliegen der Halbzeitbewertung ist eine Überprüfung und Kurskorrektur der europäischen Agrarpolitik. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Grund, dass wir einen Salto rückwärts machen sollten.

Sie haben doch gerade zur Kenntnis genommen – und ich finde die Haltung im Übrigen in dieser Frage außerordentlich richtig –, wir haben ein Budget, das sind diese 14,5 Milliarden Euro, die für die Agrarwirtschaft insgesamt bereitgestellt werden, und daraus muss im Übrigen auch der Beitritt der osteuropäischen Länder mitfinanziert werden, der beitrittswilligen Staaten. Und dazu brauchen wir ein Finanzierungskonzept. Herr Riemann, ich habe von Ihnen, Sie sind ja ein Zahlenjongleur,

noch nie irgendwas gehört, dass Sie da eine Alternative vorgelegt haben. Deswegen sage ich noch mal, die Landwirtschaft braucht – und ich hoffe, dass wir uns da auch in diesem Hause einig sind – Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität.

Im Einzelnen vertrete ich klar folgende Auffassung:

Einschnitte in die Prämienzahlungen müssen so weit als möglich vermieden werden.

Degressionen und Abschneidegrenzen bei den Beihilfen benachteiligen unsere gut strukturierten Unternehmen und dürfen deshalb so nicht umgesetzt werden.

Ein Abbau der Roggenintervention würde insbesondere die leichten Standorte besonders hart treffen. Hier brauchen wir, ähnlich dem Modell der benachteiligten Gebiete, einen vernünftigen soliden Ausgleich.

Und das gesamte System der Beihilfengewährung muss perspektivisch und auch zügig vereinfacht werden.

Deshalb sollte nach meiner Auffassung nach dem Jahr 2006 – und da, glaube ich, sind wir uns hier in diesem Raum auch einig –

angestrebt werden, dass die komplizierten Tierprämien zu einer bundeseinheitlichen oder europaeinheitlichen grün- und futterflächenbezogenen Prämie umgewandelt werden, im Übrigen dann auch später in eine einheitliche Flächenprämie zusammengefasst werden.

Dass dieses kein Dissens ist, das freut mich außerordentlich, und da sollten wir auch parteiübergreifend wirklich an einem Strang ziehen.

Einen Ausstieg aus den strukturwandelhemmenden Quotenregelungen bei Milch halte ich für richtig. Das ist Beschlusslage, wobei wir dann einen behutsamen vernünftigen Übergang einer Milchvertragsproduktion anstreben sollten. Und dass die zweite Säule der Agrarpolitik zur Stärkung und Entwicklung der ländlichen Räume ausgebaut und das Maßnahmenspektrum in diesem Sektor erweitert werden muss, halte ich nach wie vor auch für richtig, um die ländlichen Räume weiter voranzubringen.

Mit der Agenda 2000 sind wir innerhalb des Landes mit dem Berufsstand in Mecklenburg-Vorpommern kampferprobt. Ich bin zuversichtlich, dass wir vernünftige Regelungen hinbekommen, und ich erwarte die volle Unterstützung auch mit diesem Antrag aus dem Parlament. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verbraucherschutz hat in Mecklenburg-Vorpommern allerhöchste Priorität.

Die Landwirte sind leider, leider einmal wieder zum Opfer geworden und nicht zum Täter. Auch dieses gehört zur ganzen Wahrheit dazu und deswegen will ich es auch noch mal deutlich unterstreichen.

Dioxin im Futter, Tiermehl im Futter, die Folge war BSE, oder jetzt Pflanzenschutzmittel im Futter – die Konsequenz war, dass die Landwirtschaft in Deutschland, in Europa oder zum Teil auf der Welt unter diesen Dingen leiden muss. Nitrofen ist der Stoff, aus dem in den letzten Wochen so mancher Albtraum entstanden ist, ein Stoff, dessen Existenz in Lebensmitteln Verbraucher wieder einmal verunsichert hat, und dieses ganz massiv, ein Stoff, der die Landwirtschaft wieder zum Opfer werden lässt – man kann es gar nicht oft genug sagen –, ein Stoff, der das Denken und Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums absolut bestimmt hat. Mit der Gefahrenabwehr und der Aufklärung im Zusammenhang mit Nitrofen waren insgesamt 150 Mitarbei

terinnen und Mitarbeiter, Einsatzkräfte mit Unterstützung der Polizei befasst, und das beinahe Tag für Tag, Nacht für Nacht und an den Wochenenden bis an die Belastungsgrenzen.

Was stellen wir heute eigentlich fest?

Erstens. Wir konnten das Schlimmste verhindern. Schäden von Mensch und Tier wurden abgewendet.

Zweitens, und das ist für mich von ganz entscheidender Bedeutung, da mag der eine oder andere in der CDUFraktion immer noch schmunzeln, die deutschlandweite Sperre der Agrarwirtschaft insgesamt konnte damit verhindert werden, meine Damen und Herren. Es wäre eine Katastrophe gewesen, wenn das passiert wäre.

Drittens. Unsere Verwaltung hat funktioniert. Für unser Vorgehen gibt es innerhalb der Bevölkerung scheinbar eine sehr hohe Akzeptanz. Mein Dank richtet sich an alle, die in dieser Krise mitgewirkt haben und diese Krise tatsächlich auch verhindert haben: an das Landespflanzenschutzamt, die LUFA, die Veterinärverwaltung, die Landkreise, die Polizei und natürlich die eigenen Mitarbeiter innerhalb des Landwirtschaftsministeriums.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kam es nun zu den Geschehnissen und Ereignissen?

Am 23. Mai ist das Landwirtschaftsministerium durch das BMVEL informiert worden, dass mit Nitrofen kontaminiertes Futtermittel der Firma GS agri aus Niedersachsen auch in Betriebe im Landkreis Müritz Mecklenburg-Vorpommern gelangt sein könnte.

Seit dem 24. Mai wurden Futtermittelproben gezogen und untersucht.

Am 29. Mai wurde ein Krisenstab eingerichtet. Die ersten Ergebnisse von Futtermittelproben lagen vor, sie waren negativ. Erste positive, ich betone, positive Lebensmittelproben lagen am Abend des 29. vor.

Am 30. Mai wurden drei Unternehmen mit insgesamt acht Betriebsteilen gesperrt, weil erwiesen war, eindeutig erwiesen war, dass hier nitrofenhaltiges Futtermittel verfüttert worden war.

Am 31. Mai wurden in der Halle der NSP in Malchin Staubproben genommen. Das Landespflanzenschutzamt lieferte die Informationen, dass diese Halle zu DDRZeiten als Pflanzenschutzmittellager gedient hat.

Am 1. Juni wird die Lagerhalle und insgesamt NSP nach positiven Probenergebnissen gesperrt.

Das Landespflanzenschutzamt erhält am 3. Juni den Auftrag, sämtliche bekannten ehemaligen Pflanzenschutzmittellager der drei Nordbezirke zu erfassen und zu inspizieren, beim Landeskriminalamt wird eine SoKo eingerichtet.

Am 8. Juni verdichten sich die Indizien, dass Malchin die einzige, ich betone, die einzige Ursache für die Vor

kommnisse im Zusammenhang mit Nitrofen in Deutschland darstellt. Es gibt im Übrigen bis heute keine andere Ausgangsbasis.

Ja, ja, in Malchin die Lagerhalle, das habe ich ja eindeutig gesagt.

Am 9. Juni wird festgestellt, dass FUGEMA 72 Tonnen Weizen aus der belasteten Halle erhalten hat. FUGEMA wird unverzüglich gesperrt.

Am 10. Juni liegen die Ergebnisse der belasteten Halle in Malchin vor. Es wurden Nitrofengehalte von bis zu 77,9 Gramm je Kilogramm Masse ermittelt.

Am 12. Juni gibt es einen positiven Nachweis von Nitrofen in einer Rückstellprobe der FUGEMA im Zusammenhang mit der Probe aus den 72 Tonnen Weizen aus der NSP-Halle in Malchin. Diese 72 Tonnen sind dann in eine Weizencharge von 6.000 Tonnen eingeflossen, die zur Herstellung von Futtermitteln für verschiedene Nutztierarten verwendet wurde.

Zur unmittelbaren Gefahrenabwehr wurden folgende Maßnahmen eingeleitet:

Die Firma FUGEMA wurde gesperrt, 330 Futtermittelkunden oder damit Betriebe wurden ebenfalls gesperrt, eine Gefahrenabwehrkommission wurde eingerichtet und eine Schnellwarnung an das BMVEL veranlasst, die weitergegangen ist an Brüssel. Am 14. Juni wurden für 49 Betriebe, davon 33 in Mecklenburg-Vorpommern, die Sperrmaßnahmen zum Glück wieder aufgehoben. Am 17. Juni konnte für weitere fünf Betriebe und am 18. Juni für weitere sieben Betriebe die Sperre aufgehoben werden. Am 21. Juni ergibt sich eine völlig neue Lage: Die positiven Untersuchungsergebnisse der FUGEMA werden durch zwei Gegenproben in den zwei akkreditierten Laboren, der LUFA Hameln und LUFA Rostock, nicht bestätigt, das Ergebnis war zum Glück n. n. Damit konnten die Sperrmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Unternehmen insgesamt sofort aufgehoben werden. Für mich war dieser Freitag, der 21. Juni, einer der schönsten Tage in meinem Leben. So viel zur Chronik.

Kommen wir nun zur Bewertung.

Man musste in diesem Nitrofenskandal auch einen Ernstfall sehen. Ich sage dieses hier klar und sehr deutlich. Da gibt es nichts zu vertuschen, nichts zu verheimlichen oder gar sich einzureihen in das Kartell des Schweigens. Das mag die Politik der Vergangenheit gewesen sein. Heute müssen wir Gefahren abwehren sowie aufklären, aufklären und nochmals aufklären.

Für dieses Krisenmanagement gab es aus meiner Sicht zwei elementare Vorgehensweisen:

Erstens. Mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln musste sichergestellt werden, dass keine Lebensmittel als auch Futtermittel mit erhöhten Nitrofenwerten in den Handel gelangten.

Zweitens mussten wie im militärischen Einsatz Schwerpunkte gebildet werden, um die Betriebe so schnell wie möglich wieder freizubekommen und wirtschaftlichen Schaden von diesen Betrieben abzuwenden. Dabei wur

den sämtliche freien nationalen Untersuchungskapazitäten einbezogen, es wurden Hubschrauber unter anderem für den Probentransport eingesetzt und auch akkreditierte private Labors herangezogen.

Zu den aktuellen Probenergebnissen, und da wird die Brisanz noch mal deutlich: Wir haben insgesamt zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern 857 Proben genommen und bewertet. Davon, meine Damen und Herren, sind 48 positiv gewesen. Nur an diejenigen, die meinen, das wäre alles nicht so schlimm gewesen: Wir haben 48 positive, also erhöhte Nitrofenwerte in Futtermitteln und in Lebensmitteln aufgespürt.

Was am Ende bleibt, sind zwei Dinge:

Erstens die Suche nach den Schuldigen: Die Schäden, die der Landwirtschaft entstanden sind, müssen weiter genau analysiert werden. Was wir jetzt schon sagen können, ist, dass Schäden insbesondere dann entstanden sind, wenn vor allem vertragliche Beziehungen nicht eingehalten werden konnten – das ist leider auch in Mecklenburg-Vorpommern passiert –, das heißt, wenn Betriebe die Schlachttermine nicht einhalten konnten oder die Proben nicht rechtzeitig zurückgekommen sind. Eine reine Verlagerung von Abläufen in der Produktion dürfte im Wesentlichen nur marginale Auswirkungen gehabt haben. Größere Betriebe haben uns gesagt, dass das Problem mit der Entsperrung im Grunde zum Glück auch erledigt ist.

Für die Entstehung tatsächlicher Schäden sehe ich folgenden Ablauf:

Erstens gibt es auch weiterhin bei der Schadensentsperrung oder auch bei der Tilgung der Schäden Versicherungen und zweitens gilt hier ganz klar und eindeutig das Verursacherprinzip. Das muss jedem klar sein. Es gilt das Verursacherprinzip und der, der den Schaden angerichtet hat, ist auch verantwortlich, diesen Schaden wieder gutzumachen. Die Grundverantwortung muss bei denen liegen, die in der kontaminierten Halle in Malchin Getreide gelagert haben. Gegen zwei Unternehmen wurde deshalb von Seiten des Landwirtschaftsministeriums Strafantrag gestellt. Ich gehe davon aus, dass jetzt schnell ermittelt wird und damit auch die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden.

Ich nehme gerne zur Kenntnis, dass mir Vertreter der Futtermittelindustrie gestern in einem Gespräch versichert haben, bezüglich von Hilfeleistungen mit betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen intensive Einzelgespräche zu führen und damit auch Entschädigungen aufzulegen. Ich finde, dies ist ein sehr wertvolles Zeichen, und ich bedanke mich bei der Futtermittelindustrie dafür.

Drittens setze ich auf das angekündigte Hilfsprogramm des Bundes. Diesbezüglich werden die Länder am Donnerstag mit dem Bund Gespräche führen. Schon jetzt kann ich hier zusichern, dass die Landesregierung bereit ist, sich an diesem Programm intensiv mit zu beteiligen.

Viertens haben wir ein eigenes Paket geschnürt. Angefangen von Pacht-, Zins- und Steuerstundungen bis hin zu Umstrukturierungshilfen bieten wir in begründeten Einzelfällen ein ganzes Bündel von Maßnahmen für in Not geratene Betriebe an. Die Auszahlung der Ökoprämien – auch dieses ist, glaube ich, ein deutliches Signal an die Ökolandwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – wird um 14 Tage vorgezogen. Das sind im Übrigen immerhin 4 Mil

lionen Euro oder 8 Millionen Mark, die dann in die Landwirtschaft als Hilfe fließen werden. Zu den Kosten der Beprobung kann ich hier heute sagen, dass neben den vom Land zu tragenden Kosten der Futtermittelbeprobungen die Landesregierung bereit ist, die Kosten für die Lebensmitteluntersuchungen zu tragen und damit auch eine Verantwortung an sich der Futtermittelhersteller mit zu übernehmen. Wir werden deshalb aus diesem Recht heraus einen rechtlichen Titel einrichten, um gegebenenfalls auch dieses einzuklagen.

Auf dem rechtlichen Gebiet gibt es erste Weichenstellungen, die Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mit vorangebracht hat. Frau Gramkow hat ja schon darauf hingewiesen, was das Verbraucherinformationsgesetz anbetrifft, und ich muss da ganz klar Herrn Brick widersprechen. Wir hatten ja die Chance, gerade im Vermittlungsausschuss, die Behörden und die Wirtschaft in diesen Prozess mit einzubringen, und Sie hätten es mit Ihrer Bundesratsmehrheit nun wirklich auch schaffen können, dieses Gesetz so anzureichern,

dass die Wirtschafts- und die Behördeninformationen dabei integriert worden wären.

Sie haben dieses verhindert und damit dem Verbraucherschutz nun wirklich auch einen schweren Schaden zugefügt.

So wird der Vermittlungsausschuss – und vielleicht kommen wir da zumindest überein, ich hoffe, dass wir da zumindest keinen Dissens haben –, so wird der Vermittlungsausschuss des Bundesrates morgen über wesentliche Änderungen im Futtermittelgesetz und im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das haben Sie ja schon angesprochen, Herr Brick, entscheiden. Demnach soll die Meldepflicht in beiden Rechtsbereichen deutlich und intensiv verschärft werden. Erstens wird der Kreis der Meldepflichtigen erweitert auf Labore, das war ja ein Riesenproblem, auf die Prüfstellen, nicht nur die Ökoprüfstellen, sondern auch alle anderen Prüfstellen, und andere Personen, die für die Überwachung der Tierhygienebedingungen und damit auch für die futtermittelrechtliche Seite zuständig sind.

Zweitens soll die Auslöseschwelle für staatliches Kontrollverhalten und -handeln deutlich gesenkt werden. Schon wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass ein Lebensmittel beziehungsweise ein Futtermittel eine Gesundheitsgefährdung

für Mensch oder Tier darstellen kann, ist die zuständige Behörde zu informieren. Das werden wir jetzt machen

aufgrund auch der Vorstellungen und Gedanken, die hier entwickelt worden sind.

Ich habe von Ihnen, Herr Glawe, zu dem Thema noch nie etwas gehört.

So viel zum Komplex der Schuldfrage und wie der Landwirtschaft geholfen werden kann.

Was noch bleibt, ist, dass aus den Vorgängen agrarund verbraucherpolitische Maßnahmen abzuleiten sind.

Deutlich geworden ist, wie anfällig die landwirtschaftliche Produktion gegenüber Unachtsamkeit ist, von krimineller Energie oder Profitgier will ich hier gar nicht erst sprechen. Das Verantwortungsbewusstsein muss deshalb in allen Teilen der Produktionskette erheblich geschärft werden.

Verantwortung muss klar erkennbar sein. Deshalb sind eine Zertifizierung und die gläserne Produktion richtig, sie müssen aber vollständig in der Kette umgesetzt werden. Wir müssen letzten Endes dahin kommen, dass das schwächste Glied nicht eine ganze Kette sprengen darf.

Deshalb sollte eine Förderung der Zertifizierung und anderer Maßnahmen zur Verbreitung der gläsernen Produktion im Förderkatalog der Gemeinschaftsaufgabe aufgenommen werden und umgesetzt werden. Im Übrigen erwarte ich auch hier von ihrem Kollegen Herrn Fischler klare Aussagen, die ich mit ihm auch besprochen habe.

Darüber hinaus stellen wir fest, dass die Stoffkreisläufe im ökologischen wie im konventionellen Landbau nicht ausreichend überschaubar sind in Deutschland oder auch in Europa. Der Regionalisierung von Produktion und Verarbeitung kommt deshalb eine wachsende Bedeutung zu. Weiterhin ist es erforderlich, Lebensmittelrecht und Futtermittelrecht anzugleichen. Insofern will ich das ausdrücklich unterstützen, was Frau Gramkow gesagt hat, wobei, solange es sich um eine reine Getreidelagerhalle handelt – und deswegen müssen wir beim Getreiderecht erneut ansetzen –, haben wir bis heute eben nicht diese staatliche Kontrolle. Sobald es zum Futtermittel wird, setzen die staatlichen Kontrollen ein. Und das werden wir jetzt verschärfen. Wir werden auch einen Leitfaden zur Getreidelagerung in Mecklenburg-Vorpommern erstellen, denn die Ernte wird in den nächsten Tagen beginnen, um damit auch Klarheit sowohl für die Landwirte als auch für die verarbeitende Industrie zu entwickeln, um da auch klare Prämissen zu setzen. Es darf nicht sein, dass verbotene Substanzen nach Lebensmittelrecht im Futtermittel enthalten sein dürfen. Sie können davon ausgehen, dass wir entsprechende Initiativen auf den Weg bringen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie erkennen hoffentlich, dass die Landesregierung gehandelt hat und weiterhin handelt. Ich danke allen Kräften, die geholfen haben, Gefahren abzuwenden. Wir haben 334 Betriebe bis zu einer Woche sperren müssen. Aber was bedeutet

das im Vergleich zu der Gefahr, wenn dazu ganz Deutschland gesperrt worden wäre. Wenn man kleine Feuer nicht sofort und beherzt austritt, wird daraus ein Flächenbrand,

und dieses haben wir verhindern können.

Jawohl, Herr Brick, es war und ist meine Pflicht.

Wenn es Kritiker unseres konsequenten Vorgehens geben sollte, dann sage ich Ihnen Folgendes: Was wäre denn, wenn Nitrofen nicht Nitrofen gewesen wäre, sondern eine andere Substanz?

Auch dieses musste man einfach in das Kalkül mit einbeziehen, wenn irgendwo in diesem Labyrinth von Lieferströmen Getreide mit einem ganz anderen Stoff mit einer viel höheren Brisanz kontaminiert worden wäre. Denken Sie bitte mal auch über diese Dinge nach! Und insofern hoffe ich, dass wir es mit einem solchen Lebensmittelskandal nie wieder zu tun haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja gerade wieder erlebt, wie man mit Bravour das Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtredet.

Mit Bravour, mit Bravour.

Herr Rehberg, ich werde versuchen, Ihnen an zehn Beispielen einiges deutlich zu machen.

Ich habe mich auch gefreut, ich habe ja nur noch einen Teil von dem mitbekommen, was Herr Prachtl hier gesagt hat. Ich glaube, die Art und Weise, wie das dargestellt worden ist, was ich zumindest gehört habe, akzeptiere ich für mich erst mal persönlich. Ich glaube auch, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern die Potenzen, die es hat, bei weitem noch nicht ausgespielt hat und dass wir hier weiterarbeiten müssen.

Aber die Unternehmer, die sich hier engagieren – und ich sage es hier sehr deutlich –, sind meistens die gleichen, ein und dieselben, die bereit sind, sich einzubringen, ob in die Kultur, in die Natur oder letzten Endes auch in das, was meinen Bereich ausmacht, in die Ernährungswirtschaft. Und es ist nun mal einer der stärksten Bereiche, die wir haben. Und wenn ich die Grüne Woche sehe, dann nehme ich zur Kenntnis – es ist ja auch viel Publikum hier –, die Leute, und zwar nicht nur aus dem Ausland, auch nicht nur Herr Stoiber, der bei uns in der Halle war – Herr Rehberg, ich habe Sie dort gar nicht gesehen, ich selber habe Sie nicht gesehen –,

aber sogar Herr Stoiber hat mit großem Engagement vertreten, dass die Ernährungswirtschaft und das, was das Land Mecklenburg-Vorpommern auf der Grünen Woche leistet, hervorragend ist. Frau Merkel ist dort gewesen, hat das in ähnlicher Weise gesagt.

Da kann ich doch nur sagen: Herzlichen Dank an die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit uns gemeinsam so etwas gemacht haben!

Und dann sage ich auch, ich habe immer wieder aufgenommen, dass viele Gäste aus dem eigenen Lande, aus der Ferne gesagt haben, Mensch, darauf könnt ihr stolz sein, was ihr hier geleistet habt.

Und Sie reden das alles wieder schlecht.

Die ITB – dazu hat der Wirtschaftsminister ja sicherlich auch etwas gesagt, glaube ich –, eine hervorragend gelungene Darstellung, die in der Ferne auch wahrgenommen worden ist und hervorragend aufgenommen wurde. Die Bremer Fischmesse – ich habe sie nicht gesehen –,

Gemeinschaftsstand des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ein hervorragendes Engagement. Die Bremer sind neidisch auf das, was wir dort geleistet haben.

Über zehn Unternehmen, die Marktführer mittlerweile in Deutschland sind, sind mit völlig neuen Produkten dabei gewesen, haben sich ausdrücklich bedankt für das gemeinsame Engagement.

Und ich sage auch noch etwas: Innerhalb der Verantwortung, der klaren Verantwortung der CDU hat es das Agrarmarketing gegeben. Mit welchen Problemen es behaftet war, wissen wir heute. Wir haben es geändert mit der Wirtschaft, mit der Opposition letzten Endes im Einvernehmen, sage ich hier in aller Klarheit. Wir haben einen Verein gegründet, der sich ganz explizit für diese Dachmarke engagiert. Und was ist? Wir haben mittlerweile fast 2 Milliarden an Umsatz des Landes Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr hier gebündelt. Ist das nichts, Herr Rehberg?

Sie sprechen die Internorga an. Ich weiß nicht, wo Sie da gewesen sind. Dachmarke, unter einem Dach alle Unternehmen, die es wollten, zusammengezogen, zusammengezogen.

Ich habe Sie dort nicht gesehen. Hohes Engagement, schöne neue Verträge unterzeichnet.

Die BioFach in Nürnberg, im gelobten Land, das Sie ja in der Zukunft vertreten wollen.

Kann ich nur sagen, ich habe Sie dort auch nicht gesehen. Unter einem Dach alle Unternehmen, die es wollten, die mit ökologischen Produkten dort aufgetreten sind, unter einem Dach „Mecklenburg-Vorpommern – MV tut gut“ zusammengefasst und mit guten Ergebnissen nach Hause gekommen.

Die Landesgartenschau, Sie werden ja nach meinen Kenntnissen am Sonnabend zur Eröffnung mit dabei sein. Ich glaube, auch das ist ein Signal an die Bevölkerung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auch in der Vorstufe zur IGA, ganz klar dem Ansinnen: Mecklenburg-Vorpommern stellt sich vor, Kultur, Natur, mit allem, was dazugehört, eine tolle Sache. Auch dies darf man doch mal sagen.

Na, das kann ich mir nicht vorstellen. Damit habe ich nichts zu tun.

Wenn das so ist, wenn das so ist...

Na, langsam, langsam!

Wenn das so ist, kann ich das nur bedauern. Kommen Sie da mit hin, machen Sie eine eigene Aktion da! Ich werde Sie unterstützen.

Die IGA ist ganz klar auch in der öffentlichen Darstellung ein tolles Ereignis für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wo wir international werben.

Ein Parteikollege von Ihnen, vom Bundeskanzler im Übrigen ernannt, Herr Staatssekretär a. D. Feiter, den ich persönlich sehr schätze, CDU, fährt als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der weiten Welt herum, unter anderem ist er ja wohl auch in Cannes gewesen, um Nationen zu gewinnen, sich in Mecklenburg-Vorpommern zu engagieren und zu investieren.

Die Messe in Rostock: Auch hier hätten Sie erkennen müssen,

dass die Ernährungswirtschaft unter einem Dach angetreten ist, in der Mecklenburger Holländermühle. Ich weiß nicht, ob Sie da waren und das nicht zur Kenntnis genommen haben.

Die AgroBalt, eine international anerkannte Messe der drei baltischen Republiken – ich habe Sie da noch nicht gesehen –, auch hier gibt es einen Gemeinschaftsstand als Dachmarke Mecklenburg-Vorpommern.

So, und das Allerletzte: Wir werden weitermachen, auch mit kleineren Aktionen.

Darauf möchte ich auch ausdrücklich hinweisen. Wir werden auch in Berlin-Dahlem, in der Domäne Dahlem, eine wunderbare Veranstaltung machen, um die Berliner auf die Produkte des Landes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, unter der Dachmarke „Mecklenburg-Vorpommern – MV tut gut“. Insofern weiß ich nicht, wovon Sie manchmal hier reden. Es tut mir wirklich Leid. – Vielen Dank.

Ja.

Herr Riemann, mir ist so viel bekannt. Ich bin ja auch bei Ihnen in Koserow gewesen zu den Heringstagen. Das habe ich auch gerne gemacht.

Auch das ist ein wichtiger Zweig. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass wir zwischen den Häusern mittlerweile so bündeln, dass die Häuser versuchen, wirklich das herauszuholen, was für das Land Mecklenburg-Vorpommern möglich ist.

Und das hat es in der Vergangenheit nie gegeben.

Nehmen wir doch mal die Grüne Woche, wo der Wirtschaftsminister mit gefördert hat oder auch der Umweltminister. Oder nehmen wir doch einfach nur mal – ich habe es bewusst ausgelassen – die MeLa. Die MeLa ist eine der größten Messen der ländlichen Räume der Landwirtschaft, die wir im norddeutschen Raum haben.

Da fördern alle drei Häuser und das Arbeitsministerium ist auch noch mit dabei. Ich weiß nicht, was Sie von mir wollen.

Lassen Sie uns gemeinsam hier alles dafür tun, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern sich weiterentwickeln kann und dass die jungen Menschen hier eine Perspektive bekommen, anstatt es schlechtzureden. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst begrüße ich als Landesregierung natürlich diesen Auftrag. Das Kleingartenwesen hat, wie das bei Frau Schwebs ja schon deutlich geworden ist, in den zurückliegenden Jahren eine insgesamt – aus meiner Überzeugung heraus – sehr erfreuliche Entwicklung genommen. In MecklenburgVorpommern wird das Kleingartenwesen mittlerweile gefördert, auch durch diese Koalition angeschoben, wird die Arbeit vieler Tausender aktiver Gartenfreunde innerhalb und außerhalb des Landesverbandes ausdrücklich landespolitisch gefördert.

Mit diesen Aussagen könnte ich eigentlich meine Ausführungen beenden. Nun bin ich aber dem organisierten Kleingartenwesen innerhalb des Landes MecklenburgVorpommern eng verbunden und ich meine, Sie haben auch ein Recht darauf, die Beweggründe für das Engagement zu kennen.

Kleingärten haben eben eine multifunktionale Bedeutung. Städtebaulich verbessern sie das Stadtklima und das Wohnumfeld. In den Kleingartenanlagen gibt es eine größere Artenvielfalt an Pflanzen und Kleintieren im Vergleich zu öffentlichen Parks. Sie vermitteln ein Naturerlebnis, das auch von anderen Bürgern aufgenommen und angenommen wird. Kleingärten sind Erlebnisräume und letzten Endes auch ein Kinderparadies. Kleingärtner sind aktiv für Umwelt und Natur.

Das Ehrenamt spielt im Kleingartenwesen eine ganz besondere Rolle. 84.000 exakt, 132 Kleingartenparzellen haben wir im organisierten Landesverband der Gartenfreunde und noch mal etwa 15.000 nicht organisierte, das heißt wir sind bei knapp 87.000 aktiven Kleingärtnern innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern angekommen. Innerhalb des Ehrenamtes sind über 5.000 Mitglieder des Verbandes der Gartenfreunde MecklenburgVorpommern in über 1.100 Vereinen tätig.

Mit anderen Worten, Kleingärten haben einen wesentlichen Anteil an den sozialen und ökologischen Qualitäten der Stadt und der Gemeinden oder innerhalb des gesamten Landes. Insofern sind wir hier bei einem ursozialdemokratischen Grundthema.

Die seit 1999 mögliche finanzielle Förderung des Kleingartenwesens aus dem Landeshaushalt mit jährlich immerhin 200.000 DM ist deshalb auch ein Ausdruck der Glaubwürdigkeit der Landesregierung.

Die entsprechende Ziffer der Koalitionsvereinbarung wurde im Übrigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, glasklar erfüllt und umgesetzt. Auch für die Mittelfristige Finanzplanung wurde diese Summe wieder einge

stellt. Dafür bin ich dem Landtag sehr, sehr dankbar. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass in der Zukunft das Kleingartenwesen in Mecklenburg-Vorpommern weiter finanziell unterstützt wird.

Das ist eine ganz neue Art von der CDU, dass Sie das Kleingartenwesen, wenn wir das fördern, unterstützen.

Das finde ich sehr gut, Herr Glawe. Das finde ich wirklich gut.

In den Jahren 1999 bis 2001 haben immerhin 103 Kleingartenvereine sowie der Landesverband der Gartenfreunde eine Förderung in Höhe von 567.820 DM erhalten. Ist das nichts?

Mit diesen Maßnahmen wurden insgesamt investive Maßnahmen in den Kleingartenvereinen gefördert, von der Modernisierung der Gemeinschaftshäuser bis hin zum Bau von Spielplätzen und verschiedene andere Maßnahmen, so dass insgesamt eine Investition von über 1 Million realisiert worden ist.

Mit dieser Fördermöglichkeit beginnt jedoch erst die Liste der zu unterstützenden Maßnahmen durch die Landesregierung. So wird es beispielsweise auf der Grundlage der Förderrichtlinien möglich sein, das Kleingartenwesen bei der Teilnahme – und ich werbe heute schon dafür – der bestehenden und sich entwickelnden Gartenschauen in Wismar, in Rostock und in Schwerin auch finanziell zu unterstützen, so dass das Kleingartenwesen dann auch auf diesen Gartenschauen mit aktiv sein wird.

Behörden und Einrichtungen des Landes wie das Landespflanzenschutzamt oder die Landesforschungsanstalt werden auch weiterhin Unterstützung im Bereich der Boden- und Bestandsführung im Kleingartenwesen geben.

Der Ministerpräsident hat im letzten Jahr fünf verdienstvolle Mitglieder des Landesverbandes der Gartenfreunde für ihr Ehrenamt ausgezeichnet. Im Landeskleingartenausschuss geht es weiter voran. Die Geschäftsordnung konnte nun endlich verabschiedet werden, die Schätzungsrichtlinie ist bearbeitet worden und wurde am 19. November bestätigt.

Es wurde Übereinstimmung zur Teilnahme an den Gartenschauen in Wismar, Rostock und Schwerin erzielt.

Weiterhin wird auch mit den zuständigen Ressorts an der Verabschiedung verschiedener Rechtsetzungsverfahren gearbeitet. In diesem Zusammenhang gehe ich fest davon aus, dass unter anderem auch in Sachen der Grundsteuerproblematik seitens der Landesregierung eine im Sinne der Kleingartenfreunde vernünftige Lösung herbeigeführt wird.

Außerordentlich wichtig.

Allerdings steht auch fest, dass eine Reform des Grundsteuergesetzes in der Legislaturperiode nicht mehr durch den Bundestag

und den Bundesrat beraten werden wird, das heißt, wir müssen also eine Lösung unterhalb der Gesetzesnovelle innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen fordern im vorliegenden Antrag eine Fortschreibung des Berichtes aus der zweiten Legislaturperiode zur Situation des Kleingartenwesens innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung wird dieser Aufforderung selbstverständlich nachkommen, auch wenn die Mitglieder des Landeskleingartenausschusses, die auch hier im Parlament sitzen, ihren jeweiligen Fraktionen aus eigenem Erleben und ihrer Tätigkeit hätten mitteilen können, dass das Kleingartenwesen, wie von mir aufgezeigt wird, eine insgesamt doch erfreuliche Entwicklung in den zurückliegenden Jahren genommen hat. Insofern hoffe ich, dass wir den Bericht dann auch so intensiv diskutieren werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was verbinden wir innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der MeLa? Wir denken automatisch an eine Erfolgsgeschichte. In der Tat, die MeLa, die Mecklenburgische Landwirtschaftsausstellung, hat sich zu einer der kompetentesten landwirtschaftlichen Informationsbörsen nicht nur im norddeutschen Raum entwickelt, sondern hat mittlerweile auch innerhalb des Ostseeraums einen hervorragenden Ruf erarbeiten können. Und deswegen, Herr Beckmann, glaube ich, können wir froh sein, dass es die MeLa gibt. Das ist eine private Initiative gewesen, da hat die Landesregierung relativ wenig mit zu tun. Ich sage das noch mal ausdrücklich. Und ich sage das jetzt mal humorvoll: Die CDU wird heute nach Hause gehen, die MeLa wird weiterbestehen. Das ist für mich selbstverständlich.

Die MeLa ist beliebt bei den Menschen. Das ist auch darin deutlich geworden, dass aufgrund der Aktivitäten, die wir gemeinsam mit der Messe- und Ausstellungsgesellschaft, dem Bauernverband und dem Landwirtschaftsministerium entwickelt haben, mittlerweile fast 60.000 Besucher jährlich zu dieser größten Landwirtschaftsausstellung im norddeutschen Raum kommen. Die MeLa ist aus meiner Sicht ganz klar zu einem Markenzeichen für den Fortschritt der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und der ländlichen Räume geworden, sie ist ein Ort, wo man Informationen, wo man neueste Technologien austauschen und wo man in einen Erfahrungs- und Meinungsaustausch eintreten kann. Mehr noch, die MeLa hat sich als ein Magnet für die aktuellen Entwicklungen insbesondere der gesamten ländlichen Räume entwickelt. Die Resonanz aus der Wirtschaft ist durchweg positiv, das haben Sie richtig angesprochen.

Das alles ist bewundernswert, vor allem – und das muss man dann auch noch mal sagen – wenn man weiß, unter welchen Rahmenbedingungen die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Ausstellerinnen und Aussteller hier arbeiten müssen und was sie jedes Jahr erneut auf die Beine gestellt haben.

Denn es gibt auch andere Bilder von der MeLa. Das fängt schon mit dem Verkehrschaos auf der B 104 an. Bei schlechtem Wetter ist das purer Stress und eine Zumutung für die Ausstellerinnen und Aussteller. Allein in diesem Jahr, meine Damen und Herrn – und, Herr Beckmann, Sie sind ja selber mal Landrat gewesen, Sie kennen damit also die Rahmenbedingungen und hätten ja auch noch gemeinsam ein bisschen mehr dafür machen können –, allein in diesem Jahr mussten durch eine Hauruckaktion, wenn wir das nicht so gewährleistet hätten, knapp 1.000 Tonnen Hackschnitzel in diese Anlage hineingefahren werden, um den Gästen, den Besucherinnen und Besuchern und insbesondere den Ausstellern überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, trockenen Fußes in die Hallen oder auf das Ausstellungsgelände zu kommen. Und deswegen sage ich hier in aller Klarheit – und da darf es auch keinen Widerspruch geben –, es gibt eine miserable oder quasi überhaupt keine Infrastruktur, mit der diese Ausstellerinnen und Aussteller und auch die gesamte Veranstaltung zurechtkommen müssen. Wasser gab es aus Feuer

wehrschläuchen oder aus dem Eimer, für die Stromzuführung muss jedes Jahr extra ein Kabel vom Gewerbegebiet verlegt werden. Vor allem und insbesondere für die Tieraussteller – und ich hätte Sie gerne eingeladen, Sonntag früh mal mit durch die Tierzelte zu gehen, um zu erfahren, unter welchen Verhältnissen diese Ausstellerinnen und Aussteller dort klarkommen müssen – sind und waren das katastrophale Verhältnisse. Diese haben sich seit 1990 eben nicht geändert. Wir führen dort eine Ausstellung auf der grünen Wiese durch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier passt eben etwas nicht zusammen. Die Bedeutung der MeLa steht aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu diesen miserablen Rahmenbedingungen. Das ist eine Erkenntnis, an der niemand vorbeikommt, und diese Erkenntnis ist auch nicht neu, das habe ich mit meinem Redebeitrag bis jetzt deutlich gemacht. Bereits seit drei Jahren geht der Appell des Landwirtschaftsministeriums an die Messegesellschaft, akzeptable Bedingungen zu schaffen, für die Ausstellerinnen und Aussteller sowie die Gäste optimale Bedingungen zu schaffen. Bisher leider ohne Erfolg! Verantwortung tragen heißt jedoch auch handeln im Interesse der gesamten Agrarwirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch im Interesse der Forschung und der ländlichen Räume muss sich etwas ändern an diesem Standort.

Und ich will überhaupt nicht um den heißen Brei herumreden, denn letzten Endes geht es hier um eine Standortfrage und um den Bestand der MeLa, deren Name im Übrigen rechtlich und patentrechtlich geschützt worden ist, und das ist ja auch in Ordnung. Dabei stehen mittlerweile mehrere Alternativen auf dem Prüfstand. Wir sind jetzt kurz vor dem Abschluss dieser Prüfphase, die sich ganz klar an den sinnvollen und notwendigen Kriterien orientieren muss. Danach muss ein geeigneter Standort

erstens über eine ausreichende Fläche verfügen und

zweitens eine zentrale Lage innerhalb des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben.

Drittens müssen die rechtlichen Verhältnisse langfristige Lösungen auch zulassen.

Viertens müssen Infrastruktur und Verkehrsanbindung insgesamt stimmen.

Fünftens ist es wichtig, ob es Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung und insbesondere auch der Mehrfachnutzung im Interesse dieses Standortes gibt.

Und sechstens schließlich sind natürlich die Kosten für die erforderlichen Investitionen und den Erwerb dieser Fläche in den Berechnungsmodus mit einzubeziehen.

Ich habe die Landgesellschaft schon in Auswertung der MeLa 2000 – der MeLa 2000! – beauftragt, unter Abwägung dieser Kriterien nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Dabei muss man den Standort Mühlengeez unter die Lupe nehmen, ganz klar, genauso wie die sich schon jetzt abzeichnenden Alternativen in Rostock, Dummerstorf, Laage oder eben auch in Vorpommern. Schon jetzt wird allerdings deutlich, dass viele Kriterien für den Standort Dummerstorf sprechen.

Wichtig ist allerdings nicht nur eine Entscheidung für die Standortfrage.

Ja, Tutow können wir auch noch nehmen, von mir aus.

Wichtig ist auch, dass diese Entscheidung zeitnah erfolgt, damit schon die MeLa im nächsten September unter besseren Voraussetzungen stattfinden kann, als dies bisher der Fall war. Das ist die ganz klare Ziel- und Peilrichtung. Und Sie haben mich ja auch richtig zitiert – es ist in den Zeitungen zum Teil auch verkehrt zitiert worden –, ich habe die Aussage wortwörtlich getroffen, der Standort Mühlengeez muss überdacht werden. Daraus haben ja einige gemacht: Der Standort Mühlengeez soll jetzt mit einem Dach überspannt werden.

Darum kann es ja wohl auch nicht gehen. Es ist ein elementares Interesse der Ausstellerinnen und Aussteller und ich habe persönlich mit vielen Ausstellerinnen und Ausstellern dort gesprochen – ich weiß nicht, mit wem Sie gesprochen haben, aber das können wir ja noch mal austauschen –, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass sich in der Zukunft für den Standort etwas ändern muss, ansonsten sind diese Unternehmen nicht mehr bereit, unter solchen Bedingungen nach MecklenburgVorpommern zu kommen. Die MeLa kann nur erfolgreich bleiben, wenn zukunftsfähige örtliche Voraussetzungen gegeben sind. Und so werden wir an die Sache herangehen und Lösungen schaffen.

Ich habe jedenfalls zur Kenntnis genommen, dass bis zum Jahr 1998 – bis zum Jahr 1998! – im Landwirtschaftsministerium absolut nichts unternommen wurde, was dem leidigen Provisorium MeLa ein Ende bereiten sollte. Meine Damen und Herren, ich will das hier auch nicht ins Lächerliche ziehen, damit das klar ist, aber acht Jahre hatten Sie Zeit. Passiert ist auf dem Grundstück und auf dem Gelände nichts. Ich habe mich, wie gesagt, insbesondere mit den Tierausstellern auf der MeLa ausführlich unterhalten. Wer hat das von Ihnen getan? Denn dann würden Sie auch selber die Zustände kennen. Und wer sich in diesem Jahr oder auch im letzten Jahr hinter den Zelten mal angeschaut hat, was dort los war und was dort für Auseinandersetzungen mit der Messegesellschaft geführt worden sind, der wüsste dann auch, vor welchen Problemen wir gestanden haben.

Es ist richtig, dass ursächlich – und da gebe ich Ihnen absolut Recht, Herr Dr. Beckmann – die Messegesellschaft und der Bauernverband als Veranstalter dieser legendären Veranstaltung für diese Aktion zuständig sind und nicht wir als Landesregierung. Wenn man aber selbst mit geschlossenen Augen erkennt, dass hier etwas gegen den Baum läuft, was nachweislich nicht im Interesse des Landes sein kann, dann sehe ich es als meine Verpflichtung an, hier zu handeln, und zwar möglichst unverzüglich. Und aus diesem Grunde haben wir – und deswegen bin ich meiner Fraktion auch sehr dankbar dafür, dass sie den Antrag gestellt hat, im Ausschuss ausführlich über Investitionskosten und Abwägungsmodalitäten zu berichten –, aus diesem Grunde haben wir uns entschlossen, diesen Antrag auch so zu behandeln, wie Sie es angedeutet haben. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Scheringer, Sie haben ja gerade auf den Agrarbericht verwiesen. Insofern möchte ich insbesondere noch mal darauf hinweisen, dass der Agrarbericht gerade vorgelegt worden ist und daraus insbesondere, weil wir ja Schwankungen in der Anbaustruktur des Landes Meck

lenburg-Vorpommern haben, sehr wohl die Anbauverhältnisse hervorgehen. Ich bin auch gerne bereit, dieses im Ausschuss noch mal darzustellen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir leider, was die Zuckerrübenanbaufläche anbetrifft, zurzeit bei 28.900 Hektar liegen. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland, in der wir 452.000 Hektar Zuckerrüben anbauen, ist das ein verschwindend geringer Teil. Das ist auch ein Problem, das wir gemeinsam immer wieder versucht haben anzusprechen in der Frage: Sind wir gerecht mit Quoten, mit Lieferrechten im Zuge der Deutschen Einheit bedacht worden? Und da sage ich hier und heute nach wie vor, wir sind nicht ausreichend bedacht worden. Insofern bin ich froh, dass unsere beiden Zuckerrübenfabriken im Lande existieren und auch hochwertigste Lebensmittel herstellen oder auch für die Industrie Rohstoffe bereitstellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was meinen Sie eigentlich, wie viel Liter Öl jeder Mensch in einem Jahr verbraucht? Insgesamt – und das ist schon eine interessante Zahl – kommen umgerechnet in einem Jahr durch Verkehr, durch die Wohnungsheizung, Elektrizität und andere Bereiche rund 5.000 Liter pro Einwohner – vom Säugling bis zum Erwachsenen – zusammen.

Ja. Sie verbrauchen heute ja ganz schön viel Energie, wenn ich das mal so sagen darf. Sie kauen immer so intensiv heute, Herr Schoenenburg.

Ja, das ist in Ordnung.

Wenn man dann zur Kenntnis nimmt, dass der Energieträger Erdöl bei dem jetzigen Status quo noch 40 bis 50 Jahre reicht, kommt man schnell zu der Feststellung, dass einer hohen Energienachfrage nur begrenzt fossile Energieressourcen gegenüberstehen. Das heißt, wir müssen uns eben was Neues einfallen lassen.

Wer in Generationen denkt, wird feststellen, dass wir uns schon heute mit dem Thema Energie intensiv auseinander setzen und neue Wege suchen müssen. Wie wir mit unseren Ressourcen umgehen, mag folgendes Beispiel auch verdeutlichen: Innerhalb nur eines Jahres verbrauchen wir eine fossile Energiemenge, zu deren Speicherung die Erde 500.000 Jahre gebraucht hat. Auch daran soll das noch mal deutlich werden. Dazu kommt, dass das freigesetzte Kohlendioxid natürlich erhebliche Treibhauseffekte verursacht. Die Ölförderung ist nicht gerade das sauberste Geschäft, auch dieses haben wir immer wieder zur Kenntnis genommen. Und wir müssen viele Petrodollars investieren, die unserer heimischen Wirtschaft verloren gehen. Gefragt sind also Lösungen, die etwas bringen, die für den Ressourcenschutz einstehen, die sich für den Klimaschutz engagieren und letzten Endes auch damit für die Wirtschaft in unserem Land da sind.

Einer der besten Ansätze ist natürlich die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien. Durch heimische Biomasse bleibt nicht nur Kohlendioxid im Kreislauf, sondern auch heimisches Kapital und damit Wertschöpfung. Nachwachsende Rohstoffe stehen also ganz klar für geschlossene Kreisläufe. Nachwachsende Rohstoffe bieten Anbaualternativen für die Landwirtschaft. Nachwachsende Rohstoffe zwingen zur Innovati

on. Nachwachsende Rohstoffe bilden Verarbeitungskapazitäten im ländlichen Raum. Nachwachsende Rohstoffe bereichern im Übrigen auch das Landschaftsbild. Wer durch unser Land fährt, der weiß – ob es der Raps ist, ob das Krambe ist, ob das Öllein ist oder ob das auch sonstige Kulturen sind –, sie bereichern einfach unser Landschaftsbild. Und eins der wichtigsten Ressourcen, das ist hier noch nicht gesagt worden, bildet der Wald als nachwachsender Rohstoff in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Vorteile und Perspektiven der nachwachsenden Rohstoffe – darunter verstehen wir alle Produkte pflanzlicher und tierischer Herkunft aus der Land- und Forstwirtschaft, das heißt, wenn wir auch über Fleisch oder andere Dinge reden, haben wir es hier mit einem nachwachsenden Rohstoff zu tun, insbesondere in den Bereichen, die nicht zur Ernährung oder als Futtermittel, sondern stofflich oder energetisch genutzt werden –, das ist schon sehr beeindruckend, was hier geleistet wird.

Internationale Studien prognostizieren für das Jahr 2025 einen Anteil der Biomasse am Weltprimärenergieverbrauch von 17 bis 33 Prozent, meine Damen und Herren. In Deutschland wird das Potential auf etwa 6 Prozent geschätzt. Also hier liegen wirklich Potentiale brach. Derzeit hat Biomasse am Primärenergieverbrauch in Deutschland nur einen Anteil von einem halben, leider, nur einem halben Prozent. Das heißt, wir müssen hier dringend weiterkommen. Da liegen also absolut noch Potentiale brach.

Mit dem Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien“ sollen diese Potentiale einschließlich der Möglichkeiten einer stofflichen Nutzung bezogen auf das Land Mecklenburg-Vorpommern dargestellt werden. Das war ja der Auftrag, den ich erhalten hatte. Das Programm – und darauf liegt die Betonung, Herr Scheringer – gibt einen Überblick über die vielfältigen Fördermöglichkeiten, um ein Anreizprogramm daraus zu gestalten. Es hilft interessierten Investoren, die Situation einzuschätzen und Wege aufzuzeigen, das Programm auch umzusetzen. Im Übrigen habe ich großen Wert darauf gelegt, dass das Programm sich inhaltlich an das Bundesprogramm anlehnt. Es bietet so die Gewähr, möglichst viele Mittel auch in das Land Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Und es soll insgesamt dazu beitragen, das Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ weiter voranzubringen.

Für die Erarbeitung des Programms war eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Landwirtschaftsministeriums verantwortlich. Daneben haben wir alle kompetenten Kapazitäten zu diesem Thema mit eingebunden, also auch die wissenschaftlichen Ressourcen aus unserem Bundesland. Im Ergebnis ist ein Programm entstanden, das der Entwicklung in diesem Bereich eine größere Dynamik geben kann und hoffentlich auch geben wird. Dieses Programm lebt aber nur durch die Umsetzung. Und was wir vor allen Dingen brauchen, sind konkrete und erfolgreiche Projekte.

Welche Zukunft nachwachsende Rohstoffe haben können, wenn die Marktbedingungen stimmen, zeigt uns das Beispiel Biodiesel. Das ist ja schon angesprochen worden. Leider ist es eben so, dass in den vergangenen Legislaturperioden trotz des Druckes, den wir versucht haben zu entwickeln, dieses Thema nicht aufgegriffen worden ist und hier auch bestimmte und vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen worden sind. Ich meine,

dass wir da jetzt einen vernünftigen Weg entwickelt haben.

Um auf den Biodiesel zurückzukommen, die Nachfrage übersteigt zurzeit bei weitem das Angebot und als Rapsanbauland Nummer eins – die Zahl von 204.000 Hektar ist gefallen – in Deutschland steht es uns gut zu Gesicht, wenn wir hier Akzente setzen können. Gerade das Beispiel zeigt aber, wie viele Akteure zusammenkommen müssen, damit aus einer Idee auch eine runde Sache wird.

Erstens muss der Rohstoff zur Verfügung stehen. Das ist in Mecklenburg-Vorpommern nicht das Problem. Hier sind vornehmlich die Landwirte gefragt. Ich meine, wir stehen in einer denkbar guten Ausgangssituation, weil wir das Rapsanbauland Nummer eins sind.

Zweitens muss die Verarbeitung entstehen. Hier kann ich nur sagen, ein Vorhaben zur Herstellung von Biodiesel ist in der Planung bereits sehr weit fortgeschritten. Und ich hoffe, dass die Investoren unsere Standortvorteile endlich erkennen. Ein anderes Vorhaben, das in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt wird, ist eine Fettmethylesterproduktion. Das heißt, tierisches Fett wird zu Biodiesel umverestert, im Übrigen, in einer zweiten Linie auch die Rapsveresterung. Damit können aus meiner Sicht Fette aus der Tierkörperbeseitigung sehr sinnvoll genutzt werden – sowohl unter dem Aspekt Verbraucherschutz als auch unter Kostengesichtspunkten für die Landwirtschaft.

Drittens muss die Nachfragelogistik entwickelt werden. Und dazu brauchen wir das Tankstellensystem. Leider ist es so, trotz verschiedener Initiativen ist das Netz bei weitem noch nicht so ausgebaut, wie wir uns das wünschen. Wir haben zurzeit 29 Biodieseltankstellen in MecklenburgVorpommern und die reichen, wie gesagt, nicht aus. Deswegen ist die Landesregierung sehr daran interessiert, schon bald an mehr Tankstellen den Boxenstop zu unterstützen und hierbei weiter voranzukommen.

Es gibt weitere Projekte, die eine besondere Bedeutung für unser Land haben. Zu nennen wäre da in jedem Fall der Einsatz von Pflanzenöl als Treibstoff in der Landwirtschaft, insbesondere auch das kaltgepresste Rapsöl. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe erprobt derzeit mit dem so genannten 100-Traktoren-Programm diesen Ansatz. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Glück einige von diesen Projekten, die daran beteiligt sind. Weitere Projekte entstehen mit dem Neubau zahlreicher – das ist hier auch nicht angesprochen worden – Biogasanlagen in landwirtschaftlichen Unternehmen. Andere Projekte beschäftigen sich mit der energetischen Nutzung von Holz. Ich will ausdrücklich noch mal sagen, dass wir gerade im Bereich der Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern einen gravierenden Anstieg haben, den ich außerordentlich unterstütze. Das ist unter anderem auch ein Weg, auf der einen Seite Emissionsprobleme zu lösen und auf der anderen Seite das Grünland in sinnvoller Weise zu nutzen.

Was die energetische Nutzung von Holz anbetrifft – ich habe es ja schon angedeutet, eines der wichtigsten nachwachsenden Rohstoffe ist das Holz –, allein in diesem Bereich gibt es in unseren Wäldern ein Potential von rund 500.000 Festmetern, das zurzeit überhaupt nicht genutzt wird. Deswegen haben wir Vorstellungen entwickelt, eine Energie-Holz-Agentur ins Leben zu rufen, mit der Maßgabe, mehr aus den Resthölzern des Landes MecklenburgVorpommern zu machen. Wichtig sind deshalb Ein

führungsprojekte, die einen Markt beispielsweise für Kleinfeuerungsanlagen aufbauen und damit den Einsatz von Holz bei uns weiter voranbringen.

Der Dreh- und Angelpunkt für den Erfolg solcher Projekte ist natürlich die Wirtschaftlichkeit. An dieser Stelle scheiden sich oft die Geister. Wer auf der einen Seite Zauderer ist, muss aber auf der anderen Seite natürlich versuchen, die fettesten Happen auch umzusetzen. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Unbestritten ist, dass die Preisentwicklung auf dem Energiesektor den Druck nach Innovationen verstärken wird. Aber genau dieses Quäntchen an Innovation, das man der Konkurrenz überlegen ist, führt zum Wettbewerbsvorteil von morgen. Deshalb ist es gut, wenn vielversprechende Innovationen unterstützt werden. Erinnert sei an dieser Stelle auch an das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes, wo immerhin über 300 Millionen DM jährlich in diesen Bereich investiert werden. Aus der Ökosteuer fließen im Übrigen Mittel in diesen Bereich. Das ist mittlerweile ein sehr anerkanntes und überzeichnetes Programm, das über das Wirtschaftsministerium abgewickelt wird. Das Umweltministerium fördert die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes. Das Landwirtschaftsministerium hat in der aktuellen Finanzplanung zwei größere Vorhaben aus dem Bereich der Biodieselproduktion und der Strohplattenherstellung, ein sehr zukunftsträchtiges und innovatives Projekt am Standort Güstrow. Hier werden wir noch in diesem Jahr den Spatenstich durchführen.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe unterstützt im Übrigen, meine Damen und Herren, derzeit 13 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern. Auch hier ist nun endlich in den letzten Jahren etwas passiert. Pro Jahr stehen der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe am Standort Gülzow bei Güstrow 50 Millionen DM für die Forschungsund Entwicklungsvorhaben zur Verfügung. Dazu kommen noch mal gut 20 Millionen DM für ein Markteinführungsprogramm biogener Schmier- und Treibstoffe. Hier ist unter anderem dieses 100-Traktoren-Programm mit drin. Auch der Umstand, dass die Fachagentur bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ihren Sitz hat, wird hoffentlich in der Zukunft stärker dazu beitragen, dass von dem Land entsprechende Impulse ausgehen. Dazu kommt, dass mit der Verabschiedung der Biomasse-Verordnung nun Rechts- als auch Planungssicherheit für zahlreiche Vorhabensträger bestehen – gute Voraussetzungen also für ein investitions- und innovationsfreundliches Klima in unserem Bundesland.