so weit möchte ich nicht gehen, aber an dieser Stelle möchte ich, weil es bei Ihnen mehrfach vorkommt,
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Borchert, bei Ihren Berichtsanträgen haben Sie auch kein Geld eingestellt.)
zur Erinnerung den Artikel 64 der Landesverfassung zitieren. Herr Riemann, ich zitiere – die Verfassung haben Sie ja selbst, da können Sie noch mal nachlesen –, trotzdem noch mal.
Es geht um Artikel 64 der Landesverfassung: „Beschlußvorlagen aus der Mitte des Landtages, durch die dem Land Mehrausgaben oder Mindereinnahmen entstehen, müssen bestimmen, wie die zu ihrer Deckung erforderlichen Mittel aufzubringen sind.“
Durch dieses Schulbausanierungsprogramm soll angeblich kein Pfennig Mehrausgaben beziehungsweise kein Mehrbedarf entstehen. Also das erst einmal zur Seriosität Ihres Antrages!
Und nun zu den Möglichkeiten, die jetzt schon vorhanden sind, gegeben sind für eine Landesförderung von Schulinfrastruktur. Die Vorredner haben es ja schon angesprochen.
Ich möchte noch mal deutlich machen, welche Möglichkeiten es gibt. Von daher ist der Oberbegriff „Fördermittel“ gar nicht verkehrt.
Erstens haben wir die Möglichkeit, Darlehen aus dem kommunalen Aufbaufonds für Schulbaumaßnahmen einzusetzen, zweitens Mittel nach dem Investitionsfördergesetz und drittens Sonderbedarfszuweisungen aus dem Finanzministerium.
Darüber hinaus gibt es auch noch einen Titel für kommunalen Sportstättenbau im Sozialministerium, so dass Möglichkeiten durchaus gegeben sind. Die Frage, ob nun noch ein Extraprogramm ausgerechnet im Bildungsministerium aufgelegt werden muss, muss ich absolut verneinen beziehungsweise ablehnen. Ich glaube auch, dass es den Schulträgern ziemlich egal ist,
Dass die Sanierung von Schulbauten über das Investitionsfördergesetz seit kurzem ohne Einschränkungen möglich ist, verdanken wir der besonderen Initiative unserer Landesregierung, denn die Finanzministerin Sigrid Keler hat sich ja namens der ostdeutschen Bundesländer beim Bundesfinanzminister Eichel sehr stark dafür eingesetzt, dass künftig alle Investitionen zur Sanierung öffentlicher Einrichtungen von Ländern und Gemeinden in das IFG einbezogen werden können.
Ich glaube, das ist auch ein Grund, mit dazu beizutragen, letztendlich die IFG-Mittel insgesamt zu erhöhen. Wir haben sie erhöht von 1998 auf 1999 um 35 Millionen DM auf 135 Millionen DM und dann noch mal zum Haushalt 2000 um 15 Millionen DM auf 150 Millionen DM.
Der Antrag der CDU-Fraktion ist nach meiner Meinung wieder mal ein Beitrag für – ich glaube, das ist eine ganz gute Beschreibung – populistischen Aktionismus. Populistisch das eine, Aktionismus das andere.
Erstens. Die Antragsteller wissen ja sehr gut, dass Planungsträger der Schulbauten die Landkreise und Kommunen sind, die mit der Schulentwicklungsplanung logischerweise die Rahmenbedingungen setzen. Wollen die Antragsteller mit ihrer Forderung nach einem kommunalen Schulsanierungsprogramm durch das Land möglicherweise die kommunale Selbstverwaltung aushebeln?
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Frage ist so schlicht. – Wolfgang Riemann, CDU: Sie können ja noch nicht mal einen Antrag lesen.)
von 1996 bis 2001 für fünf Jahre auszustellen sind. Danach ist bis zum August 2001 für weitere fünf Jahre die Schulentwicklungsplanung festzuschreiben. Das steht demnächst an. Somit ist auch dem Antragsteller normalerweise klar, dass eine Terminsetzung bis zum 6. September völlig ins Leere läuft. Und das ist logischerweise wiederum aus meiner Sicht populistischer Aktionismus, weil die neuen Planungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bis dahin noch nicht abgeschlossen sein können.
Drittens. Den Antragstellern ist die demographische Entwicklung der kommenden Jahre sehr wohl bekannt.
Und für die Verantwortlichen der Schulentwicklungsplanung vor Ort ist auch die Einbeziehung der demographischen Entwicklung eine Selbstverständlichkeit. Dabei setzen sie ihre Prioritäten und die Investitionen werden nach dem Bedarf ausgerichtet, um Leerstand zu vermeiden.
Denn, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, richtig kann doch nur sein, Schulsanierung nach den Gesichtspunkten des Bedarfes und der Wirtschaftlichkeit auszurichten und nicht nach vorhandenen Fördertöpfen oder möglicherweise als Bestandssicherungsprogramm für die Bauindustrie.
(Georg Nolte, CDU: So ein Quatsch! – Wolfgang Riemann, CDU: Das steht in unse- rem Antrag auch gar nicht drin, Herr Borchert.)
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das sagen wir aber den Schülern und den Lehrern. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Georg Nolte, CDU)