in dem es heißt, ich zitiere und nehme an, Frau Polzin wird dieses Zitat wiedererkennen: „Im kommenden Jahr ist es möglich, für die Sanierung von Schulen beim Land Fördermittel zu erhalten.“
„Wir sollten versuchen, für die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes in der Geschwister-SchollStraße diese Mittel zu beantragen und auszuschöpfen.“ Was bitte soll das eigentlich heißen? Gibt es jetzt schon spezielle Fördermittel für Schulen, in denen Landtagsabgeordnete rein zufällig stellvertretende Schulleiter sind?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen Sie heute den Antrag der Fraktion der CDU, denn auf dieser Basis können Sie wieder einmal Ihren neuen Politikstil pflegen
und zugleich den Schulen im Land einen nicht zu unterschätzenden Gefallen tun! Ich hoffe auf Ihr Einsehen. Fraglich wäre dabei nur, warum Sie nicht auf die Anträge der CDU-Fraktion zu den Haushalten für das Jahr 1999 und 2000 eingegangen sind. Aber seitdem die damalige Kultusministerin Frau Marquardt zusammen mit der Finanzministerin Frau Keler das Schulbauprogramm abgeschafft haben, seitdem fordert die CDU dieses wieder und wieder ein
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit zu handeln. Scheinbar haben das auch die Kollegen der SPD erkannt, jedenfalls da, wo sie in den kommunalen Vertretungen Verantwortung tragen.
Dann bitte sagen und schreiben Sie dazu auf, wer originär für die Einstellung des Landesprogramms verantwortlich war und ist!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein gepflegtes Umfeld in der Schule hat sehr viel damit zu tun, ob Schüler gerne zur Schule gehen oder nicht. Die Schulaversion in
Die Ursachen sind nicht primär in der baulichen Substanz der Schulen zu suchen, aber sie trägt als sekundärer Faktor entschieden mit dazu bei, dass Schüler den Ort, an dem sie die meiste Zeit ihrer Kindheit und Jugend verbringen, nicht mit Enthusiasmus aufsuchen. Undichte Fenster motivieren weder Lehrer noch Schüler. Neue Technik kann nicht angeschafft werden. Und die Initiative der Telekom ist löblich, aber was nutzt einer Schule ein Internetanschluss, wenn der Computer im Regen steht?
Ich übertreibe an dieser Stelle bewusst, denn Übertreibungen sind dazu da, eine Situation pointiert darzustellen. Das ist die eine Seite, die Seite, die sich unmittelbar auf die Betroffenen, die Schüler und die Lehrer, auswirkt.
Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch noch andere Facetten in dieser Diskussion. Eine davon ist die Verordnung zur Schulentwicklung. Maßstab für jede Schulsanierung ist die Stelle der Schule im Schulentwicklungsplan. Herr Bluhm hat darauf hingewiesen. Für Mitte Juni sollte die Verordnung bei den kommunalen Entscheidungsträgern sein. Soweit ich weiß, liegt sie auch heute noch nicht vor. Es kann wohl damit zusammenhängen, dass in die Verordnung noch ein Passus hineinmuss, wie man eine perspektivisch einzügige verbundene Haupt- und Realschule denn erhält. Aber das ist jetzt nicht mein Thema.
Die kommunalen Entscheidungsträger sind bis heute nicht in der Lage, ihre Schulentwicklungspläne fortzuschreiben. Somit lassen sich Investitionen nicht planen. Zwar spricht die Finanzministerin immer wieder davon, dass die kommunale Investitionspauschale und das IFG für Schulsanierungen genutzt werden können, wenn aber auf der anderen Seite die Planungsgrundlagen fehlen, dann kann man für diesen Zweck wohl kaum Anträge stellen.
Es ist immer leicht, die Verantwortung auf andere zu übertragen und sich aus der selbigen zu stehlen.
Aber auch die beiden genannten Programme stellen die kommunalen Schulträger vor die Wahl zwischen Pest und Cholera. Welches Infrastrukturprojekt gebe ich zugunsten der Schulsanierung auf beziehungsweise welches verschiebe ich? Welche Entscheidungen sind dabei die richtigen?
Also, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam im Rahmen des Haushalts 2001 ein kommunales Schulsanierungsprogramm schaffen, das nicht andere Investitionsprogramme belastet, denn den eben geschilderten Entscheidungskonflikt werden wir durch eine Umschichtung der Mittel in ein neues Programm nicht beheben können! Hier muss ein eigenständiges Programm her.
Die Kommunen können diese Aufgabe nachweislich nicht allein bewältigen. Helfen Sie, dass Schule auch wie
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen, dieser Antrag aus der CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht nicht nur mit einer heißen, sondern
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das Problem brennt ja auch, Herr Borchert. Das Problem brennt.)
Sie fordern die Landesregierung ernsthaft auf, bis 6. September 2000 – bis 6. September – ein kommunales Schulsanierungsprogramm aufzulegen
Sie beziffern diese Mehrausgaben nicht, die Sie mit diesem Programm fordern – und zweitens haben Sie natürlich auch keinen Deckungsvorschlag.