Ich habe Folgendes gesagt: Wenn der Staat den Rahmen setzt, dass man mit Transfereinkommen mehr erreichen kann als mit Erwerbseinkommen,
(Reinhard Dankert, SPD: Das haben Sie später gesagt. – Heike Lorenz, PDS: Genau. – Minister Till Backhaus: Das kann man im Protokoll nachlesen.)
dann kann man nicht den Einzelnen dafür verantwortlich machen, dass er sagt, wenn ich so mehr in mein Portemonnaie bekomme, dass ich Arbeit nicht annehme.
als Sie hier sagten, dass im Gegensatz zu den Forstarbeiterinnen und Forstarbeitern arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger 1.704 DM erhalten würden?
(Reinhard Dankert, SPD: Wir werden das Protokoll auseinander nehmen. – Annegrit Koburger, PDS: Es gilt das gesprochene Wort.)
plus Heizkosten und so weiter und so fort. Ich weiß sehr wohl, dass es bei Alleinerziehenden weniger ist. Das brauchen wir überhaupt nicht zu diskutieren. Aber die Masse derer, die heute dahinten sitzt, ist sicher verheiratet, hat sicher auch Kinder. Und wenn Sie dann ja sagen zu so einer 80-20-Regelung, dann drücken Sie diese Leute im Nettobereich auf Sozialhilfeniveau oder ein Stückchen drunter sogar.
Weil Sie das eben aussprachen: Woher nehmen Sie, dass die PDS-Fraktion einer 80-20-Regelung unter diesen Bedingungen zustimmt?
… und, Frau Gramkow, ich habe jetzt zwei Jahre Erfahrung, wie Sie hier politisch Mitverantwortung getragen haben. Wenn Sie heute noch mal zehn Minuten Zeit haben, lesen Sie Ihr eigenes Landeswahlprogramm durch und dann streichen Sie mal rot an, was Sie alles nicht umgesetzt haben,
wo Sie letztendlich die Menschen hinters Licht geführt haben! Ihr ganzes Wahlprogramm würde rot angestrichen werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Forstleute! Ich denke, Populismus ist der Begriff, der unter der Überschrift „Die Diskussion der CDU-Fraktion“ bisher geführt wurde auf Kosten der Forstarbeiter,
und das tut mir besonders leid. Ich denke, man muss sich daran messen lassen, wie Worte und Taten in Einklang zu bringen sind
Spekulationen stehen im Mittelpunkt, denn ich möchte noch einmal betonen: Das Forstkonzept ist noch nicht durch das Kabinett gegangen und der Minister hat es auch nicht irgendwo zurückgezogen, wie ich es vorhin gehört habe.
Aber nun zu Ihrem Antrag. Mit dem Ihnen auf Drucksache 3/1493 vorliegenden Antrag „Forstkonzept 2000“ unternimmt die Fraktion der CDU in Form einer Entschließung einen erneuten Versuch, das Parlament zu veranlassen, sich in die Handlungen der Regierung massiv einzumischen.