(Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt kommen wir zum nächsten Punkt. – Harry Glawe, CDU: Weiterreden! Weiterreden!)
Und mit Ihren Fakten und Zahlen und Rechenexempeln, Herr Nolte, die Sie eben genannt haben, haben Sie auch keine Lösungsvorschläge hier unterbreitet.
Ich stelle dazu nur fest, solche Sorgen, wie Sie sie in diesen beiden Punkten zum Ausdruck bringen, und eine solche Binsenweisheit, wie Sie sie damit nennen, das Verhältnis zwischen Landeshaushalt und kommunaler Finanzausstattung, ich glaube, eine solche Sorge brauchen wir uns nicht gegenseitig hier per Landtagsantrag zu bestätigen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Doch! – Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben diese Sorge auch. Haben Sie die auch?)
dem vorgelegten Haushaltsentwurf zugrunde. Herr Nolte hat sich ja letztendlich auch schon darauf bezogen. Aber dieser leise Einstieg soll natürlich nur kaschieren, mit welcher Tür man ins Haus fallen will. Das geschieht dann zunächst pauschal in Punkt 3 mit dem Vorwurf an die Landesregierung, mit ihrer Zustimmung zur Steuerreform des Bundes nicht zuletzt auch für die schlechte Finanzausstattung der Kommunen im Land verantwortlich zu sein.
Da frage ich Sie zunächst: Haben Sie ein so schlechtes Gedächtnis, dass Sie nicht mehr wissen, dass ohne die Zustimmung von CDU-Landesregierungen oder -Teilregierungen die Steuerreform gar nicht hätte beschlossen werden können?
(Angelika Gramkow, PDS: Und noch mehr Steuerausfälle prognostiziert worden wären, wenn wir der CDU Recht gegeben hätten.)
Und ich denke, dass Sie sehr wohl die Position auch meiner Fraktion und unserer Minister vernommen haben, dass trotz gravierender Vorbehalte der Gedanke an eine Steuerreform mit deutlicherer Handschrift der CDU uns letztlich nach Abwägung zu dieser Mehrheitsentscheidung kommen ließ.
Summa summarum: Punkt 3, außer billiger Polemik kein ernst zu nehmender Beschlusspunkt für den Landtag. Bei den Punkten 4 und 5 werden Forderungen mit Zahlen untersetzt, die, wie wir alle wissen, im Vorfeld der Beratungen der Haushaltsansätze vor allem auch von den kommunalen Landesverbänden, den Städten und Gemeinden und Landkreisen im Gespräch waren und im Gespräch sind.
Aus der Sicht meiner Fraktion, und zwar aus Vergangenheit und Gegenwart, ist sicher auch der CDU nicht entgangen, dass wir jederzeit für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung,
die in erster Linie natürlich auch eine angemessene Finanzausstattung zur Grundlage hat, eingetreten sind.
Meine Fraktion hat wiederholt betont, dass die finanzielle Situation der Kommunen bei aller Differenziertheit im Land ernste Fragen aufwirft. Dabei sind wir uns sicher einig,
dass nicht allein der kommunale Finanzausgleich zur Debatte steht, sondern insbesondere auch die Verbesserung der eigenen Einnahmesituation der Gemeinden und Landkreise, natürlich aber nicht auf Kosten der Einwohnerinnen und Einwohner.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ach so! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Steuerreform 2000 nicht nur dem Land, sondern vielleicht auch den Kommunen Steuerausfälle bringt, …
(Wolfgang Riemann, CDU: Frau Keler hat gerade gesagt, das stimmt nicht. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
… die zwar bundesweit mit neun Prozent an den Gesamtsteuerausfällen angegeben werden, aber über die Einnahmeausfälle der Länder praktisch noch verstärkt werden.
(Angelika Gramkow, PDS: Dann korri- giere ich das, was hier gesagt wurde. – Wolfgang Riemann, CDU: Wer hat denn nun Recht? Frau Keler oder Sie?)
Als Rahmenbedingungen für die Kommunen und ihre Finanzen wirken aber auch Richtlinien und Praktiken der EU, wobei ich zum Beispiel die europaweite Ausschreibung kommunaler Kreditaufnahmen, die Liberalisierung des Strommarktes nennen will. Wie wir alle wissen, stehen uns auch weitere Liberalisierungen ins Haus: des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Gasversorgung und anderer Formen wirtschaftlicher Betätigung der Kommunen. Bei dieser Sachlage ist allein mit der aufgemachten Forderung zur Verbundquote eben nichts zu machen.
Was die Aufstockung der kommunalen Investitionspauschale betrifft, gibt es auch bestimmte Überlegungen in
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist angebracht, die Hinweise der kommunalen Verbände, der Städte und Gemeinden unseres Landes ernst zu nehmen,
aber so ernst, dass wir in den Haushaltsberatungen – hören Sie zu – und in den Ausschüssen für angemessene Lösungen, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen gemeinsam streiten.
Zusammenfassend wiederhole ich deshalb meine Aufforderung an Sie: Bringen Sie konkrete finanzierte Vorschläge in die Haushaltsberatungen ein, um auf dieser Grundlage die Finanzsituation in den Kommunen zu stärken!