So, für die Landesregierung erkläre ich noch einmal, dass wir gesprächsbereit sind und dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit wünschen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Das sind die, die 30 Prozent versprochen haben, und darüber. – Angelika Gramkow, PDS: Dazu stehen wir auch, Herr Riemann, im Gegensatz zu Ihnen. – Dr. Armin Jäger, CDU: In welchem Land? – Wolfgang Riemann, CDU: Nur, für welches Land haben Sie das versprochen? – Harry Glawe, CDU: Die sehen ja nichts. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, die können so schlecht gucken, Herr Glawe.)
Ich denke, die Damen und Herren von der CDU-Fraktion sind jetzt in der Lage, wieder zu schweigen und dem Beitrag der PDS-Fraktion zuzuhören.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Hören Sie jetzt mal gut zu! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die Finanzsituation in den Kommunen ist aufgerufen worden seitens der CDU in dieser Landtagssitzung – ein Thema, denke ich, welches allen Abgeordneten, die hier im Saal sitzen, am Herzen liegt, aber auch ein Thema, wie wir soeben wieder erlebt haben, das in einer Art und Weise politisch missbraucht ist,
Erneut möchte ich deutlich feststellen, die CDU hat in Bund und Land offensichtlich ihre liebe Mühe, mit ihrer Oppositionsrolle fertig zu werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig.)
Ihr ist buchstäblich jedes Mittel recht – das war eben so sehr deutlich –, wahllos mit politischen Themen und Problemen Populismus zu betreiben,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sie haben doch 30 Prozent versprochen, nicht wir!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben überhaupt keine richtige Linie.)
und was hier noch gefallen ist, halte ich für eine Debatte im Parlament als unseriös, sie tragen nicht zu Lösungen bei.
Da müssen der Diesel- und Benzinpreis herhalten, die Euroschwäche, die Steuer- und Rentenreform, Fremdenfeindlichkeit und vieles andere mehr. Ich denke, das ist einfach nicht angebracht, um die Probleme, die bestehen, zu lösen.
Auffällig ist, dass vorhandene Ängste durch die Debatte genau so geschürt und genutzt werden wie politische Demagogie und Diskriminierung von Regierungshandeln in Bund und Land.
Man gewinnt den Eindruck, wenn man die politischen Erklärungen der CDU liest und hört, dass es außerhalb dieser Partei offensichtlich nur Unfähigkeit und Versagen auf den Regierungs- und Parlamentsbänken gibt. So, wie man sich zu Ihrer Regierungszeit für unfehlbar hielt, so tut man es heute in der Opposition,
selbst wenn man jetzt und hier Vorgänge kritisiert, deren Ursachen unter anderem in der Regierungszeit der CDU in diesem Land begründet sind.
(Martin Brick, CDU: Sagen Sie doch mal was zum Thema! – Angelika Gramkow, PDS: Ach, Herr Brick ist ja auch wieder da.)
Verantwortung für das Land ist nach Verlust der Regierungsmacht bei der CDU offensichtlich ein Fremdwort geworden. Das dokumentiert die vorliegende Drucksache deutlich. Da ist zunächst festzustellen, dass ein derartiger Antrag just zu dem Zeitpunkt gestellt wird, wo mit der Beratung des Landeshaushaltsentwurfes 2001 der Landtag in seiner Eigenschaft als Landesgesetzgeber über alle Möglichkeiten verfügt, über die Verteilung der Landesmittel in einem demokratischen
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Ulbricht schon gesagt: Aber das muss demokratisch aussehen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Zu dieser Entscheidung, meine Herren von der CDUFraktion, gehört bekanntlich im Rahmen der allgemeinen Finanzzuweisung auch die Höhe …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Bezweifeln Sie etwa, dass es hier demokratisch zugeht? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal in den Einzelplan 11 rein! Gucken Sie mal rein, was da drinsteht. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Steht da was Undemokratisches?)
Herr Riemann, beruhigen Sie sich wieder, Sie haben ja sicher auch noch die Gelegenheit, hier zu sprechen.
Zu dieser Entscheidung gehört bekanntlich im Rahmen der allgemeinen Finanzzuweisung auch die Höhe und Struktur des kommunalen Finanzausgleichs.
Ich kann Sie als Opposition deshalb auch nur auffordern, einen durchdachten Alternativvorschlag zu bringen – Herr Born hat ihn ja zum Schluss angekündigt –, aber dann nicht einen Alternativvorschlag nach dem Motto „Wir stellen grundsätzlich nur Forderungen“ und die Regierung und die Regierungskoalition mögen sehen, wie sie die Umsetzung finanzieren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist der erste richtige Satz, den Sie gesagt haben. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Zunächst ist auffällig, dass die CDU-Fraktion in den Punkten 1 und 2 für meine Begriffe auf leisen Sohlen daherkommt. Man beteuert, dass die kommunale Finanzausstattung mit Sorge betrachtet wird, und schlägt vor, dass der Landtag anerkennt, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem soliden Landeshaushalt und, wie es heißt, einer befriedigenden Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise unseres Landes geben muss.