und dafür Zinsen in Höhe von 31 Millionen DM aufgebracht. 1997 hat das Land für die Kommunen auf meine Initiative hin zusätzlich 40 Millionen DM zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung bereitgestellt. Ich kann mich erinnern, Herr Rehberg hat das damals sehr kritisiert. 1998 haben wir die Investitionspauschale auf 115 und 1999 auf 150 Millionen DM aufgestockt.
Zur Abfederung des Sparprogramms der Bundesregierung haben wir mit dem Haushalt 2000 fast 28 Millionen DM zusätzlich für die Kommunen veranschlagt. Und wir haben es nicht etwa zurückgefordert, als diese Lasten nur zu einem geringen Teil eintraten. Zur Gesundung der Abwasserbetriebe stellen wir jährlich 10 Millionen DM bereit und für Gemeindefusionen gibt es ab 2001 zusätzlich 5 Million e n DM im Jahr. So viel zum Thema Solidarität.
Wir haben das immer gemacht, weil wir wissen, wir brauchen starke Kommunen. Jetzt aber die Forderung zu stellen, wir sollten noch einmal 203 Millionen DM drauflegen, wie das die CDU-Fraktion gestern gemacht hat, geht an den Realitäten absolut vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Mecklenburg-Vorpommern muss an Steuermindereinnahmen genau die gleiche Zahl, nämlich auch 203 Millionen DM verkraften. Da grenzt diese Forderung von Ihnen an finanzpolitisches Harakiri. Wir sind solidarisch mit den Kommunen, aber Sie nicht, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Die wollen den Kommunen ja Geld wegnehmen.)
Sie wollen nämlich obendrein noch den Spitzensteuersatz vorzeitig senken und senken damit die Einnahmen der öffentlichen Hände. Das trifft alle, auch die von Ihnen angeblich so umsorgten kommunalen Haushalte.
Wer so leichtfertig, Herr Glawe, auf 240 Millionen DM Landeseinnahmen verzichtet wie Sie und sich hier dennoch als Retter der Kommunen aufspielt, der will unsere Mitbürger für dumm verkaufen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Heinz Müller, SPD: 15 Prozent Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer nicht zu vergessen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Deswegen wollen Sie die Kommunen eingemeinden. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Das ist klar. Das haben Sie ihnen ja gestern schon gesagt. Da waren die Herren übrigens ganz ruhig und ganz blass, habe ich von oben beobachtet.
Und noch etwas zum Punkt kommunaler Finanzausgleich. Wir haben den kommunalen Landesverbänden schon im Frühsommer vorgeschlagen, Gespräche über die weitere Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung zu führen. Für die Landesregierung erkläre ich hier noch einmal, dass wir gesprächsbereit sind und dass wir uns konstruktive Gespräche wünschen.
Noch einmal zusammenfassend zum besseren Verständnis aus dem gestern und heute Gesagten: Wir kürzen den kommunalen Finanzausgleich nicht.
(Harry Glawe, CDU: Doch, natürlich! Natürlich kürzen Sie ihn. Sie kennen Ihre eigenen Zahlen nicht. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Unser kommunaler Finanzausgleich hat im Vergleich mit den ostdeutschen Ländern ein hohes Niveau und die Verbundquote kann gegenwärtig kein Maßstab sein, denn jedem ist klar, dass es Anpassungen geben muss.
Meine Damen und Herren, bei den Personalausgaben haben wir 16 Millionen DM mehr als in 2000 veranschlagt, ich möchte sagen, nur 16 Millionen DM mehr.
Die Zuwächse lagen in den Vorjahren regelmäßig deutlich höher. In den Verlautbarungen der Opposition zum Haushalt 2001 wird von zu hoch veranschlagten Personalausgaben gesprochen. Ich kann dazu nur sagen, dass die Berechnungen aufgrund der bereits bekannten Tarifsteigerungen für 2001 mit größtmöglicher Präzision erfolgten.
Ich gebe zu, den Stellenplan zu lesen ist nicht jedermanns Sache. Aber die CDU-Fraktion hat ja angeblich einen Stellenplanexperten.
(Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD – Harry Glawe, CDU: Wir haben einen finanzpolitischen Sprecher.)
Aber wenn dann trotzdem jedes Jahr die gleichen Fehler gemacht werden, dann ist das nicht mehr Irrtum, sondern offenbar Absicht. Der Vorwurf, wir hätten 105 Stellen zusätzlich ausgebracht, ist unzutreffend. Zwar wird der Stellenbestand Anfang 2001 um 105 Stellen höher sein als im alten Plan vorgesehen, das liegt aber nur an der stellenplantechnischen Umwandlung des LHI in ein Landesamt.
Das hat zur Folge, dass die LHI-Stellen, die bisher außerhalb des Stellenplans finanziert wurden, in diesem
Stellenplan auftauchen, und zwar mit 147 Stellen. Wenn dieser Vorgang bereinigt wird, ergibt sich, dass wir tatsächlich 42 Stellen zusätzlich eingespart haben. Dies ist auf Seite 76 des Finanzplanes auch unschwer zu erkennen. Im Übrigen sparen wir in 2001 insgesamt 582Stellen ein. Damit liegen wir Ende 2001 in Wirklichkeit um 104 Stellen besser als ursprünglich vorgesehen, und das, obwohl die LHI-Stellen jetzt zusätzlich im Stellenplan auftauchen. Alles in allem heißt das, dass wir Ende 2001 tatsächlich um 250 Stellen besser sind als noch vor einem Jahr gedacht.
Was den Personalhaushalt betrifft, muss ich mich auch noch an Frau Schnoor wenden. Sie verlangte im Juli die Streichung von 8.000 Stellen in der Landesverwaltung. Wenn Sie die Verwaltung im engeren Sinne gemeint haben sollte, so müssten außer dem Rechnungshof und der Landtagsverwaltung alle übrigen Ministerien mitsamt ihren nachgeordneten Verwaltungen aufgelöst werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Sylvia Bretschneider, SPD: Ja doch, die sind doch für die Abschaffung einzelner Minis- terien. Das haben wir doch gestern gehört.)
Der stetige Stellenabbau, den wir systematisch betreiben, wirkt sich inzwischen erkennbar aus. Ich lege Wert auf die Feststellung, dass diese Landesregierung diese Aufgaben sehr ernst nimmt und bereit ist, notfalls auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Ich nenne beispielhaft nur das LHI und das Forstkonzept.
Als wir 1998 die Regierungsverantwortung übernommen haben, wies der Stellenplan noch 48.400 Stellen aus. Ende 2001 werden es knapp 2.300 Stellen weniger sein. Ich habe vorhin erklärt, dass wir mit nur 16 Millionen DM Mehrausgaben beim Personal rechnen, das ist auch rich
tig. Aber in einem damit zusammenhängenden und von uns nicht beeinflussbaren Bereich wachsen die Ausgaben nahezu explosionsartig. Die Ausgaben für die Sonder- und Zusatzversorgungsrenten ehemaliger DDR-Bürger steigen infolge der wachsenden Zahl der Rentner ohnehin stetig an. Hinzu kommen jetzt Ansprüche der Betroffenen auf Nachzahlung und Erhöhung ihrer Renten durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999. Das Gesetz zur Umsetzung dieses Urteils wird zurzeit auf Bundesebene erarbeitet. Wir rechnen allein in 2001 mit 74 Millionen DM zusätzlich, so dass insgesamt 474 Millionen DM für Sonder- und Zusatzversorgungsrenten aufzuwenden sein werden.
Wir sind bisher davon ausgegangen, dass unsere Personalausgaben im Vergleich zu den westlichen Bundesländern deshalb günstiger liegen, weil wir nur geringe Versorgungslasten zu tragen haben. Unser Anteil an den Sonder- und Zusatzversorgungsrenten kann aber durchaus als das Gegenstück zu den hohen Pensionszahlungen der westlichen Bundesländer verstanden werden. Und dieser Ausgabenblock ist schon sehr drückend.