Das heißt, 90 Prozent, das hat eine Kleine Anfrage aus dem letzten Jahr unsererseits ergeben, werden nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt und nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht. Und ich bin dafür, dass ein 19-Jähriger, der 20 Autos knackt, der gewalttätig wird gegen Personen, nach dem Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt wird.
Und wenn es dort Zweifel gibt, dann sollte man unabhängige Gutachter dazu bestellen. Aber diese Spruchpraxis der Gerichte ist nicht akzeptabel. Gehen Sie mal bitte in eine Gruppe junger Leute hinein und dann kommt ein 19-Jähriger, der bestimmte Straftaten begangen hat, und erzählt, wie „toll“ ihn der Richter abgeurteilt hat. Das meine ich mit meinen Ausführungen zur Generalprävention. Und wenn Sie auch der Meinung sind, dass das gerade für 19- bis 21-Jährige nicht gängige Rechtspraxis sein darf, wenn die Richter aber so Recht sprechen, dann lassen Sie uns bitte das Gesetz miteinander ändern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in unseren Anträgen zum Teil gleiche Ansatzpunkte. Wir sind aber schon etwas überrascht, wenn man Forderungen zur Gestaltung des Haushalts 2001 mit dem vorliegenden Entwurf vergleicht. Hier ergibt sich über alle Präventionsmaßnahmen hinweg – von den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen über die Jugendpflege und die Kriminalitätsvorbeugung bis zur Landeszentrale für politische Bild u n g – eine Kürzung von rund 2,1 Millionen DM im Vergleich zum Jahr 1998. Dabei sind noch nicht mal Millionen nötig, um vernünftige Maßnahmen zu fördern. Nehmen wir zum Beispiel die von allen einmütig geforderten Schülerreisen, die vom Land gefördert werden. Da werden im laufenden Jahr 89.000 DM bereitgestellt, um Klassenfahrten nach Israel und in die osteuropäischen Länder zu för
dern. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 64.000 Mark werden. Lapidare Begründung: „Weniger wegen geringerer Anzahl der Anträge.“
Anstatt also für die Abrufung der vorhandenen Mittel zu werben, werden die Gelder aus billigen Haushaltsgründen eingespart. Wo Werbung für die Reisen nötig wäre, kehrt diese Landesregierung den Buchhalter heraus. So stelle ich mir Jugendaufklärung gewiss nicht vor.
Meine Damen und Herren, hier wie bei der Lehrerfortbildung wird deutlich, dass es Zeit für konkretes Handeln ist. Wir müssen endlich Fakten schaffen und wir müssen uns, das zeigen die genannten Widersprüche zwischen Wort und Tat, insbesondere auch die Landesregierung, für konkrete Maßnahmen verpflichten. Diese Verpflichtung sollte aus einem Dreiklang, aus Erziehung, Prävention und Repression bestehen, damit erfolgreich Rechtsextremismus und Gewalt bekämpft werden können.
Ich möchte nicht länger erleben, dass Lehrer nicht wissen, wie sie mit rechtsextremistischem Gedankengut in der Schülerschaft umgehen sollen. Ich möchte nicht länger erleben, dass Polizisten gezwungen sind, rechtsextremistische Demonstrationen zu begleiten, weil der Rechtsstaat nicht die Kraft hat, diese Demonstrationen zu verhindern.
Ich möchte nicht länger erleben, dass 19-jährige Gewalttäter als Erwachsene zuschlagen, aber wie Kinder bestraft werden. Ich möchte nicht länger erleben, dass Opfer von Gewalttaten oder diejenigen, die Zivilcourage haben und Hilfestellung geben und dabei selbst Schaden erleiden, hinterher zum zweiten Mal Opfer werden, weil sie im bürokratischen Hindernislauf Entschädigungen geradezu erbetteln müssen oder sich gar selbst Anzeigen gegenübersehen.
Meine Damen und Herren, deshalb finde ich es schade, dass SPD und PDS angekündigt haben, ihren Antrag heute abzustimmen und den unseren zu überweisen.
Ich hätte mir nach dem Gespräch beim Ministerpräsidenten gewünscht, dass beide Anträge überwiesen werden können, um seitens des Landtages endlich den Weg zu ebnen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeichen, so meine ich, sind mittlerweile viele gesetzt. Jetzt erwarten die Menschen im Land und übrigens auch das Ausland konkretes Handeln.
Frau Gramkow, die ehemalige Landesregierung hat im Frühjahr 1998 ein 10-Punkte-Programm vorgelegt gegen Gewalt, gegen Rechtsextremismus, für Toleranz und Demokratie. Und gucken Sie, wie viel davon übernommen worden ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch ein ganz persönliches Wort sagen. Jeder Politiker,
der das Wort „Zivilcourage“ in den Mund nimmt, sollte bedenken, was dieses Wort gerade in der konkreten Situation bedeutet. Das ist nicht die Unterschrift am Einkaufscenter, es ist für mich auch nicht die Teilnahme am Friedensfest, sondern es bedeutet, in einer ganz konkreten Situation für Bedrängte einzustehen. Und jeder, der dieses Wort, ob morgens um 7.00 Uhr in der Headline bei den elektronischen Medien oder in Aufrufen oder Appellen, für sich selbst in Anspruch nimmt, sollte sich fragen, ob er in der entscheidenden Situation auch selber in der Lage ist, Zivilcourage zu zeigen. – Herzlichen Dank.
Es wurde eine Aussprachezeit mit einer Dauer von 77 Minuten angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dass wir es so machen, dann ist das auch so beschlossen.
Zunächst hat der Ministerpräsident um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Überall im Land finden sich Menschen zusammen, um in gemeinsamen Initiativen der Gewalt entgegenzutreten. In den Betrieben ziehen Unternehmer und Gewerkschaften an einem Strang, Einkaufszentren sammeln Unterschriften, namhafte Sportler des Landes, darunter nahezu alle Olympiateilnehmer, haben sich zu Wort gemeldet und auch Künstler engagieren sich. Die Kirchen nehmen sich des Themas an, Bürgermeister und Landräte verstärken ihre Jugendarbeit. Wohl kein politisches Thema seit der Gründung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Menschen so sehr zum Mittun bewegt wie dieses.
Auch der Staat leistet seinen Beitrag. Es ist nicht so, dass nicht gehandelt wird, aber sicherlich kann man sich darüber verständigen, was noch zusätzlich gemacht werden muss. Die Polizei verstärkt ihren Druck auf die gewalttätige Szene, die Justiz bemüht sich um die Beschleunigung der Strafverfahren und Innenminister Gottfried Timm verstärkt die Präventionsarbeit. All dies, meine Damen und Herren, kann uns optimistisch stimmen.
Das Neue, das besonders Erfreuliche an dieser Entwicklung ist jedoch das enge Zusammenwirken von Staat und Bürgern. Und ihm liegt die Erkenntnis zugrunde, dass wir nur gemeinsam das Problem der Gewalt in den Griff bekommen. In meinem Aufruf „Gemeinsam gegen Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern“ habe ich darauf hingewiesen, Polizei und Justiz allein können das Problem nicht lösen. Wenn Polizei und Justiz eingreifen müssen, ist es bereits zu spät. Wir sind alle gefordert – die Eltern, die Großeltern, die Ausbilder, die Lehrer, die Erzieher, die Sportler und die Vereinsvorsitzenden, jeder an seinem Platz.
Und natürlich ist auch die Politik gefordert. Ich habe deshalb am letzten Mittwoch die Vorsitzenden der drei Landtagsfraktionen zu mir in die Staatskanzlei gebeten, um die Chancen für ein gemeinsames Vorgehen auszuloten. In drei Punkten, so war meine Überlegung, müsste doch Einvernehmen herzustellen sein:
Erstens bei der Erkenntnis, dass Einsatz von Gewalt in jeder Form und aus welchen Motiven auch immer verabscheuungswürdig ist und von der Politik geächtet werden
Zweitens in der Feststellung, dass zurzeit in Mecklenburg-Vorpommern politisch motivierte Straftaten allein von der rechtsextremistischen Seite ausgehen. Und aus diesem Grunde, so meine Schlussfolgerung, müssten sich doch auch alle politischen Kräfte darin einig sein, dass der Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
Und drittens ging es mir darum, zu einem gemeinsamen Signal der Politik zu kommen. Wir sollten, so meine Überlegung, die Bürgerinnen und Bürger in MecklenburgVorpommern gemeinsam dazu aufrufen, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und sich auch weiterhin der Gewalt mit allem Nachdruck entgegenzustellen. Dies auch öffentlich deutlich zu machen, etwa durch einen gemeinsamen Aufruf oder Auftritt vor der Presse, das war das Ziel meiner Einladung. Wenn die Bürger sehen, dass die Politik in dieser entscheidenden Phase zusammensteht und zur Gemeinsamkeit ermutigt, dann ist, glaube ich, schon eine ganze Menge gewonnen im Kampf gegen die Gewalt.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, war ich auch gerne bereit, mit den Fraktionsvorsitzenden über konkrete gesetzgeberische Maßnahmen zu reden, die insbesondere der CDU am Herzen liegen. Lassen Sie mich einige nennen: Ich bin wie die CDU der Auffassung, dass es sinnvoll sein könnte, das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Ich bin wie die CDU der Auffassung, dass die Arbeit der kommunalen Präventionsräte gestärkt werden sollte. Und ich bin wie die CDU der Auffassung, dass gegen GraffitiSchmierereien mit größerer Härte vorgegangen werden soll, wenngleich ich bei diesem Vorschlag keinen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus sehe. Über all diese Vorschläge können wir im Landtag und in seinen Ausschüssen ja reden und die Fraktionsvorsitzenden von SPD und PDS haben dazu ihre Bereitschaft überaus deutlich signalisiert. Und das wissen Sie genau, Herr Rehberg. Das haben wir Ihnen deutlich gemacht am letzten Mittwoch in der Staatskanzlei.
Meine Damen und Herren, wir hätten zu einer gemeinsamen Erklärung kommen können. SPD und PDS sind im Interesse der Sache weit entgegengekommen. Sie jedoch haben sich leider nicht beteiligt, im Übrigen ja auch nicht an Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche, während sich sonst überall in der Gesellschaft die Bürger zum gemeinsamen Handeln zusammenfinden.
Und ich war wirklich schon etwas verwundert und erstaunt darüber, wie man in meinem Aufruf gegen Gewalt eine gewisse Attacke gegen die Union hineininterpretieren konnte. Das bleibt mir, meine Damen und Herren, bis heute unverständlich. Ich sage Ihnen, im gemeinsamen Kampf gegen die Gewalt gibt es keine Verlierer, sondern nur einen Gewinner – unser Land Mecklenburg-Vorpommern.
Und, meine Damen und Herren, trotz aller Enttäuschung über das Scheitern des Gespräches mit den Frak
tionsvorsitzenden gebe ich die Hoffnung nicht auf. Auch ich persönlich, auch die Regierungsfraktionen hier im Lande sind bereit, sich mit Ihnen an einen Tisch zu setzen. Sie haben am letzten Mittwoch gesehen, unsere Hand bleibt ausgestreckt. Springen Sie über Ihren Schatten und nehmen Sie unser Angebot an!
Und, Herr Rehberg, lassen Sie mich das zum Schluss noch hinzufügen, einen Aufruf, eine gemeinsame Erklärung kann man entweder unterstützen oder nicht. Wir waren bereit, Ihnen bei der Formulierung so weit entgegenzukommen, wie Sie es nur wünschen. Ich halte es nicht für sinnvoll, eine gemeinsame Erklärung in einen Ausschuss zu überweisen. Das demonstriert doch nur nach außen, dass man sich über den Inhalt dieser Erklärung nicht einig ist.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte im Vorfeld dieser Debatte gehofft, dass wir es endlich einmal schaffen, uns gemeinsam zu einer Erklärung und, was noch wichtiger ist, zum gemeinsamen Handeln gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu verständigen. Allerdings, ich gebe es zu, ich habe nicht so richtig daran geglaubt, denn zu negativ sind die Erfahrungen, die ich hier seit 1994 sammeln musste, und auch die aktuellen Entwicklungen bestätigen mich leider in dieser Befürchtung. Da wurde in der Auseinandersetzung um den Rechtsextremismus in unserem Land eine kleinkarierte Diskussion angezettelt, wer oder was rechts, rechtsradikal oder rechtsextrem ist, da wird festgestellt, dass man sich nicht über Rechtsextremismus zu wundern brauche, wenn man die linksradikale PDS ins Regierungsboot holt,
da weigert man sich – richtig – an einer Aktion für Toleranz teilzunehmen, weil diese von einer Stadtpräsidentin eröffnet wird, die PDS-Mitglied ist. Und dann wird bedauert, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die von der CDU ausgestreckte Hand nicht angenommen wurde.