Unserem scheidenden Bürgerbeauftragten, der heute nicht hier ist, müssen ganz kräftig die Ohren klingen. Lassen Sie mich auch noch ergänzen, dass auch ich ihm alles Gute wünsche für seine zukünftige Tätigkeit. Wir hoffen, dass wir einen guten Bürgerbeauftragten oder vielleicht eine Bürgerbeauftragte finden für dieses Land, die diesen Platz würdig ausfüllt.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten auf Drucksache 3/1232 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, an den Sozialausschuss sowie an den Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung zu überweisen. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 9. Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö (Schweden) am 4. und 5. September 2000, Drucksache 3/1490.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 9. Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö (Schweden) am 4. und 5. September 2000 – Drucksache 3/1490 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1991 hat sich die Ostseeparlamentarierkonferenz unter regelmäßiger Beteiligung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern als Partner bei internationalen Institutionen und Foren in Europa etabliert und unterstützt insbesondere die grenzüberschreitende regionale und auch die subregionale Zusammenarbeit. Als repräsentatives Gremium dient die Ostseeparlamentarierkonferenz der Stärkung der gegenseitigen Identität des Ostseeraumes durch eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen und regionalen Parlamenten auf der Grundlage der Gleichheit, der Einleitung und Begleitung politischer Maßnahmen im Ostseeraum, der Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum, besonders mit dem Ostseerat und anderen nichtstaatlichen Organisationen, und schließlich als Forum für Diskussionen und für einen Informationsaustausch zwischen Parlamenten sowie anderen Gremien und Organisationen im Ostseeraum auf nationaler und interregionaler Ebene.
Leitthema war diesmal „Chancen und Herausforderungen der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der nördlichen Dimension“. Auffallend war, dass nahezu alle Redner die Auffassung betonten, dass Russland mit der Kaliningrad-Region und auch mit der Sankt-Petersburg-Region eine zentrale beziehungsweise strategische Rolle im Rahmen der EU-Osterweiterung einnimmt. Ohne die Einbeziehung Russlands kann das Wohlstandsgefälle nur unzureichend abgebaut und damit auch die Teilung des Ostseeraumes nicht überwunden werden.
Am Rande erzählten zum Beispiel die Finnen, dass die Lebenserwartung an der russischen und finnischen Grenze zum Teil einen Unterschied von bis zu 20 Jahren hat. Da sieht man, wie dramatisch das Wohlstandsgefälle an dieser Grenze ist. Russland darf von der Entwicklung des baltischen Raumes nicht abgekoppelt werden und muss gleiche Chancen erhalten.
Die finnische Initiative der nördlichen Dimension bedeutet nicht, dass Russland politisch und wirtschaftlich isoliert werden soll, sondern dass das vorhandene Potential auf einer freiwilligen Basis besser als bisher genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass militärische Auseinandersetzungen umso unwahrscheinlicher seien, je weiter die gegenseitigen wirtschaftlichen Verpflichtungen gingen. Darum darf Russland beim Prozess der EU-Osterweiterung nicht außen vor gelassen werden und Russland muss sich auf eine aktive Kooperation im Ostseeraum auch selbst einlassen.
Erstmals tagten während der Konferenz Arbeitsgruppen, die die Bereiche „Transeuropäische Netzwerke“ sowie „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ diskutierten.
Die Arbeitsgruppe 1, also „Transeuropäische Netzwerke“, erörterte während der Konferenz die Bedeutung dieser Netze für ein wirtschaftlich geeintes Europa. Das hoch gesteckte Ziel, die bereits neun vorhandenen Korridore besser auszubauen und einen zehnten von Schweden über Sankt Petersburg und Moskau bis zum Schwarzen Meer zu entwickeln, bleibe aufgrund von Finanzierungsproblemen hinter den Planungserwartungen zurück. Zukünftig werden innovative Modelle unter Einbringung privaten Kapitals notwendig sein.
Vertreter baltischer Staaten forderten den Ausbau der Via Baltica als wichtiges Bindeglied zwischen Helsinki und
Berlin, die für Gesamteuropa von grundlegender Bedeutung ist. Bedenken wurden gegen den einseitig ausgerichteten Ausbau der Verkehrsnetze geäußert. Insbesondere die Zunahme des straßengebundenen Schwerverkehrs zieht negative Umweltauswirkungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bevölkerung nach sich. In diesem Zusammenhang wurde moniert, dass Konzepte zur Verkehrsentflechtung vielerorts fehlen. In Westeuropa seien die Verbraucher zwar in der Lage, Druck auf die Industrie auszuüben, um sie zu umweltgerechten Produktionsweisen zu zwingen, doch kann dies nicht ohne Weiteres auf die osteuropäischen Beitrittskandidaten übertragen werden. Dem Ausbau des schienengebundenen Verkehrs sowie des Seeverkehrs muss zukünftig mehr Beachtung geschenkt werden.
Die Diskussion in der Arbeitsgruppe 2 hat insgesamt gezeigt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ostseeraum unterschiedlich ausgeprägt ist und vielerorts immer noch am Anfang eines sehr arbeitsreichen Prozesses steht. Grundlegend war herausgearbeitet worden, dass es eine große Bandbreite grenzüberschreitender Kooperation gibt, die von der direkten grenzüberschreitenden Kooperation zweier Nachbarn bis hin zu großen Raumkooperationen zu bestimmten Ostseeregionen reicht. Dabei war auch hervorgehoben worden, wie wichtig die Initialzündung und die Legitimation von Zusammenarbeitsprozessen durch die Parlamente für die Umsetzung und wie bedeutsam ein Austausch über solche Prozesse in der Ostseeparlamentarierkonferenz ist.
Eingangs wurden die Bedeutung der EU-Erweiterung und das Phänomen der Regionenbildung im Ostseeraum erörtert, die sich beide auf der Grundlage grenzüberschreitender Zusammenarbeit vollziehen. Dabei wurde herausgestellt, dass das Leitmotiv der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die Kohäsion, der Zusammenhalt – das heißt der Abbau regionaler Ungleichgewichte zur Stärkung des inneren Zusammenhalts – auch für den Ostseeraum gilt.
Unsere Delegation hat einen Antrag zur Diskussion gestellt, in dem es um die Thematik der Vorbeugung und Bekämpfung von Schiffsunfällen, der Verbesserung der Schiffssicherheit, der Sicherheit von Seestraßen sowie des internationalen Katastrophenschutzes ging. Wir wollten erreichen, dass in Vorbereitung der nächsten Konferenz, die ja bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden wird, versucht wird, dieses Thema so zu vertiefen, dass es zu einer inhaltlichen Beschlussfassung kommen kann. Alle fanden das Anliegen wichtig als einen konkreten Beitrag zur Verbesserung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, aber wir standen mit unserem Antrag trotzdem ziemlich allein. Einige befürchteten, dass wir damit weitere Hürden für den Schiffbau errichten wollten. Letztlich gelang es mit Hilfe der russischen Delegation, das Anliegen in die Beschlussfassung einzubringen.
In mehreren Beiträgen wurde immer wieder die Bedeutung einer Verstärkung des Jugendaustausches hervorgehoben. Dies wurde auch unter dem Aspekt gesehen, dass der Blick der westlichen Ostseeanrainerstaaten jahrzehntelang nach Süden und Westen gerich
tet war und es erst im Laufe eines länger währenden Entwicklungsprozesses, insbesondere bei der Jugend, gelingen dürfte, diese Focussierung auf den östlichen Bereich zu lenken. Das Thema des Jugendaustausches wurde im Rahmen der Schlussresolution aufgegriffen. Diese Thematik soll aber im Rahmen der kommenden Konferenzen weiter vertieft und ihre Umsetzung auf der Ebene der Ostseeparlamentarierkonferenz weiter begleitet werden.
Des Weiteren war auch die Zusammenarbeit zwischen den Universitäten thematisiert worden. Dabei war ein Aspekt die Ausweitung der Möglichkeit, in einem anderen Ostseeanrainerstaat zeitweise studieren zu können. Außerdem war angeregt worden, das europäische Sprachenjahr 2001 dafür zu nutzen, über die Regierungen durch entsprechende Förderprogramme Sprachbarrieren im Ostseeraum zu reduzieren. Man muss dazu sagen, dass wir die größten Sprachbarrieren als Delegation hatten. Alle konnten Englisch, selbst die Russen sprachen Englisch und Deutsch. Dass wir sprachlich unterentwickelt sind, ist ein echtes Hemmnis, und ich denke, wir müssen daran hart arbeiten, damit wir hier einen Schritt vorankommen.
In ihrer Resolution hat sich die Konferenz des Weiteren dafür ausgesprochen, die Informations- und Telekommunikationstechniken auszubauen, um die Bevölkerung in dieser Region an der ökonomischen und sozialen Entwicklung gleichermaßen teilhaben zu lassen, die Energieversorgung unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit sowie des Umweltschutzes zu verbessern, die Transportmöglichkeiten zu verbessern, die Handelsschranken und wirtschaftlichen Hemmnisse weiter abzubauen, die nationalen Normen zu verbessern, die die Grundrechte der Menschen garantieren, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu verstärken, die INTERREG-Programme der Europäischen Union stärker auf die besonderen Belange einzelner Staaten auszurichten und dass die Agenden 21 auf allen Ebenen sowie die HELCOM-Strategien umgesetzt werden.
Der Prozess der europäischen Osterweiterung eröffnet große Chancen für unsere Wirtschaft, auch für das Zusammenleben der Menschen im Ostseeraum. Damit wir diese Chance nutzen können, brauchen wir das Mitwirken unserer Bürgerinnen und Bürger, da müssen wir mehr als bisher für eine gemeinsame Identität im Ostseeraum tun und Begegnungen der Menschen im Ostseeraum besser organisieren. Das Verhältnis der Ostseeanrainerstaaten basiert heute nicht mehr auf dem Konfrontations-, sondern auf dem Kooperationsprinzip.
Mit Zustimmung aller Delegationen wurde die Ihnen vorliegende Resolution beschlossen, das heißt, es ist ein einstimmiger Beschluss. Das ist Voraussetzung in dieser Konferenz. Um ihr die demokratische Legitimation auch in Mecklenburg-Vorpommern zu erteilen, bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden interfraktionellen Antrag. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir haben im Ältestenrat eine Aussprachezeit mit einer Dauer von 33 Minuten vereinbart. Wenn es dazu keinen Widerspruch gibt, werden wir so verfahren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag zur Umsetzung der Beschlüsse der 9. Ostseeparlamentarierkonferenz in Malmö ist einschließlich der Zustimmung zum Beschluss der am 4. und 5. September versammelten Teilnehmer ein wichtiger Schritt für eine gemeinsame und gedeihliche Zusammenarbeit in der Ostseeregion. Die Ausrichtung der 10. Parlamentarierkonferenz Anfang September nächsten Jahres in Greifswald ist auch und vor allem ein Erfolg für die Region Vorpommern, die seit Jahren mit ihren Aktivitäten in der Pomerania Maßstäbe für die Zusammenarbeit im Ostseeraum gesetzt hat. Die Resolution mit ihren Forderungen an Parlamente und Regierungen der Teilnehmerstaaten ist, wenn wir sie gemeinsam mit Leben erfüllen, eine große Chance für alle Anrainerstaaten, aus der Region eine Jahrhundertregion zu machen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Jugendaustausch, Bildung und Forschung, OstseeDaten-Autobahn, Forcierung und Erleichterung des Handels und gemeinsame Konzepte im Energiebereich – wenn wir das gemeinsam packen, dann können wir in eine sichere Zukunft blicken.
Wichtig und zukunftsweisend ist die besondere Betonung der Unterstützung und Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und deren Zusammenarbeit in der Ostseeregion, die damit die Chance hat, nicht zum Spielball von Großkonzernen zu werden, die nur eigene globale und keine regionalen Interessen in den Vordergrund stellen. Die Gesamtentwicklung der Ostseeregion hängt dabei ganz entscheidend von der Stärke der parlamentarischen Demokratien der einzelnen Anrainerstaaten ab.
Und nicht zuletzt wird in der Resolution auch auf die Gefahren für die Ostseeregion durch grenzüberschreitende Kriminalität, organisierte Kriminalität und Katastrophen auf See hingewiesen. Hier ist Deutschland noch in der Pflicht, die rechtlichen Möglichkeiten für die Strafverfolgung allgemein zu verbessern und vor allem bessere rechtliche Voraussetzungen für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu schaffen.
Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit in Europa, insbesondere im Ostseeraum, sichert unsere Zukunft. Einen hohen Stellenwert haben aus diesem Grunde auch gemeinsame Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Gefahren für die Entwicklung in der gesamten Ostseeregion. Dazu gehört natürlich auch ein optimiertes internationales Sicherheitskonzept für die gesamte Ostsee zur Verhinderung und zur Bekämpfung von Seeunfällen und Katastrophen. Es ist gut, dass es der Delegation des Landtages Mecklenburg-Vorpommern gelungen ist, diesen wichtigen Themenkomplex mit in die Resolution einzubringen.
Im vorliegenden Antrag wird der Vorbeugung und Bekämpfung von Schiffsunfällen sowie der Verbesserung der Schiffsicherheit und der Sicherheit der Seestraßen in der Ostsee Priorität eingeräumt. Mit der Unterschrift unter Punkte 3 und 4 des Antrages haben Sie sich, meine Damen und Herren der Koalition, in dankenswerter Weise von Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber unseren Anträ
gen „Sicherheitskonzept Ostsee“ und „Sofortmaßnahmen für ein Sicherheitskonzept Ostsee“ doch etwas verabschiedet. Das ist vernünftig, weil ich glaube, dass Sie an unseren Sach- und Fachargumenten langfristig nicht vorbeikommen.
Wir haben mit unserem Antrag vom 2. Februar den besten gemeinsamen Weg zum Schutz unserer für Mecklenburg-Vorpommern wichtigen Ostsee-Region gesucht. Unser erstes 7-Punkte-Programm war richtungsweisend und wurde in wesentlichen Bereichen von der GrobeckerKommission und dem „Pallas“-Untersuchungsausschuss bestätigt. Die haben das nur etwas parlamentarischer formuliert, wir aber praktikabler auf der Linie von Seerechtsexperten, Bergungsprofis, Lotsenbrüderschaften, nautischen Vereinen und nicht zuletzt auf der Linie der Tourismusverbände in unserem Land.
Ich gebe gern zu, dass wir Sie da vielleicht etwas überfordert haben, aber wir haben mit unserem zweiten Antrag „Sofortmaßnahmen für ein nationales Sicherheitskonzept“ im Mai nachgelegt und trotz Ablehnung wurden die Inhalte beider Anträge in kleinen Schritten aufgegriffen und argumentativ verwendet. Ich finde, das ist gut so. Das Problem ist nur, dass wir uns als Land, dessen Küste von allen Ostseeanrainerstaaten am stärksten gefährdet wird, viel zu wenig bewegen und öffentlich und politisch Druck machen. Mecklenburg-Vorpommern müsste eigentlich die Speerspitze für ein nationales Sicherheitskonzept sein und nicht der Abnicker für immer neue Arbeitsgruppen, mit denen doch Zeit verschwendet wird.
Ich darf dran erinnern: Nach den Tankerunfällen mit den Tankern „Braer“ 1993 und „Seamppres“ 1995 vor der englischen Küste wurde auf Mehrzweckschiffe mit entsprechendem Pfahlzug gesetzt. Mit den Mehrzweckschiffen „Mellum“ und „Neuwerk“ stehen zwei in der Nordsee mittlerweile zur Verfügung. Als Mehrzweckschiffe haben sie ihre Schleppvorrichtung aber achtern und nicht wie bei Hochsee- und Hafenschleppern mittschiffs, also an Idealpositionen für Notschleppeinsätze auf See.
Bei einer Notschleppübung in der Deutschen Bucht im Oktober 1998 sollte die Qualität der „Neuwerk“ getestet werden. Bis zur In-Dienst-Stellung der „Neuwerk“ charterte der Bund noch die „Oceanic“. Mit der In-Dienst-Stellung der „Neuwerk“ sollte der Chartervertrag für die „Oceanic“ gelöst werden. Die Wunderwaffe „Neuwerk“ der deutschen Behörden, die 100 Millionen DM kostete, hatte aber erhebliche Probleme bei der Übung, den Tanker „Bergina“ auf den Haken zu nehmen, sicher in Fahrt zu bringen und abzuschleppen. Der schon 1969 gebaute Hochseeschlepper „Oceanic“ nahm das Schiff professionell und schnell bei einigen Windstärken auf den Haken und schleppte den Tanker ohne Probleme ab. Warnende Stimmen von Bergungsprofis, die bundeseigenen Schiffe seien für viele Aufgaben konzipiert, könnten aber keine davon hundertprozentig erfüllen, wurden von den Behörden jahrelang weggewischt.
Das gehört zu dem Antrag. Haben Sie ihn nicht gelesen? – Punkte 3 und 4, der meiste Teil des Antrages.
(Peter Ritter, PDS: Dazu steht doch in der Erklärung von Malmö gar nichts drin über die ganzen Sachen hier.)