Drittens. Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsregionen durch Konzentration der Strukturpolitik auf regionale Potentiale und deren Profilierung im Rahmen künftiger europäischer Arbeitsteilung. Die Attraktivität von Standort und Region beruht dabei nicht auf deren Verkehrsanbindungen, sondern auf deren kommunalen und kulturellen Infrastruktur. Deshalb ist die kommunale Investitionskraft ein ganz entscheidender Faktor. Wegen der geringen Steuerkraft brauchen ostdeutsche Kommunen weiterhin für die soziale und ökologische Erneuerung besondere Hilfe.
Viertens. Durch Währungsunion und Treuhandprivatisierung wurden den Ostdeutschen nicht nur die Exportmärkte, sondern vor allem das Produktivvermögen weitgehend entzogen. Wer eine eigenständig funktionierende Wirtschaft in den neuen Bundesländern will, muss sich daher auch für die Verbesserung der Vermögenssituation im Osten einsetzen. Das bedeutet, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen stärker zu fördern und die bislang unzureichend entwickelten Mitarbeiterund Organisationspotentiale der Unternehmen zu aktivieren. Außerdem brauchen wir eine schnellstmögliche Lohnangleichung zwischen Ost und West
und eine Tarifpolitik, bei der 100 Prozent nicht tabu sind. Die Flexibilität des Tarifsystems erlaubt es ja schon heute. Leider bedeutet Flexibilität in der Praxis oftmals aber die Unterschreitung der Tarifnorm oder den tariflosen Zustand.
Fünftens. In Anbetracht eines Nachholbedarfs der notwendigen öffentlichen Investitionen in Ostdeutschland in Höhe von über 300 Milliarden DM und einer Zunahme des Bedarfs an sozialen Transferleistungen und gesetzlich garantierter Versorgungsleistungen müssen der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich die richtigen Weichen stellen für den weiteren Finanztransfer von West nach Ost,
der sich mindestens auf dem bisherigen Niveau befinden muss, wobei dieser Transfer für die Wirtschaft und für die öffentlichen Hände niemals Einbahnstraßen sind. Das wird oftmals übersehen. Diese Mittel finanzieren im Osten die Nachfrage nach einem Warenüberschuss aus dem Westen und damit im Westen erzielte Einnahmen, Einkommen und sichern damit im Westen auch Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren! In der jetzigen Situation ist es natürlich für die ostdeutschen Länder außerordentlich gefährlich, ich will nicht sagen, eine Katastrophe, wenn Bayern, Baden-Württemberg und Hessen – die Politiker übrigens aus allen Parteien – den bisherigen Länderfinanzausgleich in Frage stellen und den Solidaritätsföderalismus durch einen Wettbewerbsföderalismus ersetzen wollen. Dies hätte katastrophale Folgen vor allem für die ostdeutschen Länder. Sie müssten – drastisch ausgedrückt – wahrscheinlich Bankrott anmelden, sie wären zum selbständigen Handeln nicht mehr fähig. Die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands wäre dann massiv gefährdet, die Lebenschancen der Menschen in den neuen Ländern wären elementar betroffen.
Es muss demzufolge, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, unser gemeinsames Ziel sein, grundsätzlich am jetzigen bewährten Länderfinanzausgleich festzuhalten. Falls sich Änderungen nicht vermeiden lassen, dürfen sie auf gar keinen Fall eine finanzielle Verschlechterung für unser Land zur Folge haben. Bei dieser für MecklenburgVorpommern existenziellen Frage erwarten die Menschen im Land, dass alle Parteien unseres Landes gemeinsam handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nun zu Ihrem Antrag. Ich muss klar sagen, wir brauchen Ihre Aufforderung, um tätig zu werden, nicht. Die Landesregierung, und das dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Frau Keler hat es noch einmal deutlich gemacht, handelt ja bereits.
Was wir brauchen – diese Aufforderung möchte ich hier noch einmal deutlich an Sie richten –, ist Gemeinsamkeit in der Verantwortung. Und darum – es ist schade, dass er nicht hier ist – wollte ich eigentlich heute ausdrücklich Herrn Rehberg auffordern, mit den Ministerpräsidenten der CDU zu reden. Vielleicht, Kolleginnen und Kollegen der CDU, könnten Sie das so übermitteln.
Denn ich bin schon der Meinung, dass insbesondere Herr Rehberg seinen Einfluss in der CDU geltend machen muss – und sicherlich auch Frau Schnoor als Landesvorsitzende –, um die Solidarität der Parteikollegen aus dem Süden Deutschlands für die Zukunft des Aufbau Ost zu gewinnen.
Vor allem, Herr Riemann und alle anderen Kolleginnen und Kollegen der CDU, reden Sie mit Ihren Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern! Wenn im nächsten Jahr im Bundestag über das Maßstäbegesetz zum Finanzausgleichsgesetz abgestimmt wird, kommt es für unser Land auf jede Stimme an.
Wir brauchen im Interesse unseres Landes, wir brauchen im Interesse der Menschen in unserem Land Ihre Unterstützung. Und bei dem Thema „Zustimmung und Unterstützung“ bleibt mir nur noch zu sagen, ich bitte um Zustimmung zum Änderungsantrag von SPD und PDS. – Danke.
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1527 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innen- sowie Finanzausschuss zu überweisen. Kann ich davon ausgehen, dass wir den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1554 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Danke. Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei Gegenstimmen und einer Enthaltung aus den Reihen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1527 mit den soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1527 mit den beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es wurde darum gebeten, über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1513 auf der Grundlage der Ergebnisse der Einzelabstimmung noch einmal insgesamt abzustimmen. Ich erinnere Sie daran, dass die Ziffern 1, 2 und 3 mehrheitlich abgelehnt wurden und die Ziffer 4 in der Fassung des durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 3/1553 geänderten Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucks a c h e 3/1552 einstimmig angenommen wurde.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1513 in der auf der Grundlage der Einzelabstimmung verbleibenden Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Stimmenthaltungen? –
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Es wurde einem Antrag der CDU einstimmig zugestimmt? – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Der Abgeordnete Dr. Born hat an der Abstimmung nicht teilgenommen und vor diesem Hintergrund gebeten, eine Erklärung nach Paragraph 51 Absatz 2 abzugeben. Bitte sehr, Herr Dr. Born, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was jetzt soeben vom Landtag einstimmig beschlossen wurde, ist leider das Minimum dessen, was hier in diesem Hause möglich ist.
Die CDU hätte es sehr begrüßt, wenn alle im Interesse der Sache, nämlich Erhaltung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ei, ei, ei, was ist denn das? CDU? Sie wollen doch eine persönliche Erklärung abgeben.)
(Reinhard Dankert, SPD: Das ist keine persön- liche Erklärung. – Heike Lorenz, PDS: Persönliche Erklärung!)