Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Punkt 10 des CDU-Antrages ist nun der absolute Höhepunkt.
Die CDU-Fraktion fordert hier das Ergreifen von Maßnahmen, damit die Jugendlichen, die zurzeit auf dem so genannten zweiten Arbeitsmarkt beschäftigt sind, in den so genannten ersten Arbeitsmarkt überführt werden. Auch hier sei die Frage erlaubt: Was ist daran Neues? Fördermöglichkeiten sind vorhanden, sowohl im SGB III als auch im AQMV 2000.
Das Instrument SAM für OfW, wo eine Förderung erfolgt ohne Nachbeschäftigungspflicht, wird immer weniger von den Betrieben in Anspruch genommen. Und erinnern wir uns, wir hatten diese Debatte im Landtag, insbesondere von der CDU, als wettbewerbsverzerrend angesehen.
Die von uns vorgeschlagenen Programmteile Verstärkung der Richtlinie „Zur Förderung von regionalen Programmen zur Einstellungsförderung“, das Projekt Duo, Arbeit durch Kooperation, generationsübergreifender Beschäftigungspakt setzten genau hier an. Aber das ist ja aus Sicht der CDU-Fraktion Aktionismus.
für Jugendliche – und ich zitiere –, „die nach Abschluss ihrer Berufsausbildung die zweite Schwelle in den Arbeitsmarkt überwinden müssen.“ Ich wiederhole: Für Jugendliche nach der Ausbildung, also unsere Jungfacharbeiter. Ja, glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von der CDU, dass mit so einem Modell, wo Jugendliche für Niedriglöhne arbeiten sollen, die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt werden kann …
Aber nicht nur denen, sondern auch den Eltern und Kommunen, die ja wohl für die Kosten aufkommen müssen.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, beschäftigen Sie sich mit Studien, die sich mit der Einführung des staatlich subventionierten Niedriglohnsektors beschäftigen!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Beifall Annegrit Koburger, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Na, die stammt doch von uns, die stammt doch von uns.)
Fast alle gehen davon aus, dass mit diesem Ansatz nicht ein einziger Arbeitsplatz mehr geschaffen werden kann.
Und nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, MecklenburgVorpommern ist bereits jetzt schon ein Niedriglohnland, ein Land mit den wenigsten tarifgebundenen Betrieben!
Schauen Sie sich die Statistik an! Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erhalten in unserem Land trotz Arbeit ergänzende Sozialhilfe. Wenn diese Fragen ein Standortvorteil wären, die Wirtschaft ermutigen würde, sich hier anzusiedeln, müsste es eigentlich in unserem Land nur so boomen. Die Entwicklung sagt etwas anderes.
(Harry Glawe, CDU: Aber Sie kriegen nichts hin. Das ist das Problem. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere die der Jugend ist und bleibt unsere Hauptaufgabe für die nächsten Jahre.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist wie zum XII. Parteitag. – Harry Glawe, CDU: Nee, zum VIII. Parteitag, zum VIII.)
Wir müssen heute etwas tun und nicht tatenlos zusehen, wie die Jugendlichen unser Land verlassen. Wir alle wissen, dass die Zeit kommen wird, wo wir unsere Fachkräfte im Land brauchen. Ob sie dann und vor allen Dingen unter welchen Bedingungen, mit welchem Aufwand wieder zurückkommen, darüber kann wohl heute noch keiner konkrete Aussagen treffen.
Ich persönlich – und ich denke, auch meine Fraktion – bin fest davon überzeugt, dass das mehr Kosten verursachen wird als ein Handeln heute und hier. Sicher, es gibt keine Patentrezepte, aber jede Möglichkeit, insbesondere die Verbindung verschiedener Instrumente und Programme, sollte genutzt werden, um den jungen Menschen eine existenzsichernde Beschäftigung zu geben.
Das kostet Geld, Kraft und die Bereitschaft aller – der Politik, der Wirtschaft und der Sozialpartner. Darüber sollten wir uns auch im Klaren sein.
Gestatten Sie mir zum Abschluss ein paar Worte, die an uns alle gerichtet sind. Vor nicht allzu langer Zeit haben uns die Jugendlichen die Forderungen aus ihrer Veranstaltung „Jugend im Parlament“ übergeben. Wir alle stehen in der Pflicht, etwas zu tun.
Jugend hat keine Zeit, sie lebt heute und hier. Sie benötigt jetzt unserer Hilfe und Unterstützung. Die Vorschläge im Entschließungsantrag der CDU sind wohl denkbar ungeeignet, um den Forderungen der Jugendlichen gerecht zu werden.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Vorhin hat sie ge- sagt, ja. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das war aber auch vorhin. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Was gilt mein Wort von vor zwei Minuten! – Unruhe bei den Abgeordneten)