(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Georg Nolte, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Und beim Chef der Staatskanzlei können wir auch noch was einsparen.)
(Harry Glawe, CDU: Da sparen wir einen Minister mehr. Das können Sie Frau Schnoor nicht abstreiten.)
Auseinandersetzungen in dieser Qualität bringen uns alle nicht weiter. Ich würde es begrüßen, wenn es zwischen Opposition und Regierung endlich zu einem substantiellen Wettstreit um die besseren Lösungen kommen würde.
Vorschläge, die durchdacht, umsetzbar und finanzierbar sind. Schade! Als Opposition genießen Sie offenbar das Privileg, auf konkrete und durchdachte Vorschläge verzichten zu können –
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Das behaupten Sie. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Ich bin ganz froh darüber und ich sage Ihnen heute schon, dass wir an dem Thema Personalkosten weiter konzeptionell arbeiten werden.
Heute will ich Ihnen noch einmal die Grundzüge des Haushalts 2001 darstellen. Denn dieser Haushalt ist konkret und er ist durchdacht. Das Volumen des Haushaltsplanes 2001, wie er Ihnen vom Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt worden ist, liegt mit genau 14 Milliarden DM immer noch um 84 Millionen DM unter dem des Vorjahreshaushalts. Die Kreditaufnahme bleibt bei 650 Millionen DM, obwohl, wie schon mehrfach gesagt, die Steuereinnahmen um 203 Millionen DM zurückgehen.
Die Investitionen, das ist einzuräumen, mussten zum Ausgleich rechtlich zwingender Mehrbedarfe um 137 Millionen DM auf 3,1 Milliarden DM zurückgenommen werden. Die Investitionsquote liegt in Mecklenburg-Vorpommern aber immer noch bei 22,1 Prozent und damit wesentlich höher als zum Beispiel in Bayern, Herr Rehberg. Hier bei uns wird mehr als jede fünfte Mark investiert.
Wir stehen mit dem Rückgang der Investitionen ja keineswegs allein. Bayern schreibt in seinem neuesten Finanzplan: „Wie in annähernd allen öffentlichen Haushalten ist die Investitionsquote in Bayern rückläufig.“
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: In Bayern ist die Welt doch schon in Ord- nung. Bei uns herrscht doch Unordnung.)
Dabei will ich nicht verschweigen, dass Bayern für die Verhältnisse westlicher Flächenländer über hohe Investitionsausgaben verfügt. Dennoch ist auch dort die Investitionsquote rückläufig
und Kollege Faltlhauser muss sich mühen, sie in den kommenden Jahren bei 15 Prozent zu halten. Auch Sachsen geht 2001 absolut mit seinen Investitionen zurück, und zwar um 280 Millionen DM.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und wie hoch ist die Quote? Über Mecklenburg-Vorpommern. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Ja, das wissen wir doch aber auch. Aber MecklenburgVorpommern hat auch in den ersten Jahren, Herr Riemann,...
Und zweitens hat Mecklenburg-Vorpommern in den ersten Jahren wesentlich mehr Kredite aufgenommen und muss jetzt im Verhältnis wesentlich mehr Zinsen zahlen als Sachsen.
(Harry Glawe, CDU: Der Nachholbedarf war aber auch immens, Frau Ministerin. Das wissen Sie ganz genau.)
Wenn wir nur alleine dieses Geld hätten von den Zinseinsparungen, könnten wir bei unseren Investitionen an erster Stelle liegen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Also davon habe ich in Ihrer Oppositionszeit nichts gehört, dass Sie weniger gefordert haben. Sie haben immer mehr gefordert.)
Herr Riemann, jetzt sagen Sie die Unwahrheit! Denn dann gucken Sie sich mal bitte meine Reden an! Ich habe immer die Nettokreditaufnahme in dem Umfang kritisiert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Und Ihre Kollegen haben immer mehr gefordert.)
Also auch hier gilt, dass man nicht alles zugleich haben kann. Wir haben uns für ein Steuerentlastungsprogramm entschieden, das in seinem Umfang einmalig ist in der Geschichte der Bundesrepublik. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind Einnahmeausfälle von 500 Millionen DM zu verzeichnen. Absolut haben wir 203 Millionen DM weniger. Das bedeutet, wenn wir diese Einnahmeausfälle nicht hätten, könnten wir auch mehr für Investitionen ausgeben. Bisher hatten wir allerdings den Eindruck, dass auch die Unternehmer die Steuerreform stets gewollt und begrüßt haben. Wir können nun einmal nicht gleichzeitig die Steuern um eine halbe Milliarde absenken, die Nettokreditaufnahme auf dem Niveau halten und dann auch noch die Investitionsausgaben aufstocken. Oder wenn Sie’s biblisch wollen: Wir können nicht mit ein paar Fischen 5.000 Leute satt machen. Ein ähnliches Wunder verlangt aber zum Beispiel auch die Vereinigung der Unternehmensverbände von der Landesregierung.
lionen DM für die Wirtschaftsförderung nach den Regeln der GA bereitgestellt. 520 Millionen DM fließen in den Wohnungs- und Städtebau, 161 Millionen DM stellen wir als kommunalen Investitionszuschuss zur Verfügung. Die Ausgaben im Staatshochbau bleiben mit 429 Millionen DM nahezu unverändert. Insgesamt nimmt Mecklenburg-Vorpommern bei den Investitionsausgaben im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Ländern einen Mittelplatz ein. Und auch das, so meine ich, kann sich sehen lassen.
Auch in anderen Bundesländern ist das Steuersenkungsgesetz nicht ohne Auswirkungen auf die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich geblieben. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben ihr Finanzausgleichsvolumen deutlich zurückgenommen. Brandenburg muss das Steuersenkungsgesetz erst noch in seinen Haushalt einarbeiten. Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben mit dem Landeshaushalt 2001