Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren es doch, die die Koalitionsfraktionen für deren Antrag in der letzten Landtagssitzung heftig kritisiert haben,
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ach ja?! Sie fordern einen Bericht und dann ist es gut. Aber wenn die CDU einen Bericht fordert, dann ist das ganz schlecht.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann ist das konstruktive Arbeit, Herr Friese. – Heinz Müller, SPD: Wer hat eigentlich das Wort?)
Nein, nein. Sie haben kritisiert, dass unser Antrag keine inhaltlichen Vorgaben macht. Sie haben einen Bericht gefordert. Schaue ich mir Ihren Antrag an, dann fordern Sie nur Berichte des Innenministers,
ohne dass von Ihnen eigene Vorschläge kommen, ausgenommen, Herr Dr. Jäger hat in einigen Punkten etwas blicken lassen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich kann Ihnen noch mehr nennen. Holen Sie ihn in den Ausschuss, dann kriegen Sie richtig Unterstützung!)
wenn sie von der Landesregierung Gesetze, Konzepte und Maßnahmenkataloge fordert. Warum? – Ganz einfach!
und Sie wissen die von Ihnen aufgeworfenen Fragen bei dieser Landesregierung in guten Händen. Recht haben Sie. Aber, meine Damen und Herren, und jetzt lassen Sie mich das mit großem Ernst sagen, ganz so einfach will ich Sie dann doch nicht davonkommen lassen.
Sie müssen zu Recht während jeder Landtagssitzung mehrfach hören, dass Ihre Anträge und Reden mit konstruktiver Oppositionsarbeit wenig zu tun haben.
Die Verfassung – nun hören Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, genau zu –, die Verfassung unseres Landes schreibt der Opposition die Aufgabe zu, „eigene Programme zu entwickeln und“
(Wolfgang Riemann, CDU: 31 Anträge haben Sie gestern abgelehnt, und keine Berichtsan- träge, Herr Friese! – Gerd Böttger, PDS: Da war nichts Vernünftiges dabei.)
„Initiativen für die Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung zu ergreifen sowie Regierungsprogramm und Regierungsentscheidungen kritisch zu bewerten“,...
(Wolfgang Riemann, CDU: 25 Stellen mehr haben wir gestern für die Polizei gehabt. Das haben Sie abgelehnt. Ja, Herr Friese!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sagen Sie das Ihrem Landtagspräsidenten! Sagen Sie das dem Landtagspräsidenten!)
Und jetzt sagen Sie mir bitte einmal, wo Ihr Antrag diesen Vorgaben des Artikels 26 Landesverfassung auch nur ansatzweise gerecht wird! In der Kommentierung zu Artikel 26 Landesverfassung von Thiele, Pirsch und Wedemeyer ist hierzu
Wenn wir Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, also vorhalten, dass Ihre Arbeit nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun hat, so ist dies zugleich der Vorwurf, dass Sie Ihrem Verfassungsauftrag aus Artikel 26 Absatz 2 Landesverfassung nicht gerecht werden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja. – Dr. Christian Beckmann, CDU: Da glauben Sie doch selbst nicht dran, Herr Friese.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie doch ran! Gehen Sie doch mal an den Antrag! Reden Sie doch mal zur Sache!)
Nein, Sie fordern stattdessen Programme von der Landesregierung. Enthält Ihr Antrag Initiativen zur Kontrolle von Landesregierung und Landesverwaltung? – Nein, Sie fordern stattdessen Konzepte und Maßnahmenkataloge der Landesregierung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja natürlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Weil er es schon 23-mal angekündigt hat. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)