(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja natürlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Weil er es schon 23-mal angekündigt hat. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Enthält Ihr Antrag eine kritische Bewertung von Regierungsprogrammen und Regierungsentscheidungen, die fundiert sind und nicht nur an der Oberfläche kratzen? – Nein.
Meine Damen und Herren, was bleibt als Fazit? – Sie werden dem Verfassungsauftrag von Artikel 26 Absatz 2 Landesverfassung nicht gerecht. Und das ist, meine Damen und Herren, überhaupt nicht lustig und spaßig.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt machen Sie sich echt lächerlich. – Wolfgang Riemann, CDU: Nun hat er einen Lustspielfilm einge- legt. Das ist ein Witz.)
Es hat seinen guten Grund und es ist absolut richtig, dass die Rechte der Opposition in der Verfassung festgeschrieben sind.
und ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass die CDU es war, die diese Passagen 1993 mit in unsere Landesverfassung geschrieben hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da konnten wir aber nicht damit rechnen, dass sie mal gebraucht werden, diese Bestimmungen.)
Der hier vorliegende Antrag, meine Damen und Herren, macht einmal mehr deutlich, in welchem Zustand Sie sich nach zwei Jahren Minderheitenfraktion befinden.
Ich denke doch aber auch, Sie gehen da mit, dass dieses legitim ist. Wir haben uns damit beschäftigt
und Sie haben dazu ja auch Ihre Meinung gesagt. Wenn Ihre Meinung nicht mehrheitsfähig ist, so ist das Ihr Problem und nicht unser Problem.
Wir haben im Innenausschuss dazu eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Der Innenausschuss hat das Personalentwicklungskonzept des Innenministers ausdrücklich begrüßt.
Der Landtag hat sich einen Bericht des Innenministers zum Stand der Eigensicherung der Landespolizei geben lassen. Auch damit ist das Thema für den Innenausschuss nicht abgehakt. Ich sage Ihnen aber an dieser Stelle ganz deutlich, die Positionen, die der Innenminister hier vorgetragen hat, werden von der SPD-Fraktion und auch von der PDS-Fraktion mitgetragen.
Wir sehen das Konzept der Landesregierung hin zu mehr innerer Sicherheit in diesem Lande auf einem guten Weg und wir laden Sie ein, daran teilzunehmen.
Meine Damen und Herren, Sie bekennen mit diesem Antrag, dass Ihre Position zur inneren Sicherheit, die ja mal eine Feste der CDU war,
im Augenblick im Land Mecklenburg-Vorpommern, ich will nicht sagen, ein Ausfall ist, aber eine politische Position, mit der Sie wenig zur inneren Sicherheit in diesem Lande beitragen können.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und Sie haben bis jetzt immer dagegen gearbeitet, gerade Sie. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Es wird Sie nicht verwundern, dass wir aus diesem Grunde Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.