Das können Sie in Hamburg machen, das ist mir auch egal, das ist nicht die Sicherheit in unserem Land, sondern wir sind für dieses Land verantwortlich.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Na die sind froh, dass sie den nicht haben.)
Für dieses Land brauchen wir Chancen für die Beamten, damit die hochqualifizierten Beamten im mittleren Dienst auch in den gehobenen Dienst kommen. Das können Sie in zweierlei Weise tun:
Erstens. Sie setzen sich mal gegen die Finanzministerin durch, dann kriegen Sie mehr gehobenen Dienst. Das haben Sie nicht hingekriegt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU, und Reinhardt Thomas, CDU: Richtig, richtig! – Heiterkeit bei Gerd Böttger, PDS: Sie haben es auch nicht geschafft! Sie haben es auch nicht geschafft!)
Herr Böttger, Sie sind ja lange genug dabei. Es waren jedes Jahr 100 Hebungen. Und als ich in den ersten von Ihnen zu verantwortenden Stellenplan der Polizei guckte, da habe ich verzweifelt nach den Hebungen gesucht. Da habe ich gedacht, das ist ein Druckfehler. Nee, es war Frau Keler. Und das wollen wir nicht, meine Damen und Herren!
Herr Innenminister, ich weiß, dass Sie jetzt gerade mit der Finanzministerin darüber reden, wie Sie die Hebungen
Ich bitte nur noch mal die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen: Verstehen Sie unser Verhältnis nicht so falsch wie Herr Friese.
Wir wollen dem Innenminister die Gelegenheit geben, zusammen mit den Fachleuten im Innenausschuss diese Angelegenheit, die wirklich – das ist jetzt nicht überzogen – für die Entwicklung unserer Landespolizei essentiell ist, zu diskutieren. Nun setzen Sie nicht einen dicken Kopf auf, Herr Friese, reden Sie auch mal mit Ihren Kollegen in der Fraktion. Lasst uns über dieses Thema wirklich sachlich und fachlich reden!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1646. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie gehabt! Wie gehabt! Na toll! – Reinhardt Thomas, CDU: Wie hat denn der Innenminister gestimmt?)
Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Kollegen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aufhebung des Moratoriums für die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle – keine neue Standortsuche. Dazu liegt Ihnen vor die Drucksache 3/1647.
Antrag der Fraktion der CDU: Aufhebung des Moratoriums für die Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle – keine neue Standortsuche – Drucksache 3/1647 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch mal ein Bundesthema, werden Sie denken, aber diese Thematik hat sich immer mit Bundespolitik beschäftigt und direkt und indirekt möchte ich sagen: Gott sei Dank haben wir ein Zwischenlager und Gott sei Dank haben wir das mit dieser Größe.
Nun zur Sache. Über 100 Staaten unterschrieben die Wiener Konvention der internationalen Atomenergieorganisation zum sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen. Seinerzeit wurde manifestiert, dass die Generation der Nutznießer der Kernenergie auch für die Beseitigung, also die Endlagerung der Abfälle verantwortlich ist und dass die Lasten nicht auf spätere Generationen übertragen werden dürfen. Gemäß Paragraph 9 Absatz 3 des Atomgesetzes hat der Bund die gesetzliche Aufgabe, Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe einzurichten. Dieser Aufgabe wird sich die Bundesregierung trotz beabsichtigter Novellierung des Atomgesetzes stellen müssen.
Bei jedem technischen Prozess fallen Abfälle an, die zu verwerten oder schadlos zu beseitigen sind. Dies gilt auch für alle Arten von radioaktiven Abfällen aus der Stromwirtschaft, aus sonstigen technischen Anlagen, aus der Medizin oder aus Forschungseinrichtungen. Die Entsorgung der Abfälle aus den Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland erfolgt derzeit durch die Wiederaufbereitung der abgebrannten Brennelemente und seit 1994 auch durch deren direkte Endlagerung. Der direkten Endlagerung sind die so genannte Zwischenlagerung und Konditionierung vorgeschaltet.
Nach dem geltenden Recht steht es hiermit allen frei, entweder den Weg über die Wiederaufbereitung oder die direkte Endlagerung zu wählen. Während für die ersten Schritte der Entsorgung – Transport, Konditionierung und Zwischenlagerung – die Abfallverursacher verantwortlich zeichnen, ist für den letzten Schritt, die sichere Endlagerung, die Bundesregierung verantwortlich. Im Atomgesetz und in den auf seiner Grundlage ergangenen Verordnungen, wie zum Beispiel der Strahlenschutzverordnung, werden der Bau und der Betrieb von kerntechnischen Anlagen sowie von Endlagern geregelt. Danach sind radioaktive Abfälle in einem Endlager geordnet zu beseitigen. Unter Endlagerung versteht man die wartungsfreie, zeitlich unbefristete und sichere Beseitigung von radioaktiven Abfällen und ausgedienten Brennelementen in geeigneten Lagern in geologischer Formation.
Anfang der 70er Jahre plante die damalige SPD-geführte Bundesregierung, ein nukleares Entsorgungszentrum zu errichten. Im Rahmen der Standortsuche überprüfte man 26 verschiedene Örtlichkeiten. Angesichts der Erkenntnisse aus dem Salzbergbau wurden schwerpunktmäßig Bereiche der Steinsalzvorkommen untersucht. Gleichzeitig wurden auch andere Gesteinsarten wie Granit und Ton getestet. Da die Steinsalzvorkommen in der Bundesrepublik seinerzeit hauptsächlich auf dem Territorium Niedersachsens lagen, führte die niedersächsische Landesregierung parallel zur Suche der Bundesregierung eine eigene Recherche durch. Im Ergebnis dieser Untersuchungen wurde 1977 der Salzstock von Gorleben als Standort für das nukleare Entsorgungszentrum und für die Erkundung zum Endlager ausgewählt.
Seit 1979 wird nunmehr der im niedersächsischen Landkreis Dannenberg gelegene Salzstock Gorleben auf seine Eignung als Endlager für alle Arten radioaktiver Abfälle und ausgedienter Brennelemente untersucht. Das
Untersuchungsprogramm besteht sowohl aus der übertägigen als auch der untertägigen Erkundung sowie der Bearbeitung und Bewertung aller Fragen, die für eine spätere Eignungs- und Sicherheitsaussage notwendig sind. Bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben handelt es sich um ein so genanntes ergebnisoffenes Verfahren, das stufenweise beim Nachweis der Eignung weitergeführt wird und bei Feststellung der Nichteignung abgebrochen werden würde.
Trotz umfangreicher Untersuchungen, die ich hier nicht weiter erläutern möchte, und der Investition von circa 2,5 Milliarden DM ist bis zum heutigen Tage die Eignung des Salzstockes Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle durch die bisherigen Untersuchungsergebnisse nicht in Frage gestellt worden. Nichtsdestotrotz versucht die rot-grüne Bundesregierung heute Zweifel an der Tauglichkeit des Salzstockes Gorleben zu streuen.
Da wird von Gasbildung im dichten Salzgestein infolge von Korrosion und Zersetzung der Abfälle gesprochen. Die Eignung von Salz als Wirtsgestein wird gänzlich in Frage gestellt. Es werden physikalische Prozesse vorhergesagt, die zu einer thermischen Ausdehnung des spaltbaren Materials aufgrund von Energiefreisetzung führen würden. Sogar die Ankündigung der Internationalen Strahlenschutzkommission, in Kürze Empfehlungen für ein radiologisches Schutzziel veröffentlichen zu wollen, wird zum Vorwand genommen, um seine politischen Interessen durchzusetzen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissenschaftler aus den USA, Frankreich, Schweden, der Schweiz und Deutschland sind auf der Grundlage der Erkundungsergebnisse zu dem Schluss gekommen, dass bisher nichts gegen eine langfristige Ablagerung von radioaktiven Abfällen im Salzstock Gorleben spricht. Diese Experten stellten ebenfalls klar, dass die Zweifel der Bundesregierung auf internationaler Ebene bereits diskutiert und ausgeräumt wurden. Gleichzeitig stellen sie heraus, dass es keine wissenschaftliche Basis für eine Verzögerung des Endlagerprogramms oder für eine Beendigung der Arbeiten in Gorleben gibt, da hierfür weder wissenschaftliche noch technische Gründe vorliegen. Vielmehr wird kritisiert, dass die beabsichtigte Unterbrechung von drei bis zehn Jahren – und das ist, denke ich, wirklich bedenkenswert – willkürlich sei und das so genannte Konsenspapier keine Bedingungen für die Wiederaufnahme von Erkundungsarbeiten in Gorleben enthält. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag für uns wichtig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie immer man zur Nutzung der Kernenergie in Deutschland stehen mag, klar ist, derzeit sind 19 Kernkraftwerke mit einer unwahrscheinlichen Leistung am Netz. Das bedeutet zum Beispiel, dass circa 35 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms klimafreundlich in Kernkraftwerken produziert wird. Dieser Strom deckt im Wesentlichen die Grundlast ab und ist zurzeit nicht ersetzbar.
Die derzeitige Diskussion hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie in Deutschland steht im Widerspruch zur internationalen Entwicklung. Es ist doch eine reine Wohlstandsdiskussion, die nur wir uns leisten und die nicht dazu beiträgt, die anstehenden weltweiten Energieprobleme zu lösen.
Nun kann man einerseits sagen, Strom ist gelb und billig, und andererseits die Kernenergie verdammen. Aber dass wir uns der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen stellen müssen, darüber brauchen wir hier in diesem Hohen Hause wohl nicht zu diskutieren. Hierzu gehört natürlich auch, dass wir uns über die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen bereits heute Gedanken machen und Projekte wie das des Endlagers Salzstock Gorleben nicht aus politischen Gründen gefährden. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Verstopfungsstrategie wird nicht aufgehen. Auch eine rot-grüne Bundesregierung muss zu Vereinbarungen und Verträgen stehen. Hierzu zählt auch, dass die Erkundungsarbeiten in Gorleben ohne Zeitverzug weitergeführt werden, denn das hat auch konkrete Auswirkungen auf unser Zwischenlager. Deshalb, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.