Eine Renaissance erfährt die Bahn leider nicht. „Auch für den Schienenverkehr sind die steigenden Mineralölpreise eine gewaltige Belastung. Zudem befürchten wir, dass auch die Strompreise steigen werden.“ Fakt ist, die Nettobelastung für die Deutsche Bahn durch die Ökosteuer beziffert die Bundesrepublik im „Blickpunkt Bundestag“ vom Oktober 2000 mit 1,1 Milliarden DM.
Weiterer Fakt ist, und das ist jetzt direkt auf unser Land zugeschnitten: Unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht der Sündenbock oder besser Prellbock – wir nehmen mal schön Bahndeutsch hier rein – für falsche Weichenstellungen des Bundes im Verein mit der Deutschen Bahn AG. Wer die Linie 34 Berlin–Rostock auf Regionalgleise stellt und von fast allen Fernverbindungen abkoppelt, der konterkariert nicht nur Visionen von BioCon Valley, High-Tech-Land Mecklenburg-Vorpommern,
in 3.500 Tourismusprojekte in unserem Land. 17,5 Prozent Zuwachsraten an Übernachtungen, davon alleine 10 Millionen im unmittelbaren Schnittkreuz Hamburg/Berlin, für den Küstenbereich Mecklenburger Ostseebäder, Rostock-Warnemünde, Fischland, Darß 3,5 Millionen und auch Rügen mit 6 Millionen dabei.
Das Wirtschaftsministerium erklärte am 11.05. im Bericht über die Erschließung der touristischen Quellgebiete für Mecklenburg-Vorpommern und die Angebote der Fern- und Nahverkehre der Deutschen Bahn, Seite 10, abschließend: „Mecklenburg-Vorpommern ist für die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen eine sehr attraktive Tourismusregion.“
Hört sich gut an, nehmen wir gern entgegen. „Schließlich steigt das Interesse der Deutschen Bahn AG an
Mecklenburg-Vorpommern und damit ihre Bereitschaft, mehr Verkehrsanbindungen und Produkte zu schaffen, mit der hohen Attraktivität des Landes als touristischer Markt.“ Der letzte Teil wäre die richtige Schlussfolgerung für die Bahn, doch heute, ein halbes Jahr später, ein schlechtes Weihnachtsmärchen.
Aber auch Rostock als Hafen- und Werftenstandort, Universitätsstadt mit Tausenden Studenten, als Drehscheibe für maritime Autobahnen nach Skandinavien und ins Baltikum,
mit millionenschweren Investitionen für ein Messegelände – 70 Millionen DM, 50 Millionen DM Fördermittel Land –, für die IGA mit über 100 Millionen sind wir dabei, der Bau des Warnowtunnels kommen sprichwörtlich deutschlandweit von Nord nach Süd aufs Abstellgleis und landen vielleicht auf den Randbahnhöfen Spandau und Charlottenburg.
Diese Wirtschaftsstrukturunternehmen, Hafen, Werft, IHK, Stadtoberhäupter von Rostock und Berlin, denke ich, müssen an den Tisch der Deutschen Bahn AG zusammengeführt werden, zum Beispiel über den Minister,
Vor dem Zahlenwerk Nachfrage gilt es, mit Topideen das Bahnangebot attraktiver zu machen. Wo ist das Miles-and-More-Ticket, eine Idee der Lufthansa, bei der Bahn?
Gerade in einem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern mit Millionen Übernachtungen und in der Nähe der Millionenhauptstadt Berlin geradezu eine Herausforderung! Wie sagte unser Wirtschaftsminister in Berlin am 14. November 2000?
„Mecklenburg-Vorpommern – Tor zum Wirtschaftsraum Ostsee. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze über noch leistungsfähigere Verkehrsanbindungen verfügen werden.“
Also bleibt nur die Ostseeautobahn. Wo sind die Visionen transeuropäischer Netze von Flug, Bahn, Autobahn und Schiff geblieben? Wo ist der Posaunenchor von Global Transport Park geblieben?
Ein Teil davon war doch gut. Und man höre – und das wollen wir eigentlich gern vom Wirtschaftminister hören –, dafür aber müssen die Strecken Rostock–Berlin und
S t r a l s u nd–P a s e w a lk–Berlin für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern je Stunde ertüchtigt werden.
Richtig! Jetzt kommt’s! Erfreulicherweise hat der Bundeskanzler Herr Schröder zwischenzeitlich Mittel
für die Strecke Rostock–Berlin in Aussicht gestellt, so Wirtschaftsminister Eggert. Und das hören wir gern. Etwa ein Kanzlerwort wie zum Airbus A3XX auf dem Marktplatz von Rostock – 1998 im Rahmen des Wahlkampfes –, als der Ministerpräsident Herr Stolpe dem Kanzler Schröder bescheinigte, nun hat er sein Ostdiplom gemacht? Dieses Kanzlerwort war Wortbruch, das Ostdiplom Note 6.
Das Kanzlerwort zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock mit 160 Stundenkilometern, das war Herr Holter, das war PDS-Stimmenkauf, um dem Ministerpräsidenten Herrn Ringstorff im Bundesrat mit einer etwaigen Stimmenenthaltung von Rot-Rot aus Mecklenburg-Vorpommern einen Affront mit der Bundes-SPD beim Abstimmungsergebnis zu ersparen.
Eines ist klar, unseren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können wir dieses politische Dickicht oder – besser Bahndeutsch – diesen Rangierbahnhof nicht anbieten.
Wir brauchen klare, geradlinige und konzeptionelle Weichenstellungen für unsere Wirtschaft im Land. Die Vereinigung der Unternehmerverbände hat sich endlich mal klar artikuliert: Der Klimagipfel von Rot-Rot im Land hat nichts schlechter gemacht, aber auch nichts vorangebracht. Stillstand.