Gesine Skrzepski
Sitzungen
Letzte Beiträge
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wenn wir heute als drei politische Einzelkämpfer der CDU-Fraktion auftreten, so sehen wir unsere politische Verantwortung für Tausende Wähler im Land, die ein Recht darauf haben, über den beantragten Bericht sach- und fachlich zum Thema Offshore unterrichtet zu werden und insbesondere über die Maßnahmen. Und im Übrigen, Herr Klostermann, ist das heute nicht unsere Premiere. Wir haben im Mai 2001 bereits hier einen umfangreichen Offshoreantrag eingebracht. Es kann nicht sein, dass aus einer gegenwärtigen Euphorie zu erneuerbaren Energien ein einseitiger energiepolitischer Gigantismus erwächst und wir aus einem Legislaturdenken heraus eventuell und vielleicht den Zukunftsraum Meer mit zukünftigen Industriefriedhöfen verplanen. Politische Sündenfälle haben wir genügend.
Doch leider ufern die Ausmaße immer mehr aus, auch diese Sündenfälle werden globaler. Doch sie nehmen ihren Anfang dort, wo wir als Abgeordnete Entscheidungen zu treffen haben.
Nachdem Deutschland in den siebziger Jahren in Ost wie West flächendeckend mit seelenlosen Betonwüsten überzogen wurde, ich meine da unsere Neubaugebiete, die wir heute mit viel Geld zu, ich sage mal, sehr schönen Wohnstätten wieder umrüsten, man Schlafstätten für Tausende Menschen und damals mit sozialem Sprengstoff geschaffen hat, die Wende bis heute in jeder Großstadt brachliegende Landschaften an Bürogebäuden produzierte und Innenstädte lahm legte, gibt es heute deutschlandweit, lieber Herr Klostermann, über 650 Bürgerinitiativen gegen die Flut von Windkraftanlagen im Land. Windreiche Gebiete in Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind dicht belegt beziehungsweise heute schon verspargelt.
Es gibt 11.500 Windräder, die derzeit 3,3 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. Wir haben den so genannten Ökostrom, teuer und hochsubventioniert, für die
Wirtschaft, für unsere deutsche Wirtschaft, auch für unsere im Land, die beklagenswerterweise auch durch eine rot-grüne Bundesregierung das Schlusslicht im Wirtschaftsstadion Europa ist. Über vier Millionen Arbeitslose sitzen auf den Rängen und wir Politiker in den Logen, die einen mit Transparenten und die anderen brüllen laut ins Volksstadion den nächsten Boom an Windkraftanlagen aus
und verzerren den so guten und ernsthaften Anspruch, mit erneuerbaren Energien auch Deutschlands Wirtschaft in eine energiepolitisch solide Zukunft zu führen.
Es ist unbestritten, das erste Jahrhundert des neuen Jahrtausends wartet mit drängenden Energiefragen auf. In seiner Studie „Living in One World“ hat der Weltenergierat klargemacht, dass bis zum Jahr 2050 der Primärenergiebedarf im Vergleich zu heute um etwa 50 Prozent wachsen wird.
Gleichzeitig nehmen die Vorräte an fossilen Energieträgern, Öl, Gas und Kohle, ab. Ihr Anteil wird von heute 80 Prozent auf 50 Prozent sinken. Dabei bieten natürlich – und das im doppelten Sinne des Wortes – natürliche erneuerbare Energien wie Sonne, Wasser, Biomasse und auch Wind einen Ausweg.
Bereits heute entstehen 40 Prozent der weltweit erzeugten Windenergie in Deutschland. Damit ist Deutschland beim Ausbau der Windenergie an der Weltspitze – eine Spitzenposition, die stolz machen kann, aber auch uns sehr nachdenklich.
Fakt ist, über das Energieeinspeisegesetz wird über den gesetzlich festgelegten Einspeisepreis künstlich eine Nachfrage geschaffen. So liegt der Preis für Windkraft bei bis zu rund 9 Cent pro Kilowattstunde. Atomstrom dagegen kostet beispielsweise rund 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Tatsächlich aber sind Deutschlands Stromunternehmen seit April 2000 gesetzlich dazu verpflichtet, Windstrom zu dem festgelegten Preis – Höchstsatz, ich sage es noch mal in deutschen Pfennigen, 17,8 Pfennige –, der bis zu 9 Jahren gewährt wird, zu kaufen.
So titelt die „Welt am Sonntag“ vom 10.02.2002 zu Recht „Windkraft – Bruchlandung der deutschen Energiewirtschaft“
und führt aus: „Windkraftanlagen sind für Betreiber inzwischen zu einer Lizenz zum Geld drucken geworden.“ Die OZ vom 19.04.2002 titelt: „Globale Trends bringen Kapital auf Trab“. Und weiter: „Die Aktienkultur in Deutschland wird weiter aufblühen, 23 Millionen potentielle Arbeitnehmer werden durch die Riester-Rente auf Kapitalmarktprodukte zugreifen“.
Ein Trend wie das Global Warning und regenerative Energien, die Brennstoffzelle und die alternative Windkraft sind zu Geschäftsfeldern avanciert.
Fakt ist: 12 Windkraftanlagenhersteller sind bereits am neuen Markt in Frankfurt notiert. Weitere Firmengebilde werden durch politische Flanken wie Steuervergünstigun
gen, Zinsverbilligungen und 51 Milliarden Euro, also über 100 Milliarden DM Bundesmittel bis 2010 hervorgespült.
In der „WirtschaftsWoche“ Januar 2002 und auch in dieser Ausgabe, die wir jetzt vorliegen haben, wird unter der Rubrik Steuern und Recht vor Anlagemodellen wie zum Beispiel Enron-Anlagen, einer der größten Hersteller von Windkraftanlagen, gewarnt. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Unternehmen verkauft und ein neues Schild über die Tür gehängt wird.
Die Frage bleibt offen: Wer übernimmt die Gewährleistung und die technisch aufwendige Wartung? Lesen Sie dazu bitte auch den Artikel in der „WirtschaftsWoche“ vom 18.04.02, Seite 116, wie Kopfgeldjäger agieren! Herrenlose Anlagen, die wir alle nicht wollen, als wirtschaftliche Mahnmale der Zukunft wären in Größendimensionen eine Horrorvision.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich denke, es geht schon lange nicht mehr nur bei Windkraft um die Nutzung der natürlichen Ressourcen für eine vernünftige wirtschaftliche Dimension. Hier bestimmt das Kapital die Dimensionen des Beutezuges in die Natur.
Ein großartiges Ziel, die Nutzung erneuerbarer Energien, doch sie werden auf dem Weg zum Ziel zu erbeuteten Energien. Der ökonomische Weg, Herr Klostermann, konterkariert das ökologische Ziel. Und lassen Sie sich einmal gegenrechnen in der Bauzeit für diese gigantischen Anlagen, wie viel Energie aufgebracht wird, um diese Anlagen erst mal zu errichten,
und dann im Ziel die Energieleistung, die wir dagegenzurechnen haben.
Politisch euphorisch vermeldet der Bundesumweltminister Trittin, es gibt zurzeit 66 Antragsteller für Offshoreprojekte. Nach Angaben des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie gibt es derzeit 30 konkrete Anträge für immerhin 6.000 Windräder vor den Küsten.
Auch für und vor Mecklenburg-Vorpommerns Küste werden die Claims abgesteckt. Mit Unterrichtung des Ministeriums für Arbeit und Bau auf der 47. Tourismusausschusssitzung am 10.04. sind 7 Projekte mit immerhin 1.298 Anlagen aufgezeigt. Für 6 Projekte haben bereits die Anlaufberatungen begonnen. Schwerwiegend ist hierbei, dass zwar für die Projekte innerhalb der 12-Seemeilen-Zone ein Suchverfahren nach Raumordnungsprinzip staatlich durchgeführt wird, doch für die Ausschließliche Wirtschaftszone, siehe auch heute SVZ und „Nordkurier“, es keinerlei Raumordnung gibt, also eindimensional gearbeitet wird. Das Land wird zwar im Antragsverfahren in der AWZ als Art Anrainer beteiligt, wird aber nie Herr des Verfahrens sein.
Verwiesen wird im Schreiben vom 4. April 2002 des Ministeriums für Arbeit und Bau an den Tourismusausschuss darauf, dass diese vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie durchgeführten Verfahren erkennen lassen, dass hier mit äußerster Korrektheit gehandelt wird. Welch eine politische Farce! Erst jetzt werden 3 Mil
lionen Euro Bundesmittel, und zwar durch bundesdeutschen Druck Schleswig-Holsteins, die da ein ganz starker Partner für uns sind, für 15 Forschungsprojekte zu ökologischen Auswirkungen von Offshoreanlagen bereitgestellt und erste belastbare Aussagen liegen frühestens 2003 vor, Herr Klostermann. Aber mit der ersten Genehmigung eines Offshoreparks vor Borkum wurden bereits Fakten geschaffen.
Ich denke, das ist im höchsten Maße politisch fahrlässig, nach dem Motto: Das Ziel heiligt die Mittel. Das bedeutet, dass, wenn keine Versagungsgründe vorliegen – und die können ja erst vorliegen, wenn diese Forschungsprojekte gelaufen sind, wenn man erkennt, das ist nicht so gut –,
ein Rechtsanspruch des Antragsstellers auf Erteilung der Genehmigung besteht. Damit werden alle Beschlüsse von Kreistagen – Rügen, Fischland, Darß –, von Verbänden wie dem Regionalen Planungsverband Vorpommern, auch Hiddensee, unsere Willensbekundungen ignoriert beziehungsweise wir werden lediglich als Anrainer über Landesebene betrachtet. Erst wenn es um die Stromableitung auf dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns geht, sind Steuerungsmöglichkeiten über Raumordnungsverfahren gegeben.
denn erneuerbare Energien sollten nicht teurer für den Verbraucher werden, sondern sie sollten zum wirtschaftlichen Standortfaktor und Vorteil für unser Land entwickelt werden.
Sehr geehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, auch im Namen meiner beiden Kollegen und, ich denke, auch vieler, die sich hier nicht offen äußern, dass wir aus unserer gemeinsamen politischen Verantwortung hier im Landtag für unseren Lebensraum Mecklenburg-Vorpommern diesem Berichtsantrag zustimmen. Zu viele Fragen bleiben noch unbeantwortet. Lassen Sie uns keinen neuen politischen Sündenfall, diesmal nicht vom Reißbrett, sondern gleich vom Aktienmarkt inszenieren, denn auch auf dem Reißbrett existiert bis heute noch nicht eine 5-MegawattAnlage. Bis zum heutigen Tag liegen keine realistischen, aussagefähigen Energiebilanzen und Energieeinspeisungsmöglichkeiten vor. Lubmin und Bentwisch werden
benannt als Standorte, aber die Möglichkeit besteht noch nicht.
Es gilt auch, sehr ernsthaft die prognostizierten Arbeitsplätze im Land – „Nordex“ machte unlängst Schlagzeilen mit Billigarbeitsplätzen, auch für Ingenieure, man staune, die Belegschaft ging damit an die Öffentlichkeit – gegen die Tausenden Arbeitsplätze im Tourismus wirtschaftlich ins Verhältnis zu setzen und weitere Subventionen wirtschaftspolitisch klug abzuwägen.
Und ich mache hier mal aufmerksam, Herr Professor Methling, damit ich es hier nicht in den Saal posaune, ohne mich absolut rückversichert zu haben, auf der e.disAktionärsversammlung voriger Woche in Fürstenwalde wurde vom Vorstandsvorsitzenden im Saal verkündet, dass es in Dänemark einen Super-GAU gegeben hat mit einer Windflaute von zwei Tagen, wo sich kein Windrad mehr auf See drehte
und man ein totales Umdenken in der Subventionierung staatlicherseits einbringt und keinerlei Subventionen mehr für Windkrafträder einstellen will.
So ist das, wenn kein Wind weht. Es wird ja auch nicht, wenn die Windräder sich drehen, ein Atomkraftwerk abgestellt. Das ist ja der Trugschluss, der hier suggeriert wird.
Solche Artikel wie in der „Ostsee-Zeitung“ bitte ich hierbei zu beachten, die natürlich sehr interessant gestaltet sind.
Unten heißt es: „e.dis zieht Preise an“, obwohl 17 Prozent der Energieleistung bei e.dis durch Windkraftanlagen geliefert wird, und oben brillieren wir, man setzt als Mecklenburg-Vorpommer auf die Entwicklung der Fischwirtschaft. Dazu wird mein verehrter Herr Landtagskollege Herr Brick noch reden. Die Ostsee als Ernährungsgrundlage der Zukunft soll zum Beispiel bei nur einem der Projekte – und ich bitte Sie, das wirklich noch mal zu verinnerlichen, vor Rügen zum Beispiel – mit 200 Windkraftanlagen um eine Fläche von 195 Quadratkilometern, ein Fünftel der Fläche Rügens, beraubt werden. Riesige Monopile werden in Stahlfundamente installiert, die 20 Meter tief in den Meeresgrund gerammt werden und das Meer auf diesen riesigen Flächen mit Tausenden Kubikmetern Beton auf Ewigkeit versiegeln. Das sind Mahnmale der Zukunft für mich. Oberhalb des Wassers können wir alles abtragen, aber diese Betonfundamente bleiben ewig.
Der Kreistag Rügen und die Insel Hiddensee sowie Ämter und Gemeinden Rügens und auch die PDS auf der Insel Rügen warnen davor, stimmen dem Kreistag einstimmig zu, auch die Landrätin, und sie erwarten die Aussetzung dieser Offshoreanlagen, sie lehnen diese Projekte ab.
Ich denke, sehr geehrte Abgeordnete, setzen wir unsere menschliche Energie dafür ein, sehr verantwortungsvoll für unsere Menschen im Land, in der Tradition, für die Seefahrt und die Fischereiwirtschaft eine hochwertige Tourismusregion, die wir mit vielen Geldern, mit Milliarden geschaffen haben, mit 8 Milliarden Investitionen, vor politischen Auswüchsen und einem energiepolitischen Gigantismus zu bewahren. Lassen Sie uns Entscheidungen mit Sach- und Fachkenntnis treffen, nicht mit Halbwissen und Legislaturdenken! Es gibt den Einen, der da mit der ruhigen Hand regiert
im Bund, und Herr Methling wird uns heute bestimmt sagen, dass er mit wissenden professionellen Händen, im wahrsten Sinne des Wortes grünen Händen regiert, aber das Volk hat zurzeit nur Halbwissen in den Händen,
und ich wäre sehr dankbar, wenn wir dieser Aufgabe Genüge tun,
dass wir unsere Verantwortung wahren und wahrnehmen, dass wir die Menschen wissen lassen, was hier passiert. – In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Klostermann, unterhaltsam ist das gar nicht. Das ist hier eine wichtige Sache, ich sehe hier mein politisches Mandat und Sie täuschen sich, wenn ich hier nur als Gesine Skrzepski stehe, ich rede für fast 10.000 Wählerstimmen.
Und da wir einvernehmlich, einstimmig im Kreistag so entschieden haben, gebe ich Ihnen hier die Stimmen Rügens bekannt. Wenn hier drei Landtagskollegen aus der CDU-Fraktion ganz einfach sagen, wir nehmen das Thema auf, weil Sie es aus Ihren Fraktionen niemals so ehrlich bekannt geben würden, dann ist immer wieder ein Hick und Hack, denn im Moment spalten sich alle in das Für und das Gegen Offshore. Dazwischen gibt es noch etwas anderes. Man muss erst mal wissen, um echte, gute Grundlagen und solide Entscheidungen zu schaffen.
Mir geht es hier um die Wissensentscheidung und dafür wollen wir Vorreiter sein, damit wir auch denen in meiner Fraktion die Entscheidung erleichtern, wollen wir dafür
oder dagegen sein. Ich will nicht spalten, sondern ich möchte, dass wir hier gemeinsam etwas an Wissen erreichen, und da traue ich mich schon mal vorauszuschauen. Sie kennen meinen Ausspruch vom Landesparteitag: „Ich bin Volkspolitiker und kein Parteisoldat.“ In diesem Sinne meine Antwort. – Danke.
Das müssen Sie für sich beurteilen, Herr Klostermann.
Ihre Denkweisen sind oftmals so abstrakt und abstrus, die sind für uns ohnehin ab und zu schwierig nachzuvollziehen.
Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass drei CDU-Landtagsabgeordnete hier wahrscheinlich die Verantwortung für 71 Abgeordnete im Hause in die Hand nehmen müssen,
damit Sie sich endlich hinreißen lassen dürfen, mal einen Bericht zu hören zu Wissensfakten. Und ich hoffe sehr für Sie, Sie gehen alle in den Wahlkampf, dass Ihnen nicht ein Bürger zu Hause die Frage zu Offshore stellt, wenn Sie mit Eiapopeia und Gelaber und Populismus diese Fragen beantworten. Über die Zeit sind die Wähler hinaus, die wollen Fakten und Sachwissen.
In diesem Sinne, lieber Herr Klostermann!
Es liegt mir auch noch auf dem Herzen ein Wort: Geopark.
Danke. Darf ich vielleicht noch einmal reden?! Es wäre sehr charmant.
Aber er darf gern auch die Antwort haben zu Geoparks.
Natürlich, zu Anfang.
Ich war gerne bereit und habe mich dazu verleiten lassen, mich mental umzustimmen.
Herr Dr. Körner hat so eine Schimpftirade auf die CDU abgelassen
und uns von vorn herein als Naturfrevler frech abgestempelt, dass es mir einfach nicht mehr möglich war, diesem Antrag zuzustimmen, da es eine Verurteilung schon vorher gab.
Diese Umgangskultur möchte ich hier nicht haben, Herr Klostermann.
Und deshalb würde ich Sie sehr persönlich auch bitten, werter Herr Klostermann: Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir nehmen als Politiker vollmundig zu jeder Gelegenheit das Wort „Demokratie“ in den Mund, im eigentlichen Sinne ja vom Griechischen übersetzt „Volksherrschaft“. Wir aber leben es zunehmend als Parteienherrschaft aus, und Sie, werte Abgeordnete von PDS und SPD, dienen eifrig Ihrem Koalitionspapier, aber nicht den Tausenden arbeitslosen Bauarbeitern im Land.
Ich zitiere aus der Halbzeitbilanz der SPD- und PDSKoalition
mit dem markigen Titel – Frau Gramkow, zu Ihnen kommen wir auch noch – „Es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern“, ein guter Spruch.
Es heißt im Kapitel 2, es ist doch wohltuend zu hören: „Der beste Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine wachsende Wirtschaft,“ richtig, „denn nur im Unternehmen können wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.“ Richtig.
„Deshalb sorgen wir dafür, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird.“
Richtig, Herr Dankert.
„Dabei setzen wir klare Prioritäten.“, Herr Schlotmann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, das ist politische Märchenstunde. Die wirtschaftlichen Glanzbilder von Transrapid und BMW sind abgefahren und Airbus abgeflogen in andere Länder und sitzen dort in den Charts und nicht als alte Schallplatte.
20.000 arbeitslose Bauarbeiter stehen auf der Straße, traditionsreiche Baubetriebe gehen kaputt. Rügens einst größter Baubetrieb, 1953 gegründet, schließt zum 31. Januar 2002.
Mein Bruder hat die vorzügliche Aufgabe, diesen Betrieb abzuwickeln mit einst 830 Beschäftigten.
Allein im Arbeitsamtsbezirk Stralsund gibt es 8.000 arbeitslose Bauarbeiter. Tausende Familienväter, die mit ihrer Hände Arbeit gesellschaftliche Werte, Wertschöpfung geschaffen und vor allem die soziale Lebensqualität ihrer Familie,
oft als Haupternährer, Herr Schlotmann, abgesichert haben und nicht mit Diäten nach Hause gehen, stehen nach 30 Jahren Schuften auf dem Bau allein da am Ende einer endlosen Verkettung von politischen Inkonsequenzen, beim Durchgreifen gegen die schlechte Zahlungsmoral, gegen Schwarzarbeit, gegen illegale Beschäftigung, die Beschleunigung von Insolvenzverfahren, Vergabe von Landesbürgschaften, Risikokapitalbereitstellung und nicht zu gering zu schätzen die langwierigen Bürokratien in den Bauämtern und das jahrelange Prozedere in den Grundbuchämtern.
Dieser Krisenzustand ist kein Marktbereinigungsprozess oder Strukturprozess, sondern ein absolut politisches Plattwalzen eines traditionsreichen Wirtschaftszweiges, der Bauwirtschaft, mit Wertschöpfung. Sicherlich gibt es hausgemachte Probleme in der Bauwirtschaft, doch unsere Baulöwen im Land finden in dieser Landesregierung keinen wirtschaftlichen Rückhalt.
Und nun kommt’s. Sie, Herr Minister Holter, der sich in den verantwortungsvollen Titeln
Minister für Arbeit und Bau wälzt, beschäftigen die Leute im Land mit einer unsäglichen Personalpolitik, die Sie zu verantworten haben.
Sie halten großartige Reden, Sie als damaliger Parteivorsitzender der PDS, am 25. November 2000 in Greifswald und gleichzeitig als Minister in einer Person. Die PDS muss eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sein.
Sie geben sich den ideologischen Schein des Marktwirtschaftlers und wälzen sich in Ihren Ausführungen durch die Bedeutung von Wirtschaftskompetenz und schmücken diese mit Titeln wie „Idee sucht Kapital – Kapital sucht Idee“. In Ihrer ganzen Rede wie auch in den Ausführungen der Halbzeitbilanz, und ich habe sie Strich für Strich gelesen und verinhaltet, findet sich nie das Wort Bauarbeiter, nie das Wort Bauwirtschaft, geschweige denn das Wort Handwerk,
das mit über 12.000 Betrieben im Land, allein auf Rügen mit 892 Betrieben auf Gedeih und Verderb auch an die Bauwirtschaft gekoppelt ist. Der politische Stil der Landesregierung im Umgang mit der Bauwirtschaft ist mehr als politisch fahrlässig.
Der Wirtschaftsminister weiß auf die ernste Frage zum Absatztrend – hören Sie gut zu, Herr Ebnet, so sympathisch, wie ich Sie auch finden kann –
der Bauwirtschaft politisch salopp zu antworten: Nehmen Sie die Frage nicht so ernst, das entspricht nicht der Realität.
Wo stehen wir denn? 160.700 Menschen ohne Arbeit, mehr als 2,8 Prozent als im Vorjahr sind für Sie keine Realität, Herr Wirtschaftsminister?
Ich sage Ihnen, die Menschen im Land haben die politische Phraserei und Gaukelei dieser Koalitionsherrschaft satt. Zahllose Fragen unserer Menschen im Land bleiben unbeantwortet
und hinterlassen ein politisches Vakuum, Herr Schoenenburg. Andere Politiker wie in Hamburg finden darauf eine Antwort, darüber sollten wir nachdenken.
Wie antwortet der Wirtschaftsminister im Interview
bezeichnend für die derzeitige Regierungsarbeit auf die Frage: „Was tun Sie, damit auch Investoren kommen?“? Ganz steile Antwort, Herr Schlotmann: „Wir laufen jedem hinterher.“
Nicht hinterher, Herr Minister Ebnet, vorauslaufen!
Nicht Ideen suchen, Ideen haben, Herr Minister Holter!
Bauwirtschaft ist mehr als Wohnungswirtschaft.
Und jetzt kommen meine Vorschläge: Die geschichtsträchtige Backsteingotik unserer Hansestädte, die einzigartige Imagebilder für unser Land sind, schreien nach Investitionen. Warum kein Hansebauprogramm? Warum befreien wir nicht die Natur von tonnenweisem Beton und Altlasten sowie Betriebsanlagen? Warum nicht für die maritime Tourismuswirtschaft,
die wir auf Flaggschiff Nummer 1 setzen wollen,...
Warum 2,3 Milliarden DM für unsere Arbeitsämter im Land und dagegengesetzt 600 Millionen DM Baureste im Bauministerium?
Lassen Sie uns endlich die Arbeit leisten, die die Menschen in diesem Land verdienen! – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 14. Dezember 2000 haben wir im Landtag über die Streichung der Interregiostrecken von Rostock nach Berlin durch die Deutsche Bahn heftig debattiert und kaum hat das Jahr begonnen, sind wir als Landtag erneut gefordert, um ein erfolgreiches Tourismusprojekt bei der Deutschen Bahn zu kämpfen.
Herr Wirtschaftsminister, ich muss Ihnen zu Ihrer Pressemitteilung heute, wo Sie der Tourismuswirtschaft suggerieren, Sie haben in Gesprächen diesen Erfolg erkämpft auf der ITB, sagen: Dass die Bahn mit Ihnen einen Kuhhandel abgezogen hat, das haben Sie wohl gar nicht gemerkt? Die haben Ihnen statt eines Ferraris zwei Trabbis auf die Gleise gestellt.
Also ich muss mal sagen, das geht einfach zu weit. Das nehme ich so nicht an und ich bitte hier auch um Rückhalt für die Tourismuswirtschaft.
Ja.
Sehr geehrte Abgeordnete, es kann doch nicht sein, dass die Politik unseres Landes unseren Menschen immer wieder erklärt, was hier nicht kommt.
Das sehe ich auch so.
Es geht doch um den Fakt, dass wir als Politiker aufgerufen sind, unseren Menschen im Land zu erklären, was kommt, und nicht dauernd zu verkünden in der Zeitung, was sie nicht zu erwarten haben. Und wenn dann hier steht: „Zwar ist es bedauerlich, dass der attraktive Sonderzug der Bahn nun durch Interregiozugpaare ersetzt wird. Es sind jedoch auch Verbesserungen zu verzeichnen.“, dann ist es das genau, was die Menschen nicht hören wollen, wie zum Beispiel auch – Frau Kassner, ich kommentiere das jetzt mit ihren Zeilen, nie wieder – „Airbus ist Dank politischer Inkonsequenz in Hamburg gelandet“. Fast mit Spottreden wurde der Transrapid mit herbeigeredeter Unwirtschaftlichkeit aus MecklenburgVorpommern gleich nach China gejagt, mit 200 Millionen DM dazu. Der größte Arbeitgeber, die Bundeswehr, zieht aus unserem Land ab. Die Menschen stehen mit Lichtern auf der Straße. Frau Kassner, sie sagten vorhin „nie wieder“.
Ja, es wird so sein, nie wieder. Sie werden nicht da sein.
Und für BMW wird gebuddelt. Ich hoffe erfolgreich, damit die Menschen an diese Arbeitsplätze im Land glauben können. Oder sind das Alibiveranstaltungen fürs Volk? Diese Fakten zeigen doch, wie saft- und kraftlos zurzeit die Landesregierung Zukunftsbilder für unser Land verzeichnet.
Es fehlt, und das empfinde ich zunehmend, das politische Knochenmark. In diesem Land wird rot-rote Konfettipolitik gemacht: schön bunt, alle erleben eine schöne Veranstaltung, nette Kanzlerbesuche. Jeder darf über die Dinge reden, doch keiner setzt sich den Hut auf.
Unser Wirtschaftsminister hat den Hut auf. Doch irgendwie sind ihm diese Veranstaltungen als Gastredner verleidet und so wird auch er wie Airbus, Transrapid und Bundeswehr unser Land verlassen. Mal sehen, ob es dann holterdiepolter weitergeht.
Die Deutsche Bahn, Unternehmen Zukunft, reiht sich bedauerlicher Weise in diese Dauerserie beziehungsweise Misere ein und sagt uns immer wieder prophetisch, die Bahn kommt, aber sie meint, sie kommt nicht. Urlaubsexpress, im herkömmlichen Sinne Express, die reine Übersetzung heißt Fernschnellzug, das ist die Botschaft, die die Bahn ansagt. Und doch meint sie ja wohl mehr im Jahr 2001, dass Ex gleich Aus ist.
Und so ist auch heute das Thema Urlaubsexpress die kritische Wahrheit für unsere Menschen im Land. Infrastruktur, die unser Land wirtschaftlich dringend braucht, findet jenseits unserer Landesgrenzen statt. Diese Züge sind sprichwörtlich abgefahren. Aber die einzigartige Erfolgskampagne, die wir auch mal als CDU aufs Gleis gestellt haben, den Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern, der 1998 werbeträchtig auf die Schiene gesetzt wurde und über 5.000 Reisende allein im Sommer 2000 an die schönsten Badestrände Mecklenburg-Vorpommerns befördert hat – über 170.000 Gäste aus dem bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen wurden mit der groß angelegten Werbekampagne beworben – wird stillschweigend von der Bahn aufs Abstellgleis befördert. Diese komplexe Marketingaktion zwischen Bahn, Land und Tourismusverband steht nun wieder mal vor einem Prellbock.
Umfangreiche gute Landesmittel von fast 2 Millionen DM wurden seit 1998 in diese erfolgreiche Marketingaktion für unser Urlaubsland investiert, mit der Aussicht, wie von der Deutschen Bahn bereits am 12. Dezember 1997 an die CDU-Fraktion mitgeteilt, die Deutsche Bahn AG würde sich sehr freuen, wenn das Land MecklenburgVorpommern dieses Pilotprojekt im ersten schweren Jahr finanziell unterstützen würde. Im Haushalt 2000 wie auch 1999 wurden auf politischen Druck des Tourismusausschusses erneut 640.000 Mark für den Urlaubsexpress bereitgestellt. Aus dem ersten schweren Jahr wurden das zweite und dritte erfolgreiche Jahr. Und es sollten weitere Jahre folgen.
In diese Marketingaktion wurden bereits, ich wiederhole es, 2 Millionen DM investiert. Eine erfolgreiche Werbekampagne mit dem angedachten Ersatz von zwei Interregiozügen, ist nicht mit Äpfeln und Birnen zu vergleichen, sondern eher damit, beim Olympiastaffellauf den Staffelstab zu verlieren oder sogar falls von der Bahn beabsichtigt, den Staffelstab an ein anderes Bundesland abzugeben, denn auch im Tourismus kämpfen die Bundesländer engagiert um vordere Plätze,
wie aktuell auf der ITB zu hören war. Und unser Land steht immerhin mit 18,3 Millionen Übernachtungen an der Spitze. Die Begründung der Bahntouristik – und jetzt kommen wir mal auf den eigentlichen Knackpunkt –, Ersatz des Urlaubsexpresses durch zwei Interregios, mutet fast veralbernd an, wenn der Bahnsprecher Frank Gabe am 05.02.2001 verkündet, dass die frühen Hinfahrten aus dem Rheinland und späten Rückfahrten aus Mecklenburg-Vorpommern für viele Fahrgäste zu unbequem geworden sind. Ja, meine Damen und Herren, der Deutschen-Bahn-Logistik, wer hindert Sie denn daran, zu den geplanten familienfreundlichen Zeiten des Interregios den Urlaubsexpress einzusetzen?
Hier passiert eindeutig der Verschiebebahnhof mit Interessenlagen. Nach erfolgreicher Werbekampagne und Bekanntheitsgrad des Urlaubsexpresses soll nun ohne Servicestrategie wie Kinderlandwagen plus Animation – Urlaubspräsentation war ja auch im Zug vorhanden durch Reiseleitung –, Speisewagen und immerhin die 47 Transfermöglichkeiten an den Zielbahnhöfen auf Billigtour gefahren werden.
Die Werbekampagne hat gezogen. Sie reicht. Jetzt stellt man zwei Interregios hin. Sie laufen von alleine, deshalb auch mehr Plätze. Das ist doch die Nummer, die da gefahren wird!
Wie hieß es noch 1997 in der Präsentation der Deutschen Bahn AG? Der Urlaubsexpress soll mit seinem außerordentlichen Produkt um Serviceleistungen als das optimale und – nun kommt’s – preiswürdige Verkehrsmittel für die An- und Abreise positioniert werden. In der Umkehrung heißt es dann für uns heute, das will die Bahn nicht mehr, sondern zwei Interregios mit Bistro, sage und schreibe nur 16 Fahrradstellplätzen und Gültigkeit aller Fahrscheine des Fernverkehrs. Die preisgünstige Gestaltung des Urlaubsexpresses, wie zum Beispiel Ermäßigung für Kinder bis 17 Jahre, entfällt. Neue Halte sind in Bremen und Heringsdorf vorgesehen. Das ist schön, so zu sehen, doch die 47 einstigen Transfers vom Zielbahnhof als Topdienstleistung werden jetzt vielleicht als Serviceleistung für die Reisenden mit Wartezeiten prämiert, am Zielbahnhof immerhin ein stimmungsvoller Urlaubsauftakt.
Als Rüganerin ist es mir, sage ich, mehr als sträflich, wenn kein Halt auf Rügen vorgesehen ist, bei sechs Millionen Übernachtungen. Und ich muss auch für meine Insel – unsere Insel – hier sagen, dass immerhin 18 Prozent unserer Feriengäste heute bereits mit der Bahn anfahren. Es ist unverständlich, was die Bahn hier eingeleitet hat.
Sehr geehrte Abgeordnete! Als Landespolitiker ist für uns der Ersatz des Urlaubsexpresses zwar durch zwei Interregios kein adäquater Ersatz. Die Deutsche Bahn AG bleibt lediglich ihren eingefahrenen Gleisen treu. Doch der Anspruch mit der Bahnreform Teil 2 und den neuen Strukturen wie eben im Titel „Deutsche Bahn Reisetouristik“ – so hat sich das Unternehmen benannt – bleibt unternehmerisch auf dem Abstellgleis.
Die Deutsche Bahn sollte unbedingt das Fach Eisenbahngeschichte einführen. Im Dezember habe ich Analogien zum „Fliegenden Hamburger“ von 1933 mit einer Fahrzeit von damals immerhin 2 Stunden und 18 Minuten ins Verhältnis zum Streckenausbau Hamburg – Berlin auf 160 Kilometer pro Stunde mit immerhin sage und schreibe 4 Milliarden DM und im Ergebnis dann einer Fahrzeit im Jahr 2003 auf 2 Stunden und 14 Minuten gesetzt. Dazwischen liegen 70 Jahre Unterschied und diese 4 Minuten kosten uns pro Minute, wenn wir es einfach schnöde rechnen, 1 Milliarde DM.
„Das ist straff. Das ist gut. Das ist Wirtschaft.“
Für die Deutsche Bahn Reisetouristik müssen wir geschichtlich noch weiter ausholen, nämlich beim Engländer Thomas Cook, der 1808 inDerbyshire geboren wurde, bereits 1841 Sonderzüge mit 570 Personen organisierte und bereits 1851 den Durchbruch mit sage und schreibe 160.000 Reisenden aus allen Teilen der britischen Insel zur Weltausstellung in London erreichte. Ich möchte jetzt gar keine Parallelen zur Expo ziehen! 1855 erreichten die
ersten Pauschaltouristen Deutschland und, man höre und staune, mit der Bahn nach Harwich, von dort mit der Fähre nach Antwerpen, weiter mit dem Zug über Brüssel nach Köln, dann mit dem Rheinschiff nach Mainz mit Anschluss an die Bahn nach Frankfurt und Heidelberg. 1865 eröffnete Thomas C o o k sein erstes Reisebüro und zählte eine Million Kunden. Das ist doch ein Lehrstück für die Deutsche Bahn!
Das sollte man doch wirklich noch mal als Buch aufschreiben. Und im Übrigen, als kleine Nebenbildung erfand ja auch dieser Thomas Cook die Hotelgutscheine.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wer sind denn nun die Thom a s C o o k s von heute? Vielleicht Gutachter wie McKinsey, die der Bahn in der „WirtschaftsWoche“ vom 18.01.2001 vorausberechnen, dass die Bahnverluste statt 7 Milliarden DM nun 17 Milliarden DM sein werden? Nein, Gutachter sind sie nicht. Die beschreiben die Zustände und Umstände für viel Geld, Geld das fehlt, um gerade diese Dinge zu ändern.
Vielleicht die Beamten der Bahn? Die Umwandlung einer Mammutbehörde in eine Aktiengesellschaft, das funktioniert wohl auch nicht, denn die „Wirtschafts Woche“ vom Januar 2001 beschreibt den Umstand wie folgt: „Der einstige Kostgänger des Staates“ – Bahnchef Mehdorn – „war 1994 durch die Bahn-Reform dank Zigmilliarden Mark aus dem Bundeshaushalt entschuldet worden.“ Weiter: „Gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bahn-Chef Mehdorn auf dem Tiefpunkt angelangt.“ Er versäumte es, „sich ein eigenes Bild vom wahren Zustand des vermeintlich genesenen Staatsunternehmens zu machen.“ Also auch kein Thomas Cook für die Zukunft.
Aber vielleicht unser Bundeswirtschaftsminister, der in der „Bahn mobil“ im Januar 2001 ein Interview zum Thema „Reiseland Deutschland im Jahr des Tourismus 2001“ unter dem Slogan „Nix wie hin“ gibt und zu folgenden Antworten kommt: „Die Redaktion führt aus, die Bahn beginnt ja wirtschaftlich zu denken und zu handeln, und so überprüft sie, unwirtschaftliche Verbindungen stillzulegen.“ Antwort des Bundeswirtschaftsministers Müller: „Wenn die regionale oder auch lokale Politik des Landes eine defizitäre Strecke behalten will, dann hat sie verschiedene Möglichkeiten zu reagieren.“ Und nun seien Sie mal gespannt! „Sie kann zum Beispiel die Verbindung bei einem anderen Betreiber bestellen oder der Bahn das Defizit bezahlen.“
Genau, Herr Seidel, 12 Millionen Mark geben wir dazu. Na, ich sage nur: Alles Müller, oder was?
Sehr geehrte Abgeordnete! Damit ist alles gesagt. Die Bahn bekommt mit diesen Worten ihren wirtschaftlichen Freibrief.
Sehr geehrte Abgeordnete, und doch gibt es ihn auch heute. Es ist ein Däne. Und dieser Däne, es ist der Vorstandschef der deutsch-dänischen Reederei Scandlines AG Ole Rendbaek, hat eine Vision: im Jahr 2006 in vier Stunden von Kopenhagen über Warnemünde nach Berlin per Zug. Und wie heißt es richtig in der „Ostsee-Zeitung“ vom
23.02.2001: „Im Alleingang kann die Reederei, die je zur Hälfte dem dänischen Transportministerium und der Deutschen Bahn AG gehört, die Idee nicht umsetzen. Auf beiden Seiten der Ostsee muss der politische Wille vorhanden sein, in die schnellen Bahnverbindungen zu investieren“. Und das sind doch die Dinge, die wir brauchen. Die Rekordzeit ist Scandlines alleine 80 Millionen DM wert. Und unser Ministerpräsident sichert – und das finde ich gut – Unterstützung zu. Powerboats wie die Formel 1, die in Stralsund an den Start gehen im August, die brauchen wir auch auf den Gleisen. Angemerkt: Die Powerboats haben bis heute nicht eine D-Mark aus dem Land erhalten.
Sehr geehrte Abgeordnete! Landesregierung, Bundesregierung, Bahn und Tourismusverband müssen gemeinsam die Weichen für unser Urlaubsland Vorpommern stellen. Und man möchte ja wirklich dazu neigen, hier Zitate loszulassen. Es ist so, wie Sie schreiben, Herr Eggert, man hat sich geeinigt, dass zukünftig frühzeitig Tourismusverband und Wirtschaftsministerium informiert werden, um Kommunikationspannen zu vermeiden. Wir schreiben das Jahr 2001. Ich hoffe sehr, dass das begriffen wird.
Offensives Handeln ist gefragt. Herr Bundeswirtschaftsminister Müller – man muss es noch einmal sagen – merkt im gleichen Interview, das ich vorhin zitierte vom Januar 2001, auf die Frage, ob es denn besondere Favoriten bei den Besucherzahlen in den Bundesländern gibt, weiter an: „In Mecklenburg-Vorpommern ist der Badeurlaub an der Ostsee und den Seen groß in Mode gekommen“.
Antwort von mir, Herr Bundesminister: Nicht in Mode, Mode ist kurzweilig und schnelllebig. Wir haben 8 Milliarden DM in 3.700 Tourismusprojekte in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern investiert
und setzen auf nachhaltigen Tourismus. Unser Urlaubsland wird und muss auf den richtigen Gleisen laufen und darf nicht abgekoppelt werden. Wirtschaftliche Zielbahnhöfe von 80.000 Arbeitsplätzen, 18,3 Millionen Übernachtungen und 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt sind auszubauen. Wir setzen auf Qualität, statt Quantität zu erreichen. Mengenlehre, wie zwei Interregios gegen die Tourismusattraktion, den Urlaubsexpress, einzutauschen, das ist Verschiebebahnhof und bleibt einer und wird von der CDU-Landtagsfraktion so nicht akzeptiert.
Wir lassen unser Land nicht abkoppeln und fordern die Landesregierung auf, aktiv zu werden und unseren Ferrari wieder auf die Gleise zu stellen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!
Herr Wirtschaftsminister, eine Sache vorweg: Sie sind unser Wirtschaftsminister und nicht der Alibiminister für den Bund,
um uns 12 Millionen DM aufzubürden.
Und als kleines geschichtliches Beispiel zuvor ein Zitat unseres großen Klassikers Johann Wolfgang von Goethe: „Um Deutschland ist mir nicht bange, das werden die Lokomotiven tun.“ Als universaler Zeitgeist hat er schon zu seiner Zeit der Eisenbahn wahrhaftig bahnbrechende Weichenstellungen zur Überwindung der damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse der deutschen Kleinstaaterei zugedacht. Auch ganze 200 Jahre später sprechen wir von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Und da sind wir froh, dass wir als CDU-Bundespolitiker dafür die Weichen gestellt haben vor ein paar Jahren.
Unsere Deutsche Bahn ruft mit der Ankündigung der Bahnreform seit 1. Januar 1994 Stufe 1
und Stufe 2 1. Januar 1999 den bedeutenden Slogan aus: „Die Bahn kommt“.
Alle Zwischenrufe nehme ich heute entgegen mit dem Slogan „Wir wollen Interregios und keine Regionalzüge“.
Ansonsten bitte keine Wortmeldungen!
Das Ziel ist – so die Deutsche Bahn in ihrem Magazin „Deutsche Bahn mobil“ – mehr Kundennähe. Sie sehen, Herr Ritter, wir lesen ab und zu die gleiche Zeitung, nicht,
wenn wir auch ideologisch nicht gleich sind.
Mit der Bahnreform Teil 2 will das Unternehmen mit neuen Strukturen den Markt noch besser bedienen. Man höre! Entscheidend für den langfristig unternehmerischen Erfolg der zweiten Stufe der Bahnreform ist die Art und Weise, wie jeder von uns die neu geschaffenen unternehmerischen Rahmenbedingungen nutzt. Die Art und Weise hat die Bahn dem Land Mecklenburg-Vorpommern nun angesagt. Für die Linie 34 Rostock–Berlin schlägt die Deutsche Bahn AG einen plumpen Ersatz der Interregios gegen Regionalzüge zu. Und nun kommt die eigentliche Ansage. Die Finanzierung obliegt den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.
Das heißt im Klartext: 11,7 Millionen DM unserer Landesmittel sollen für Leistungen bereitgestellt werden, für die unser Land laut Grundgesetz Artikel 87 e Absatz 4 nicht zuständig ist.
Aber viel interessanter ist für mich als Landespolitikerin der unternehmerische Ansatz. Die Deutsche Bahn AG verkündet, dass das Angebot der Linie 34 am 07.09.2000, immerhin noch drei Interregiozüge laufen zu lassen, keinen Sinn – also wiederum unternehmerisch – macht.
Aus dem Bundeskanzleramt von Ministerialdirektor Herrn Thiemann vom September 2000 an den Wirtschaftsausschuss/Landtag ist zu lesen: „Meine Rückfrage im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat ergeben, dass die Pläne der Deutschen Bahn AG im Einzelnen bislang dort nicht bekannt sind.“
Und im Übrigen ist zu lesen: „Die Deutsche Bahn AG entscheidet über die Ausgestaltung des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr in eigener Verantwortung.“
Und das ist es, was uns Landespolitiker auf die Palme bringen sollte oder aufs Gleis. Was für die Bahn unternehmerisch keinen Sinn macht, wird als finanzieller Ballast vom Fernverkehr abgekoppelt und uns auf die Landesschienen gestellt. Und wenn das Land Mecklenburg-Vorpommern bezahlt, dann können die Regionalzüge – ob wirtschaftlich oder nicht – fahren, sooft das Land als erwünschter Besteller der Deutschen Bahn es will, und unser Wirtschaftsminister ja auch mit dem Sommerfahrplan 2001. Die Unwirtschaftlichkeitsbehauptungen der Deutschen Bahn Reise & Touristik reicht dem Bund als Beweisführung, um ein ganzes Land von Nord nach Süd und umgekehrt vom Fernverkehr abzukoppeln.
Im gesamtgesellschaftlichen Kontext Verkehrspolitik von Bund und Land kann man sprichwörtlich nur von politischen Entgleisungen sprechen,
egal, wer sich hier sprichwörtlich vor – vor den Zug schmeißt sich ja heute nur die CDU – oder besser hinter den Zug schmeißt. Das ist die SPD.
Das ist doch finanzieller Verschiebebahnhof.
Die Deutsche Bahn geht selbstgefällig davon aus, dass gestrichene Interregio- durch Regionalzüge ersetzt werden.
Und dieser Regionalverkehr wird vom Land mit Bundesmitteln sogar subventioniert.
Es geht doch gar nicht darum, die Verkehrsinfrastruktur Deutschland im Gesamtkonzept als echte Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unser Land Mecklenburg-Vorpommern in europäischer Gegenwart zu begreifen. Die Schweizer machen es vor. Jeder Schweizer fährt im Durchschnitt im Jahr 46-mal Bahn, Deutsche lediglich 16-mal.
Die Schweiz investiert aber auch Milliarden mehr in die Bahninfrastruktur als Deutschland.
Herr Schoenenburg, für heute reichen Ihre Zwischenrufe. Das ist so interessant, als wenn in China gerade ein Reissack platzt.
Das interessiert mich nicht.
Das politische Gesellschaftsspiel bei uns lautet doch: Wem schiebe ich die finanzielle Verantwortung in die Schuhe, egal, ob sogar ein Land dabei auf dem Abstellgleis landet? Die Deutsche Bahn springt von den Gleisen, Verkehrsminister fliegen aus dem Sessel und hochdotierte Aufsichtsräte wachen über ihre finanziellen Pfründe
und halten sich mit unternehmerischem Rat zurück. Uns allen steckt noch der Fall Bremer Vulkan, insbesondere Herr Hennemann, tief als Mahnung für „unternehmerisches Glaubensmuster“ in unseren politischen Köpfen oder Skeletten.
Statt Führungskraft macht sich in Deutschland immer mehr Krisenmanagement breit. Schnell wachsende europäische und globale Märkte
bringen nicht zeitgleich universale Manager hervor. Und wiederum, ohne tragfähige, politisch solide Gesamtkonzepte gibt es ja auch wenig zu managen.
Ich sage es so: Eines Tages fahren wir Deutschen Fahrrad und die Chinesen, dank Kanzler Schröder, Golf und Transrapid.
Dieser politische Schaden ist auf Jahre schwer korrigierbar und Gleiches passiert mit der Bahn.
Folgende Fakten setzen diese Ausführungen ins Bild. Und man höre jetzt schön zu,
das ist Zukunftsmusik für M-V! Im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wird die Strecke Hamburg–Berlin über Wittenberge – Schwerin ist nicht eingebunden und auch nicht im Plan – für etwa 4 Milliarden DM auf eine Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern ausgebaut. Das Ergebnis der Fahrzeit 2003 entspricht dann 2 Stunden und 14 Minuten und unterscheidet sich nicht von der Fahrzeit des „Fliegenden Hamburgers“ von 1933 von damals 2 Stunden und 18 Minuten. Na toll! Die Bahn kommt, sage ich nur.
Das heißt, trotz der hohen Milliardeninvestitionen ist die Fahrzeit der Bahn von Berlin nach Hamburg, und ich wiederhole mich, ohne geplanten Halt in Schwerin –
erinnern Sie sich: Transrapid weg, Halt Schwerin oder Ludwigslust, alles verschwunden – nahezu wie vor 70 Jahren.
Die Deutsche Bahn, die selbst in der „DB mobil“ Pünktlichkeit, Präzision, Dienstleistungsbereitschaft und Kundennutzen als ihre eigenen Wertmuster darstellt und als echte Chance für den Erfolg der zweiten Stufe Bahnreform erklärt, hat außer dem Zahlenspiegel von Nachfragen nichts auf die Schienen zu stellen.
Wissen Sie, Nachfragen, wenn das reicht zur Bewirtschaftung, dann will ich Ihnen mal einen Präzedenzfall bringen in der Politik. Wer hat die Grünen hinterfragt? Aber sie sind im Angebot der Bundesrepublik. Danke!
Sehr geehrte Abgeordnete, heute geben Unternehmen für den Aufbau eines Images viel Geld aus. Nehmen Sie die Post! Nehmen Sie Telekom! Die Deutsche Bahn verliert mit jeder falschen Weichenstellung nicht nur Fahrgäste und Geld, sondern sie verliert als einstiges Statussymbol Deutschlands kolossal an Image. Und ich zitiere gern Herrn Gerloff, der heute wahrscheinlich nicht hier reden darf:
„Es ist ein herber Rückschlag, als Unternehmen Bahn keinen schnellen Nord-Süd-Verkehr anzubieten.“
Wir wissen auch um die Probleme der Bahn, dass einst zugesagte Infrastrukturmittel von 10 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM vom Bund gekürzt wurden. Diese Streichung macht im Rahmen der Ökosteuer ganz besonders Sinn. Eigentlich müsste die Ökosteuer der Bahn eine Renaissance bescheren, von den Einnahmen und dem Einsatz der UMTS-Lizenzen in diesem Zusammenhang ganz zu schweigen, Herr Eggert.
Herr Gibtner, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn AG, antwortet darauf im OZ-Interview, 20. September:
Eine Renaissance erfährt die Bahn leider nicht. „Auch für den Schienenverkehr sind die steigenden Mineralölpreise eine gewaltige Belastung. Zudem befürchten wir, dass auch die Strompreise steigen werden.“ Fakt ist, die Nettobelastung für die Deutsche Bahn durch die Ökosteuer beziffert die Bundesrepublik im „Blickpunkt Bundestag“ vom Oktober 2000 mit 1,1 Milliarden DM.
Ökosteuer, sage ich nur.
Jawohl!
Weiterer Fakt ist, und das ist jetzt direkt auf unser Land zugeschnitten: Unser Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht der Sündenbock oder besser Prellbock – wir nehmen mal schön Bahndeutsch hier rein – für falsche Weichenstellungen des Bundes im Verein mit der Deutschen Bahn AG. Wer die Linie 34 Berlin–Rostock auf Regionalgleise stellt und von fast allen Fernverbindungen abkoppelt, der konterkariert nicht nur Visionen von BioCon Valley, High-Tech-Land Mecklenburg-Vorpommern,
sondern auch solide Investitionen von 8,1 Milliarden DM
in 3.500 Tourismusprojekte in unserem Land. 17,5 Prozent Zuwachsraten an Übernachtungen, davon alleine 10 Millionen im unmittelbaren Schnittkreuz Hamburg/Berlin, für den Küstenbereich Mecklenburger Ostseebäder, Rostock-Warnemünde, Fischland, Darß 3,5 Millionen und auch Rügen mit 6 Millionen dabei.
Das Wirtschaftsministerium erklärte am 11.05. im Bericht über die Erschließung der touristischen Quellgebiete für Mecklenburg-Vorpommern und die Angebote der Fern- und Nahverkehre der Deutschen Bahn, Seite 10, abschließend: „Mecklenburg-Vorpommern ist für die Deutsche Bahn und ihre Tochterunternehmen eine sehr attraktive Tourismusregion.“
Hört sich gut an, nehmen wir gern entgegen. „Schließlich steigt das Interesse der Deutschen Bahn AG an
Mecklenburg-Vorpommern und damit ihre Bereitschaft, mehr Verkehrsanbindungen und Produkte zu schaffen, mit der hohen Attraktivität des Landes als touristischer Markt.“ Der letzte Teil wäre die richtige Schlussfolgerung für die Bahn, doch heute, ein halbes Jahr später, ein schlechtes Weihnachtsmärchen.
Aber auch Rostock als Hafen- und Werftenstandort, Universitätsstadt mit Tausenden Studenten, als Drehscheibe für maritime Autobahnen nach Skandinavien und ins Baltikum,
mit millionenschweren Investitionen für ein Messegelände – 70 Millionen DM, 50 Millionen DM Fördermittel Land –, für die IGA mit über 100 Millionen sind wir dabei, der Bau des Warnowtunnels kommen sprichwörtlich deutschlandweit von Nord nach Süd aufs Abstellgleis und landen vielleicht auf den Randbahnhöfen Spandau und Charlottenburg.
Diese Wirtschaftsstrukturunternehmen, Hafen, Werft, IHK, Stadtoberhäupter von Rostock und Berlin, denke ich, müssen an den Tisch der Deutschen Bahn AG zusammengeführt werden, zum Beispiel über den Minister,
um gemeinsam leistungsstarke Bahnangebote für die Zukunft zu offerieren.
Vor dem Zahlenwerk Nachfrage gilt es, mit Topideen das Bahnangebot attraktiver zu machen. Wo ist das Miles-and-More-Ticket, eine Idee der Lufthansa, bei der Bahn?
Gerade in einem Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern mit Millionen Übernachtungen und in der Nähe der Millionenhauptstadt Berlin geradezu eine Herausforderung! Wie sagte unser Wirtschaftsminister in Berlin am 14. November 2000?
„Mecklenburg-Vorpommern – Tor zum Wirtschaftsraum Ostsee. Gehen Sie bitte davon aus, dass die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze über noch leistungsfähigere Verkehrsanbindungen verfügen werden.“
Die Deutsche Bahn kann damit wohl nicht gemeint sein.
Also bleibt nur die Ostseeautobahn. Wo sind die Visionen transeuropäischer Netze von Flug, Bahn, Autobahn und Schiff geblieben? Wo ist der Posaunenchor von Global Transport Park geblieben?
Ein Teil davon war doch gut. Und man höre – und das wollen wir eigentlich gern vom Wirtschaftminister hören –, dafür aber müssen die Strecken Rostock–Berlin und
S t r a l s u nd–P a s e w a lk–Berlin für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern je Stunde ertüchtigt werden.
Richtig! Jetzt kommt’s! Erfreulicherweise hat der Bundeskanzler Herr Schröder zwischenzeitlich Mittel
für die Strecke Rostock–Berlin in Aussicht gestellt, so Wirtschaftsminister Eggert. Und das hören wir gern. Etwa ein Kanzlerwort wie zum Airbus A3XX auf dem Marktplatz von Rostock – 1998 im Rahmen des Wahlkampfes –, als der Ministerpräsident Herr Stolpe dem Kanzler Schröder bescheinigte, nun hat er sein Ostdiplom gemacht? Dieses Kanzlerwort war Wortbruch, das Ostdiplom Note 6.
Das Kanzlerwort zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock mit 160 Stundenkilometern, das war Herr Holter, das war PDS-Stimmenkauf, um dem Ministerpräsidenten Herrn Ringstorff im Bundesrat mit einer etwaigen Stimmenenthaltung von Rot-Rot aus Mecklenburg-Vorpommern einen Affront mit der Bundes-SPD beim Abstimmungsergebnis zu ersparen.
Ergebnis ist,
Regionalzüge auf 160-Stundenkilometern-Gleisen bummeln durchs Land.
Soll das der politische Wille von den Regierungsparteien SPD und PDS sein?
Eines ist klar, unseren Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können wir dieses politische Dickicht oder – besser Bahndeutsch – diesen Rangierbahnhof nicht anbieten.
Später.
Wir brauchen klare, geradlinige und konzeptionelle Weichenstellungen für unsere Wirtschaft im Land. Die Vereinigung der Unternehmerverbände hat sich endlich mal klar artikuliert: Der Klimagipfel von Rot-Rot im Land hat nichts schlechter gemacht, aber auch nichts vorangebracht. Stillstand.
Industrieansiedlungen sind nicht in Sicht. Transrapid, Airbus, BMW – markige Namen bleiben ohne politisches Knochenmark in unserem Land M-V. Die Reederei Superfast Ferries hat sich nach dreijähriger Akquise für den Standort Rostock entschieden, um auf neuen Linien im Jahr 2001 Rostock und Hanko in Finnland sowie Södertälje in Schweden zu verbinden.
Ökosteuer, Regionalzüge, ungeklärte Verhältnisse, die da auch schwelen mit der Kent-Gruppe im Hafen, sind für diese Leute Investitionskiller. Die Frage bleibt offen: Wie ehrlich gehen wir mit unseren Unternehmern im Land um und wie unternehmerfreundlich werben wir mit Infrastruktur und den weichen Standortfaktoren für unser Land? Das ist doch die Frage!