Das Wort zur Berichterstattung hat die Abgeordnete Frau Dr. Seemann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wie Sie wissen, hat der Landesjugendring auf seiner Jahreshauptversammlung im März 2000 beschlossen, das Jahr 2000 zum „Jahr der Beteiligung“ zu machen. Zudem fordern Normen internationalen und nationalen Rechts Kommunen und Länder dazu auf, junge Menschen zumindest in den sie betreffenden Angelegenheiten an der Entscheidungsfindung zu beteiligen und ihre Belange angemessen zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Normen in der Praxis ist jedoch nicht selbstverständlich und bereitet vielfältig Probleme. Diesen kann durch Erhöhung der Kompetenzen bei Verwaltungen, Politikern und Jugendlichen entgegengewirkt werden.
Ziel der vom Landesjugendring initiierten Kampagne soll sein, dass die Beteiligung junger Menschen ein Stück Normalität im Land ist und letztlich damit das Land Mecklenburg-Vorpommern auch kinder- und jugendfreundlicher wird. Diesem Anliegen soll in einem Antrag der Koalitionsfraktionen Rechnung getragen werden. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass der Landtag die Beteiligungskampagne des Landesjugendringes, die auf die Entwicklung einer Beteiligungskultur in Mecklenburg-Vorpommern, die Entwicklung, Erprobung und Verallgemeinerung von Methoden und Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen und die Entwicklung von Kompetenzen bei den Akteuren kommunaler Entscheidungsprozesse gerichtet ist, als einen unverzichtbaren Beitrag zur Beförderung einer neuen demokratischen Kultur in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Die Fraktionen werden zudem gebeten, die Beschlüsse von „Jugend im Landtag“ auszuwerten. Vor diesem Hintergrund hat der Landtag den Antrag auf Drucksache 3/1301 während seiner 41. Sitzung am 25. Mai 2000 beraten und federführend an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Finanzausschuss überwiesen. Der Sozialausschuss hat in seiner 53. Sitzung am 29. November 2000 den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD beraten und die vorgelegte Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Innenausschusses sowie des Finanzausschusses in seiner 55. Sitzung am 17. Januar 2001 mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS, gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Der Ergänzungsbeschluss des Sozialausschusses sieht auf Antrag der Fraktionen der SPD und PDS in Ergänzung des Antrages auf Drucksache 3/1301 vor, dass der Landtag die Ergebnisse von „Jugend im Landtag“ an die Landesregierung übermittelt und diese beauftragt, im September 2001 darzulegen, wie sie diese Interessen berücksichtigt hat. Bei der Bearbeitung der Richtlinien für den Landesjugendplan 2001 sollen ferner Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten und Modellen zur frühzeitigen Einbindung von Kindern und Jugendlichen in politische Entscheidungsprozesse, zum Beispiel Kinder- und Jugendparlamente, geschaffen werden. Die Erarbeitung dieser Richtlinien soll der Unterstützung der Beteiligungskampagne des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern dienen. Ferner sollte im Rahmen der Novellierung der Kommunalverfassung Kindern und Jugendlichen ein Anspruch auf Mitwirkung in denjenigen kommunalen Angelegenheiten eröffnet werden, die sie selbst betreffen.
Ich stelle fest, hier im Hohen Hause besteht ein unheimliches Interesse an diesem Thema, Herr Kollege Glawe.
(Harry Glawe, CDU: Bitte? – Peter Ritter, PDS: Hat der wieder nicht zugehört?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Die Koalitionsfraktionen wiesen zur Begründung ihres Ergänzungsantrages darauf hin, dass sie es für erforderlich hielten, nicht nur im Bereich des Landtages, sondern auch innerhalb der Landesregierung ressortübergreifend darauf aufmerksam zu machen, dass die Beteiligungskampagne zu interessanten Ergebnissen geführt habe. Sie seien von den Veranstaltern der Beteiligungskampagne aufgefordert worden, innerhalb von sechs Monaten zu den Forderungen Stellung zu nehmen. Dies allein reiche aber insoweit nicht aus, als im Rahmen der Gewaltenteilung vielfach ein Handeln der Regierung, also der Verwaltung erforderlich sei. Daher müsse auch die Landesregierung Position beziehen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Fraktionen der PDS und SPD in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit von einigen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten beschlossen. Ich denke, es gibt dazu keinen Widerspruch.
Dann bekommt als Erster in der Aussprache das Wort der Abgeordnete Herr Schädel von der PDS-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute noch – und das wurde mehrfach in diesem Hohen Hause schon ausgeführt – ist Mecklenburg-Vorpommern eines der jüngeren Länder in der Bundesrepublik Deutschland.
In einigen Jahren wird sich dieses Bild jedoch gewandelt haben und in Mecklenburg-Vorpommern wird die älteste Bevölkerung der Bundesrepublik leben. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich habe natürlich nichts gegen Ältere, jedoch einige Punkte sind damit ja verbunden, wenn in einem Land nur ältere Menschen leben. Einige sage ich hier: Produktivität, soziales und kulturelles Leben. Auf mehr gehe ich jetzt nicht ein.
Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass junge Menschen hier im Land eine Perspektive sehen und bereits früh als gleichberechtigte Partner unserer Gesellschaft anerkannt werden und sie mitgestalten können. Abgesehen davon, dass die Gesellschaft durch verschiedenste Regelungen dazu verpflichtet ist, einige wurden schon ausgeführt und stehen ja auch in dem Antrag beziehungsweise der Beschlussempfehlung, ist es von Bedeutung, dass Jugendliche dieses im täglichen Leben erfahren können. Deshalb verlassen ja auch viele Jugendliche unser Land. Ausbildung und Arbeit, das gehört unbestritten dazu. Perspektive heißt auch, beteiligt zu werden, mitzubekommen, dass den Interessen und den Vorstellungen junger Menschen Beachtung geschenkt wird, und dass sie über bestimmte Dinge einfach mit entscheiden wollen und können.
Mitentscheidung darf dann nicht bei der Wahl der kommunalen Vertretung stehen bleiben. Wer wählen darf, muss auch das Recht haben, gewählt zu werden und in den gewählten Gremien nicht von den Entscheidungen ausgeschlossen zu bleiben oder muss auch in Schulen die Möglichkeit haben, die Arbeit in den SchülerInnenvertretungen ohne Bevormundung und gleichberechtigt entsprechend der Drittelparität ausüben zu können. Oder sie müssen die Kinder- und Jugendparlamente auch mit Rechten zum Eingreifen und Gestalten ausgestattet haben, damit sie wirklich etwas bewegen können und diese nicht zu einer Alibiveranstaltung werden. Auch wenn es von vielen Menschen und vor allem von den VertreterInnen in den Kommunen und den LehrerInnen an den Schulen einiger Umstellungen bedarf, ist nach den Befindlichkeiten von Kindern und Jugendlichen zu fragen, um sie mit entscheiden zu lassen. Höchste Zeit ist es auf alle Fälle.
Die Beteiligungskampagne des Landesjugendringes hat zum Ziel, junge Leute zu befähigen, Leitungspositionen zu übernehmen, und das nicht erst, wenn sie die Strukturen über Jahre durchlaufen haben. Hier ist der Mut zur Entscheidung bei den Entscheidungsträgern gefragt. Politik und Entscheidungsträger mit Jugend in Kontakt zu bringen ist ein weiteres Ziel, um Vertrauen durch Jugendliche und Jugendbeteiligung zu wecken. Jugendverbände sollen als „Andockstationen“ für Beteiligungsprojekte etabliert werden und Jugendliche, die sich beteiligen wollen, sollen damit in Jugendverbände integriert werden. Nicht Doppelstrukturen sollen gefördert oder gar neu aufgebaut werden, sondern es sollen Entscheidungsstrukturen vorhanden sein. Dieses zeigt, dass die Jugend eben nicht, wie oft vorgeworfen wird, unmotiviert, unpolitisch, kriminell oder mehr oder auch weniger ist, sondern zeigt, dass diese Jugend nur nicht verarscht
(Lorenz Caffier, CDU: Das ist aber kein parlamentarischer Ausdruck. – Peter Ritter, PDS: Das ist aber Tatsache.)
und hingehalten werden will. So wie jeder andere auch möchten Jugendliche in sie betreffende Entscheidungen und Veränderungen mit einbezogen werden und es ist unsere Pflicht, dieses zu berücksichtigen, sie zu beteiligen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie dieses möglich wird.
Die Beschlussempfehlung kann in diesem Zusammenhang nur als ein Zwischenergebnis der Arbeit des Landtages gesehen werden, als ein Signal, auf das bereits lange gewartet wird, dass die Jugendlichen, die im vergangenen Herbst an „Jugend im Landtag“ teilgenommen haben, nicht umsonst erschienen sind und sich dort bemüht haben und diese Ergebnisse wahrgenommen werden.
Das Sozialministerium hat mit Veränderungen in der Jugendplanung begonnen und ist im Gespräch mit Jugendvereinen und Verbänden sowie dem Landesjugendring als Interessenverband. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, auch wenn jetzt nicht so viele da sind, bemühen sich darum, Ähnliches zu leisten. Die Erarbeitung der Richtlinie zum Landesjugendplan dient natürlich nicht nur der Unterstützung der Beteiligungskampagne des Landesjugendrings und diese ist natürlich nicht die Erfüllung der Kampagne beziehungsweise der sich für das Sozialministerium und die Landesregierung daraus ergebenden Aufgaben. Aber dies ist
für das Sozialministerium natürlich selbstverständlich. Selbstverständlich sollte auch sein, dass die Unterstützung nicht nur von der Landesregierung im Allgemeinen und dem Sozialministerium als zuständiges Ministerium im Besonderen kommen darf. Es sind alle Menschen hier gefragt. Politiker und sicher besonders alle anderen Menschen, vor allem die, die sich Erwachsene nennen, sind jedoch nicht weniger davon betroffen, sich einzubringen und in ihrem Denken umzudenken. Wenn sich niemand über den Tisch gezogen fühlt und nicht über den Kopf Entscheidungen gefällt werden, sondern Beteiligung ernst und ehrlich genommen wird, wird dieses Engagement von Jugendlichen gefördert werden. Sie werden sich in die Gestaltung der Gesellschaft mit einbringen und weniger anfällig für menschenverachtete Ideologien sein.
In diesem Sinne ist und kann der heutige Beschluss nur ein Zwischenergebnis, ein Signal sein. Ihm muss hier im Haus, in der Landesregierung sowie in den Kommunen und Schulen, dort, wo die Jugendlichen hauptsächlich leben, die Arbeit, die ehrliche Beteiligung von Jugendlichen folgen. Handlungsfelder sind mit den Ergebnissen von „Jugend im Landtag“ ausreichend vorgegeben. Dazu sind in den genannten Strukturen wiederum Umdenken und Einstellungsänderungen notwendig. Förderung sowie Ermunterung von Jugendlichen und ihren Zusammenschlüssen zum Sich-Einbringen – nicht zu verwechseln mit „Wir sagen euch, wie es richtig gemacht wird.“ – muss die Folge sein. Änderungen der Kommunalverfassung, des Schulgesetzes sowie anderer Vorschriften reichen nicht aus, sind aber zunächst und vielleicht auch vor allen die Voraussetzung dafür, dass Jugendliche sich einbringen können, denn zu viele fragen heute immer noch und blockieren damit nicht selten das Engagement von Jugendlichen: „Ja, dürfen die denn das?“ Es müssen also Regelungen und Möglichkeiten geschaffen und Kompetenzen erhöht werden.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass der Landtagspräsident Hinrich Kuessner die Schirmherrschaft für die gesamte Veranstaltung – und nicht, wie irrtümlich im Antrag steht, nur für die Auftaktveranstaltung – übernimmt, damit Jugendliche begreifen und sehen, dass es der Wunsch des Hauses nach der Beteiligung von Jugendlichen in ihren Gremien ist. Lassen wir als Abgeordnete also den Präsidenten nicht im Regen stehen und schauen uns die Ergebnisse und Forderungen von „Jugend im Landtag“ des vergangenen Jahres nochmals an! Hier wurden für viele Fachbereiche Vorschläge gemacht und Ideen entwickelt, die es wert sind, in unserer Arbeit Eingang zu finden, denn – zum wiederholten Male: Kinder und Jugendliche wollen nicht wissen, was nicht geht, sie wollen wissen, wie wir das, was nicht geht, mit ihnen erreichen und umsetzen. Es gibt also viel zu tun für uns. – Danke schön.
Eine Bemerkung: Es gibt auch Worte, mit denen man die berechtigte Enttäuschung in parlamentskonformes Deutsch bringen kann.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Peter Ritter, PDS: Ach ja.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ im Spätsommer des vergangenen Jahres war sicherlich insbesondere für die teilnehmenden Jugendlichen ein Erfolg, nicht nur, weil die Partys, wie man hört, es in sich hatten, sondern vor allem auch und gerade deshalb, weil diese Veranstaltung „Jugend im Parlament“ ein Beitrag war, dass einerseits die Jugendlichen untereinander intensiver ins Gespräch kommen, deren Ideen und Vorstellungen gebündelt werden und sie direkt beim Adressaten der Politik auf den Tisch gelangen.
Andererseits – und das möchte ich nicht gering schätzen – gewährte dieses Jugendparlament auch ein wenig den Einblick in die Abläufe, nach denen Politik funktioniert. Wichtig ist mir das deshalb, weil Unterstützung für das parlamentarische Regierungssystem nur dann erwartet werden kann, wenn das Verständnis da ist. Unsere Abläufe sind manchmal so kompliziert, dass es schwer fällt, sie zu verstehen, wenn man nicht einmal unmittelbar nach den gleichen oder zumindest ähnlichen Regeln gearbeitet hat. Deshalb meine ich, meint meine Fraktion, dass eine solche Initiative bei aller Diskussionswürdigkeit bei den einzelnen Abläufen einen praktischen Nutzen haben könnte, unabhängig von der Qualität der Umsetzbarkeit oder einfach der unterschiedlichen parteipolitischen Beurteilung der vorgenommenen Beschlüsse.
Unter beiden Aspekten – das bekenne ich sehr offen – hielt ich schon Ihren Antrag vom Mai letzten Jahres für nicht gut und ich halte noch in viel stärkerem Ausmaß die nunmehr mehrheitliche Beschlussempfehlung des Sozialausschusses für eine einzige Enttäuschung. So schaffen Sie es erstens tatsächlich, in Ihrer Beschlussempfehlung mit keinem Wort auf die nunmehr vorgelegten Ergebnisse von „Jugend im Landtag“ einzugehen. Sie legen ausführlich dar, dass Beteiligungsverfahren eine Chance sind. Wozu sie genutzt werden können, sagen Sie nicht. Sie überlassen das lieber der Landesregierung, der Sie jetzt die Beschlüsse hinüberschieben wollen. Ich glaube, da müssen wir alle als Abgeordnete über unser Selbstverständnis nachdenken, wenn wir erst eine Aktion einberufen und später, wenn die Aktion im Gang ist, bestimmte Verantwortlichkeiten woanders hinschieben. Ich denke, darüber müssen wir in Zukunft auch im Vorfeld intensiver sprechen, wenn solche Veranstaltungen ins Leben gerufen werden, die durchaus wichtig sind.
Ich habe Verständnis dafür, dass eine Äußerung zu den Beschlüssen des Jugendparlaments schwer fällt, insbesondere den Regierungsfraktionen.
Die Einladung, Forderungen aufzustellen, ist leicht ausgesprochen. Die Forderung zu formulieren, ist schon etwas schwieriger. Die Forderung dann aber auch umzusetzen, das ist hohe politische Kunst, denn alles ist ja nicht umsetzbar. Das müssen wir alle gleichermaßen konstatieren. Vieles ist so nicht umsetzbar, weil auch mit
Dafür sind wir schließlich alle da. Für Vieles muss noch vorgearbeitet werden, es müssen Gespräche geführt werden. Das eine oder andere will zwar die eine oder andere Partei, zwei andere Parteien wollen dies nicht oder möglicherweise nicht vollständig. Ich meine – und das kann man offen und ehrlich sagen, weil das zum politischen System gehört –, wir können als Landespolitiker nicht zu allem und immer „ja“ sagen. Selbst dann, wenn uns Forderungen sympathisch erscheinen, müssen wir manchmal sagen „später“ und manchmal auch „nein“. Wir haben das doch auch schon vor dem Jugendparlament erlebt, und zwar mit dem Altenparlament.
Mit den Senioren des Landes haben wir intensiv diskutiert. Die Senioren haben aus ihrer Sicht ihre Forderungen aufgestellt, die sie an uns gerichtet haben. In der Gesamtheit dieses Forderungskataloges – das haben wir alle unabhängig voneinander festgestellt – sind diese Forderungen schwer umsetzbar. Deshalb muss man Punkt für Punkt überlegen, wo man Schritte gehen kann. Dabei wäre es aber auch unfair, quasi Rosinenpickerei zu betreiben und das herauszugreifen, was gerade mal ins Konzept passt, und die anderen Sachen zu negieren. Darauf, das finde ich relativ verantwortungsvoll von uns allen, haben wir jahrelang bisher verzichtet. Ich hoffe, das bleibt auch so. Nur sorgt das auch wiederum verständlicherweise für ein wenig Unruhe bei den Senioren beispielsweise, die manchmal den Verdacht hegen, dass wir mit ihren Beschlüssen gar nichts anfangen.
Da gehört es zur offenen Kommunikation, ehrlich zu sagen, wie die Situation technisch ist, wie die Beschlüsse beurteilt werden in ihrer Gesamtheit und im Einzelnen und welche Schwierigkeiten es bei der Umsetzung geben kann. Da besteht schon die Gefahr, dass wir die Senioren ein wenig enttäuscht haben. Deshalb wäre es ja zweitens so unglaublich wichtig gewesen, wenigstens die Chance zu nutzen, formal den Jugendlichen des Jugendparlaments näher zu bringen, wie das Verfahren der Willensbildung hier im Hause abläuft. Dann können wir den Jugendlichen unsere Arbeit erklären, uns damit auseinandersetzen, dass wir verschiedenste, meistens sogar gegensätzliche Forderungen aller gesellschaftlichen Gruppen auf den Tisch bekommen, die wir einfach zu einem machbaren und vernünftigen Kompromiss formen müssen.
Doch was passiert? SPD und PDS erinnern sich an die vereinbarte Frist, in der die Beschlüsse beantwortet sein sollen,
aber merken, dass es aufgrund der eben objektiv bestehenden Situation so schnell nicht geht, und schieben das Problem jetzt der Landesregierung zu. Dann wird noch eine heftige Frist gesetzt bis September 2001, in der ein Bericht vorgelegt werden soll. Und dann, wie geht es dann weiter? Bekommen wir diesen Bericht überhaupt? Oder werden wir im Oktober 2001 wieder eine Erklärung bekommen, dass der Bericht etwas länger dauern wird, weil noch die Kommunikation, beispielsweise mit dem Jugendparlament, gesucht werden muss, von dem die zugeleiteten Forderungen ja sind, und diese Kommunikation noch ein Jahr braucht, so dass etwa im vierten Quar
tal 2002 damit zu rechnen ist? So erleben wir das ja heute einige Tagesordnungspunkte weiter hinten mit dem Landesaltenplan. Ist das seriöser Umgang in der Jugendpolitik? Wird damit der ursprüngliche Sinn des Jugendparlaments erreicht, die Jugendlichen aus der passiven Ecke herauszubekommen, mit ihnen in den Dialog zu kommen, sie an das parlamentarische Regierungssystem heranzuführen, sie darin zu unterrichten, ihre Interessen zu artikulieren und durchzusetzen? Oder lernen sie jetzt einfach: Wir stellen eine Forderung auf, wir formulieren sie, dann liegt die Forderung herum, dann wird daraus ein Bericht gemacht, der wird dann abgeheftet und das war’s.