Insgesamt ist, meine Damen und Herren, zu konstatieren, dass der von mir beschriebene Weg der Prävention und der verschärften Kontrollen der richtigere Weg für die Seeverkehrssicherheit ist. Mit einer Mautgebühr, wie Sie das in Ihrem Antrag vorschlagen,
Für die Fraktion der SPD ist es also nicht mehr als folgerichtig, diesen Antrag abzulehnen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das uns von der CDU erneut angebotene Thema „Nationales Sicherheitskonzept“ ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Evergreen.
Es ist beinahe müßig, die Grundposition unserer Fraktion zu einem notwendigen und effektiven Sicherheitskonzept für die Ostsee zum wiederholten Male darzulegen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Genau. Das holen wir dann wirklich mal alles hervor, wenn’s dann mal geknallt hat, denn mit Briefen hält man keine Schiffskatastrophen auf.)
Sie sind ja noch druckfrisch und auch die Aussagen des Umweltministers, die wesentlich weiter gehen, …
Dann reden Sie mir bitte nicht dazwischen. Ich mache das bei Ihnen auch nicht. Es fällt mir zwar sehr schwer, aber ich bemühe mich.
(Wolfgang Riemann, CDU: Jaja, das höre ich anders. 108 Zwischenrufe in 8 Minuten, das prägt in meinen Reden. – Glocke der Vizepräsidentin)
Auch die Aussagen des Umweltministers, die wesentlich weiter gehen, als Sie sich erinnern, Herr Nolte, können Sie in den Landtagsprotokollen noch einmal nachlesen. Ich teile die Auffassung des Kollegen Klostermann,
dass der Umweltminister heute wieder einmal einen hervorragenden Bericht gegeben hat. Es stellt sich aber die Frage, ob die Parlamentssitzung in Mecklenburg-Vorpommern der richtige Ort ist, diese Diskussion zu führen.
Da bei Havarien mit der Gefahr oder dem Eintritt von Umweltschäden durch den Austritt von Schadstoffen sowohl Bundes- als auch Länderkompetenzen berührt werden, haben der Bund und die Küstenländer bereits 1995 eine Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen getroffen. Es ist also nicht so, dass wir bei der Havariebekämpfung auf einem Punkt unter null sind, wie Sie es, meine Damen und Herren von der CDU, suggerieren wollen. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung von 1995 gibt es jetzt eine Flotte von circa 30 Schadstoffbekämpfungsschiffen und von zwei Flugzeugen mit sichtunabhängiger Sensorelektronik.
Und letztendlich gibt es inzwischen auch das gemeinsame rechnergestützte Unfallmanagementsystem REMUS.
In diesem Zusammenhang lassen Sie mich nochmals darauf verweisen, dass die Idee der CDU, ein nationales Sicherheitskonzept für die Ostsee zu erarbeiten,
schon deshalb in seinen Erfolgsaussichten beschränkt ist, weil es vernachlässigt, dass sich unser Engagement im Rahmen internationaler rechtlicher Bestimmungen bewegen muss. Ein nationaler Alleingang ohne die Einbeziehung der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO oder ohne die europäischen Partner wird nicht gelingen. Auch das hat Dr. Klostermann meines Erachtens weit genug ausgeführt.
Dass es auf internationaler Ebene erhebliche Anstrengungen mit zum Teil sehr guten Ergebnissen gibt, möchte ich an dieser Stelle nur sehr kurz erwähnen. Allein auf europäischer Ebene wurden nach der schweren Ölkatastrophe der „Exxon Valdez“ im Jahre 1989 beispielsweise folgende Rechtsakte verabschiedet: Zum einen ist hier die EG-Richtlinie vom 19. Juni 1995 über die Hafenstaatkontrolle zu nennen,
zum anderen die EG-Richtlinie vom 22. November 1994. Darin werden gemeinsame Regeln und Normen für die mit der Überprüfung und Klassifikation von Schiffen betrauten Stellen und der damit verbundenen Verwaltungstätigkeit festgelegt. Außerdem gibt es den Vorschlag für eine Richtlinie, die die Einhaltung der MARPOL-Bestimmungen fordert, in denen angemessene Auffanganlagen für Häfen vorgeschrieben werden. Und natürlich gibt es auch noch das so genannte Bonn-Abkommen von 1983, das die Überwachung der Nordsee regelt. Vertragspartner sind alle Anrainerstaaten. Diese verpflichten sich in diesem Zusammenhang auch zu gegenseitiger Hilfeleistung im Schadensfalle. Natürlich reden wir von der Ostsee. Analog für die Ostsee gibt es seit 1992 das Helsinki-Abkommen.
Auf der EU-Ebene wird auch jetzt daran gearbeitet, den Schiffsverkehr in der Nord- und Ostsee sicherer zu machen. Vielleicht hätten Sie mal das Gespräch mit Herrn Brauer suchen sollen oder die Unterlagen, die die Mitglieder des Umweltausschusses zur Verfügung gestellt bekommen haben, gelesen.
(Reinhardt Thomas, CDU: Wir reden über die Sicherheitslücken. Das haben Sie noch gar nicht erkannt. – Zuruf von Lutz Brauer, CDU)
Wir sind uns sicher einig, meine Damen und Herren, dass natürlich auch in der Schifffahrt die Mittel begrenzt sind, die wir einsetzen können, um den Seeverkehr sicherer zu machen. Also stellt sich die Frage nach der Mittelverwendung. Der Antrag der CDU geht davon aus, dass ein Teil der Einnahmen eines Reeders dafür verwendet werden sollte, ein Sondervermögen zu bilden. Um hier nichts Falsches zu sagen, zitiere ich aus der Begründung des Antrages: „Über die Erhebung einer Sicherheitsgebühr von Nutzern“ – von Nutzern! – „wird ein Sondervermögen des Bundes und der norddeutschen Küstenländer gebildet, welches zweckgebunden für die Charterung dieser Sicherheitsschiffe verwendet wird.“ Es geht also nicht um sichere Schiffe, sondern um Sicherheitsschiffe.
Die größte Gefahr, meine Damen und Herren, in der Ostsee geht aber nachweislich von mit Rohöl oder mit
chemischen Produkten oder Rohölprodukten beladenen Tankern aus. Der Antrag fordert indes, dass Gebühren im Fähr- und Passagierschiffsverkehr für jeden Passagier und für jedes Fahrzeug erhoben werden sollen,
Herr Nolte, ich kann Ihnen das gerne auch noch vorlesen, was hier drin steht. Wenn Sie nicht wissen, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben,
(Georg Nolte, CDU: Doch, doch, doch. Aber Sie begreifen keinen Zusammenhang. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Mal abgesehen davon, dass gerade die Fährschiffe bereits heute über einen relativ hohes Maß an Sicherheit verfügen, wieso sollten die Nutzer der Fährschiffe, also die Passagiere, eine Gebühr für einen Fonds zahlen, aus dem Gelder für die Prävention …
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wieso zahlen das die Fluggäste? Wieso zahlen das die Fluggäste?)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, auch dort gibt es eine Sicherheits- gebühr. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)