(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Parteibuchpolitik.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Richtig ist, wir haben uns kein Ruhmesblatt ausgestellt. Nicht richtig ist, dass wir nicht miteinander geredet haben. Das hätte zumindest Herr Caffier erwähnen müssen.
Was mich etwas bedrückt, ist, dass wir in dieser Situation natürlich auch einen Menschen geschädigt haben. Und ob das standhaft ist, was hier gesagt worden ist, wenn in einem Bericht des Landesrechnungshofes Vorwürfe erhoben worden sind, die nicht bewiesen sind, dass das von vornherein Menschen diskreditiert, das wage ich zu bezweifeln. Ich weiß sehr gut, was die Prüfung der Landeshauptstadt Schwerin erbracht hat und andere erbracht haben und was am Ende davon standhaft geblieben ist. Wir erleben gerade so etwas.
Richtig ist auch, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt und dann verurteilt worden ist. Aber das, was hier gelaufen ist bezüglich einer Person, der man jegliche Fähigkeiten abgesprochen hat, dazu stehe ich nicht. Und jeder, der das Agieren kennt, weiß, dass ein Finanzdezernent und ein Oberbürgermeister
ob für diese Funktion entsprechende Voraussetzungen da sind. Und dass durch die aktuelle Debatte jetzt Menschen in diesem Land und aus den Altbundesländern sich für diese Funktion ins Gespräch bringen – ich weiß nicht, ob sie nur zu mir kommen. Und ich finde es dann fair, Herr Rehberg, dass sie zu allen Fraktionen hingehen und die Gespräche führen.
Ich habe Ihnen im Gespräch gesagt, dass ich auch sehr gut mit einem Ausschreibungsverfahren leben kann, weil ich diese unheilvolle Situation beendet sehen will. Die Verfassung gibt uns die notwendige Mehrheit vor
und die Verfassung wollen wir doch in diesem Punkt vielleicht nicht ändern, außerdem brauchen wir da auch Ihre Mehrheit. Deshalb ist es auch eine gewisse Unterstellung, nur zu sagen, die anderen sind schuld.
Ich denke, alle drei haben in dem Zusammenhang die Verantwortung zu tragen. Und da soll man sich gefälligst auch nicht daran halten, dass die Landesregierung es für uns richten soll!
Den Bericht in Ihrem Punkt 1 brauchen wir nicht. Wir wissen alle, wie es gelaufen ist. Wir kennen die Entscheidung. Und im Punkt 2 muss ich auch die Landesregierung um ein Verfahren bitten.
Ich muss sagen, wir müssen uns zusammensetzen, wir müssen ein Verfahren vereinbaren, wir müssen prüfen und dann müssen wir auch zu den Entscheidungen stehen. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob ohne jeglichen politischen Hintergrund dann wohl ein Ausschreibungsverfahren mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU erfolgreich sein kann.
Frau Gramkow, Sie wissen genauso gut wie ich, dass damals die Verfassung noch nicht galt, die eine Zweidrittelmehrheit vorsieht.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Herr Caffier hat gesagt, da wäre eine Zweidrittelmehrheit gewährt worden. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Und, meine Damen und Herren, ich hätte heute eine Position der Landesregierung zu unserem Antrag erwartet.
Aber wie ein kleines Kind, welches Mist verbockt hat, versteckt sich die Landesregierung wieder einmal hinter den Koalitionsfraktionen.
Und ich finde, der Kollege Caffier hat heute hier einen guten Vorschlag gemacht, wie wir über alle Fraktionen zu einer Einigung kommen können, um den seit 1997 vakanten Posten eines stellvertretenden Landesrechnungshofpräsidenten wieder besetzen zu können. Warum dieses bis heute nicht passiert ist, wäre meines Erachtens eine wissenschaftliche Untersuchung in der Fachrichtung Politologie einer Universität wert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht liegen die Besetzungsschwierigkeiten auch daran, dass wir hier in den neuen Bundesländern die Demokratie erst seit 1990 üben. Vielleicht liegt es auch daran, dass wir den
Wettbewerb der Demokratie hier als einen Krieg ansehen, statt einen Wettbewerb der Ideen, einen Kampf um Positionen auszufechten, statt zuzuhören und aufzunehmen, meinen, nur eigene Ideen und Standpunkte seien richtig.
Vielleicht liegt es auch daran, dass wir in den Vorschlägen von anderen, auch bei Personalvorschlägen, zuerst immer den Haken suchen, anstatt sachlich zu prüfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aber vielleicht liegt es auch daran, dass wir seit Ende 1998 hier in diesem Land eine Parteibuchpersonalpolitik erleben, die nur mit dem Filz in Hamburg und Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist.
(Unruhe bei Ministerin Sigrid Keler, Heike Polzin, SPD, und Annegrit Koburger, PDS – Reinhard Dankert, SPD: Na, na, na, na!)
Der neueste Fall ist der Verschiebebahnhof vom Abteilungsleiter Hochschulen zum Abteilungsleiter Finanzausgleich. Nachdem ein in Ostvorpommern und Rügen gescheiterter SPD-Funktionär, der übrigens der letzte Vorsitzende des Sozialistischen Studentenbundes Deutschland in Westdeutschland war, erst nachdem er gescheitert war,
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Hat er sich auch um das Amt des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes beworben?)
Nachdem er dort für alles zuständig, aber zu nichts zu gebrauchen war, mußte extra für diesen gescheiterten Parteigänger haarscharf am Haushaltsrecht vorbei
eine neue Position in Form einer neuen Abteilung im Finanzministerium geschaffen werden. Das ist das Thema, warum wir bisher noch keinen