Deshalb darf das Rentenniveau nicht abgesenkt werden. Insbesondere dürfen Frauen nicht benachteiligt werden.
7. Wir sind für die Schaffung flexibler Anwartschaften. So können kürzere und mehrfach unterbrochene Erwerbsbiographien besser berücksichtigt werden.
8. Wir sind dafür, dass durch eine Rentenreform Altersarmut kategorisch ausgeschlossen wird. Deshalb sagen wir, die Reform der Altersvorsorge muss eine Rente garantieren, die mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Nettoarbeitseinkommens beträgt. Bis ein solcher Grundbetrag garantiert ist, ist eine steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter notwendig.
Deshalb sind wir dafür, dass auch die Sorgeberechtigten für die vor dem 01.01.1992 geborenen Kinder Rentengerechtigkeit erfahren.
Derzeit erhalten diese Personen nur ein Jahr der Kindererziehungszeit rentenrechtlich bewertet und nicht wie bei den nach 1992 Geborenen drei Jahre.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, dann müssen wir auch das Landeserziehungsgeld wieder einfüh- ren. Das wäre die logische Schlussfolgerung.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben klare Alternativen, Herr Riemann, zu der Rentenreform der Bundesregierung.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wer sich wohl einen Schafspelz übergeworfen hat, Herr Koplin! – Harry Glawe, CDU: Nicht resozialisieren mit dem Antrag.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir hätten angeblich keinen moralischen Anspruch, über das Thema Rente zu reden, so Herr Koplin. Herr Koplin, wer so viel Sozialabbau betrieben hat wie SPD und PDS seit dem Oktober 1998, und Sie haben jedes Mal mit den Finger dazu gehoben, hat der einen politisch-moralischen Anspruch, anderen so etwas vorzuwerfen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Ich darf Ihrem Gedächtnis nachhelfen: Landeserziehungsgeld weg, Blindengeld eingefroren, die Bewohner in den Pflegeheimen zur Kasse gebeten.
Das sind drei Dinge. Und jetzt fängt Frau Bunge an – für mich völlig unverständlich, aber das ist doch offenbar die Vorbereitung, um die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten zu erhöhen – zu erzählen, in Mecklenburg-Vorpommern tragen die Eltern mit die geringsten Beiträge für die Betreuung von Kindern.
Natürlich hat sie das gesagt. Ich geh’ gar nicht ein auf die Schnapsidee der Doppelbesteuerung von Mieten und Einkünften, von privat genutztem Wohnraum. Darauf gehe ich jetzt gar nicht ein.
Frau Bunge, ich kann Ihnen nur eins sagen: Nehmen Sie sich mal einen Taschenrechner zur Hand. Es ist nicht interessant, wie hoch die Beiträge absolut sind, sondern welchen Anteil sie am Familieneinkommen einnehmen.
Ja, gut. Wissen Sie, der Entwurf zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes ist im Internet, das können sich alle angucken. Die Gelackmeierten werden die Eltern
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. Das ist soziale Kälte.)
eine der wesentlichen Leistungen der CDU Deutschlands ist die Erhöhung der Renten seit 1990 bis 1998,
und zwar hat sich die Eckrente im Schnitt um das Dreifache erhöht, von 600 auf fast 1.800 DM. Das ist die Wahrheit.
sind die Rentnerinnen und Rentner aus der ehemaligen DDR insbesondere in den Genuss der deutschen Einheit gekommen. Und jetzt komme ich zur SPD: Wie ist denn die Geschichte seit 1997/98 mit der Rente überhaupt gelaufen? Wir haben auch hier im Landtag debattiert, dass aufgrund der demographischen Entwicklung – aber nicht nur insbesondere aufgrund der Entwicklung, dass sich die Lebensarbeitszeit ständig verkürzt, aber die Lebenserwartung ständig verlängert und somit die Zeit der Rente verlängert – etwas gemacht werden muss. Ich kann mich noch sehr gut an die Reden hier im Landtag erinnern, wo Sie und die SPD sich auf die Fahnen geschrieben haben „Weiter so gehe es!“, wie Sie unseren demographischen Faktor, der generationengerecht gewesen ist, verdammt haben. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist seit dieser Zeit passiert? Sie haben die Nettolohnanpassung ausgesetzt 1999, im Jahr 2000 –
jetzt, Herr Koplin, jetzt komme ich dazu –, das heißt, Sie haben die Rentnerinnen und Rentner von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Sie, natürlich Sie mit, Sie alle miteinander. Sie stehen doch gemeinsam in der Verantwortung. Oder haben Sie einmal die Stimme dagegen erhoben?