Das heißt, gerade die Rentnerinnen und Rentner im Osten sind seit Rot-Grün, seit dem Herbst 1998 abgekoppelt worden von der Rentenanpassung zwischen Ost und West – das ist die Wahrheit –,
währenddessen sie teilweise zu CDU-Regierungszeiten Sprünge in der Rente bis zu zwölf Prozent hatten pro Jahr. Das ist die Wahrheit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir von moralischen Ansprüchen reden, dann will ich noch mal eins sagen, und jetzt komme ich zum Punkt: Die Rentengesetze und alle Reformen und Novellierungen in fünf Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland sind immer im Konsens der großen Volksparteien passiert. Diesen Konsens haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, im Bundestagswahljahr 1998 aufgekündigt, auch hier im Landtag,
Und ich will Ihnen das erste Zitat von Herrn Schröder vortragen: „Wir wollen für die jetzige Arbeitnehmergeneration im Prinzip alles so lassen, wie es ist. Deren Renten sind durch die Beitragsfinanzierung sicher.“ So Herr Schröder vor den Wahlen im September 1998.
Doch dann haben Sie den demographischen Faktor einkassiert. Ich sage nicht, dass der alle Probleme gelöst hätte. Das sage ich nicht. Und dann haben Sie die Nettolohnanpassung ausgesetzt und die Inflationsrate zum Maßstab aller Dinge gemacht.
Und dann das Zweite von Herrn Schröder. Er versprach im Januar 1999, die Renten würden auch in Zukunft so steigen wie die Einkommen der Arbeitnehmer.
Ich darf Sie daran erinnern, dieses Versprechen hielt ein Jahr. Was ist das, eine Aussage, die gebrochen ist? Was sagt man dazu? Wortbruch, wenn man höflich ist?
Betrug ist es dann, wenn man die Menschen täuscht nach meiner Auffassung. Und man kann auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, durchaus Lüge dazu sagen. Das kann man auch dazu sagen.
Und natürlich haben Sie das sehr clever und sehr geschickt gemacht. Sie haben die Rentnerinnen und Rentner 1998 verunsichert und jetzt auf einmal mussten Sie das Problem Rente lösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mal nachgezählt, wir haben 22-mal, 22-mal den Entwurf Ihrer Rentenreform verändert.
(Siegfried Friese, SPD: Wenn es zu einem Er- gebnis kommt, dann ist es doch in Ordnung. – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Sie täuschen sie beim Rentenniveau. Währenddessen beim demographischen Faktor die Entwicklung klar war, weil fixiert, ist der Ausgleichsfaktor willkürlich. Warum werden nun 90 Prozent des Bruttolohnes als Bezugsgröße genommen? Warum nicht 95, warum nicht 85? Wissen Sie eigentlich, Herr Friese, wie viel Rentenjahre Sie haben müssen, um 67 Prozent zu erreichen? 45! Wer erreicht heute noch faktisch 45 Rentenjahre? So gut wie niemand.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Bei Ihnen waren das doch mit 45 Jahren 64 Prozent. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Frau Seemann, wenn Sie ganz genau hingeguckt haben: Bei uns wäre das Rentenniveau im Jahr 2030 auf 67 Prozent gesunken. Und bei Ihnen sinkt es sofort auf 67 Prozent,
Das muss ich doch mit einrechnen, wo Sie die Rentnerinnen und Rentner betrogen haben. Das heißt, niemand oder so gut wie niemand wird die 67 Prozent erreichen.
Und dann noch eins: Dann müssen Sie das Geld abziehen, was Sie für die private Altersvorsorge zwangsweise auf den Tisch legen müssen. Das ist doch nicht ergänzend, sondern das ist wirklich ersetzend. Deswegen werden wir eins erleben, wir werden Altersarmut insbesondere bei denen erleben, die aus den Jahrgängen 1940 und jünger sind in den neuen Bundesländern.
Und dann haben Sie ja noch eins zuwege gebracht, dazu habe ich Sie auch nicht gehört. Sagen Sie mir einen Grund, warum die Freibeträge nicht dynamisiert werden bei der Hinterbliebenenversorgung! Und sagen Sie mir einen Grund, warum die Zuschüsse der Arbeitsverwaltung über die Arbeitslosenversicherung zur Rentenversicherung seit 1999 halbiert worden sind! Frau Seemann, sagen Sie mir einen Grund dafür, warum die Rentenanwartschaften in diesem Jahr unter Rot-Grün halbiert worden sind! Das heißt, Sie werden eins erleben, dass gerade die schwierigen Jahrgänge, die heute oder 1990 50 Jahre oder älter gewesen sind, erheblich weniger Rente haben, als sie jemals erwarten dürfen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist soziale Gerechtigkeit.)
Frau Seemann, ich hätte erwartet, dass Sie mal darauf hinweisen, dass gerade dieser Punkt der Halbierung der Zuschüsse der Arbeitslosenversicherung zur Rentenversicherung zur Altersarmut besonders im Osten führt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Erhard Bräunig, SPD: Darüber kann man sich nicht freuen, Herr Rehberg.)