Und wenn ich mir Ihr Haushalts-Ist, Frau Finanzministerin, für das Jahr 2000 anschaue, dann werden Sie in den nachfolgenden Verhandlungen sehr schlecht dastehen.
Da rühmen Sie sich weiterhin, die Investitionen noch einmal im Wege des Haushaltsvollzuges um 80 Millionen DM gekürzt zu haben.
Damit haben Sie wiederum ein Investitionsvolumen in dreistelliger Millionenhöhe nicht ausgelöst und damit die Schaffung oder Erhaltung von mehreren tausend Arbeitsplätzen nicht erwirkt. Und, meine Damen und Herren, die Schere zwischen der Höhe der Personalsausgaben und der Investitionsausgaben hat sich noch einmal vergrößert. Lag die Differenz im Soll noch bei ohnehin schon dramatischen 18,8 Prozent, so liegt sie nun bei sage und schreibe 20,5 Prozent.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, Frau Finanzministerin, ich glaube, Sie haben keine guten Karten mit den Daten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern vorzuweisen hat. Wie wollen Sie begründen, dass Mecklenburg-Vorpommern landesseitig mit die höchsten Personalkosten pro Einwohner deutschlandweit hat,
Wie wollen Sie begründen, die aufgeblähteste Landesverwaltung in Deutschland zu haben? Wie wollen Sie begründen, dass Sie einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2004 planen, die Investitionen um 800 Millionen Mark gegenüber 1998 abzusenken?
Und, meine Damen und Herren, wie wollen Sie weiter begründen, und das ist eben das Fatale, was deutschlandweit herumschwirrt, dass Sie – oder Ihr Koalitionspartner PDS – vorhatten, 5.000 Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen? Angekommen, Frau Finanzministerin, ist deutschlandweit, dass Sie 5.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen wollen. Und hier müssen Sie erst mal wirklich, aus meiner Sicht, damit Sie gute Karten bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich haben, zeigen, dass Sie gewillt sind, selber auch den Begriff „Aufbau Ost“ mit eignen Taten im Landeshaushalt auszufüllen.
Und das Zweite ist, dass Sie endlich darangehen müssen zu zeigen, dass Sie auch wirklich einen Boden bereiten, damit Wirtschaft sich in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln kann, und zwar sich so, Herr Ministerpräsident, entwickeln kann, dass die Schere zwischen West und Ost nicht weiter auf-, sondern zugeht. Und Ihnen werden auch nicht die buchhalterischen Tricks nützen, die Sie zum Beispiel anwenden, wenn Sie vom Wirtschaftswachstum reden. Herr Ministerpräsident Ringstorff, drei Prozent von 300.000 sind immer noch mehr als drei Prozent von 240.000. Und sagen Sie den Menschen und sagen Sie auch gegenüber dem Bundeskanzler endlich deutlich, wenn wir nicht das zweieinhalb- bis dreifache Wirtschaftswachstum im Osten bekommen, dann werden wir den Aufbau Ost nicht bewerkstelligen. Da können wir debattieren, wie wir wollen. Das heißt, wir brauchen weiter – ich komme zum Schluss – nicht nur eine kleinteilige Debatte über den Länderfinanzausgleich, sondern wir brauchen wirklich das Engagement des Bundes im Solidarpakt und im Bundeshaushalt.
Und lassen Sie mich zum Schluss eins sagen: Herr Ministerpräsident Ringstorff, ich kann mich sehr gut an Ihre Reden 1992/93 zum föderalen Konsolidierungspaket erinnern. Ich will Sie nur an eins erinnern: Der Bund hat damals zu über 90 Prozent auf seine Kosten von 95 auf 99,5 Prozent die Einkommenssituation im Schnitt gegenüber den alten Bundesländern verbessert. Auf seine Kosten! Damals hieß der Bundeskanzler Helmut Kohl. Ich erwarte, dass der Bund bei dieser komfortablen Situation, zum Beispiel UMTS-Erlöse, dass Herr Schröder und Herr Eichel wirklich nicht wortbrüchig werden, sondern dass Ihnen der Aufbau Ost wirklich eine Herzenssache ist, ansonsten hatten die Tränen von Herrn Eichel im Deutschen Bundestag zur Debatte „10 Jahre Deutsche Einheit“ wenig Sinn. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Minister Dr. Wolfgang Methling – Eckhardt Rehberg, CDU: Ich mache das immer so wie Sie. Da sind Sie das große Vorbild, nicht da zu sein oder rauszugehen. – Zuruf von Martin Brick, CDU)
Also, ich gehe mal davon aus, dass wir über den Haushaltsvollzug 2000 bei der nächsten Landtagsdebatte hier reden werden, und so, wie die Zahlen sind, bin ich nicht so ganz glücklich darüber. Das habe ich überall gesagt und ich habe in keinem Interview oder irgendwo es gut gefunden, dass wir die Investitionen nicht in dem Umfang realisiert haben. Aber ich denke, im Verhältnis zu den anderen Ländern – und das werden wir Ihnen dann vorlegen – können wir uns sehen lassen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit, Frau Keler, oder womit können wir uns sehen lassen?)
Herr Riemann, Sie wissen ganz genau, wie Zahlen zustande kommen, und wenn das jetzt nicht den Rahmen hier sprengen würde, würde ich Ihnen gerne mal die Zahlen sagen.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Ich habe sogar eine Wette gewonnen mit Ihrem Mitarbeiter, Frau Keler, weil ich bei Personalausgaben richtig lag.)
Meinerseits steht noch ein anderes Angebot. Ich habe es Ihnen schon bei Ihrem Antrag zum Aufbau Ost gesagt, ich bin jederzeit bereit, in Ihre Fraktion zu kommen, ich bin auch jederzeit bereit, in den Ausschüssen über den Verhandlungsstand des Länderfinanzausgleiches Ihnen Informationen zu geben.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie hätten den Antrag in die Ausschüsse überweisen sollen, Frau Keler. Auch Sie haben dagegen gestimmt. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Dazu kommen wir gleich!)
Sie wissen ganz genau, dass Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2000 den größten Zuwachs am Bruttoinlandsprodukt hatte in den ostdeutschen Ländern
(Wolfgang Riemann, CDU: Und den höchsten Zuwachs bei der Jugendarbeitslosigkeit und den niedrigsten Beschäftigungsstand.)
und den höchsten oder zweithöchsten Zuwachs bei den Steuereinnahmen. Also reden Sie das Land nicht ständig schlecht!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Da kann einem schlecht werden.)
Auf der Konferenz in Wiesbaden ist es unter der geschickten Verhandlungsführung unseres Ministerpräsidenten gelungen,
den Griff der Klageländer in die Kassen der neuen Länder und der armen westdeutschen Länder abzuweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sehr richtig!)
(Angelika Gramkow, PDS: Das haben wir ja gerade gehört, dass die CDU das nicht will. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie müssen das Papier lesen.)
Meine Damen und Herren, um Ihnen die Ausgangslage für diese Verhandlungen zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen noch einmal kurz den Verhandlungsverlauf der letzten Monate darlegen: Auf die Klage der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich mit dem Ziel, deren Geberanteile zu verringern, sprach das Bundesverfassungsgericht am 11.11.1999 das Urteil. Und Herr Rehberg hat nicht ganz Unrecht, bei dem ersten Solidarpakt und Länderfinanzausgleich hat der Bund kräftig draufgezahlt. Er hat nämlich sieben Prozentpunkte Umsatzsteuer rübergeschoben an die Länder.
Deshalb ist es ja umso verwerflicher, dass gerade diese reichen Länder jetzt auf einmal beklagen, dass sie so viel Geld rüberschieben müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Also ich entnehme Ihren Worten, dann sagen Sie danke schön zu Helmut Kohl und Theo Waigel. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall Wolfgang Riemann, CDU)
Nicht nur danke schön, Helmut Kohl, sondern danke schön an alle die Länder, die damals mitgestimmt haben, denn es war ein 16-zu-0-Beschluss, Herr Rehberg.
(Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Sehen Sie! Sehen Sie! – Harry Glawe, CDU: Ja, wenn man den Vorteil hat, dann ist doch das klar!)