Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Thema ist viel zu ernst für parteipolitische Manöver.
Und ich sage ganz deutlich: Hier ist der Bund in der Pflicht. Deswegen hat die Landesregierung eine Bundesratsinitiative unterstützt, in der die Bundesregierung auf
gefordert wird, konkrete Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Kreise und Kommunen zu starten. Diese Initiative hat im Bundesrat eine Mehrheit gefunden und ich bin zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung dieser Aufforderung nicht verschließen wird.
Meine Damen und Herren, aber selbstverständlich sind auch wir auf Landesebene und die Kreise und Kommunen selbst gefordert, neue Perspektiven für die betroffenen Regionen zu entwickeln. Die Landesregierung hat deshalb bereits eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Innenministers eingesetzt, die ausloten wird, wie diesen Orten von Landesseite am besten geholfen werden kann. Nach den bisher bekannt gewordenen Planungen will die Bundeswehr ab Oktober 2002 in Eggesin mit dem Abbau beginnen. Basepohl wird ab Januar 2003, Karow ab April und Demen ab Oktober 2003 folgen. Die Phase des Abbaus wird sich voraussichtlich über sechs Monate hinziehen. Beim Zivilpersonal kann der Prozess längere Zeit in Anspruch nehmen. Betriebsbedingte Kündigungen wird es dabei nach der Versicherung des Bundesverteidigungsministers nicht geben.
Die Zeit bis zum Abzug muss genutzt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Truppenabzuges abzufedern und die Weichen für alternative Nutzungskonzepte zu stellen. Dabei werden wir uns selbstverständlich auch mit den betroffenen Kreisen und Kommunen an einen Tisch setzen. Und das erste Gespräch – das war übrigens sehr konstruktiv – hat es mit dem Landkreis Uecker-Randow schon gegeben. Die Probleme, vor denen diese Standorte stehen, sind unterschiedlich, meine Damen und Herren, und deshalb haben wir uns dazu entschieden, die Gespräche mit den betroffenen Kreisen getrennt zu führen, damit wir möglichst passgenaue Unterstützungsmaßnahmen entwickeln können. Die Landesregierung wird in den Gesprächen mit den Kommunen und den Landkreisen Vorschläge für Unterstützungsmaßnahmen präsentieren. Wir erwarten aber auch konkrete Ideen aus den betroffenen Regionen. Alle Vorschläge müssen auf den Tisch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in den von Schließungen betroffenen Regionen müssen wissen, wir stehen auf ihrer Seite. Hören Sie auf – das sage ich noch einmal in Richtung Opposition – mit Ihren parteipolitischen Manövern
Und ich sage noch mal: Ihr Protest, den Sie heute wieder gezeigt haben, wäre glaubwürdiger, wenn Sie sich bei den früheren, viel gravierenderen Reduzierungen in Mecklenburg-Vorpommern ebenso verhalten hätten wie jetzt. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er hat’s ja nicht gefordert. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach so! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er will weiter polemisieren.)
Und, Herr Ministerpräsident, seit wann geht es bei einer Armee, in einer Armee nach Beliebtheit? Diese Frage muss man stellen.
Herr Ministerpräsident, ich merke, dass Sie sich offenbar im Vorfeld des 29. Januar und auch zwischen dem 29. Januar und dem 15. Februar mit dem Thema Bundeswehrstandorte und Struktur der 14. Panzergrenadierdivision nicht befasst haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
dann kommt noch der Generalinspekteur der Bundeswehr, des Heeres und so weiter –, wissen Sie, der Mann muss so reden, wie er redet.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Was bleibt ihm übrig? – Wolfgang Riemann, CDU: Eben.)
Und wenn Sie sich dann hier wirklich noch erdreisten, darauf hinzuweisen, dass Bundeswehrstandorte in Mecklenburg-Vorpommern nicht beliebt seien und deswegen geschlossen werden müssen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Er redet das Land schlecht.)
Sie müssten darauf hinweisen, dass in diese Bundeswehrstandorte unter der Regierung Kohl Millionen investiert worden sind, weil da niemand geplant hat, diese Standorte zu schließen. Das ist die Wahrheit. Ansonsten machen Investitionen doch gar keinen Sinn.
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich einmal mit Kommandeuren unterhalten hätten, dann hätte man Ihnen durchaus gesagt, dass es zur Schließung von Eggesin und auch von Basepohl/Stavenhagen Alternativen innerhalb der 14. Panzergrenadierdivision gegeben hätte, übrigens, auch ein Standort in Ihrem Wahlkreis, Herr Ministerpräsident. Reden Sie mit den Leuten! Gucken Sie sich die Struktur dieser Division an und befassen Sie sich bitte etwas mit diesem Thema!
Wie mir die Kollegen der CDU-Fraktion gesagt haben, auch am Mittwoch im Innenausschuss, Anfang Februar haben Sie sie noch nicht über die Struktur dieser Division informiert. Ich sage Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich, Herr Ministerpräsident, wenn Sie Versachlichung einfordern, warum erzählen Sie dann in Interviews, ich zitiere aus dem „Schweriner Sonntagsblitz“ vom 4. März: „Diese sollten nicht vergessen,“ – Sie meinen die Christdemokraten – „dass die durch Abrüstung eingesparten Mittel jetzt anderen Vorhaben zugute kommen, die für die wirtschaftliche Entwicklung viel wichtiger sind als eine Kaserne. Ich nenne hier nur den Bau der Ostseeautobahn A 20,“
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Beifall Wolfgang Riemann, CDU: Da hat er ja schon wieder gelogen.)
„den Ausbau der Universitäten und Fachhochschulen oder die Ausstattung der Schulen mit Computern.“ Herr Ministerpräsident, hören Sie auf, die Öffentlichkeit in diesem Land zu täuschen! Der Bundeswehretat hat nichts, aber auch gar nichts mit der A 20 zu tun,
hat nichts, aber auch gar nichts mit Computern in den Schulen zu tun, hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Hochschulprogramm zu tun. Hören Sie auf, sachlich zu werden, Herr Ministerpräsident!
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, PDS und Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff – Wolfgang Riemann, CDU: Unsachlich zu werden! Unsachlich!)
Und lassen Sie mich noch eins sagen zu Ihrem Gepolter der parteipolitischen Stimmungsmache: Sie haben hier im Landtag von 1990 bis 1994 und auch in den Jahren danach in der großen Koalition mit der SPD