Und lassen Sie mich noch eins sagen zu Ihrem Gepolter der parteipolitischen Stimmungsmache: Sie haben hier im Landtag von 1990 bis 1994 und auch in den Jahren danach in der großen Koalition mit der SPD
an die ehemaligen Ministerpräsidenten Alfred Gomolka und Berndt Seite Maßstäbe angelegt, die Sie heute nicht mal ansatzweise erfüllen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Er ist ein Weltmeister im Einknicken. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich sage Ihnen nur eins, Herr Ministerpräsident: Bücklinge sind interessante Räucherware, aber ständig parteipolitische Bücklinge zu machen, so, wie Sie es tun seit dem Herbst 1998,
Also wenn Sie die Punkte 1 bis 8 in unserem Antrag gelesen haben – mein Kollege Grams wird darauf auch noch näher eingehen –, dann, denke ich, sind das Lösungen für die Regionen. Bloß, von wem ich keine Lösungen gehört habe, das ist der Ministerpräsident. Der hat in seiner Rede überhaupt nichts Konkretes ausgeführt, wie es im Uecker-Randow-Kreis und im Landkreis Demmin weitergehen soll. Er hat viel polemisiert, aber er hat nicht gesagt, wie er den Kommunen unter die Arme greifen will.
Wie erklären Sie mir, dass ich aus Ihren Reden nicht entnehmen konnte, dass es Ihnen wirklich um Lösungsansätze geht?
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Also, Frau Kollegin, ich habe angenommen, dass Sie in der Lage sind, unseren Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 alleine durchzulesen. Ich mach’ mich gern anheischig, nehme mir den Antrag jetzt, wenn Sie das möchten, und lese ihn noch mal vor, damit Sie auch wissen, worum es uns geht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen die Bundeswehr, wir brauchen die Strukturreform der Bundeswehr und wir brauchen den Standort Basepohl – so die sinngemäßen Forderungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfrakti
on auf der letzten Kundgebung auf dem Marktplatz der Reuterstadt Stavenhagen vor der endgültigen Bekanntgabe der Reformpläne der Bundeswehr. Klar, dass Herr Rehberg von den über 3.000 Menschen für diese Forderungen Beifall erhielt. Auf der gleichen Kundgebung stellte der Demminer Landrat unter Bezugnahme auf ein altes Sprichwort fest: „Bescheißen muss schnell gehen.“ Und weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, vergaß Herr Rehberg natürlich auf dieser Kundgebung auch zu erwähnen, woher er das Geld nehmen will, um die von ihm aufgemachten Forderungen zu bezahlen.
Es hätte die Stavenhagener Bürgerinnen und Bürger sicher auch interessiert, ob weiter Geld in Milliardenhöhe für militärische Zwecke verausgabt werden soll, das für die Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik,
für Wirtschaftsförderung und Tourismusentwicklung, für Staatssanierung oder Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn ein Blick in die Zeitung genügt, um festzustellen, dass die Gelder weiter in die falsche Richtung fließen. Festgestellt wird einerseits, dass die Bundeswehr unter chronischem Geldmangel leidet, andererseits liest man, dass für die Erweiterungen am Standort Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern im Ergebnis der Strukturreform in den nächsten Jahren mehr als 60 Millionen DM investiert werden. Stavenhagen und Eggesin wäre mit einem Bruchteil dieser Summe als erste Unterstützung schon geholfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie wollen ja die Strukturreform der Bundeswehr. Und somit brauchen Sie, werte Frau Kollegin Holznagel, nicht mir Doppelzüngigkeit vorzuwerfen, Sie müssen zunächst vor Ihrer eigenen Haustüre kehren.
Werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, in den letzten Tagen und Wochen haben Sie immer wieder den Bundesverteidigungsminister kritisiert. Auch ich kritisiere Herrn Scharping, allerdings aus anderen Gründen. Die von Herrn Scharping jetzt ins Rollen gebrachte Strukturreform ist eben keine Maßnahme zur weiteren Abrüstung. Diese Strukturreform ist eine weitere Umorientierung der Bundeswehr zu einer effektiver funktionierenden Armee mit immer moderneren Waffen, deren Hauptaufgabe nicht mehr die Landesverteidigung ist.
Und ich kritisiere Herrn Scharping, weil bis heute kein Angebot für Stavenhagen, für Eggesin und die anderen von Schließung betroffenen Standorte vorliegt,
(Wolfgang Riemann, CDU: Das muss einer sagen, der sich bei der NVA langzeitverpflichten wollte. – Unruhe bei Annegrit Koburger, PDS – Monty Schädel, PDS: Dann haben Sie meine Biographie nicht richtig gelesen. – Wolfgang Riemann, CDU: Das muss einer sagen, das muss einer sagen. Genau so ist es.)
aus dem zu erkennen wäre, wie die Bundesregierung in dieser für die Kommunen schwierigen Situation helfen will.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erwarte eben auch von der eigenen Landesregierung, auch und gerade weil ich sie mittrage, dass sie jeden Tag beim Kanzler und beim Verteidigungsminister auf der Matte steht und konsequent Hilfe einfordert.
Aber offenbar war es ja in Ihren Koalitionen nicht geduldet, dass Abgeordnete etwas gegen oder von ihrer eigenen Regierung fordern – und auch das unterscheidet uns.
Sie hingegen, meine Damen und Herren der CDU, meinen, dass Herr Scharping die Entscheidung zur Standortschließung nach dem Parteibuch der regierenden Politiker getroffen hätte. Wenn dem so wäre, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte Scharping Kurt Biedenkopfs Schneeberg mit einem Handstreich eliminiert.
(Wolfgang Riemann, CDU: Er hat sich aber einge- setzt für seinen Standort, im Gegensatz zu dieser Landesregierung. – Sylvia Bretschneider, SPD: Erzählen Sie doch nichts!)
Da aber nicht Parteibücher, Herr Riemann, sondern taktische und strategische Elemente dieser Reform zugrunde gelegt wurden, bleibt der Standort Schneeberg mit seiner spezifischen Ausrichtung erhalten. Der Standort Basepohl wird aufgrund seiner spezifischen Ausrichtung, die in dem neuen Konzept der Bundeswehr keine Rolle mehr spielt, geschlossen.