„Notwendig ist es meines Erachtens nach, nicht einen weiteren Plan zu erstellen, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen“,
hieß es im April vergangenen Jahres doch weiter bei Ihnen, Frau Holznagel. Und: „(Wir) werden zu diesem Thema in der nächsten Landtagssitzung entsprechende Anträge einbringen.“
Während die Landesregierung in konstruktiver Zusammenarbeit mit den vorher genannten Partnern – wie gesagt, ohne politische Vertretung der CDU –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Seemann, jetzt reden Sie doch mal für die Frauen und nicht immer nur gegen die CDU! – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
einen Entwurf für einen Landesaktionsplan gegen Gewalt erarbeitet hat, während die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Sozialausschuss in Kooperation mit den Mitgliedern im Finanzausschuss in den letzten Haushaltsberatungen durchsetzten, dass bereits im Jahr 2001 für den Aufbau von Interventionsstellen 270.000 DM zur Verfügung gestellt werden,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Jetzt hören Sie doch mal auf damit! Es geht um die Frauen und nicht um die SPD und CDU.)
Meine Damen und Herren, bevor der Aktionsplan in Kraft treten soll, müssen diese Vorarbeiten geleistet werden. Es ist eben nicht damit getan, mit Einzelaktionen im Hauruckverfahren zu beginnen. Ich habe es Ihnen schon einmal im April 2000 gesagt und wiederhole es für Sie gerne noch einmal: Es müssen ineinander verzahnte Maßnahmen ergriffen werden, wenn wir dem Straftatbestand häusliche Gewalt, wovon nahezu ausschließlich Frauen und Kinder betroffen sind, wirkungsvoll begegnen wollen. Und wie kommen Sie eigentlich darauf, Frau Kollegin Holznagel, …
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie ist doch hinter Ihnen. Also, Frau Kollegin! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
… dass wir eigentlich nur Interventionsstellen wollen? Offensichtlich haben Sie noch nicht begriffen, dass das die Vorarbeiten für die weitere Aufbauarbeit, die wir leisten müssen, sind?
Wo war denn eigentlich die Initiative der CDU, das SOG in dem von Herrn Innenminister Dr. Timm angestrebten Sinne zu ändern?
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich Herrn Innenminister Timm für sein Engagement bei der Änderung des SOG danken.
Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir nicht ihn, sondern einen Vertreter der CDU weiterhin als Minister gehabt hätten, wären wir noch nicht halb so weit gekommen,
ist doch zunächst einmal eine vorurteilsfreie Herangehensweise und das Bestreben, die Probleme nicht zu verniedlichen, sondern sie zu lösen.
Herr Dr. Jäger, ich habe immer den Eindruck, wenn Sie sich getroffen fühlen, dann fangen Sie auch an, hier dazwischenzurufen und zu bellen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wissen Sie, wer CORA eingeführt hat, Frau Seemann? Das war ich. – Karla Staszak, SPD: Nee, das stimmt nicht.)
Und genau das war der Ansatz des Innenministers in sämtlichen Gesprächen mit uns Abgeordneten und bei öffentlichen Terminen.
(Annegrit Koburger, PDS: Also das war kein Beitrag zur Nation, Herr Jäger. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich denke, als Sie vor einem Jahr noch den Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt haben, haben Sie dieses in Unkenntnis der Sachlage getan. Ansonsten wäre das Abstimmungsverhalten mit Worten nicht zu bewerten. Alle 17 Sekunden schlägt in Deutschland ein Mann eine Frau. Annähernd 50.000 Frauen suchen jährlich bundesweit in den rund 400 Frauenhäusern Schutz vor ihren gewalttätigen Peinigern. Mehr Zahlenmaterial brauchte man auch vor einem knappen Jahr wohl kaum, um hier die Notwendigkeit des Handelns zu sehen. Und hierbei reden wir noch nicht einmal von der Dunkelziffer. Ganz zu schweigen auch von den Folgen in körperlicher und seelischer Hinsicht.
Die Bundesregierung hat im Kabinett am 13.12.2000 den Entwurf für ein Gewaltschutzgesetz einstimmig verabschiedet. Am heutigen Tage, dem 8. März 2001, dem Internationalen Frauentag, findet die Erste Lesung im
Bundestag statt. Der Internationale Frauentag steht seit nunmehr 90 Jahren als Symbol für die Forderung nach Gleichberechtigung beider Geschlechter. Mit dem Gewaltschutzgesetz wird jahrelangen Forderungen nach Enttabuisierung und Strafverfolgung bei Gewalttaten im sozialen Nahraum endlich Rechnung getragen.
Die Landesregierung arbeitet den Landtagsauftrag ordnungsgemäß ab. Das Modellprojekt CORA ist in den drei Modellregionen Rostock, Güstrow und Bad Doberan erfolgreich gelaufen, die Erfahrungen werden genutzt.
Mit den Ergebnissen hätte sich auch die CDU auf einer Veranstaltung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Ende Januar 2001 auseinander setzen können, wenn, ja wenn von dieser Fraktion jemand anwesend gewesen wäre. Im Übrigen haben der Innenminister und der Justizminister ebenso teilgenommen wie die frauenpolitischen Sprecherinnen der PDS und SPD
Fazit: Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der CDU, auf Schnellschuss statt auf Wirksamkeit zeugt von nach wie vor bestehender Unkenntnis.
Von den Feinheiten oder, Frau Holznagel, Details, die zum Beispiel bei der Täterarbeit noch diskutiert werden müssen, einmal abgesehen,
muss das bereits bestehende Gesamtkonzept natürlich finanziell abgesichert werden, nicht nur für ein Jahr. Und das ist eine Aufgabe, meine Damen und Herren, die wir in den nächsten Haushaltsberatungen lösen müssen.