Frau Kollegin Dr. Seemann, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Thema „Gegen Gewalt gegen Frauen“ zu ernst ist, als dass man es hier zu parteipolitischer Auseinandersetzung missbrauchen sollte,
Herr Abgeordneter Born, ich hatte darauf hingewiesen, wir haben bereits im letzten Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht und hatten sogar dafür gesorgt, dass ein Vertreter oder zwei Vertreter, also Abgeordnete Ihrer Fraktion sich direkt an der Erarbeitung des Landesaktionsplanes beteiligen können.
Wir haben selbst dann noch dafür gesorgt, nachdem Sie den Antrag abgelehnt hatten. Und die Abgeordneten Ihrer Fraktion sind regelmäßig von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit eingeladen gewesen. Wenn Frau Kollegin Holznagel krank gewesen ist, wissen Sie, für Krankheit kann niemand was, dann frage ich mich – Sie sind weitere 23 Abgeordnete in dieser Fraktion –, wenn Ihnen das Thema politisch so wichtig war, weshalb Sie nicht einen Abgeordneten oder eine Abgeordnete gefunden haben, die sich mit Sachkenntnis dort in diese wirklich konstruktiven Beratungen hätte einbringen können.
obwohl Sie genau wissen, dass wir die finanziellen Fragen im Rahmen der Haushaltsberatungen klären müssen, das halte ich für unseriös und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Sie, also die CDU-Fraktion, gar nicht an Konstruktivität interessiert sind, sondern nur mal schnell draufschlagen wollen. Mir persönlich, das garantiere ich Ihnen,
(Reinhardt Thomas, CDU: Nach einem Jahr ist das ja wohl kein Schnellschuss. – Dr. Christian Beckmann, CDU: Gebetsmühlen!)
Und ich werde alles tun, Herr Abgeordneter Born, um solche Aktionen hier von Ihnen zu verhindern. – Vielen Dank.
Also, Frau Holznagel, so richtig kann ich nicht verstehen, wo Sie Ihre Informationen herholen, dass diese Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen augenscheinlich ausschließlich noch die Konzeption der Interventionsstellen verfolgen würden anstelle des Landesaktionsplanes. Und von der Warte aus kann ich Ihre Ausführungen heute hier überhaupt nicht nachvollziehen.
(Dr. Christian Beckmann, CDU: Das haben wir uns so gedacht. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Ich habe mich schon ein bisschen gewundert, wie Sie zu diesem Antrag kommen, wo Sie ja, wie Frau Dr. Seemann eben schon dargelegt hat, im letzten Jahr diesen Antrag heftig abgelehnt haben, aber ich freue mich natürlich, dass Ihr Interesse an der Problematik Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen augenscheinlich erwacht ist. Meine Hoffnung dabei ist nach wie vor immer noch – auch wenn bisher die Hoffnungen, die ich Ihnen gegenüber entgegengebracht habe, meistens enttäuscht wurden –, dass Sie diesmal mit Interesse an der Sache und an den zu lösenden Aufgaben hier mitwirken wollen. Wenn ich allerdings neben der Rede, die Frau Holznagel bei der Einbringung damals vorgetragen hat, die Debatten mit Herrn Dr. Jäger und dem sicherheitspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion rückblickend betrachte, scheint sich deren Interesse augenscheinlich nur an einem Punkt festzumachen, das ist die SOG-Änderung, also die Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Deswegen haben wir ja auch ein Gesamtkonzept, Frau Koburger. Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das war das Ergebnis der Anhörung im Innenausschuss. – Dr. Ulrich Born, CDU: Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept.)
Sie haben daran leider eben nicht mitgewirkt. Ich habe den Verdacht, Sie wollen hier an dieser Problematik versuchen, parteipolitisch Ihr Kalkülchen zu kochen, und ich sage Ihnen, das wird ein Rohrkrepierer, aber ein richtiger Rohrkrepierer.
Warum, das möchte ich belegen. Im April letzten Jahres, zwei Monate nach dem ExpertInnengespräch des Rechts-, Innen- und Sozialausschusses wurde der Beschluss zur Erarbeitung eines Landesaktionsplanes gefasst. Diesem Beschluss gemäß wurde eine Arbeitsgruppe aus NichtparlamentarierInnen und ParlamentarierInnen, alles ExpertInnen im Übrigen, gebildet, die den Auftrag hatten, einen Entwurf zu erarbeiten.
Noch vor der Sommerpause wurde der Rahmen für den Aktionsplan entwickelt und wurden die ersten Aktivitäten ausgelöst. Allerdings, und das ist hier ebenfalls schon erwähnt worden, war nicht ein einziges Mal eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter der Opposition mit dabei,
wobei ich natürlich die Mitarbeit der Referentin keinesfalls kleinreden möchte. Jedoch im Innenausschuss als
auch im Sozialausschuss oder im Finanzausschuss kamen von Ihrer Seite keinerlei Initiativen inhaltlicher Art oder finanzieller Art.
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber ja! Ob- wohl Sie sie nicht verstanden haben.)
Dass wir Ende des Jahres 2000 den Rohentwurf fertig hatten, ist vor allem den Erfahrungen und den konkreten Ziel- und Inhaltsvorstellungen der hier engagierten Frauen zu verdanken. Jetzt bedarf es der intensiven detaillierten Gespräche mit den einzelnen Ressorts, die davon betroffen sind, zur Umsetzung dieser Vorstellungen.
Eigentlich müsste Ihnen ja noch bekannt sein, wie solche Verfahren innerhalb der Landesregierung gehandhabt werden. Oder sollten Sie das wirklich schon vergessen haben?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, so zähflüssig war das früher nicht. – Barbara Borchardt, PDS: Noch viel zähflüssiger.)