Der Innenminister – er ist ja nicht da, dazu können wir ihn nur auffordern – sollte seinen Einfluss bei der Finanzministerin nutzen
Mit unserem Antrag fordern wir nur das, was Sie vor einem Jahr selbst von Ihrer Regierung gefordert haben.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Was Sie vor einem Jahr abgelehnt haben, Herr Thomas. – Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS)
Ein Jahr hat es bei Ihnen gedauert. Bei uns dauern Schnellschüsse einen Tag, nicht mal einen Tag, bei Ihnen ein Jahr. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Heiterkeit bei Annegrit Koburger, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Bei Herrn Thomas? Der ist so nett.)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Aber ja! – Dr. Margret Seemann, SPD: Neuerdings!)
Also passen Sie auf! Häusliche Gewalt ist schon immer mein Thema. Vor drei Jahren habe ich dieses Modellprojekt CORA auf den Weg gebracht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Genau! Du, und nicht die CDU.)
Ich habe aus meinem kleinen Haushalt auch das bezahlt, weil ich ein Anliegen hatte. Ich habe mich auf Frauenministerinnenebene mit anderen Frauen anderer Länder, da war auch die CDU dabei, verständigt. Sicherlich haben wir versucht, Innenminister, Justizminister von all dem zu überzeugen, was auch …
(Ministerin Sigrid Keler: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes, Herr Riemann. – Dr. Margret Seemann, SPD: Pst! – Barbara Borchardt, PDS: Na, dann kann er doch nicht mitreden. – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Und dann haben wir natürlich dieses Modellprojekt. Mit meiner Verabredung ist auch die Frau Herold, die ja inzwischen alle kennen, in jede Fraktion gegangen, um zu sensibilisieren und zu sagen, wie weit wir sind. Und das ist ja in Ordnung, damit Sie dann alle mitstimmen, wenn wir das nämlich – wir wissen natürlich, was das kostet, das ist doch ganz klar – durchsetzen wollen.
Dieser Landesaktionsplan, der ist eben auch lange fertig und den kennen alle Fraktionen. Das ist gar kein Geheimnis, ich habe das ganz demokratisch gemacht.
(Volker Schlotmann, SPD: Das stimmt. Der hat den Stempel noch nicht. Herr Jäger möchte einen Stempel haben.)
Frau parlamentarische Staatssekretärin, eine Frage, weil hier wiederholt gesagt worden ist, von der CDU war keiner da: Sie haben ja dargestellt, dass es um Sachdiskussionen ging. Können Sie bestätigen, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin der CDUFraktion Frau Rixmann-Krüger an allen Beratungen teilgenommen hat – wie gesagt, es ging um Sachberatungen –,
(Sylvia Bretschneider, SPD: Abgeordnete haben wohl keine Sachkompetenz. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
um das Thema hier sachlich zu bearbeiten? Und können Sie bestätigen, dass Frau Rixmann-Krüger die wegen Krankheit abwesende Abgeordnete Holznagel vertreten hat für die Fraktion der CDU?
(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Abgeordneten waren angesprochen. Und wenn das auf so po- litisches Parkett erhoben wird, dann erwarte ich, dass die Abgeordneten dort antreten. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer redet hier eigent- lich? – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Dieser Landesaktionsplan liegt vor. Wir haben auch eine Kabinettsvorlage vorbereitet und ich denke, das Kabinett stimmt zu. Das sehen Sie daran, dass der Innenminister und der Justizminister, dass beide hinter diesem Konzept stehen. Und, Herr Thomas, ich muss Sie da korrigieren, was nicht ganz richtig ist. Also, wir müssen ja erst auf die zivilrechtliche Änderung im Bund warten und die wird etwa im Herbst im Bundestag kommen.