Die wird im Herbst durch den Bundestag gehen. Und deshalb habe ich gesagt, jetzt können wir schon mal unser SOG ändern,
und habe mit dem Innenminister erreicht, dass da auch was geändert wird. Wo Herr Thomas Recht hat, ist, dass die Polizei auch jetzt schon die Möglichkeit hätte, was zu tun, aber nur 48 Stunden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau. Aber das ist zu wenig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist unsicher.)
Und 48 Stunden reichen nicht. Herr Thomas, ich weiß das natürlich alles. Ich kämpfe Jahre darum, Jahre kämpfe ich darum.
Ja, toll! Ich bin jedem dankbar, der das unterstützt, denn die größte Kriminalität findet hinter diesen häuslichen Mauern statt.
Und dann muss ich Ihnen auch noch mal sagen, es ist erwiesen, und das wissen Sie auch alle, dass Kinder, die aus solchen Familien stammen – nicht alle, aber sehr
viele –, wieder gewalttätig werden. Also deshalb ist das auch wirklich ein sehr ernst zu nehmendes Thema. So, gut, davon muss ich Sie ja jetzt nicht überzeugen.
Deshalb haben wir, hat Herr Timm, gesagt, das SOG soll sowieso geändert werden. Dann kann das gleich mit rein.
Also das wird ja durch den Landtag gehen, wir werden das dann hier auch diskutieren und ich hoffe, im Herbst kommt das auch durch. Und in dieser Zeit mache ich mir natürlich Gedanken, wie ich das alles absichern kann. Das ist doch völlig klar. Und ich habe mit der Frau Finanzministerin darüber bereits seit längerem, sie weiß das alles, gesprochen. Sie weiß das auch.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber sie muss Sie unter- stützen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das macht sie auch. – Angelika Gramkow, PDS: Ja eben.)
(Harry Glawe, CDU: Da müssen ein paar Mark mehr kommen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Sie wissen noch gar nicht, wie viel kommen, und dann sollen ein paar Mark mehr kommen. Wie denn das?)
und ich kann ja nicht immer nur meinem Geld hinterherrennen. Ich habe das natürlich auch vorbereitet und ich denke, ich bekomme durch die Landesregierung auch Unterstützung,
und ich meine, dann, wenn Sie hier als Parlament befinden, es ist nicht genug, werden Sie mir auch noch helfen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1928. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sigrid! – Ministerin Sigrid Keler: Ach so! – Heiterkeit bei den Abgeordneten)
(Unruhe bei den Abgeordneten – Harry Glawe, CDU: Zweimal Stimmfehler: einmal links, einmal rechts. Das geht nicht.)
Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1928 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, bei Zustimmung der Fraktion der CDU und einer Zustimmung der SPD abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wie bereits zu Beginn der gestrigen Sitzung bekannt gegeben, entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 20. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 4. April 2001, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich denke, wir können jetzt zu den Frauentagsfeiern übergehen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg.