(Wolfgang Riemann, CDU: Versprechungen machen, die Sie selber hier ablehnen. – Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wären Sie mal zu unserer Konferenz gekommen, Herr Riemann. Dann hätten Sie mit uns diskutieren können.)
Ich sage noch mal, Herr Riemann, Sie sollen mir bitte Namen und Adresse derjenigen nennen, die in diesem Land daran gehindert werden, dass sie bauen können.
Nein, ich möchte mich einer anderen Aussage widmen, weil ich das gelinde gesagt für Heuchelei halte. Wir haben in der Haushaltspolitik ein Erbe angetreten, wo ich nach zwei Jahren Regierungsbeteiligung der PDS sage, das kann eigentlich kein Argument mehr sein. Aber Sie haben sich hier hingestellt und die Arbeitsmarktentwicklung kritisiert. Ja, ich bin auch nicht froh über diese Entwicklung.
(Harry Glawe, CDU: Nee? Es sind bloß 184.000 in Mecklenburg-Vorpommern. Vielen Dank, PDS! Vielen Dank, PDS!)
Sie macht mir Angst, diese Entwicklung, weil wir trotz hoher Investitionen von 3 Millionen DM im Bereich des Landes, zusätzlicher Investitionen,
(Harry Glawe, CDU: 184.000 haben keine Arbeit. Arbeit her! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Nun überschlagen Sie sich mal nicht, Herr Glawe! – Glocke der Vizepräsidentin)
Genau so, wie beim Transrapid, meine Herren von der CDU, wo ja die PDS offensichtlich schuld daran ist, dass er nicht gebaut wird, und nicht die marktwirtschaftlichen Aussagen,
ist auch diese Landesregierung schuld, dass die Marktbereinigung im Bauwesen vor allen Dingen die Zugangszahlen auf dem Arbeitsmarkt dirigiert.
(Dr. Ulrich Born, CDU: „Arbeit her!“ haben Sie geschrien. – Harry Glawe, CDU: Da haben Sie auch Schuld dran.)
Herr Born, Sie nicken. Haben Sie das auch den Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern in Grevesmühlen in der letzten Woche gesagt? Da habe ich aber doch was anderes gehört.
Sie kritisieren, dass die Landesregierung mit 22 Prozent Investitionen dieses Land investitionsmäßig ruiniert.
Gut, ich sehe ein, von der hohen Verschuldung dieses Landes, nämlich von 15 Milliarden DM, die Sie acht Jahre lang in diesem Land aufgefahren haben, haben Sie sehr viele Investitionen getätigt. Und wenn man durch unser Land fährt, dann sieht man das an Straßen, man sieht es an Wohnungen, an Häusern, man sieht es in der Denkmalpflege. Aber diese Milliarden D-Mark an Investitionen haben eins bewirkt, und zwar dass die Zahlen der Arbeitslosigkeit nicht noch höher sind. Sie sind aber auch nicht gesunken in diesem Bereich.
(Harry Glawe, CDU: Jaja. Sie enttäuschen die Menschen im Land Mecklenburg-Vorpommern jeden Tag mehr. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Glawe, halten Sie doch mal die Klappe!)
indem man allen Ernstes der Bevölkerung suggeriert, dass im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eine Regierung nur ein Programm auflegen muss, um 184.000 Menschen in diesem Land wieder Arbeit zu geben.
(Peter Ritter, PDS: Was ist denn an der Forderung „Arbeit her!“ falsch? – Wolfgang Riemann, CDU: Der Maßstab ist die Entwicklung der anderen Bundesländer. Der Maßstab ist der Vergleich.)
dass der Arbeitsminister alleine das Problem Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in diesem Land realisieren muss.
Denn dann wären wir wirklich am Ende, wenn wir glauben würden, dass ein Ressort und ein Minister sich dieser Frage stellen kann und muss. Die Landesregierung beweist, dass sie anderes tut.
Lassen Sie mich noch einen Versuch unternehmen, obwohl ich ihn auch schon langsam als nicht erfolgreich ansehe, Herr Riemann. Sie wissen ganz genau, dass durch das Engagement dieser Landesregierung das operationelle Programm zur Hereinholung der EU-Mittel das erste gewesen ist, was überhaupt in der Europäischen Union umgesetzt werden kann.
Und wenn die Landesregierung dann am Ende erklärt, aber 100 Millionen DM konnten wir nicht zusätzlich einfahren, weil erst im September beschlossen worden ist, dass diese Landesregierung als einzige vorfinanziert hat und große Risiken eingegangen ist,
(Harry Glawe, CDU: Sie müssen das Geld innerhalb von sechs Jahren verteilen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Herr Riemann, Sie wissen nicht, wovon Sie reden. Sie sind auch gar nicht daran interessiert, haushaltsmäßig diese Fragen umzusetzen. Sie sind einzig und allein daran interessiert, davon abzulenken, dass wir mit den Problemen haushaltspolitisch heute zu tun haben, die Sie in diesem Land unverantwortlich aufgehäuft haben, und das sind die Schulden in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Harry Glawe, CDU: Wir haben nicht 184.000 Arbeitslose produziert, das waren Sie! – Wolfgang Riemann, CDU: Und 16 Jahre Helmut Kohl.)