Protokoll der Sitzung vom 04.04.2001

deren bauliche Unterhaltung jedes Jahr Tausende und Abertausende Mittel kostet, um den Leerstand zu sanieren. In Schwerin ist ein bauliches Volumen von 30 Millionen DM notwendig, um die erforderliche Liegenschaft herzurichten beziehungsweise zu bauen. Das ist schon ein schwerwiegendes Argument.

(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch gar nicht wahr!)

Schauen Sie in das Gutachten hinein, Frau Gramkow!

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das taugt doch auch nichts.)

Ein zweites Argument:

(Angelika Gramkow, PDS: Wir können über andere Standorte, wir können über andere Mög- lichkeiten reden. – Glocke der Vizepräsidentin)

Neustrelitz ist eine Fremdenverkehrsregion im Aufwind. In dieser Fremdenverkehrsregion gibt es erhebliche Besucherströme. Die Mecklenburgische Seenplatte ist in der touristischen Infrastruktur noch lange nicht voll entwickelt.

(Wolfgang Riemann, CDU: Dann muss es ent- weder nach Stralsund oder nach Peenemünde.)

Ein solches Museum befruchtet sowohl die Entwicklung der Fremdenstruktur und profitiert umgekehrt von der Entwicklung des Fremdenverkehrs.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wenn Sie nichts für das Staatstheater tun, dann passiert das Gleiche hier.)

Ein drittes Argument: In Neustrelitz gibt es Synergieeffekte, die es so in anderen Städten nicht gibt.

(Wolfgang Riemann, CDU: Das würde ich auch nicht sagen.)

Hören Sie zu!

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das tun wir doch.)

In Neustrelitz, Herr Kollege Born, gibt es ein Landeshygieneinstitut mit vollständigen Laboren. Diese Labore sind geeignet, sämtliche Untersuchungen durchzuführen, die im Rahmen einer archäologischen Konservierung erforderlich sind. Und auch etwas, was Sie nirgends haben:

(Angelika Gramkow, PDS: Die haben auch eins.)

In Neustrelitz gibt es eine Außenstelle des Deutschen Instituts für Luft- und Raumfahrt. In Neustrelitz gibt es das Bodensegment für den Empfang der Satellitendaten und Sie wissen, dass mit Satellitendaten

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

heute sehr viel im Bereich der Archäologie gemacht werden kann. Es gibt die Chance, durch diese schnelle Verwertung der Daten im Zusammenhang mit dem Museum auch Arbeitsplätze auf den Weg zu bringen, die ein eigenes Geschäftsfeld bilden, um diese Daten entsprechend zu vermarkten.

(Herbert Helmrich, CDU: Und dann Einspeisen ins Fernsehen.)

Und ein letzter Punkt: Schwerin zieht neuerdings die historische Karte nach dem Motto „Was immer hier war, muss immer hier bleiben“. Auch Neustrelitz hat historische Traditionen und Sie sehen auf dieser Vorlage, welche Einrichtungen des Landes in Neustrelitz weggegangen sind: das Amt für Landwirtschaft, die Landespolizeischule, die Landesforstdirektion, die Landesfinanzschule, das Arbeitsgericht, das Staatliche Umweltamt, die Ingenieurschule für Bauwesen, das Landeshygieneinstitut.

(Wolfgang Riemann, CDU: Da ist Frau Bunge dran schuld.)

Das sind Einrichtungen, die ursprünglich in Neustrelitz waren und nicht mehr da sind. Neustrelitz hat Kompensation verdient und ich bitte Sie, sich diesen von mir genannten Argumenten zu stellen, sie zu wichten. Ich denke, diesen Argumenten hält kein anderer Standort stand. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)

Danke schön, Herr Dr. Körner.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Bartels.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal schlägt das Leben ja doch so seine Kapriolen. Als ich das erste Mal anfing, mich auf dieses Thema einzustellen, bin ich davon ausgegangen, dass ich als regional nicht betroffener Abgeordneter dazu reden kann,

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU)

also von lokalpatriotischen Bemühungen unverdächtig sei. Allerdings habe ich auch von Anfang an gesagt, ich lege mich auf keinen Standort fest. Deshalb habe ich auch der Bitte der Initiatoren widersprochen und diesen Antrag nicht unterschrieben – im Unterschied zu meinem sehr verehrten Kollegen aus dem schönen Greifswald, der dort CDU-Fraktionsvorsitzender der Bürgerschaft und CDUOB-Kandidat ist und genauso überrascht worden ist

(Harry Glawe, CDU: Unser Mann ist König.)

und dann am Montag eine Presseerklärung abgegeben hat,

(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

dass er seine Unterschrift zurückzieht und sich nun für Greifswald einsetzt.

Ich will ganz klar und deutlich sagen: Ich fühle mich angesprochen, weil ich kulturpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, und genauso wie ich diesen Antrag nicht unterschrieben habe, der hier vorliegt, unterstütze ich zurzeit auch den Antrag von Greifswald nicht. Das will ich deutlich sagen.

(Minister Till Backhaus: Zurzeit. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Ich komme darauf gleich noch mal zurück, Herr Backhaus, auch auf Greifswald.

Ich will als Kulturpolitiker etwas zu diesem Antrag sagen und ich glaube, bei aller Begeisterung und bei aller Erlaubnis in den einzelnen Fraktionen, dass man sagen darf, was man regionalpolitisch gerade zu sagen für notwendig hält, will ich doch einfach auf ein paar kulturpolitische Aspekte hinweisen. Und ich fände es nicht schlecht, wenn Sie ein bisschen zuhören würden,

(Wolfgang Riemann, CDU: Tun wir doch.)

anstatt sich so köstlich zu amüsieren,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

denn das Archäologische Landesmuseum ist ein sehr, sehr wichtiges kulturpolitisches Thema,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Steffie Schnoor, CDU: Sehr richtig.)

auch und unter anderem deshalb, weil dieses Museum ein hohes Alter und eine sehr, sehr große Tradition hat. Und deshalb glaube ich, dass wir uns im Landtag, Herr Kollege Körner, und gerade auch hier um ein so wichtiges kulturpolitisches Thema sehr wohl Gedanken machen und uns damit beschäftigen müssen. Ich erinnere auch daran, dass wir bereits in der Haushaltsdebatte zum Haushalt 2001 einer Entschließung zugestimmt haben, die die Landesregierung auffordert oder ersucht, zum 30.06.2001 Vorstellungen zum weiteren Umgang mit dem Archäologischen Landesmuseum vorzulegen.

(Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie schon Verschiebung beantragt? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Für mich ist von daher auch im Moment zumindest überhaupt nicht wichtig, wo wir das Archäologische Landesmuseum wieder zum Leben erwecken, sondern ob überhaupt oder dass wir es wieder zum Leben erwecken und die Frage stellen, wie wir es so einsetzen, dass es kulturpolitisch auch im Interesse des Landes die bestmögliche Wirkung hat.

(Wolfgang Riemann, CDU: Also doch nach Peenemünde.)

Von daher ist zuerst diese kulturpolitische Frage zu debattieren und dann ist auch über den Standort und natürlich über Finanzen zu reden. Deshalb ist es eben so, dass am Ende auf jeden Fall der Landtag über diesen Standort entscheiden muss. Und eine Entscheidung, Herr Dr. Körner, trifft dieser Landtag eben nicht nur einfach so,

wir geben mal Geld, sondern die Investition muss schon, um haushaltsveranschlagungsfähig zu sein, sehr viel genauer ausgewiesen sein einschließlich des Ortes, wo dieses Geld ausgegeben werden soll. Das ist nun mal haushaltsrechtlich so

(Angelika Gramkow, PDS: Eine Haushaltsunterlage Bau brauchen wir.)

und das lässt sich auch nicht vom Tisch wischen.