es geht Ihnen schlicht und einfach darum, dass Sie die Verbandsklage nicht wollen, ganz schlicht und einfach.
Und da brauchen Sie auch überhaupt nicht die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes anzuführen, denn das ist alles nur hinten durch die kalte Küche gekommen und sagt nicht wirklich, worum es Ihnen geht.
Ich will an dieser Stelle auch keine Debatte um ein Ja oder Nein zur Verbandsklage führen. Dazu haben wir in ein paar Wochen – das hat der Minister ja schon angedeutet und auch Dr. Klostermann, ich sage es hier auch – genügend Gelegenheit. Ich bin ganz gespannt, Frau Holznagel, ob Sie dann Ihre heutige Rede noch mal herausholen und wiederholen, denn Sie haben schon viel Pulver gegen die Verbandsklage verschossen, oder ob Ihnen noch etwas Neues einfällt. Überzeugend war es bis jetzt nicht, das muss ich sagen,
Meine Damen und Herren, es ist schon spät. Ich denke, der Antrag ist von solcher Qualität, dass wir nicht länger darüber reden müssen.
Ich will Ihnen nur eins am Schluss sagen, und das ist jetzt ganz ernst gemeint, wirklich ganz ernst: Ich würde Ihnen vorschlagen – ich hab’s leider nicht so schnell gefunden in dieser Woche –, Ihre alten Papiere, Ihre Reden zu Demokratie, zu Mitbestimmungsrechten von 1989 und 1990 herauszuholen.
Ich würde Sie ganz ernsthaft bitten, darüber nachzudenken, was Sie damals im Namen des Volkes alles gefordert haben in Bezug auf die Erweiterung der Rechte und der DDR vorgeworfen haben. Und zehn Jahre – nur zehn Jahre haben Sie gebraucht,
keine vierzig, nur zehn Jahre – später fangen Sie hier an und reden davon, dass mit mehr Mitbestimmung die Wirtschaft kaputtgeht. Das ist doch der absolute Wahnsinn!
Sie machen es genau, wie Sie es brauchen. Mal sind Sie für mehr Umweltschutz, weil man ja in die Medien kommen könnte damit,
und mal sind Sie für etwas weniger. Mal sind Sie für etwas mehr Demokratie, wenn es passt, mal für etwas weniger. Sie sind als Oppositionsfraktion nicht glaubwürdig,
Sie sind nicht ehrlich und Sie machen keine konkreten Vorschläge. Da kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so!
(Dr. Ulrich Born, CDU: Frau Muth, dann lösen Sie uns ab als Oppositionsfraktion! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Barbara Borchardt, PDS)
weil Sie die große Hoffnung haben, dass Sie nach dem Jahre 2002 vielleicht etwas mehr Einfluss darauf haben, wie das Naturschutzgesetz aussieht. Ihr Optimismus in Ehren, aber bei aller Liebe, ich denke, er ist nicht angebracht. – Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1997. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen? – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1997, da er nur acht Fürstimmen, ansonsten Gegenstimmen von den Fraktionen der SPD und PDS bekommen hat, abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Landtagssitzung auf Donnerstag, den 5. April 2001, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, eine gute Nacht und hoffentlich Träume, die frei sind von schwarzen ölverschmierten Vögeln.